Schreibfreiheit

Von Inge M. Thürkauf

Für die meisten Zeitgenossen ist es ein nebulöser Begriff, mit dem die wenigsten etwas anzufangen wissen – Neue Weltordnung. Zwar wittern besonders die Medien dahinter irgendeine paranoide Verschwörungstheorie, obwohl führende Politiker immer öfter in ihren Reden Formulierungen wie „die eine Weltregierung“ oder „global governance” einflechten lassen – nicht selten in Zusammenhang mit der Agenda zur Verringerung der Macht souveräner Staaten.

Die Neue Weltordnung ist, das kann mit Sicherheit gesagt werden, keine Verschwörungstheorie, sie ist das Zukunftsprogramm der zurzeit mächtigsten Organisation der Welt: der UN. Dass man verdächtigt wird, sich gegen Frieden und Menschenrechte zu stellen, wenn „Migration“, die „Auflösung der Nationalstaaten“ oder „religiöser Synkretismus“ kritisiert oder nur hinterfragt wird, zeigt deutlich genug, dass sich dahinter mehr verbirgt, als lediglich eine Verschwörungstheorie. „Die Gesellschaft soll verändert werden“, schreibt der britische Historiker Anthony Sutton, die Welt soll verändert werden, „um eine Neue Welt Ordnung hervorzubringen. Dies wird eine geplante Ordnung sein, mit einer strikten Einschränkung der individuellen Freiheit, ohne verfassungsmäßigen Schutz (constitutional protection), ohne nationale Grenzen oder kulturelle Unterschiede.“[1]

Die folgenden Zitate weisen auf den internationalen Konsens zur Vorbereitung einer Neuen Weltregierung:

• Präsident George H.W. Bush, Vater, US Präsident 1989-1993, hat am 11. September 1990, also auf den Tag genau 11 Jahre vor dem magischen Datum von 9/11, vor dem amerikanischen Kongress erklärt: „Wir haben vor uns die Möglichkeit, für uns selbst und für die zukünftige Generation eine Neue Weltordnung zu schaffen. Eine Ordnung, in der eine glaubwürdige UNO ihre friedenserhaltende Rolle anwenden kann, um das Versprechen und die Vision der UN-Gründer zu erfüllen.“ Und bei seiner jährlichen „State of the Union“ Ansprache im Februar 1991 entfaltete er offen seine Vision einer „Neue Weltordnung, in die verschiedene Nationen für eine gemeinsame Sache zusammengezogen werden, um die universellen Bestrebungen der Menschheit, Frieden und Sicherheit, Freiheit und Gesetzesordnung zu verwirklichen. Nur die Vereinigten Staaten haben beides: das moralische Stehvermögen und die Mittel, sie zu unterstützen.“[2] Während er dies verkündete, war der zweite Golfkrieg in vollem Gange.

Der Gedanke an eine neue Weltordnung ist für amerikanische Präsidenten ein alter Traum. Auch Woodrow Wilson (1856-1924) strebte eine globale Ordnung unter der Führung Amerikas an, um den Frieden in der Welt zu sichern. Der Erste Weltkrieg hat diesen Plan verhindert. Ebenso brachten die Bemühungen Franklin D. Roosevelts (1882-1945), den globalen Frieden mit Hilfe Amerikas zu errichten, durch den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht das gewünschte Resultat.

• In einem Leitartikel der „Financal Times“ vom 8. 12. 2008 berichtet Gideon Rachman von der Agenda für eine diktatorische Weltregierung. Der Bericht räumt ein, dass der Begriff „global governance“ ein Euphemismus sei für eine antidemokratische Weltregierung. Der Autor schreibt, dass global governance viel früher eingeführt werden könnte, als die meisten erwarten, und dass Barack Obama bereits seinen Wunsch nach Erreichen dieses Ziels ausgedrückt habe.
• Am 2. April 2009 trafen sich in London die Finanzminister und Zentralbankchefs aus 20 Ländern einschließlich der sieben großen Industrienationen zum G20-Gipfel. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank waren ebenfalls Teilnehmer dieses Treffens. In einer programmatischen Rede bekräftigte Premierminister Gordon Brown die Entstehung einer Neuen Welt Ordnung. Vor 200 Jahren, so Brown, hat eine neue Welt die alte abgelöst. 1990 war das Ende einer durch den Kalten Krieg bestimmten alten Welt. Man sprach damals von einer politischen neuen Ordnung. Was nicht vorausgesehen werden konnte, war die Schnelligkeit der Globalisierung. Heute nun beginnen wir zu verstehen, so Brown weiter, dass die Weltordnung, die durch die Globalisierung vorangebracht wird, nicht durch die militärische Stärke des Kalten Krieges, sondern durch ihre ökonomische Stärke entsteht. Die Länder, die erfolgreich sein werden, sind jene, die Flexibilität, Freie Marktwirtschaft, Freier Handel, Innovation und Förderung der Bildung miteinander vereinigen können. Brown abschließend: Eine neue Welt ist im Kommen. Es ist eine Neue Welt Ordnung mit bedeutend unterschiedlichen und radikal neuen Herausforderungen für die Zukunft.[3]

Die G20-Gipfelteilnehmer waren sich in drei Punkten einig:

1. neue Finanzmarktregeln
2. die Bereitstellung gigantischer finanzieller Mittel für die zentralen Finanzinstitute auf globaler Ebene
3. die Vereinbarung, sogenannte Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen.

• Auch Strobe Talbott, Vize-Außenminister der USA von 1993 – 2000, spricht Klartext: „Im nächsten Jahrhundert (21. Jh.) werden Nationen, wie wir sie kennen, obsolet sein; alle Staaten werden eine einzige globale Autorität anerkennen. Nationale Souveränität war letztendlich keine so gute Idee.“[4]
• Ebenso David Rockefeller: Er sah die Welt 1994 „am Rande einer globalen Umwälzung. Alles was nötig ist, wäre eine Krise großen Ausmaßes, und die Nationen werden die neue Weltordnung bejahen.“[5] In einer Ansprache dankte er „der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen Publikationen, deren Direktoren an unseren Treffen teilgenommen und beinahe 40 Jahre ihre Versprechen zur Geheimhaltung nicht gebrochen haben. Es wäre für uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn er Gegenstand der breiten Öffentlichkeit gewesen wäre. Aber jetzt ist die Welt aufgeklärt und vorbereitet genug, um einer Weltregierung entgegenzugehen.[6]
• Jacques Attali, ehemaliger Berater des französischen Präsidenten Sarkozy, sah eine Chance für eine Weltregierung in der im Jahre 2009 erwarteten Schweinegrippe Pandemie. „Die Geschichte lehre, dass die Menschheit sich nur unter Todesangst bedeutsam weiterentwickle: Dann mobilisiere sie Abwehrmechanismen, manchmal unerträgliche (Sündenböcke und totalitäre Systeme); manchmal sinnlose (Ablenkung); manchmal effiziente (therapeutische Maßnahmen, die letztendlich all die alten Moralvorstellungen über Bord werfen).“[7]
• Ähnlich äußerte sich Henry Kissinger: “Heute würden die Amerikaner empört reagieren, wenn UNO-Truppen Los Angeles beträten, um die Ordnung wiederherzustellen; morgen wären sie dankbar! Besonders, wenn ihnen erklärt wird, dass es eine äußere Bedrohung gibt, ob real oder Propaganda, die unsere Existenz in Frage stelle. Alle würden dann die Weltführer anflehen, sie von diesem Übel zu erlösen. Jedermann fürchtet sich vor dem Unbekannten. Wenn ihnen dieses Drehbuch vor Augen gestellt wird, werden Individualrechte bereitwillig im Gegenzug für Garantien ihres Wohlergehens abgetreten, das ihnen von der Weltregierung bewilligt wird.”[8]
• Die Schweiz hat ebenfalls diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet: Anlässlich der UNO Vollversammlung in New York am 14. September 2010 hielt Altbundesrat Joseph Deiss seine Antrittsrede als Präsident der UNO-Generalversammlung und stellte die Forderung nach einer „gouvernance mondiale“, nach einer globalen Regierungsführung.
• Völlig unmissverständlich drückte sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, auf dem Kirchentag in Dresden 2011 aus: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin können, Souveränität, Rechte, an andere abzugeben“.[9] Und während der Konferenz „Falling Walls“ am 9.November 2009 in Berlin, umschrieb sie die NWO elegant mit den Worten: „…eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle?“ Da diese Rede 2009 gehalten wurde, fragt man sich, welche Mauern sie hier angesprochen hat, die Berliner Mauer kann es wohl nicht gewesen sein, sie fiel ja 20 Jahre früher. Es können somit eigentlich nur Ländergrenzen gemeint sein, die durchbrochen werden müssen, damit z. B. Menschen Grenzen los einwandern können[10], und zwar – koste es, was es wolle. Für die Bundeskanzlerin existiert bereits eine Welt des Friedens, wenn es keine Grenzen mehr gibt. Angela Merkel bekräftigt diesen Aspekt, wenn sie sagt: „Das wollen wir auch dort schaffen, wo … Mauern die Möglichkeit verhindern, dass die Welt friedlich zusammenlebt.“ – „Es wird so sein, dass ein friedliches Zusammenleben nur mit einer globalen Ordnung … möglich ist.“ – „Diese Welt wird keine friedliche … Welt sein, wenn wir nicht zu mehr globaler Ordnung und mehr multilateraler Zusammenarbeit finden.“[11]

Soll das heißen, dass nur eine Welt ohne Grenzen, ohne Mauern, wie sie das nennt, eine Welt des Friedens sein wird? Was geschieht, wenn Nationalstaaten auf ihre Grenzen aber nicht verzichten wollen? Nehmen wir als Beispiel die Schweiz.

Sicher – so das berechtigte Argument – die Schweiz gehört nicht zur EU, zumindest nicht offiziell. Es ist jedoch auch an der Bevölkerung nicht unbemerkt vorbeigegangen, dass den Forderungen aus Brüssel immer mehr Gehör geschenkt wird. Der Wirtschaft zu liebe, ist die Regierung fast gezwungen, die einen oder anderen Verträge zu unterschreiben. Denn die Globalisierung ist – wie Politiker sich auszudrücken pflegen – „alternativlos“, und in diese „Alternativlosigkeit“ möchte die EU das Alpenland doch gerne mit hineinnehmen.

Dass die „globale Ordnung“, wie Frau Merkel sich ausdrückt, u. U. doch an „Mauern“ stoßen könnte, zeigen die Äußerungen des Verteidigungsminister Ueli Maurer (nomen est omen?) in der Schweizer Zeitung „Sonntag“ vom 7. Oktober 2012. Die Schweizer Armee erwarte eine dramatische Eskalation der Lage in EU-Krisenstaaten mit Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz, warnt er. Die Euro-Krise verschärfe das Gewaltpotenzial. Die Sparmaßnahmen in den südlichen Eurokrisenländern würden dazu führen, dass die Armeen dieser Länder geschwächt werden. Da Bern ein Übergreifen auf das eigene Gebiet und große Flüchtlingsströme aus Südeuropa befürchtet, rüste die Armee ihre Streitkräfte auf, um die vier Landesteile an den Grenzen abzusichern.

Dazu ein nicht uninteressantes Detail: Armeechef André Blattmann machte im März 2010 im Rahmen einer allgemeinen sicherheitspolitischen Lagebeurteilung auf die Gefahren aufmerksam, die von der gegenwärtigen Finanz- und Verschuldungskrise ausgehen könnten. «Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland“, warnte Blattmann, „plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott.» Und weiter: „Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können.“ So könnten beispielsweise grosse Migrationsbewegungen einen Einsatz der Armee nötig machen.[12] Linke Sicherheitspolitiker und Schweizer Qualitäts-Medien beantworteten den Mahnruf des Realisten Blattmann teils mit Gelächter, teils mit einem Aufschrei der Empörung.

Der Bundesrat der SVP, Ueli Maurer, teilt jedoch die Meinung seines Armeechefs: „Die EU bereite ihm Sorgen“, betonte Maurer. Er frage sich, wie lange es noch möglich sei, die Krise mit „Geld“ zu beruhigen. „Ich schließe nicht aus“, meint er, „dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen“.[13] Auch das Verteidigungsdepartement VBS (Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) schließt sich Maurers und Blattmanns Ansichten an. Wie wir aber aus den Worten von Angela Merkel deutlich herausgehört haben, würde die Absicherung von Landesgrenzen die Verwirklichung der multilateralen Zusammenarbeit behindern, was den Frieden doch empfindlich gefährden würde.

Ein freundlicher Vorschlag zur Integration der Schweiz in die globale Ordnung kommt vom Nationalen Geistigen Rat der Bahá’i in der Schweiz vom März 1991. Er meinte: „Der europäische und letzthin weltweite Integrationsprozess verlangt von der Schweiz jene Bereitschaft zu Toleranz und kreativer Anpassung, welche sich auch bei der Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen zur Bildung des Bundesstaates Schweiz als notwendig und richtig erwiesen hat. Je aktivierter und zuversichtlicher sich die Schweiz für das Entstehen einer Neuen Welt Ordnung einsetzt, desto besser wird sie in der Lage sein; ihre Erfahrungen bei der Schaffung globaler föderalistischer Strukturen einzubringen, um in der Völkerfamilie den ihr gebührenden Platz einzunehmen.“ Nach Meinung des Geistigen Rats ist die Schweiz also noch nicht auf ihrem „gebührenden Platz in der Völkerfamilie“ angekommen.

Zuversichtlich im Sinne des „weltweiten Integrationsprozesses“ ist sich Avenir Suisse, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Zürich, zuständig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Schweiz. Diese Organisation plant, das Land in Grossräume, in sogenannte Metropolitan-Räume umzubauen, was die Auflösung der Kantonsgrenzen zur Folge hätte. Auch diese Umordnung begann schleichend, von den meisten Eidgenossen unbemerkt: Anfänglich waren es die Firmenfusionen in der Privatwirtschaft, dann folgten die systematischen Umstrukturierungen der Kantone durch Gemeindefusionen. Sie wurden als dringend notwendig erachtet, da nur große Gemeinden die anstehenden Probleme noch lösen könnten, so die Begründung.

Etwas dürfte den Europaarchitekten in und ausserhalb der Schweiz klar sein: Die föderalistischen Strukturen der Gemeinden und Kantone sowie die direkte Demokratie der Schweiz sind nicht kompatibel mit den Vorgaben der EU. Durch den Umbau des Landes in Großräume könnte den Forderungen der EU zunächst einmal Rechnung getragen werden. Der Verlust der Selbstständigkeit des Landes ist bei diesen Überlegungen kaum ein Thema. Im Gegenteil, denn als Folge der Neuordnungen der Kantone sind notwendigerweise auch die Änderungen der politisch-demokratischen Strukturen im Gespräch. „Die kantonalen Parlamente werden in Zukunft nur noch Konsultativorgane der Regierung sein, und die Bürgerversammlungen werden ebenso nur noch konsultativen Charakter haben“, erklärte Prof. Dr. Daniel Kübler von der Universität Zürich an einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen diese tiefgreifenden Veränderungen der demokratischen Volksrechte. „Dies sei notwendig“, fügte er hinzu, „da die heutigen Befugnisse dieser Gremien eine Behinderung der Tätigkeit der Exekutive darstellen!“.[14]

Die Errichtung eines Weltstaates hat nach den Vorgaben der Vereinten Nationen als einzige Herrschaftsform die Demokratie im Blickpunkt. Es steht allerdings nirgends geschrieben, dass die „Direkte Demokratie“ der Schweiz als Vorbild genommen werden wird, bei dem das Volk nicht nur durch Wahlen, sondern durch häufige Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Um EU-konform zu werden, bleibt der Alpenrepublik jedoch noch die Möglichkeit, zu der in vielen anderen Staaten der Welt üblichen „Parlamentarischen Demokratie“ zu wechseln.[15]

Am Beispiel der Schweiz lässt sich mühelos erkennen, die Neue Weltordnung ist weit davon entfernt, lediglich als Verschwörungstheorie gehandelt zu werden.