Wähler bestrafen Zersplitterung, nicht den Inhalt

31 10 2009

 

 

 

Kommentar zum Abschneiden christlicher Kleinparteien bei der Bundestagswahl 2009 – von Dennis Riehle
Bei PBC, CM, Zentrum, AUF und ödp war das Erstaunen und die Enttäuschung groß: Auch wenn nicht alle von ihnen angetreten und meist auch nicht für alle Bundesländer Listen aufgestellt hatten, sorgten sich alle christlichen Kleinparteien über einen Rückgang der prozentualen Anteile bei den Bundestagwashlen 2009. Oftmals wurden Tausende von Wählerstimmen, die 2005 noch gewonnen werden konnten, nicht gehalten. An einen Zugewinn war nicht zu denken. Die ödp, die in ihrem Programm viele Elemente christlicher Programmatik aufnimmt, machte teilweise eine Ausnahme. Viele Spekulationen traten nach den Ergebnissen auf: Woran hat es gelegen, dass offenbar viele Wähler der christlichen Kleinparteien zu CDU und FDP oder gar in das Lager der Nichtwähler abgewandert waren? Lag es an reichlich Gegenwind, der vor den Wahlen zu spüren war, beispielsweise der Vorwurf, die christlichen Kleinparteien würden sich einer nicht wissenschaftlich belegten Panikmache vor den Gefahren der Atomkraft anschließen und ähnlich wie Grüne oder SPD den energiepolitischen Kurs im Sinne der Sorgen um den Klimawandel verfolgen? Waren die christlichen Kleinparteien einem bundesweit zu beobachtenden Linksruck verfallen?
Fakten lassen klar darauf schließen: PBC, CM und andere haben wie keine sonstigen Parteien an ihrem gesellschaftspolitischen Kurs festgehalten und sich in ansonsten wenig beachteten Fragen des Lebensschutzes, einer sozialen Politik im Blick auf christliche Werteethik oder aber auch in Fragen der Europapolitik eindeutig positioniert und sich von den Volksparteien klar abgegrenzt. An der Profilschärfung kann es kaum gelegen haben.
Viel eher machen Beobachter zurecht die Querelen in den christlichen Kleinparteien selbst für deren schlechteres Abschneiden verantwortlich. Die vor zwei Jahren die PBC beutelnde Richtungsdebatte, die schlussendlich in der Neugründung der AUF-Partei endete, hat dem Ansehen christlich geprägter Politik Schaden gebracht. Zwar ist es keine Seltenheit, dass die persönlichen Spannungen und inhaltlichen Diskussionen in Kleinparteien sehr viel schneller an Dramatik zunehmen und zu weitaus größeren Konsequenzen führen können als in einer Volkspartei. Dennoch fragen sich viele Wähler, wie verlässlich es ist, die Stimme an das Lager der christlichen Kleinparteien zu vergeben, wenn nicht sicher ist, dass sich die politische Landschaft dort schlagartig wieder verändern kann.
Alle Parteien dieses Spektrums stehen in den kommenden Jahren vor einer großen Aufgabenlast: Nicht nur das Vertrauen gilt es zurückzugewinnen. Auch wird sich die Debatte nicht vermeiden lassen, weshalb es fünf oder sechs Kleinparteien in Deutschland nicht schaffen, auf einen einheitlichen Konsens christlicher Wertepolitik zu kommen, die dann geballt und in festen Strukturen organisiert auch glaubhaft vermittelt werden kann. Immer wieder wird dabei auch die Forderung zum werbebedingten Umdenken angeregt. Modernität und konservative Haltungen können sich vereinbaren lassen und sind notwendig, um in der heutigen Zeit von Marketing und Werbung, die die Wähler deutlicher denn je wahrnehmen, bestehen zu können und konkurrenzfähig zu sein. Plakate mit eindeutigen Aussagen, die die Menschen in ihrem persönlichen Alltag ansprechen, Programme mit realitätsnahen Visionen und eine Öffentlichkeitsarbeit, die alle Wählerschichten willkommen heißt. Gerade Kleinparteien kämpfen mit ihrem Image als Anlaufstelle für isolierte Bevölkerungsgruppen. Christliche Politik kann allerdings jeden ansprechen, der sich den Wurzeln unseres Staates und einer Gesellschaftsordnung der Solidarität, Tradition und Wahrhaftigkeit verpflichtet sieht. Die Politik der Kleinparteien muss vom Unternehmer bis zum Arbeitslosen jeden erreichen können, in einer Sprache, die allgemein verständlich ist und in einer Präsentation, die es den Wählern schmackhaft macht, sich von alten Bindungen an Volksparteien zu trennen und den Wechsel zu wollen.
Die Zersplitterung in immer weitere Parteien zeigt nur die Uneinigkeit der Christen unter sich. Geschlossenheit ist allerdings das Entscheidende, um heute Wähler für eine tragbare Politik zu begeistern. Das Sprechen mit einer Stimme heißt nicht, dass Kontroversen ausgeschlossen sind. Doch betrachtet man die Großparteien mit ihren Flügeln, die in vielen Sachthemen Meinungen unterschiedlichster Couleur einschließen und trotzdem zu dem einen Standpunkt der Partei formuliert werden, kann beobachtet werden, dass es nicht Spaltungen und neue Parteien braucht, um unterschiedliche Interessen zu einen. Viel eher ist ein offener Diskurs gefragt, der dem Bürger vermittelt, dass Positionen in einer Partei streitbar und somit demokratisch vielschichtig sind. Die Trennung der christlichen Parteien voneinander, die immer weitere Abgrenzung in Milimeterfragen, die an Kleinklein erinnert, vornimmt und jeder einzelnen Partei nicht nur Kapazitäten schwächt, sondern auch stets neue Arbeit im Wiederaufbau zerstörter Strukturen bereitet, ist auf lange Sicht das Ende einer christlichen Politik, die sich nicht der CDU/CSU anschmiegt, sondern klar andere und von einer breiten Masse in der Bevölkerung unterstütze Positionen vertritt. Diese andere Politik ist wichtig, um den Christen in Deutschland fernab von den sich immer weiter annähernden etablierten Parteien eine wirkliche Alternative zu bieten. Kleinparteien können auch außerparlamentarisch viel erreichen. Dazu müssen sie jedoch so weit hörbar sein, dass ihre Mahnungen bis nach Berlin vordringen.
Daher kann der Appell für die kommenden Jahre nur lauten, dass sich aus den vielen zersplitterten christlichen Kleinparteien eine Kraft hervortun muss, die nicht dem eigenen Egioismus verfällt und für sich nicht das Erreichen der 5%-Hürde erträumt, während an der Basis gleichzeitig klar ist, dass einzelne Abspaltungen immer nur Teile des ohnehin bisher wenig erfassten Wählerspektrums der Kleinparteien ansprechen können und damit auf einem Niedrigstniveau hängen bleiben. Ungeschönte Perspektiven und eine über das Bundesgebiet durchorganisierte und an den Menschen nahe stehende Politik kann die Erfolge bringen, die der christliche Wähler und Parteienstreiter wirklich verdient hätte. Das Aufeinanderzugehen und das Eingestehen von Fehlern unter geschwisterlichen Cahristen, das Überwinden der Streitigkeiten aus der Vergangenheit und das Ziel, gemeinsam für eine andere Politik einstehen zu wollen, kann die Enttäuschungen und Wunden aus der Wahl 2009 lindern. Und gerade unter Christen dürfte dieses Anliegen ein machbares sein, gerade dann, wenn die Bibel Leitwort ist: Unter der Überschrift “Die Zukunft des geeinten Reiches” lehrt uns das Buch Hesekiel: “Und tue eins zum andern zusammen, daß es ein Holz werde in deiner Hand” (Kap. 37, Vers 17).

 

 

 

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