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„In dieser Koalition ist eine grosse Reform nicht möglich“?

 Herr Finanzminister, es ist ungeheuerlich, diese Behauptung aufzustellen. Was hat das mit der Koalition zu tun? Beweisen Sie doch, dass im ÖVP-Bereich Reformen möglich sind.

 1.) Nehmen Sie die ÖVP-geführten Ministerien, des weiteren die ÖVP-geführten Länder, und reformieren Sie alle jene Ebenen, auf welche ein direkter Zugriff möglich ist. Reduzieren Sie beispielsweise die Landtage, die Zahl der Landesbeamten, reformieren Sie die Krankenanstalten, führen Sie die Pensionsreformen bei den Landesangestellten durch, reduzieren Sie die exorbitanten Politikerbezüge (Muss ein Landeshauptmann mehr verdienen als ein US-Präsident? Muss ein Klubobmann im Landtag 14x EUR 11.000,- erhalten? Weitere Beispiel vonnöten?).

 2.) Warum setzen Sie die Vortäuschung der Ökologisierung des Steuersystems fort? Dies hat auch schon Herr Molterer einmal getan, und seine Vorgänger. Wenn Sie Ökologisierung sagen, heisst das nichts anderes, als Energiesteuern anzuheben und die Leistungssteuern beizubehalten. Damit entlarvt sich das zur Lüge, Herr Finanzminister, verzeihen Sie mir. Ökologisierung hiesse eine Verlagerung von Leistungssteuern in Richtung Verursachersteuern. Wir werden dennoch auch in Hinkunft einer der höchsten Lohn-und Einkommenssteuern in Europa bezahlen.

 3.) Dass Spekulanten nach einem Jahr Spekulation ihre Gewinne auch in Hinkunft sozialversicherungs- und steuerfrei einstreifen können, wobei Industriearbeiter, Reinigungskräfte, Maurer und sonst alle, welche Ihr Geld mit Leistung und persönlicher Anstrengung verdienen, abgezockt werden, ist ebenfalls ungeheuerlich.

 Ich frage mich, wie lange Sie dieses Volk noch berauschen können, und wann es endlich soweit ist, dass das Schweigen der Lämmer ein Ende hat.