Schreibfreiheit

Im folgenden die Presseinformation der CPÖ:

Steuererhöhungen sind der falsche Weg zur Konsolidierung

Die Christliche Partei Österreichs – CPÖ, vormals „Die Christen“, die ihren Obmann für die Bundespräsidentenwahl nominierte, hat in den letzten Monaten ein Sanierungskonzept für den Staatshaushalt entwickelt, konträr zu den Ideen der Steuererhöhungen und Budgetkürzung seitens der Regierung.

Eine 3,2%ige Budgetkürzung, unterstützt durch neue Steuern von 1,7 Mrd., löst das Problem keineswegs. Sie verschiebt lediglich die drohende Zahlungsunfähigkeit bei neuerlicher Belastung der Bürger und führt in Kürze zu weiteren gleichartigen Maßnahmen, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CPÖ, Dr. Harald Marek. Hinzukommt, dass in der Finanzverwaltung aufgestockt werden soll, eine Zumutung für alle Bürger!

Das Konzept der CPÖ hingegen zielt auf eine Budgetkonsolidierung durch Reduzierung der Staatsaufgaben, wie u.a. bereits von Fachleuten für das Schulwesen vorgeschlagen. Der Staat habe sich, schon um die Freiheit seiner Bürger zu achten, auf die hoheitlichen Funktionen und auf die Rahmengesetzgebung in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen, zu beschränken. Ein starker Staat muss der Garant der Ordnung sein, der Wirtschaft innerhalb des gesetzten Rahmens aber freie Hand lassen. Zulässig seien Eingriffe zur Korrektur, auch temporäre Verstaatlichungen als Notlösung, jedoch mit dem klaren Ziel der Reprivatisierung. Das müsse auch für den Bankensektor gelten, wobei die Sicherung der Spareinlagen absolute Priorität habe. Schlüsselindustrien hingegen, welche eine Gefahr für Staat und Volkswirtschaft darstellen können, sind unter staatlicher Kontrolle zu halten. Anstoßfinanzierungen als Starthilfe in neue Technologien will die CPÖ forcieren.

Einsparungspotenziale von zusammen bis zu 15 Mrd. € haben bereits der in seiner damaligen Arbeitsweise stark beschnittene Österreich-Konvent 2004 und die Industriellenvereinigung 2009 ausgewiesen. Die CPÖ sieht weitere Reserven durch Abgabe vieler Aufgaben an Dritte, aber auch Umorganisationen in einigen Gebieten der Hoheitsverwaltung und des Sozialwesens, alles Vorschläge, die dem Österreich-Konvent verwehrt waren. Bei Einbeziehung aller dieser Möglichkeiten ist eine mittelfristige Reduzierung des Budgets um bis zu ca. 25 % machbar. Deshalb fordert die CPÖ deren Umsetzung zugunsten der Bürger über alle Partei- und Gruppeninteressen hinweg. Die Politiker seien dem Wohl des Volkes verpflichtet, diese Verpflichtung fordert die CPÖ ein!! Die umgehende uneingeschränkte Reaktivierung des Österreich-Konvents mit dem Ziel einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform wäre in dieser Situation von großem Nutzen.

Den mittelfristigen Finanzierungsbedarf bis zum Wirksamwerden der Maßnahmen soll eine Staatsanleihe als Notmaßnahme decken. Die zu erwartende Budgetreduzierung wird ausreichende Mittel freisetzen, um diese Anleihe wie auch die Staatsschulden geordnet zurückzuzahlen und schlussendlich erhebliche Steuerreduzierungen zu ermöglichen. Vorrangig ist der sofortige Abbau der Staatsschulden, um die Zinsenlast zu beseitigen. Zinsenzahlungen belasten nur, sind unproduktiv und gefährden die Arbeitsplätze.

Damit verbunden schlägt die CPÖ aber auch ein vereinfachtes Steuerkonzept vor. Die Partei will u.a. eine Dreierstaffelung für sämtliche Einkommensarten bei Wegfall aller Ausnahmetatbestände. Sämtliche Steuern sind auf den Prüfstand zu stellen, ob sie den Interessen der Bürger und den daraus abgeleiteten Zielen des Staates noch dienlich sind, dann zu vereinfachen und die Finanzverwaltung adäquat abzubauen, statt, wie von der Regierung geplant, aufzustocken.

Mit diesen Überlegungen wird, ist die CPÖ überzeugt, der Staatshaushalt wieder angemessene Dimensionen und „Bürgernähe“ erreichen.