Bosbach missbraucht falsches Urteil – und rechtfertigt 2012 mit 2007!

25 11 2012

Muss alles, was ein Gericht entscheidet, rechtens sein? Eigentlich ist mein Vertrauen in die Justiz in Deutschland verhältnismäßig groß – und doch bleibt mir immer häufiger nur ein Kopfschütteln, wenn ich Logik oder Konsequenzen von Urteilen der Richter verstehen will. So ergeht es mir aktuell auch mit dem Entscheid eines Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2007, das sich Politiker heute, fünf Jahre später, zu Nutzen machen, um ihren widersinnige Gesetzesbeschluss zu untermauern. Man mag das Gericht noch in Schutz nehmen, hat es doch weit vor dem Kölner Landgericht befunden, das zum Thema eine ganz andere Position eingenommen hat.

Nachvollziehen kann man aber sicher keinen Politiker wie den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages, Bosbach (CDU), der nun doch tatsächlich diese Feststellung  aus Lüneburg heranzieht, um festzustellen, wonach die richterliche Ebene „die Rechtmäßigkeit der Beschneidung bestätigt“ habe. Hat der Abgeordnete die letzten Wochen an Diskussion nicht mitbekommen? Ist ihm der Kölner Beschluss nicht zu Ohren gekommen? Und hat er übersehen, dass sich die gesellschaftliche Meinungsbildung seit 2007 verändert und zu einer neuen Einschätzung in Sachen religiöser Riten gekommen ist?

All das wäre möglicherweise noch als politischer Alltag abzutun, kennt man doch die Strategien der Mächtigen, um ihre Standpunkte mit allen Mitteln irgendwie zu rechtfertigen. Schaut man sich aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von damals an, so läuft es kalt am ganzen Körper herunter: Damals wurde der Sozialhilfeträger verurteilt, einer muslimischen Familie die Kosten für eine Beschneidung des Kindes zu erstatten, da es sich um eine medizinische Maßnahme gehandelt habe!

Wie wir wissen, ist die eine gesundheitliche Notwendigkeit für eine Beschneidung in den allerseltensten Fällen gegeben. Auch wenn die von religiösen Interessen gelenkte Weltgesundheitsorganisation zur Beschneidung rät, haben Urologen weltweit die Unnötigkeit dieses Eingriffs mehrfach bestätigt. Ganz besonders muss man aufhorchen, wenn eine muslimische Familie ihr Kind in einem ganz bestimmten Alter zur Beschneidung gebracht hat. Kaum zu glauben, dass dies auch nur einen entferntesten medizinischen Hintergrund hat.

Man wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum Schluss kommen, dass die 2007 vor Gericht gebrachte Beschneidung eben keine derartige Ursache hatte. Und doch zeigt dieses Urteil von damals, wie einfach es offenbar ist, ein religiöses Ritual unter dem Deckmantel einer gesundheitsbezogenen Notwendigkeit zu verstecken. Bemerkenswert einerseits, dass sich das Gericht damals von diesem Vorgehen hat offenbar täuschen lassen. Skrupelloser dagegen ist viel mehr, dass ein Politiker heute im Wissen um dieses falsche Entscheidung den Urteilsspruch aus 2007 zur Verteidigung seines noch viel schlimmeren Gesetzes von heute missbraucht.

Staatsverträge in einigen Bundesländern haben deutlich gemacht, dass Muslime alsbald durch die Anerkennung ihrer Verbände als öffentliche Körperschaften mit einem wahren staatlichen Geldsegen rechnen dürfen. Dass aber bereits seit vielen Jahren scheinbar auf ganz perfide Art und Weise Steuergelder in Form der Sozialhilfe für rein religiös motivierte Beschneidungen ausgegeben und somit menschenrechtlich fragwürdige Traditionen ganz legitim von öffentlicher Hand gefördert werden, ist ein weiterer, nicht unterbundener Skandal, der nun auch noch von höchster politischer Ebene seinen Segen bekommt.

Das Gesetz der Bundesregierung, das durch die Opposition mitgetragen wird, ist in seiner Schwammigkeit nicht zu überbieten. Jedwede Interpretation ist möglich, aus religiösen werden plötzlich medizinische Gründe. Wollen wir künftig auch das Fettabsaugen bei magersüchtigen Teenagern sponsern, damit der Kult des BMI unter 20 nicht verloren geht? Oder zahlt die Krankenkasse alsbald auch die Ohrlöcher für Ringe und Chips, weil die 14-Jährige ansonsten „out“ wäre und in der Depression zu verfallen droht?…

Dennis Riehle





Brief an Bundesversicherungsamt: Kooperation für das Leben beendet!

25 11 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Einwirken Ihres Hauses hin hat eine deutsche Krankenversicherung die Kooperation mit dem Verein „Pro Life e.V.“ beendet. Die Vereinbarung hatte vorgesehen, dass Versicherte der Kasse auf Abtreibungen verzichten, dafür für jedes Kind ein Willkommensgeld der Versicherung in Höhe von 300 Euro bekommen.

Sie begründeten Ihre Einflussnahme mit der Verpflichtung der Kasse auf „weltanschauliche Neutralität“. Ist es weltanschaulich neutral, für Schwangerschaftsabbrüche einzutreten? Und ist es weltanschaulich nicht neutral, sich gegen Abtreibungen zu engagieren?

Ihre Begründung scheint mir recht haltlos und wenig fundiert. Durch die freie Krankenkassenwahl in Deutschland war niemand gezwungen, Mitglied der „BKK IHV“ zu werden und sich damit unter diesen Vertrag stellen zu müssen. Viel eher haben die bewussten Rückmeldungen vieler Versicherter dieser Kasse die Bejahung und die Unterstützung für solch eine Form der Zusammenarbeit unterstrichen.

Die Krankenkasse trägt den Untertitel „Der Gesundheitspartner“. Schwangerschaftsabbrüche werden heute als alltägliche Eingriffe vorgenommen, die zur Normalität geworden zu sein scheinen. Dass dabei jede Woche neu hunderten und tausenden Menschen das Recht auf Leben verweigert wird, lässt Sie offenkundig unberührt. Gleichzeitig sind Abtreibungen nachgewiesenermaßen nicht besonders gesundheitsfördernd: Komplikationen beim Eingriff, physische und körperliche Folgen für die Frau, Langzeittraumata  etc. – um nur einige Auswirkungen zu nennen.

Ist es da nicht eher besonders verantwortungsvoll, wenn eine Kasse gleich beide Kritikpunkte zugleich angeht? Babys das Licht der Welt erblicken zu lassen – und werdende Mütter vor dem seelischen Kollaps und lebenslangen Schuldgefühl zu bewahren? Schwangerschaftsabbrüche sind keine Routine – zumindest nicht aus ethischer Sicht. Viel eher besteht durch einen Zeitgeist der grenzenlosen Freiheiten ein erbarmungsloses Spiel mit dem Leben: Wer sich heute für ein Kind entscheidet, braucht morgen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn dieser Beschluss „der falsche“ war – denn immerhin kann man es ja „wegmachen lassen“.

Das Bundesversicherungsamt hat sich mit seiner Beeinflussung klar auf die Seite derer gestellt, die im „Main-Stream“ die Willkür der Selbstbestimmung fördern. Sie macht sich damit auch schuldig, den Versuch unterbunden zu haben, werdende Eltern durch Beratung, Betreuung und Ermutigung für neues Leben zu gewinnen – stattdessen untermauern Sie einen Standpunkt der Gleichgültigkeit, möglicherweise sogar aus dem Interesse heraus, die Profite der Abtreibungsmaschinerie nicht zu schmälern.

Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten und will dies an hiesiger Stelle in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

Freundliche Grüße,

Dennis Riehle





Brief an “Edeka”: Pfand-Bons für die Abtreibung?

25 11 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Unternehmen spendet regelmäßig Teile von Pfand-Bons an „gute Zwecke“. Aktuell war es der Verein „Pro Familia“, der in diesen Genuss gekommen ist. Mehrere Dutzend Filialen haben sich an der Aktion beteiligt, die die Organisation unterstützen sollte.

„Pro Familia“ ist für eine lebensfeindliche Haltung bekannt. Statt unabhängig zu beraten, wird Schwangeren nur allzu oft ein Beratungsschein ausgestellt, der dann zur Abtreibung beiträgt. Von einer verantwortungsvollen Wahrnehmung der Aufgaben, die Familie zu schützen, ist der Verband weit entfernt.

Immer wieder lassen Aussagen von „Pro Familia“ aufhorchen, die klar darauf abzielen, Schwangere im Zweifel lieber zum Abbruch zu bewegen, als ihnen Mut zuzusprechen, auch durch schwierige Situationen hindurch zu einem Kind zu stehen, das Geschenk statt Last ist.

Spätfolgen der Abtreibung von Depressionen bis zu Traumata belegen die lebenslangen Schuldgefühle, mit denen sich Frauen konfrontiert sehen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch haben bewegen lassen. Der Zeitgeist meint es nicht immer gut mit den Menschen, er ist auch nicht immer normal. Viel eher bringt er auch Leid und Verzweiflung mit sich  – als großes Unternehmen tragen Sie Verantwortung, dies nicht zu fördern.

Dass „Edeka“-Märkte durch solch eine Unterstützung eine derartige Haltung gutheißen, kann ich nicht verstehen. Es ist aus meiner Sicht keine gute Entwicklung, wenn sich heute bereits Lebensmittelmärkte in die gesellschaftliche Bildung und Beeinflussung von Menschen in höchst sensiblen und ethischen Fragen einmischen.

Es gibt viele Projekte, denen die Pfand-Bons gut täten – doch muss es gerade eine derart zwielichtige Organisation sein, der Sie Ihr Wohlwollen zukommen lassen?

Mich hat dieses Engagement zur Überlegung gebracht, Ihre Märkte zunächst einmal zu meiden, bis ich ein klares Bekenntnis zum Leben höre! Sie versorgen die Menschen mit Nahrung, Sie sollten nicht dabei helfen, Ungeborene sterben zu lassen.

Freundliche Grüße

Dennis Riehle





„Der Tagespeigel“ weiß nicht, was er will…

25 11 2012

So wirklich schlau wird man aus dem Resümee nicht, das ein Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ in einer dreiseitigen Darlegung des Spagats zieht, den Muslime in Deutschland nach Ansicht des Autors vollbringen müssen (http://www.tagesspiegel.de/meinung/islam-in-deutschland-doppelter-handschlag/7404684.html). Wie kann ein Weg zwischen Integration und Assimilation aussehen, fragt sich Prof. Laurence, der Politikwissenschaftler aus Amerika. Und er findet rasch eine Antwort: Emanzipation müsse es sein, die Muslime leben sollten – nicht so, wie  vielleicht Alice Schwarzer sie versteht, sondern wie es die Historiker in ihrer grundlegenden Definition tun. Das vollkommene Einbinden einer Randgruppe in die bestehende Gesellschaft, unter Einhaltung von Gesetzen, mit gleichen Rechten und Pflichten, wie sie jeder Bürger hat.

Der verdutzte Leser möchte sich an dieser Stelle fragen: Habe ich etwas verpasst? Sind wir denn nicht schon lange emanzipiert? Auch die Muslime, denen in Deutschland alle Grundrechte zustehen und die sich kaum darüber beschweren können, mit besonderen Pflichten drangsaliert zu werden, dürften das, was Laurence fordert, schon lange hinter sich haben. Zweifelsohne gibt der Autor deshalb auch zu: Deutschland hat einen guten Weg hinter sich. In Sachen Integration ist Vieles besser geworden. Doch zufrieden sein könne man nicht. Muslime wären weiteehin frustriert über die Grenzen der Religionsfreiheit, die ihnen gesetzt würden.

Hallo!? Wie war das mit den emanzipatorischen Gesetzen, die für alle gleichsam gelten sollen? Nein, Laurence formt aus Assimilation die Bevorzugung von Muslimen – und verkauft sie unter dem Deckmantel der Emanzipation. Integrieren heißt, vor allem von der aufnehmenden Seite her Bemühungen zu erwarten. Assimilation fordert die Angleichung an Bestehendes durch die, die eingegliedert werden wollen. Emanzipation gleicht beides in ein Geben und Nehmen aus. Doch das ist es nicht, was der Gelehrte den Deutschen abverlangen will. Wenn er von einer „Neujustierung“ spricht, zu der die Bundesrepublik in der Lage wäre, dann gibt er ihr insgeheim die Hausaufgabe: Gleiche Rechte für alle – und ein paar mehr für die Muslime.

Auf der einen Seite verteidigt Laurence die stabilen Gesetze in Deutschland, die Grundlage zum Zusammenleben für alle sind. Andererseits bejammert er die Beschneidung von Rechten der Muslime durch den Staat. Emanzipation fordere die Anerkennung von bestehenden Regelungen bei Inanspruchnahme aller Berechtigungen, die sich daraus für jedermann äquivalent ergeben. Und doch sollen Muslime über ihre beschränkte Religionsfreiheit noch immer zurecht enttäuscht sein, weiß der aus der Ferne beobachtende Professor, der die europäischen Muslime in seinem Buch zum Emanzipieren aufruft. Nur in einem Gleichgewicht des „doppelten Handschlags“ zwischen Islam und Gesellschaft, zwischen Religion und Staat liege die Lösung.

Dass Emanzipation über die Stränge schlagen kann, das zeigt sich an der jahrzehntelang zurecht erkämpften Gleichberechtigung der Frau: Heute wird der Kampf ungemindert fortgeführt, ungeachtet dessen, dass mittlerweile die eigentlich als Ziel gesetzte ausgeglichene Waagschale schon wieder schief hängt. Aus Emanzipation ist Bevorzugung geworden – an vielen Orten sichtbar. Von Frauenbeauftragten über Frauenquoten wird das „schwache Geschlecht“ getätschelt, Männer sorgen sich zunehmend davor, in Vergessenheit zu geraten. Und so droht es auch mit dem Islam zu werden, folgt man blind der Theorie von Laurence: In allem Eifer um Einbindung einer Gruppierung in die bestehende Gemeinschaft schießen Forderungen nach gleichen Rechten schnell einmal über das Gute hinaus.

Religionsfreiheit bedeutet für alle, Einschränkungen dergleichen durch unsere säkulare Verfassung hinzunehmen. Da ist es überhaupt nicht emanzipiert, wenn man diesen Status verkennt und mit den Muslimen trauert, die Abstriche machen müssen. Der Islam kennt es nicht, dass ihm ein Staat vorgesetzt wird. Islam ist Staat. Weder Christen noch andere Religionen können die Freiheit ihrer Religion so auslegen, wie sie es vielleicht aus ihrer Tradition und ihrer Gewohnheit her kennen. Denn das heißt Emanzipation: Rechte auf ein gleiches Maß zu bringen – und dazu gehört eben oft auch, sie nicht nur zu erweitern, sondern sie im Zweifel auf den gemeinsamen Nenner zu kürzen.

Laurence spielt mit seinem Ansatz mehr oder weniger bewusst den ehemals in Mode gewesenen Schlachtruf nach Emanzipation so weit aus, dass dem Leser in aller Freude über den neuen Weg der Kulturen verborgen bleibt, wie sich der Professor insgeheim für eine Zweiklassengesellschaft ausgesprochen hat: Gesetzestreue wird von allen verlangt, doch den Muslimen muss man zugestehen, ihre verwöhnten Freiheiten nach Allmacht und Schrankenlosigkeit auch beibehalten zu dürfen. Nein, so kann Miteinander nicht funktionieren: Wer Islamkritik mit milder Begünstigung von Muslimen begegnet, ist kein Schlichter, sondern Friedensrichter!

Dennis Riehle





(Zu) viel Besonnenheit beim “Anne Will”-Talk über Jugendgewalt?

1 11 2012

Nein, eine Täterverteidigung gab es nicht. An diesem Abend traute sich wohl keiner der eingeladenen Gäste in der Runde von „Anne Will“, Ausreden für das unvorstellbare Verhalten der oder des Jugendlichen zu finden, der am Berliner Alexanderplatz den jungen Jonny K. bis zum Tod getreten hatte (http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/annewill3589.html).

Und doch war bei aller Brisanz der Thematik eine große Besonnenheit zu verzeichnen. Einfache Antworten gab es nicht – und so wurden einerseits gutmenschliche Erklärungsversuche über Theorien einer „schwierigen Vergangenheit“ oder eines „schlechten sozialen Umfeld“ weitgehend gleichermaßen wie übereilte und populistische Forderungen nach mehr Strafe oder schärferen Gesetzen ausgespart.

Der Balanceakt, nicht zu pauschalisieren und dennoch mit aller Klarheit zu verurteilen, gelang den Anwesenden erstaunlich gut. Während Jugendrichter A. Müller aus Brandenburg  seinen Alltag schilderte, den viele seiner Kollegen bereits ähnlich berichteten, machte Sozialarbeiter F. Saad wiederum an seiner Geschichte deutlich, dass nicht jeder dem Abgrund nahe Jugendliche auch dauerhaft eine Gewaltkarriere eingehen muss.

Insgesamt wurden Relationen wieder hergestellt: Auch Jugendpsychiater M. Winterhoff verwies nochmals darauf, dass die Zahlen an Straftaten unter jungen Menschen seit Jahrzehnten im Kern kaum schwankten – und damit nur deshalb von einer subjektiven Empfindung der Zunahme gesprochen werden könne, weil die Hemmschwelle gesunken und heute viel früher die pure Gewalt gelebt wird.

Wenngleich man sich immer wieder elegant gewunden hat, so kam zwischen den einzelnen Statements doch auch eine Vermutung hervor, die niemand so ganz in der Lage war, von der Hand zu wischen: Zusammenhänge zwischen einem erhöhten Gewalttätigkeitspotenzial und einer religiösen, kulturellen oder politischen Herkunft sind nicht zu leugnen.

Zwar strengte sich auch die Schwester des ermordeten Jonny K. sichtlich an, aus dem Ereignis den Aufruf zu mehr „Frieden“ abzuleiten – doch jeder merkte, dass dieser neblige Weihnachtswunsch auch zugunsten der allgemeinen Beruhigung ausgesprochen wurde. Denn zweifelsohne hatten die neu bekannt gewordenen Hintergründe zu dem Gemetzel in Berlin nicht nur bei Angehörigen, sondern auch bei Beobachtern insgeheim das Verlangen nach Rache und Sühne geweckt.

Appelle an die Politik wurden deshalb nahezu gebetsmühlenartig gegenüber dem erschienenen SPD-Abgeordneten D. Wiefelspütz wiederholt: Die deutsche Justiz ist auch im Ahnden des Jugendstrafrechts personell unterfordert. Lange Wartezeiten bis zum Prozess machen den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe für die Verurteilten nicht mehr deutlich – und bleiben oft wirkkngslos. Die abschreckende Mahnung, die für viele Jugendliche bei einem verkorksten Leben schon völlig zu spät kommt, resultiert nicht zuletzt auch aus der mangelnden Konsequenz bei Wiederholungstätern.

Nicht die bestehenden Strafrahmen können als zu niedrig angesehen werden – so machten es auch Experten in der Runde nochmals deutlich. Die Flexibilität der Richter, diese auch in ihrer Gänze auszunutzen, bleibt oftmals der Hoffnung auf sozialpädagogische Intervention untergeordnet. Doch was, wenn die Chance auf Aufstieg endgültig vertan ist? Intensivtäter haben aufgrund ihrer Biografie kaum noch Chancen, sich zu verändern – und sie wollen es oftmals auch nicht.

Wer Lebenssinn im Prügeln und in der Machtdemonstration, in der puren Langeweile und dem Nichtstun, im fanatischen Hass auf Andersdenkende oder in der völligen Verblendung von „Proll“-Gehabe, „Chekker“-Tum oder „Alda“-Kultur verliert, dem können nur noch Maßnahmen helfen, die sich vom sanften „Laissez-Faire“-Stil verabschiedet haben.

Dass bei aller vorbildlichen Zurückhaltung und dem Willen nach Sachlichkeit an einigen Stellen in der Sendung somit doch ein Stück weit Klartext gefehlt hat, musste spätestens dann aufstoßen, als die Sendezeit dem Ende zuging. Auch wenn man keine Patentlösungen erwarten konnte, hätte manch eindeutigere Stellungnahme nicht geschadet.

Dennis Riehle





Vertreibung der Vertriebenen: Skandal um die Umbesetzung des SWR-Rundfunkrates

1 11 2012

Man merkt, dass sich die Zeiten im Südwesten ändern: Eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg ist sichtlich bemüht, mit ihrem Ziel, die Integration voranzutreiben, rasch vorwärts zu kommen. Und dabei nimmt sie keinerlei Rücksicht auf Gefühle oder gar Ansprüche – im Gegenteil: Sie beugt sich einem Druck von Minderheiten, um gesellschaftliche und religiöse Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Hintergrund ist die Umbesetzung des Rundfunkrates des SWR (Südwestrundfunk) (http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article109722507/Muslimische-Vertreter-sollen-in-SWR-Rundfunkrat.html). Nach übereinstimmenden Informationen müssen in diesem Aufsicht über die Medienanstalt ausübenden Gremium künftig ein Vertreter der Freikirchen und zwei Repräsentanten der Vertriebenenorganisationen ihren Platz räumen. Die muslimische Gemeinde des Landes hat beantragt, in den Kreis eintreten zu wollen. Da die Zahl der Sitze im Rat aber nicht erhöht werden soll, müssen einige Mitglieder nun weichen.

Besonders bezeichnend ist dabei, wen man sich zum Verlassen der Runde ausgeguckt hat: Der Evangelikale passte wohl in einem SWR, der sich in seinen Format zunehmend nach links positionierte, nicht mehr ins Bild. Immerhin gab es gerade von konservativen Christen in letzter Zeit häufiger Proteste gegen denunzierende Darstellungen des Senders über verschiedene Strömungen aus dem charismatischen Bereich.

Baden-Württemberg hat seit der letzten Landtagswahl ein Integrationsministerium geschaffen. Die zugehörige Ministerin ist bereits mehrfach aufgefallen und brachte den Ministerpräsidenten nicht selten in Erklärungsnot: Waren einerseits Mitschnitte von Veranstaltungen aufgetaucht, in denen die Muslima Landsleuten in ihrer Muttersprache Dinge erzählte, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, hatte ihre Aussage über den „tiefen Staat“ im Zusammenhang mit den Aufklärungsversäumnissen der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ für überregionale Brisanz gesorgt.

Großes Entgegenkommen zeigt die Türkin nun auch im Hinblick auf islamische Traditionen: Im „Ländle“ soll das Kopftuchverbot gelockert werden, gleichzeitig müssten die Muslime zur „Wertebildung“ beitragen. Letzteres scheint offenkundig auch über den Einfluss im SWR-Rundfunkrat zu geschehen. Das Drängen der islamischen Verbände auf Vertreter wurde nicht überraschend zuerst aus den Ministerien gemeldet und begrüßt. Ob die neuen Repräsentanten ein „Wort zum Fastenbrechen“ oder einen „Ratgeber Scharia“ einführen möchten, das ist bislang noch unbekannt.

Eindeutig bleibt: Es ist unmenschlich und unbarmherzig und wird sicherlich noch zu politischen Konsequenzen führen, dass es ausgerechnet auch die Vertriebenenverbände sind, die nun mindestens zum zweiten Mal Vertreibung erleben müssen und aus dem Rundfunkrat geworfen werden sollen. Bereits aus zahlreichen Mitspracherechten ausgeschlossen, hält kaum jemand noch zu denen, die immer wieder zwischen die Fronten geraten sind. Nun ist es das Machtspiel zwischen Integrationspolitikern, Kirchen und Fernsehsender, der sie zu zerreiben droht.

Und auch die Freikirchen werden ihren Sitz wohl nicht ganz zufällig freimachen müssen: Als kritische Beobachter von Islamisierungstendenzen waren Evangelikale seit jeher ein Dorn im Auge vieler muslimischer Einrichtungen. Sie nun aus einem öffentlichen Gremium verdrängen zu können, bringt Aufwind und Bestätigung für die, die sich Machtoptionen erhoffen. Dass dabei gerade mit Anhängerzahlen argumentiert wird, kommt nicht von ungefähr:

Sehen sich die Muslime im Vergleich zu Freikirchen oder Vertriebenen als Mehrheit in der Bevölkerung, fehlt ihnen allerdings das strukturelle Fundament für Repräsentation. Untereinander häufig zerstritten und in den Bewegungen mit überaus divergierenden Ansprüchen und Zielen ausgestattet, werden sie es den anderen Beisitzern im Rundfunkrat nicht einfach machen. Ein „roter Faden“ scheint dagegen durchaus erkennbar:

Missionsarbeit steht derzeit hoch im Kurs unter den Muslimen in Deutschland. Verteilten Salafisten wochenlang Korane in den Fußgängerzonen, streben die organisierten Gruppierungen nun an die Spitze der publizistischen Zentralen. Es wird mehr denn je die Aufgabe wachsamer Kräfte sein, die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland als demokratisches Gut zu verteidigen. Ein Missbrauch des Kontrollgremiums für wohlwollende Berichte zugunsten einer bestimmten Religion wäre ein neuer Akt gutmenschlicher Verblendung…

Dennis Riehle





Gottesstaat im Gerichtssaal: SPIEGEL-Kommentar erkennt die Gefahr des Salafisten-„Prototyps“

1 11 2012

Nur vor Allah hätte er sich zu verantworten – ein weltliches Gericht könne er nicht anerkennen: Irgendwie scheinen die Floskeln der Fanatiker immer gleich. Ob es der norwegische Attentäter war, der die Justiz nicht für voll genommen hat, oder nun der radikale Muslim, der zwei Polizisten mit Messerstichen in Bonn schwer verletzt hat und sich beim heutigen Urteil neuerlich für seine Tat rechtfertigte – ihre Provokation ist stets dieselbe.

Ungewöhnlich deutlich erkennt der SPIEGEL im Salafisten, der nach eigenen Angaben den Propheten Mohammed vor den Karikaturen der „PRO Deutschland“-Bewegung verteidigen wollte, einen „Prototypen“ für „brandgefährliches“ Verhalten, wie es auch der Richter attestierte, der den Angeklagten für sechs Jahre ins Gefängnis schickte. Nicht nur, dass der Beschuldigte nie Reue zeigte – auch das Fehlen jedes rechtsstaatlichen Gedankens muss in besonderer Weise alarmieren (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-gegen-salafist-murat-k-wegen-messerattacke-auf-polizisten-a-862320.html).

Wer bisher wohlwollend davon ausging, dass die Vision eines Gottesstaates in Deutschland nicht existiere, wurde spätestens heute im Gerichtssaal eines Besseren belehrt: Es war nicht das erste Mal, dass extremistische Religiöse austickten, als bei der Kundgebung die ersten Steine flogen und später die Klingen gezogen wurden. Und für Beobachter war es auch kein Zufall, dass es leider wieder Anhänger des Islam waren, die ihrer puren Verachtung freien Lauf ließen.

Hatten erst kürzlich neue Studien und Erhebungen bei vielen muslimischen Jugendlichen eine gefährliche Mischung aus Wut, Resignation und niedriger Hemmschwelle erkannt, offenbart der blinde Hass auf Andersdenkende des Bonner Salafisten, wie rasch aus Menschen zum Töten bereitwillige Handlanger besessener Strömungen werden können, die im Scharia-Wahn nur noch Gut und Böse kennen.

Denn in vielen islamischen Ländern wurde Beifall geklatscht für den „mutigen“ Gotteskrieger, der sich zum Schutz seines Glaubensvaters der einzig richtigen Mittel bedient hat: Gewalt und Exzesse, die selbst vor dem Morden keinen Halt kennen dürften. So sehen es zumindest die, die aus Koran und anderen Pamphleten die Aufforderung zur Missionierung der Welt sehen – auf Kosten derer, die sich dem „einzigen Allmächtigen“ widersetzen.

Man kann es sich schwer vorstellen, was in Köpfen vonstattengeht, die von purer Feindschaft beseelt sind. Die beschmutzte Ehre, das Gefühl von Neid und Ungerechtigkeit oder der Drang nach grenzenlosem Einfluss – doch selbst die liebevollsten Soziologen haben es mittlerweile schwer, die Vorkommnisse als bedauerliche und nicht repräsentative „Einzelfälle“ zu betrachten. Die Struktur eines machterfüllten Antriebs der Überlegenheit macht die zu Kämpfern, die nahezu psychotisch an eine wahre Religion der Auserwählten glauben. Es sind nicht zuletzt Schriftstellen und unberechenbare Anführer, die die Anfälligkeit des Islam und die radikalisierten Strömungen in ihm erklären.

Aber schlussendlich ist der „Prototyp“ Salafist eine viel konkretere Gefahr: Die Attacke auf westliche Werte, auf Freiheit und Menschenrechte, auf Demokratie und Gewaltenteilung ist kein bloßer Akt von verirrten Kriegern. Viel mehr rückt die aufgeklärte Welt mit jedem Tag mehr ins Rampenlicht des ungläubigen Opfers. Mittlerweile scheint es schon so hell, dass sich die meisten Politiker kaum noch vor Verblendung retten können…

Dennis Riehle





Brief an Bundesforschungsministerin: Kein Geld für europäische Embryonenforschung!

5 10 2012

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,

wie die Ärztezeitung berichtet, hat sich das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären (vgl. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=823127&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20121004-_-Medizinethik).

So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.

Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!

Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.

Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!

Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…

Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!

Freundlich grüßt,

Ihr Dennis Riehle





Haben Sie Angst vor dem Nein der Bürger, Herr Bundespräsident?

5 10 2012

Gauck: Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen zugunsten Europas kämen zur „Unzeit“

Kommentar von Dennis Riehle

Der mittlerweile etablierte und von vielen Bevölkerungsteilen hoch geschätzte Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon vor Beginn seiner Amtszeit erkennen lassen, dass er trotz seines „Lebensthemas Freiheit“ und den Erfahrungen über die Macht des Volkes in der DDR nicht sonderlich begeistert von der Beteiligung der Bürger bei politischen Sachfragen ist.

Und so mag es auch gar nicht ganz verwunderlich erscheinen, dass er sich in aktuellen Interviews immer wieder neu mit der Aussage zitieren lässt, Volksabstimmungen zu Fragen der Europäischen Union kämen in der derzeitigen Krise zur „Unzeit“ (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-waere-zu-frueh-gauck-gegen-baldige-volksabstimmung-ueber-europa-11909341.html?selectedTab=comments). Insbesondere im Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hatte anklingen lassen, dass die Spielräume für Verfassungsurteile auf der Basis des Deutschen Grundgesetzes in seiner derzeitigen Form geringer würden, lässt den Bundespräsidenten offenbar unbeeindruckt.

Wahrscheinlich müsste nicht nur Deutschland augenblicklich befürchten, dass es mit einer Mehrheit für eine weitere Europäisierung der Nationalstaaten eng werden könnte. Das wissen die Politiker und Verantwortungsträger in der Bundesrepublik genau – und eigentlich könnten sie sich momentan nichts Schlimmeres wünschen, als würde sich der deutsche Bürger gegen die Vision eines europäischen Bundesstaates auflehnen. Der Ausblick auf einen Staatenbund, wie er noch zu Zeiten der „Europäischen Gemeinschaft“ angestrebt wurde, ist längst überholt – heute will man mehr: Die Zentralisierung in Brüssel ist das Ziel – und vor lauter Machtgier und Lobbyismus sind es sogar die deutschen Abgeordneten selbst, die ihr Einflusspotenzial aufs Spiel setzen, um der EU zu einem gigantischen Apparat aus Einheitsdiktat zu verhelfen.

Wer darauf wartet, das Volk zu den Zeiten zu befragen, an denen es für die eigenen Gunsten gut ausgehen könnte, der vergisst den grundgesetzlichen Anspruch des Souveräns. Nicht alle vier oder fünf Jahre an den Wahlurnen, der Bürger muss stetig Gelegenheit bekommen, in wesentlichen Fragen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung mitbestimmen zu können. Auch Anhänger einer repräsentativen Demokratie können sich nicht auf den Anspruch zurückziehen, die gewählten Stellvertreter würden es schon richten. Gerade in der Europäischen Finanz- und Schuldenkrisen wurde deutlich, dass das Parlament an seine Grenzen geraten ist.

Auch einem Bundespräsidenten stünde es gut zu Gesicht, seinem Volk mehr Verantwortung zuzutrauen. Wer die richtigen Momente und meinungspolitische Großwetterlagen berechnend selbst bestimmten möchte, missbraucht seine anvertraute Macht durch die Bürger. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zeigen sich dadurch, Realitäten anzuerkennen. Und dazu gehört möglicherweise auch, dass eine Mehrheit von Bürgern Ja zum Europäischen Gedanken sagt, aber den eingeschlagenen Weg in eine Sackgasse mit ausgeschalteter Handbremse und ohne Rückwärtsgang nicht gehen möchte. Politik kann nur langfristig bestehen, wenn sie sich nicht selbst belügt. Und auch ein immer weiteres Vertrösten von Volksabstimmungen kann ein Ausweichmanöver sein, das vor absehbaren Wahrheiten schützen soll.

Es ist das Europa seiner Bürger und nicht seiner Politiker und Lobbyisten aus Brüssel, Berlin und anderswo, das für die Zukunft gestaltet und standfest gemacht werden soll. Wer allzu lange riskiert, seinem Volk einen Weg aufzuoktroyieren, der nicht gewünscht ist oder gar Angst und Wut entfacht, der nimmt auch in Kauf, am Ende vor einem großen Scherbenhaufen zu stehen.

Herr Bundespräsident, schieben Sie eine Volksabstimmung über den weiteren Weg der Bundesrepublik in der Europäischen Union nicht auf die „lange Bank“! Europa ist zweifelsohne mehr als sein Euro – und doch macht die derzeitige Situation klar, wohin eine unbedachte Zwangsheirat führen kann. Es wäre schade, wenn die Vorstellung eines vereinten und friedlichen Europas, das wir zweifelsohne und dringend brauchen, durch die Zurückhaltung der Politik behindert würde. Es wäre gut, sich in einer Krise davon belehren zu lassen, den Bogen eines gemeinsamen Traums nicht zu überspannen. Die Europäische Union muss sich nicht fiskalpolitisch zum Zusammenwachsen drängen lassen – die Gründungsväter sahen solch eine Eigendynamik nicht vor. Deshalb: Bleiben wir ein europäisches Miteinander unterschiedlicher Staaten mit eigener Souveränität – und lassen wir uns dieses Recht durch das Volk bestätigen!





Der neue Gentest: “In zwei Tagen werden Sie’s wissen…”

5 10 2012

In „Rekordzeit“ soll er Gewissheit bringen: Ein neuer Gentest aus den USA verspricht Eltern von Neugeborenen innerhalb von zwei Tagen klare Auskunft über mögliche Erbkrankheiten ihres Kindes.

Wie bei einer „Raster-Fahndung“ wird der kleine Mensch „gescreent“ – wahrscheinlich noch vor dem Brutkasten oder dem ersten Körperkontakt mit der Mama. Da mag sich einem dieses Bild nicht aus dem Kopf treiben lassen von den Scannern, die Produkte auf mögliche Mängel hin durchleuchten.

Bleibt mein Junge gesund? Muss mein Mädchen früher sterben? Wie ein Geschenk, bei dem man erst einmal prüfen möchte, ob es denn gefällt – und wenn nicht: kann man es dann zurückgeben? Wahrscheinlich stellt der neue Test gleich den zugehörigen Umtauschzettel, für alle Fälle – falls sich die Eltern es doch noch mal überlegen sollten…

Und wenn man an dieser Stelle ganz böse sein möchte, wird man manchen Vätern und Müttern eine gewisse Enttäuschung über den Test abringen können. Denn für eine Abtreibung ist es beim Zustandekommen vom Ergebnis des neuen Tests bereits zu spät…

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/gentechnik/article/823303/rekordzeit-neuer-test-ermittelt-erbkrankheiten.html








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