ÖVP auf dem Weg in die DDR?

15 06 2011

Heute (15. Juni 2011) hat der junge Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (Foto: sein Wahlkampfmobil Marke Hummer mit der Aufschrift “schwarz macht geil”) ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gefordert. Was viele Familienvertreter schon nach der Einführung des Zwangskindergartens für fünfjährige Kinder befürchteten, hat sich nun bewahrheitet: die Politik fordert eine Ausweitung des verpflichtenden Kindergartenbesuchs. Unerwartet ist allerdings, dass dies gerade die ÖVP fordert und nicht die sozialistischen Parteien (SPÖ, Grüne).

Sofort beeilten sich verschiedene ÖVP Funktionäre diese familienfeindliche Forderung zu bejubeln:

Wirtschaftskammer-Chef Leitl (denn mehr Kinderbetreuung bedeutet mehr Mütter an der Werkbank oder beim Regalbefüllen), ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm (die weltanschaulich auch gut in die linke Kath. Frauenbewegung passen würde), ÖVP-Familiensprecherin Steibl und natürlich Ex-Familienstaatssekretärin Marek.

Auch von den politischen Mitbewerbern kommt Applaus: ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser, SPÖ Familiensprecherin Binder-Maier und die Grünen begrüßten die Kurz-Initiative in Presseaussendungen. Aber auch Caritas-Präsident Küberl beeilte sich zu betonen, dass die “Caritas den verpflichtenden, gebührenfreien Kindergarten ab dem 4. Lerbensjahr” begrüße.

Erst heute hat der Ministerrat beschlossen, dass weitere 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung von Kleinstkindern (unter drei Jahren) ausgegeben werden.

Durch die ständige Betonung der “Bildungsaufgabe” des Kindergartens wird weitere Verpflichtung des Besuches medial vorbereitet. Wer will denn nicht mehr Bildung für seine Kinder? Wer will denn nicht, dass Kinder eine bessere Chance für ihr späteres Leben haben? Aus dieser Warte aus gesehen, stellt sich natürlich die Frage, warum die Kinder nicht schon nach drei Monaten den Müttern weggenommen werden, denn dann haben wirklich alle Kinder die gleichen – schlechten – Chancen …

 





Kreuz im Kindergarten nicht verfassungswidrig

16 03 2011

Der Verfassungsgerichtshof hat heute sein Erkenntnis zum NÖ Kindergartengesetz veröffentlicht. Ein atheistischer Vater hatte gegen das Anbringen eines Kreuzes in einem NÖ Landeskindergarten sowie religiöse Feiern im Kindergarten eine Beschwerde an den VfGH gestellt.

Der Antrag, dass religiöse Feiern wie das Nikolofest gegen die Verfassung verstößt, wurde als unzulässig zurückgewiesen. Da die Teilnahme an solchen Festen (jedenfalls gesetzlich gesehen) nicht verpflichtend ist, fehlt der behauptete unmittelbare Eingriff in die Grundrechte. Konkret wurde gefordert, dass im § 3 des NÖ Kindergartengesetzes die Wortfolge “religiöse und” gestrichen wird. In diesem Paragraphen werden die Aufgaben des Kindergarten normiert, unter anderem einen “grundlegender Beitrag zu einer religiösen und ethischen Bildung” zu leisten.

Der zweite Teil der Beschwerde richtete sich gegen das Aufhängen von Kreuzen in den Kindergärten. Im § 12 des NÖ Kindergartengesetzes steht als Absatz 2: “In allen Gruppenräumen jeder Kindergärten, in denen die Mehrzahl der Kindergartenkinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehören, ist ein Kreuz anzubringen.” Im Antrag hat der atheistische Vater übrigens vor allem die Katholische Kirche angegriffen.

Der VfGH ist der richtigen Meinung, dass daraus nicht die Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion abzuleiten ist. Letzlich ging es in der Entscheidung um eine Abwägung der positiven und der negativen Religionsfreiheit. Ein Kreuz im Kindergarten hat so eine geringe Eingriffsintensität, dass die Grenze zur Grundrechtserheblichkeit nicht überschritten wird. Kinder und Schüler werden ja auch nicht gezwungen besondere Ehrerbietung dem Kreuz gegenüber auszuüben. Nach herrschender Auffassung besteht aber kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht, im öffentlichen Raum nicht auf andere Religionen zu treffen. Eine gänzlich areligiöse Umgebung läßt sich aus Art. 9 EMRK nicht ableiten. Auch die Lehre ist der Meinung, dass ein Schulkreuz oder Kindergartenkreuz kein Eingriff in die negative Religionsfreiheit darstellt. Der VfGH bezeichnet im Erkenntnis das Kreuz als “Symbol der abendländischen Geistesgeschichte”. Die Deutungshoheit über das Kreuz liegt beim einzelnen Kind bzw. deren Eltern und wird nicht vom Staat vorgegeben.

Der VfGH wies überdies darauf hin, dass keine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch besteht. Selbst im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres vor der Schule sind Abmeldemöglichkeiten vorgesehen. Auch der EGMR hat in diesem Sinne entschieden.

Im Verfahren konnten sich auch die anderen Bundesländer äußern, die ebenfalls eine Zurückweisung oder Ablehnung des Antrages befürworteten.

Pressemeldung und Erkenntnis im Volltext können auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofes abgerufen werden: www.vfgh.gv.at .

 





Niki Lauda spricht es offen aus

24 01 2011

Das ist derzeit ein Thema, das auf Bällen, am Arbeitsplatz und in der Familie diskutiert wird: Alfons Haider hat angekündigt, dass er bei der kommenden Staffel der beliebten ORF-Show “Dancing Stars” mit einem Mann als Tanzpartner antreten wird. Mit der ORF Führung sei alles geklärt, er dürfe das.

Nun ja. Die Reaktionen waren geteilt. Viele Gutmenschen begrüßten diesen “Akt der Offenheit” gegenüber homosexuellen Lebensweisen, persönlich hat mich etwa gestört, dass auch der Benimm-Papst und Obertanzlehrer der Nation,  Herr Elmayer, dieses unästehtische Ansinnen für in Ordnung befand. Offenbar wollte er seine Position als Juror bei “Dancing Stars” nicht gefährden.

Unter “normalen Menschen” (auch homosexuell veranlagten) herrscht allerdings die Meinung vor, dass dieser Plan peinlich und unästhetisch ist. Sogar der schwule Musical-Star Uwe Kröger fand, dass für ihn sowas nicht in Frage käme.

Am Wochenende hat Niki Lauda Klartext geredet und dem ORF Generaldirektor in Kitzbühel eine Moralpredigt gehalten. Lauda ist laut Zeitungsberichten “empört, dass sich der öffentlich-rechtliche ORF, der ja von unser aller Gebühren finanziert wird, aus reiner Quotengeilheit dafür hergibt schwules Tanzen zu propagieren”. Lauda betonte, dass er nicht wolle, dass seine Kinder im ORF sehen, dass ein Mann mit einem Mann tanzt. Das sei gegen die Tradition in unserer Kultur. Lauda wolle nicht, dass “tanzende Schwule wie Alfons Haider Vorbild für die Jugend sind.” Bald komme die Zeit, da werden wir uns alle öffentlich dafür entschuldigen, dass wir heterosexuell sind, befürchtet Niki Lauda.

Wir werden sehen, ob es Politiker oder ORF Funktionäre gibt, die die Mehrzahl der Seher vertreten, oder ob ab 11. März 2011 (Start der neuen Staffel) die “political correctness”  einen neuen Etappensieg verbuchen konnte …. Wundern darf uns diese Entwicklung aber nicht, sind doch seit 1974 homosexuelle Handlungen unter Männern strafrechtlich erlaubt, ist 2002 der Schutzparagraph für männliche Jugendliche (§ 209 StGB) gefallen und seit 2010 dürfen Männer sich offiziell eheähnlich “verpartnern”.

Wer sich trotzdem wehren möchte: kundendienst@orf.at





Familien-Protestbrief an die Regierung

9 11 2010

Auf der Seite www.familienbund.at veröffentlichte der Österreichische Familienbund ein Muster für einen Protestbrief an die Bundesregierung, damit sollen die dramatischen Kürzungen der Familienleistungen verhindert oder zumindest abgeschwächt werden:

 

Herrn Bundeskanzler
Werner Faymann
Ballhausplatz 2
1014 Wien

Sparen nicht am Rücken der Familien

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Ohne die vielfältigen Leistungen, welche die Familien erbringen, wäre eine erfolgreiche Gesamtarbeit zum Erhalt des Staatswesens gar nicht möglich. Diese Leistungen werden immer noch als „Selbstverständlichkeit“ hingenommen. Nur wenn Familienarbeit aus sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr erbracht werden kann, wird das Fehlen wahrgenommen und man ist betroffen über die Höhe der Mittel, welche öffentliche Stellen für die Substitution oder die Folgen nicht erbrachter Familienleistungen aufwenden müssen.

Jede Kürzung beim Familienbudget führt zu nachhaltigen Einschnitten im System „Familie“ und ist daher abzulehnen. Sparen ist notwendig, gerade für unsere Kinder, die ihre Zukunft auch noch gestalten können sollen – aber nicht auf dem Rücken der Familien!

Die 13. Familienbeihilfe war eine längst fällige Kompensation dafür, dass seit 2000 keine Teuerungsanpassung erfolgt war. Inzwischen beträgt der Wertverlust schon 21 Prozent. Eine Kürzung derselben ist daher abzulehnen. Selbst wenn man die 13. Familienbeihilfe nur als Schulstarthilfe sehen wolle, ist der Bezug vom 6. – 15. Lebensjahr zu kurz gegriffen – dann müsste sie bis zum Ende des Schulbesuchs gezahlt werden. Die Abschaffung des Selbstbehalts für Schulbücher ist begrüßenswert, kompensiert aber die Kürzung der 13. Familienbeihilfe auf 100 Euro nicht zur Gänze.

Die Streichung des Mehrkindzuschlags ist aufgrund der Tatsache, dass sie für Familien mit drei oder mehr Kindern vorgesehen ist, die ein Familieneinkommen bis zu 55.000 Euro im Jahr haben, unverständlich. Gerade diese Gruppe ist am stärksten armutsgefährdet und braucht diese Unterstützung.

Die maximale Bezugsdauer der Familienbeihilfe soll analog zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung festgesetzt und nicht mit 24 Jahren begrenzt werden. Also bestehen bleiben, wenn das Studium zielstrebig und erfolgreich betrieben wird. Als Beurteilungsrahmen soll die Durchschnittsdauer des jeweiligen Studiums herangezogen werden.

Ich ersuche Sie, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und Maßnahmen zu setzen, die Familien bei der Erziehungsarbeit unterstützen und stärken. Eine Valorisierung der Familientransferleistungen muss zur Selbstverständlichkeit werden, will man den Wert der für Familien vorgesehenen Leistungen erhalten und nicht schleichend weniger werden lassen. Bei der nächsten Steuerreform sollte ein steuerfreies Existenzminimum für jedes zu versorgende Familienmitglied eingeführt werden, um damit zu gewährleisten, dass Familien weniger belastet werden.

Damit die Interessen der Familien künftig besser gewahrt werden, soll nach Vorbild des Bundesseniorengesetzes ein Bundesfamiliengesetz geschaffen werden. So wären Familienverbände als gesetzlich anerkannte Sozialpartner in den Prozess der Gesetzgebung verpflichtend eingebunden und die Interessen dieser großen, die Zukunft tragenden Gruppe, besser berücksichtigt.

Mit jeder Streichung von Familienleistungen wird ein Trend gegen Familien gesetzt. Österreich braucht Familien. Die Leistungen, die innerhalb von Familien erbracht werden, können finanziell nicht abgegolten werden. Es muss nachhaltig jungen Menschen Mut und Begeisterung für Familie gemacht werden. Daher plädiere ich gegen jegliche Kürzungen im Familiensektor.

 





Berechnungsbeispiel: Soviel verliert eine Familie

25 10 2010

Berechnung basiert auf folgende beschlossene Maßnahmen:

  • Senkung Bezugsgrenze Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre
  • Streichung 13. Familienbeihilfe, neu pauschalierte Schulstarthilfe (6-15 J.)
  • Streichung Mehrkindzuschlag ab 3. Kind
  • Streichung Familienbeihilfe für arbeitssuchende Jugendliche
  • Streichung Alleinverdienerabsetzbetrag (Familien ohne FB Bezug)

 

Betroffene Musterfamilie mit 3 Kindern:

  • Kind A Student, 26 Jahre
  • Kind B Lehre abgeschlossen und arbeitssuchend, 19 Jahre
  • Kind C Schülerin AHS, 17 Jahre

FB = Familienbeihilfe, KAB = Kinderabsetzbetrag (an FB gebunden), MKZ = Mehrkindzuschlag (ab 3. Kind)

Derzeit (2010):

Kind A: monatlich 152,70 FB plus 58,40 KAB = 211,10 (jährlich 2.685,90)

Kind B monatlich 165,50 FB plus 58,40 KAB = 223,90 (jährlich 2.852,30)

Kind C monatlich 165,90 FB plus 58,40 KAB plus 36,40 = 260,70 (jährlich 3.294,30)

2010 Gesamtbezug:         8.832,50

Künftig (2011):

Kind A:  0

Kind B:  0

Kind C: monatlich 165,90 FB plus 58,40 KAB = 224,30 (jährlich 2.691,60)

2011 Gesamtbezug:         2.691,60

Verlust:                                6.140,90  (monatlich: 511,74 Euro)

 





Katastrophe für die Familien

25 10 2010

Die Beschlüsse der Bundesregierung am vergangenen Wochenende sind für die Familien wesentlich schlechter ausgefallen als ursprünglich befürchtet. Im Bundesfinanzrahmengesetz (das vom Nationalrat schon beschlossen wurde) werden für das Budget 2011 Kürzungen im Familienbereich von 234 Mio Euro vorgesehen. Die Kürzungen steigern sich dann jährlich und sollen im jahr 2014 rund 484 Mio Euro betragen.

Tatsächlich hat die Regierung nun vorgeschlagen, dass im kommenden Jahr den Familien rund 380 Mio Euro weggenommen werden, also wesentlich mehr als das Finanzrahmengesetz vorsieht. Trotz des anlaufenden Protestes der Familienorganisationen ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Regierungsvorlage im Nationalrat nochmals zu Gunsten der Familien verändern wird.

Im Einzelnen ist (laut Medienberichten) vorgesehen, dass die 13. Familienbeihilfe, die auch zur Abdeckung des Wertverlustes auf Grund der Inflation 2008 eingeführt wurde, abgeschafft wird und durch eine Schulstarthilfe in der Höhe von pauschal 100 Euro für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren ersetzt wird. Also sollen nicht einmal höhere Schüler diese Beihilfe bekommen! Weiters soll die Altergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe auf 24 Jahre gesenkt werden. Diese Kürzung bedeutet, dass viele Familien (beispielsweise mit einem HTL Schüler, Zivildienst und Technikstudium) noch Unterhalt zahlen müssen, aber keine Familienbeihilfe mehr erhalten.

Unverständlich sind auch die Pressemeldungen, wonach der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind (36,40 Euro monatlich) abgeschafft werden soll. Eine weitere Benachteiligung von Mehrkinderfamilien wäre wohl ein fatales Zeichen für die Zukunft. Weiters ist geplant die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Jugendliche abzuschaffen (obwohl Unterhaltspflicht der Eltern besteht). Der Alleinverdienerabsetzbetrag soll für jene Familien wegfallen, die aktuell keine Familienbeihilfe mehr beziehen. Ein grober Eingriff in die Autonomie der Familie und eine weitere Schwächung der Ehe im Steuerrecht.

“Loipersdorf”, in der dortigen Therme fand die Regierungsklausur mit den grausamen Streichungen statt, wird leider eine negative Bedeutung für Österreichs Familien erhalten. Insgesamt ist diese Kürzungsorgie viel schlimmer als die Streichungen 1995 / 1996, wo die Geburtenbeihilfe abgeschafft, die Familienbeihilfe um 100 Schilling gekürzt und der Bezug der Familienbeihilfe von 27 auf 26 Jahre gesenkt wurde.

Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, als manche Bereiche mehr Geld bekommen sollen (z.B. die Zwangstags-Schulen Phantasien von Ministerin Schmied), der Bauernbund schon am Sonntag trompete, dass die Bauern keine Einsparungen tragen müssten und bei den Pensionisten kaum gespart wurde. Alleine der Zuschuss aus dem Budget an die Pensionsversicherungen beträgt rund 8.000 Millionen Euro im Jahr und ist damit um 2 Milliarden mehr als alle Familienleistungen zusammen gerechnet.

Ein Hohn ist, dass der Wegfall des Selbsbehaltes beim Schulbuch als Erfolg für die Familien verkauft wird (Wert: 10 Mio Euro), denn diesen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat kürzlich der Rechnungshof kritisiert. Die Kosten der Einhebung hat praktisch den ganzen Selbstbehalt aufgebraucht.





EU für bessere Stellung von Müttern

21 10 2010

Einmal eine erfreuliche Meldung aus dem EU-Parlament:

Mutterschaftsurlaub soll auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich ausgeweitet werden

Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes in der EU soll von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Für Länder mit einem bereits existierenden familienbezogenen Urlaub soll eine flexible Regelung gelten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darüber hinaus für den Rechtsanspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen.

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte am 20. Oktober 2010 für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes von 14 auf 20 Wochen und geht damit über den Entwurf der Europäischen Kommission hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht.

Jedoch haben die Abgeordneten Änderungsanträge verabschiedet, die besagen, dass, sollte bereits auf nationaler Ebene ein System des familienbezogenen Urlaubs existieren, die letzten vier Wochen davon als Mutterschaftsurlaub mit einem Lohnausgleich von mindestens 75 % angesehen werden können.

Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag der Kommission, dass innerhalb des gesamten Mutterschaftsurlaubs 6 Wochen Mutterschutz direkt nach der Geburt genommen werden sollen.

Die angenommene Resolution sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub voll weiterbezahlt werden müssen, d. h. 100 Prozent des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts. In Bezug auf den Lohnausgleich empfiehlt die Kommission volles Entgelt während der ersten sechs Wochen des Mutterschaftsurlaubes. Für den Rest des Urlaubes empfiehlt sie, die volle Bezahlung zuzusichern. Dies ist keine bindende Vorschrift, jedoch darf der zu bezahlende Betrag nicht niedriger als die Sozialleistung im Krankheitsfall sein.

Der Gesetzesentwurf legt eine Mindestregelung auf EU-Ebene fest. Mitgliedstaaten können neue Regelungen einführen oder existierende Regelungen beibehalten, die den Arbeitnehmern mehr entgegen kommen als die in der Direktive beschlossenen Regelungen.

In Österreich hat eine Mutter Anrecht auf dzt. 16 Wochen Mutterschutz (je zur Hälfte vor bzw. nach der Geburt). Nur bei Frühgeburten und Kaiserschnitt-Geburten kann die Mutter danach 12 Wochen Mutterschutz nehmen.

Bei der Abstimmung zeigte sich wieder einmal, dass die ÖVP mehr an die Wirtschaft als an die Mütter und Familien denkt, denn ihre EU-Abgeordneten haben gegen diese Resolution gestimmt. Die Vertreter der FPÖ dafür.





Kath. Familienverband protestiert!

20 10 2010

Der Katholische Familienverband Österreichs hat unter www.familienprotest.at eine lobenswerte Initiative gestartet: In einem Protestbuch können sich Familien (und natürlich auch Einzelpersonen) zu den skandalösen Kürzungen im Familienbereich äußern.

KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl wies darauf hin, dass nach einer aktuellen market-Umfrage 84% der Österreicher gegen Kürzungen für Familien sind. Steindl setzt die Kürzungen für Familien, die im Jahr 2011 rund 234 Millionen Euro betragen und bis zum Jahr 2014 auf rund 484 Millionen Euro im Jahr gesteigert werden, dem Bankenpaket der Regierung gegenüber: Ohne zu zögern wurden 15 Milliarden (!) Euro an Geldmitteln den Banken gegeben und nochmals 75 Milliarden (!) Euro Haftungsrahmen festgelegt.

Familienbeihilfe um 20% weniger wert als vor 10 Jahren!

Selbst wenn man die 13. Familienbeihilfe, die erst 2008 eingeführt wurde, dazurechnet, hat die Familienbeihilfe insgesamt an Wert verloren, da die Familienleistungen – im Gegensatz zu Pensionen – nicht valorisiert werden, das heißt, dass der reale Wertverlust durch die Inflation nicht abgedeckt wurde. Im Gegensatz dazu steigen aber die Einnahmen in den Familienlastenausgleichsfonds, denn diese hängen vor allem von den 4,5% der Lohnsumme ab und die Löhne steigen regelmäßig um die Inflation abzudecken.





“Gender Budgeting” ist wichtiger als “Familie”

11 10 2010

So sieht es offenbar die österreichische Bundesverfassung, denn Art. 13 Abs. 3 B-VG schreibt vor: “Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.” Der Wert der Familie, die Verankerung von Familie in der Bundesverfassung wurde noch immer nicht umgesetzt. Nach dem dieses Ziel mehrmals in Regierungsprogrammen verankert wurde, hat sich die jetzige Bundesregierung dieses Ziel nicht gesetzt und es ist auch nicht denkbar, dass sich SPÖ und ÖVP dafür stark machen werden.

Gender Budgeting wurde still und heimlich im Jahre 2009 in die Bundesverfassung eingefügt. Jetzt müssen sich Bund, Länder und Gemeinden daran halten und unzählige Beamte mühen sich in Arbeitskreisen und Seminaren ab, damit sie dieses realitätsferne politische Prinzip zum Leben bringen.

Gender Budgeting ist genauso wie das bekanntere Gender Mainstreaming ein sogenanntes “Top-Down-Prinzip”. Das ansonste linke Prinzip der Berücksichtigung der Basis kommt dabei nicht zur Anwendung, sondern das Gender Budgeting wird von Oben bestimmt und der Basis (in diesem Fall Ministerien, Länder, Geinden) aufoktroyiert. Es gibt verbindliche Vorgaben, die letzlich von der EU kommen, und diese müssen umgesetzt werden. Bestehende geschlechtsspezifische Unterschiede müssen erhoben und dann durch budgetäre Massnahmen geändert werden.

Alles soll dabei ohne Rücksicht auf den enormen Verwaltungsaufwand durchforstet werden: Personal, Förderungen, Soziales, Kinderbetreuung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Einsparungsvorhaben, etc.  Überall muss erhoben werden wie das Geschlechterverhältnis in diesen Bereichen aussieht.

Dabei kommen durchaus kuriose Ergebnisse heraus. So wurde z.B. schon kritisiert, dass Gemeinden zu viel Geld in die Freiwillige Feuerwehr stecken, denn dort seien ja Männer Obleute und Mitarbeiter Das sei also nicht im Sinne des Gender Budgeting. Ob ein Feuer oder eine Katastrophe darauf Rücksicht nehmen wird?

Heraus kommt übrigens das gleiche wie immer:

  • Frauen sind weniger und in einem geringeren Ausmaß (Teilzeit) außerhäuslich berufstätig als Männer (warum das so ist bzw. ob die Mütter das vielleicht gerne so machen wird dabei nicht hinterfragt).
  • Die Kinderbetreuung muss länger und früher (auch für Kleinstkinder) angeboten werden.
  • Und in den Gremien müssten mehr Frauen sitzen.




Kulturkampf an der Universität

4 10 2010

Die Hochschülerschaft an der Universität Wien ist eine öffentlich rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag aller Studenten. Da kaum Studenten zu den Wahlen gehen ist diese total links dominiert.

Kürzlich erschien der neue Kalender der Bundes-Hochschülerschaft, der an alle Studenten verschenkt wird. Darin wurden sämtliche katholischen Feiertage gestrichen, es findet sich lediglich der Vermerk “gesetzlicher Feiertag”. Dafür wurden dubiose Festtage wie der “Jahrestag der Audi Max Besetzung” aufgenommen. Bei dieser rechtswidrigen Besetzung wurde sehr erfolgreich Eigentum der Universtät Wien demoliert und der Vorlesungsbetrieb wochenlang behindert.

Der Österreichische Cartellverband hat als bisher einzige Organisation gegen dieses Machwerk protestiert. Richtig wurde vom ÖCV angeregt, dass die ÖH nun konsequent auch vom gregorianischen Kalender abgehen sollte, denn schließlich wurde diese Kalenderreform von Papst Gregor XIII. eingeführt.

In der Vergangenheit ist die ÖH vor allem durch die Propagierung von Homosexualität und Abtreibung aufgefallen. Höchste Zeit, dass diese unnötige Organisation aufgelöst wird.








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