Schreibfreiheit

Wohl nie in der demokratiepolitischen Epoche waren Politiker so heuchlerisch, so opportunistisch und so unehrlich zu Ihrer Bevölkerung. Beispiele gefällig?

1.) ‘Energiewende’ und Anti-Atom-Politik: Energiewende auf deutsch bedeutet Bau von Kohle- und Gaskraftwerken. War es vor kurzer Zeit noch das CO2, welches – vielen wissenschaftlichen Widersprüchen und anderslautenden Studien zum Trotz – noch DAS Sündengas der Wohlstandsgesellschaft war, ist ist es jetzt die drohende Gefahr eines Tsunami in Bayern, welches die Atomenergie untragbar machen soll. Letztendlich geht es nur um opportunistische, populistische, die Bevölkerung zu ihrem Schaden führende Hysterien, ideologische Planwirtschaftsspiele, um Steuern zu erhöhen und von der Wirklichkeit abzulenken. Die Politiker haben genügend Wissen, um fachlich richtige Entscheidungen zu treffen. Wir haben sie dazu gewählt. Dennoch handeln sie gegen ihr besseres Wissen.

2.) EURO-Politik. Hier hat die Politik die mathematischen und ökonomischen Grundgesetze gänzlich vergessen. Schulden mit Schulden zu bekämpfen, Geld ohne Gegenwert zu drucken, alle volkswirtschaftlichen Prinzipien über Bord zu werfen – und wohl gut informierte Fachleute wie Sarazzin politisch zu diffamieren – das ist das neue, aber postdemokratische Prinzip. Wir wissen es, unsere Politiker handeln aber gegenteilig und brechen dafür auch Gesetze (wie das Bail-Out-Verbot), ohne dafür bestraft zu werden.

3.) Abschiebung der Klein-Kinder in staatliche Versorgungseinrichtungen. Obwohl aus vielen Studien bekannt ist, dass dies schwerwiegende soziale Folgen hat, Kinder im Kleinkindalter Institutionen zu überlassen, wird dies zur Staatsreligion. Die Potienzierung der politischen Lüge: zuerst wird behauptet, “fachgebildetes” Personal sei besser für die Kinder als eigene, sie liebende (???) Eltern, dann werden – wie gestern zu hören war – in Deutschland zukünftig unausgebildete Arbeitslose für die Kinderbetreuung eingesetzt (das ist in Österreich schon längst Normalzustand). Man muss nur in den Osten blicken, welche Menschen mit welchen sozialen und ökonomischen und bildungsmässigen Probleme die Massenkinderhaltung der letzten Jahrzehnte hervorgebracht hat. Möchten wir das? (Tierschutz geht in der EU vor Kinderschutz.) Unsere politischen Führer wissen das, agieren aber ideologisch, um die Menschen zu beherrschen und zu brechen.

Ausschließlich an unschuldigen Kindern, welche von Ihren Eltern, Verwandten, Ärzten zum Tode verurteilt werden, soll auch weiterhin die Todesstrafe vollzogen werden.

Gleichzeitig tritt Herr Stöger dafür ein, nach dem Vorbild Chinas und des Iran keinerlei Statistiken über vollzogene Todesurteile und die getöteten Kinder zu führen. Dies sei rechtsstaatlich überflüssig.

Herr Gesundheitsminister Stöger lehnt es auch ab, rechtsstaatliche Instrumente wie Verteidiger oder Berater einzuführen. In Nordkorea, China, dem Iran und Weißrussland gäbe es genügend Beispiele, wie Rechtssysteme für zum Tode Verurteilte auch ohne Rechtsunterstützung der Opfer gut funktioniere. In allen Fällen träte der Tod sicher ein, und das sei gut so.

Gesundheitsminister Stöger begrüßt das Recht von Müttern, Vätern und Ärzten, jedes Kind bis zu 16. Schwangerschaftswoche ohne ordentlichen Gerichtsprozess hinrichten lassen zu können. Dies erspare dem Volk Kosten und unnötige Beschäftigung mit in Not befindlichen Frauen, Behinderten, sozial Schwachen, Leidenden u.a.

Weiters findet unser Herr Gesundheitsminister, dass die stille und rasche Hinrichtung von Kindern der Gesellschaft diene, da damit gesichert sei, dass altmodische Strukturen wie Ehen, Familien, Elternschaft, soziale Bindungen u.a. rascher als durch den natürlichen Wandel nachhaltig gestört werden könnten. Dies öffne die Wege u.a. für eine homosexualisierte, hedonistische, asoziale und rein materialistisch orientierte Gesellschaft, welche schon Marx, Stalin, Mao und Honecker als großes gesellschaftliches Ziel formuliert haben. Die daraus folgenden gesellschaftlichen Nebenwirkungen wie politische Verfolgung, Unfreiheit, Kontrolle und Gesinnungsterror der Regierenden seien in Zeiten des Terrorismus und der Unsicherheiten ohnehin wünschenswert. Deshalb arbeite man auch weiter ungebremst an der Totalüberwachung aller Bürger.

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus, in welchem ebenso unschuldiges Leben massenhaft ermordet wurde, seien nicht statthaft. Ausserdem sei ja nicht alles schlecht gewesen, was bei Hitler eingeführt wurde, z.B. die eugenische Indikation und die staatliche Erziehung von Kindern.

Mit aller Vehemenz tritt Stöger mitsamt der gesamten Regierung  jedoch dafür ein, dass es für verurteilte Kindermörder und Vergewaltiger keinesfalls eine Todesstrafe geben dürfe. Voraussetzung für Hinrichtungen seien die Unschuld, und Kinder bis in der 16. Schwangerschaftswoche seien sicherlich vor dem Gesetz unschuldig. Und unschuldige Ungeborene hätten ja auch kein Recht auf staatlichen Schutz.

So kann sich unser Gesundheitsminister ruhig zurücklehnen und darauf anstossen, dass es in Österreich auch heuer in den ersten 4 Monaten wieder zumindest 3.000-4.000 erfolgreiche Hinrichtungen Ungeborener gegeben hat (ausgehend von den deutschen Zahlen).

Gerne verweise ich auch auf http://schreibfreiheit.eu/2012/04/26/ich-habe-abgetrieben/. Das ist wohl eine von vielen “Erfolgsstories” unserer Regierung.

Griechenland hat so viel Schulden angehäuft, dass schon jetzt jeder EURO-Gürtel-Bürger ungefähr 1.500 Euro über die Clearing-Stelle seines Finanzministers dorthin oder an seine kreditgebenden Banken überwiesen hat. Das macht für meine Familie 10.500 Euro.

Es gibt 23 Staaten, welche die Verschuldungskriterien nicht einhalten, inklusive Deutschland, welches verbindliche Sparvorgaben 2011 hintergangen hat.

Die Bruderstaaten des Euro-Marxistischen Blockes haben sich dennoch nur ein Land herausgenommen zur Bestrafung, und zwar eines, welches durch den Kommunismus und seine monopol-kapitalistischen, ethiklosen, postkommunistischen Nachfolger ausgeraubt wurde.

Panzer braucht es nicht mehr in der Herrschaft Brüssel. Man hat durch jahrzehntelange europäisch-diktatorische Misswirtschaft die Mehrheit der Länder derart ausgebeutet und in die Verschuldung mitgeführt, dass sie nun leicht beherrschbare Marionetten der übriggebliebenen, nach Vorbild des Obersten Sowjet funktionierenden EU-Kommissäre werden sollen.

Ungarn will sich von der religions- und glaubensfeindlichen, politrassistischen und die Bürger Europas abzockenden Herrschaft des bösen Europa nicht gängeln lassen und hat das Recht in Anspruch genommen, sich das Parlament und seine Regierung nach eigenem Dünken zu wählen.

Zuletzt hat das Imre Nagy 1956 versucht, mit den bekannten Folgen.

Ungarn mit Orbán versucht es nun wieder, nach einem Jahrzehnt der Fremdherrschaft, und soll dafür massiv bestraft werden.

Die heutige Entscheidung der EU-Diktatoren, nur Ungarn und nicht auch 22 andere Regierungen für das Schuldenmachen abzustrafen, ist faschistoid und diktatorisch.

Ich habe keinen Respekt gegenüber jenen, welche sich dieser Macht in den Dienst stellen und durch Antichristentum, Kindermord, Gender-Irrsinn und Gewalt-Herrschaft ein Europa schaffen, welches, wie es nun scheint, DER Förderer der politisch-religiösen Verfolgung in dieser Welt sein wird.

Siehe auch den Artikel in “Die Presse”: http://diepresse.com/home/meinung/dejavu/739320/Die-EU-als-Erziehungsdiktatur_Schueler-Orbn-ist-zu-aufmuepfig?from=suche.intern.portal

by Eunomia

Am 29. Februar ist es soweit. Das Europäische Parlament soll in einer Abstimmung über das multilaterale Abkommen ACTA entscheiden. Berichte über Proteste der ACTA-Gegner waren in den vergangenen Wochen oft in den Medien – doch was das Abkommen wirklich ist und tatsächlich bewirkt, darüber findet man in der Presse nur sehr wenig Information.

2006 begannen die Verhandlungen von zwölf Staaten und der EU unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ACTA. Vier Jahre später tauchten Dokumente auf, die eine frühe Version des Abkommens waren. Erst im Sommer 2011 wurde die endgültige Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bürger hatten also keine Chance der Einflussnahme auch die Verhandlungen.

Einer der Kernpunkte des Abkommens besagt, dass Internetprovider für Tätigkeiten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Diese Haftung lässt sich nur einschränken oder aufheben, wenn die Internetanbieter ihre User überwachen. Nach jeder entdeckten Gesetzeswidrigkeit oder Copyright-Verletzung soll es eine Ermahnung geben und die Verstöße an Staat und ggf. Rechteinhaber weitergegeben werden – nach dem dritten Mal soll der Internetzugang gesperrt werden.

Providern wird also die Überwachung gesetzlicher und zivilrechtlicher Angelegenheiten in die Hände gelegt, was demokratischen Grundsätzen diametral widerspricht.

Durch unklare Formulierungen des Abkommens wird zwangsläufig die behördliche Willkür steigen. An selbst gemachten Fotos, auf denen geschützte Marken zu sehen sind (zB eine Dose Pepsi oder ein Mercedes), hat man grundsätzlich kein Copyright. Diese beispielsweise auf Facebook zu posten, kann verhältnismäßig schlimme Konsequenzen nach sich ziehen – nach ACTA sowohl straf- als auch zivilrechtlich.

Um Rechte einzelner durchzusetzen, wird nun die Masse kontrolliert und überwacht. Und zumeist sind es nur große Konzerne die sich die Verfolgung von Copyrightverstößen leisten können.

Ist das Abkommen ratifiziert, wird es wohl von der EU durchgesetzt werden. Die USA betrachten ACTA jedoch offen als unverbindlich und werden sich dadurch Europa gegenüber Wettbewerbsvorteile sichern.

Im Januar wurde die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat in Österreich beschlossen. Das bedeutet, dass sowohl Bundes- und Vizekanzler als auch alle Minister dem zugestimmt haben. Auskünfte, was ACTA überhaupt ist, und wer in Österreich dafür verantwortlich ist, erhält man von der Politik keine. Verantwortung für die Prüfung und Unterzeichnung übernimmt kein Ministerium. Stattdessen sucht man Hilfe bei der EU-Kommission, die lapidar abwimmelt, die Bevölkerung missinterpretiere das Abkommen.

Ende September wurde ACTA von 21 Staaten und der EU in Tokyo, zumeist von Diplomaten im Auftrag der Regierungen, unterzeichnet. Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko entschuldigte sich nach der Unterzeichnung „bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“. Nach den Unterzeichnungen müssen die Staaten und die EU das Abkommen ratifizieren, um es geltend zu machen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und einige Staaten Osteuropas, haben die Ratifizierung wegen Bedenken auf Eis gelegt, bzw. (noch) gar nicht erst unterzeichnet.

ACTA ist ein weiterer Mosaikstein, der Europa in die Diktatur führen kann (wird). Das Sammeln von Daten über Bürgen, das Überwachen und Kontrollieren wird der EU mehr und mehr zum Staatssport. Von Vorratsdatenspeicherung über „intelligente Stromzähler“ bis hin zu ACTA wünscht sich die EU den „gläsernen Bürger“.

Traditionelle Rollenbilder werden von der Politik in die Tonne getreten, Kinder zur „richtigen politischen Früherziehung“ in Kinderkrippen und Ganztagsschulen verfrachtet – nur die Staaten des früheren Ostblocks erinnern sich noch an Zeiten der Unterdrückung und erheben ihre Stimme. Stirb langsam, freies Europa!

by Eunomia

Wann Sie morgens aufstehen? – Fragen Sie Ihren Stromanbieter! Dieser wird in den nächsten Jahren konkrete Antworten auf so einige Fragen haben, wie Sie Ihren Alltag gestalten.

Auf Verordnung des Wirtschaftsministers Mitterlehner sollen 2018 mindestens 95% der österreichischen Haushalte mit so genannten Smart Metern ausgestattet sein. Diese sollen in Zukunft die analogen Stromzähler ersetzen und eine größere Energieeffizienz bringen.

In die Wege geleitet hat diese Verordnung die EU, die mit der Richtlinie zu Energieeffizienz und Energiedienstleistungen die Mitgliedsstaaten dazu zwingt, die analogen Stromzähler aus den Haushalten zu verbannen.

Die neuen „intelligenten Stromzähler“ sollen den Kunden zeitnah über seinen Stromverbrauch informieren, und es ihm leichter möglich machen, Tarife zu vergleichen und so zu kostengünstigeren Anbietern zu wechseln. Die E-Control schreibt überdies auf ihrer Homepage:

 „Darüber hinaus bietet der Smart Meter, im Gegensatz zu seinem älteren Bruder, eine Fülle an nützlichen Zusatzfunktionen, wie etwa bidirektionale Kommunikation, Lastgangmessung, Mehrtariffunktionalität, Erfassung von Qualitätsparametern usw., die weit über das bloße Erfassen des Stromverbrauchs hinausgehen.“

Die erfassten Daten werden über Telefon- oder Internetleitung dem Stromanbieter zugestellt, der die Stromerzeugung nun besser auf die Gewohnheiten der Verbraucher abstimmen kann. Diese Daten können in 15-Minuten-Intervallen gespeichert und ausgewertet werden.

Damit lässt sich auf einfache Weise feststellen, wie viele Personen sich im Haushalt aufhalten und womit sie ihre Zeit verbringen. Wie das? – Die Lastprofile, die in 15-Minuten-Abständen an den Stromanbieter gesendet werden, lassen sich auswerten. Der Zeitraum ist so kurz gewählt, dass es möglich ist festzustellen, wann welche Elektrogeräte benutzt werden.

Es ist somit kein Problem herauszufinden, ob in einem Haushalt morgens eher die Kaffeemaschine, oder der Wasserkocher für den Tee angeworfen wird. Ob lieber ferngesehen oder Radio gehört wird. Nicht nur das – auch der eingestellte Sender lässt sich eruieren. Auch wann und mit welchen Geräten gekocht wird verraten die Auswertungen der Lastprofile.

Wegen der Lastprofile, die Stromanbietern in Zukunft zur Verfügung stehen werden, hat man eben erst begonnen, sich mit deren Auswertung zu beschäftigen. In diesem Bereich kann es noch große Fortschritte in Bezug auf Detailauswertungen geben.

Dass die mittels Smart Meter erhobenen Daten von großer Brisanz und Sensibilität sind, steht außer Frage. Nicht nur, dass es für Hacker womöglich ein Leichtes ist, solche Daten abzufangen – auch das gesamte Stromnetz ist angreifbar. Schadcodes können in die „intelligenten Stromzähler“ eingeschleust werden, die sich auf andere Smart Meter verbreiten.

Als Mieter oder Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung kann man sich gegen bereits verbaute Smart Meter nicht wehren. Es wird keine Möglichkeiten geben, diese gegen herkömmliche, analoge Zähler zu tauschen. Früher oder später wird der verpflichtende Umtausch auch für Sie kommen.