Sind parlamentarische und direkte Demokratie nicht vereinbar?

27 05 2012

Kritik an österreichischem Bundespräsidenten

Direkte Demokratie ist gerade nicht nur in Deutschland Mode: Auch bei den österreichischen Nachbarn macht man sich Gedanken, wie man die Bürger stärker am politischen Prozess beteiligen kann. Und auch in der Alpenrepublik scheint man sich des richtigen Mittels sicher zu sein: Mehr Partizipation könne durch Volksabstimmungen erreicht werden. Und genau aus diesem Grund haben sich die Parteien übergreifend auch für eine rasche Umsetzung von Gesetzesvorlagen eingesetzt, die den Weg dorthin erleichtern sollen.

Es klingt alles so idealistisch, wäre da nicht der österreichische Bundespräsident: Er hat aktuell in einem Interview verlauten lassen, dass er vor übereilten Schritten in Sachen direkter Demokratie warne. Fischer begründet seine Haltung mit dem Argument, dass das Parlament in wichtigen Entscheidungen nicht übergangen werden dürfe – und nicht gleichzeitig auch den Wähler in Schutz: Den Bürgern dürfe nicht zugemutet werden, Aufgaben und Entscheidungen, die die Abgeordneten zu treffen hätten, zu übernehmen. Diese Abwälzung der Arbeit sehe er kritisch.

Von allen Seiten erntete der Bundespräsident dafür Kritik – abgehoben und mit kaiserlichen Allüren spreche er. Und dabei wirken Fischers Worte eher wie ernst gemeinte Sorgen um die Wähler, die er nicht überfordern möchte. Ein überzeugtes Bild von einem mündigen Bürger vermitteltes dies allerdings wirklich nicht. Von einem Staatsoberhaupt dürfte man mehr Vertrauen in sein eigenes Volk erwarten.

Aber passen parlamentarische und direkte Demokratie denn vielleicht wirklich nicht zusammen? Oder hat Fischer lediglich nicht verstanden, dass der Souverän auch in Österreich das Volk ist? Fakt ist: Wer parlamentarische Demokratie als Alleinherrschaft von Bundestag (Nationalrat) oder Landtagen sieht, sollte nochmals einige Stunden Politikunterricht nachholen. Das repräsentative Element einer Demokratie, in der die Wähler einen Auftrag an ihre Abgeordneten geben, braucht zwingend das Gegengewicht und die Unterstützung der Partizipation. Und diese auf den Wahlgang alle paar Jahre zu beschränken bedeutet, sich über eine ganze Wahlperiode nicht auf den Prüfstand stellen zu lassen.

Daher mag der Vorwurf der Arroganz an den österreichischen Bundespräsident zwar nicht falsch sein – doch Fischer ist nicht der einzige europäische Politiker, der sich offenkundig sicher scheint, dass der Wähler per Stimmabgabe einen Freifahrtsschein für vier oder fünf Jahre erteilt. Gerade in sachpolitischen Entscheidungen von großer Dimension und Bedeutung fühlen sich viele Abgeordnete mit der Materie allein gelassen – und können daher froh sein, sich klare Wegweisung von den Stimmberechtigten abzuholen. Direkte Demokratie heißt eben nicht nur, dass der Bürger das Recht bekommt, seinen gewählten Volksvertretern zu konkreten Fragen ein Meinungsbild zu vermitteln. Elementares, das ein Land in seiner Gesamtheit zu tragen hat, muss auch von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt werden. Da, was bei Bundes, Landtags- oder Kommunalwahlen am Wahltag parteigebunden zur Abstimmung steht, ist ein Bündel an Positionen, das keine Erkenntnis über einzelne Haltungen bei ableiten lässt. Daher ist es auch für die Parlamentarier eine Entlastung, wenn er sich aktuell, losgelöst von Parteigrenzen die Stimmung des Wahlvolkes zu expliziten Sachentscheidungen abholen – und sich mit seinem Votum letztlich daran messen lassen kann.

Ein Bahnhof hat gezeigt, welch enorme soziale Spaltungskraft ein Sachthema haben kann: „Stuttgart 21“ ist lebendiges Beispiel dafür, dass die Entscheidung des Volkes gut war. Nicht nur, dass sich manche Diskussion vom Emotionalen zurück ins Argumentative bewegt hat. Auch können die Parlamentarier in ihren weiteren Entscheidungen nun mit eindeutigem Rückenwind der Bevölkerung – und damit erleichtert und sicher – debattieren.

Somit tut nicht nur der österreiche Bundespräsident im Sinne der Abgeordneten und des Volkes gleichermaßen gut daran, parlamentarische und direkte Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sie als notwendiges Miteinander in der Weiterentwicklung eines Partizipationsverständnisses der Zukunft zu betrachten.

Dennis Riehle

 





Das “Betreuungsgeld“ ist an allem schuld

27 05 2012

Ungelernte sollen’s richten – und den Fachkräften wird’s mangeln…

In Sachen Betreuungsgeld werden die Argumentationsformen immer grotesker: Während die Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Hasselfeldt, nochmals den Anspruch unterstrichen hat, „Hartz IV“-Empfängern die Leistung nicht ausbezahlen zu wollen, müssen sich Eltern, die ihre Kleinsten künftig in die „Kita“ geben wollen, wohl bald ernsthafte Gedanken um die qualitative Versorgung ihrer Kinder machen:

Um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und somit die kommunalen Ausgaben für soziale Hilfen zu verringern, fordern Städte und Gemeinden in der derzeitigen Debatte nun, Ungelernte in Kindertagesstätten einzusetzen. Offiziell wird der Mangel an Erziehern als Grund genannt – schlussendlich läuft alles aber auf ein ähnliches Ergebnis hinaus: Parteien und Verbände gaukeln Erziehungsberechtigten in Deutschland nicht nur durch einen Gesetzesanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder vor, dass das Aufwachsen unter fremder Obhut die sozialen Interaktionen von ihren Jungen und Mädchen fördere und entwicklungspsychologisch keinerlei Nachteile gegenüber einem geregelten und von einer festen, leiblichen Bezugsperson selbst wahrgenommenen Betreuen bietet. Nein, nun wird Eltern, die möglicherweise immer noch fester an Aufstieg im Beruf als an Karriere in Familie glauben, auch noch der Anschein untergejubelt, die Kindern seien in „Kitas“ bestens aufgehoben – wenn die Personaldecke möglicherweise mit „1 Euro-Jobs“ aufgefüllt wird.

Niemand will Arbeitslosen ohne Ausbildung und Qualifikation mangelnde Feinfühligkeit oder unzureichend erlernbare Kompetenz unterstellen – doch es ist gerade die Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren, die nicht nur Erfahrung, sondern auch Fachwissen braucht. Von Bindungsgefühlen wie beim echten Vater und tatsächlicher Mutter ganz abgesehen – soziales Fingerspitzengefühl, Verantwortungsbewusstsein und Leidenschaft können nicht erzwungen werden. Und gerade eine zwanghafte Verpflichtung zur Arbeit in „Kitas“ wäre der größte Schaden, der letztlich zu Lasten vom Wohl der Kinder geht. Erzieher braucht das Land zweifelsohne – denn auch ein Betreuungsgeld wird nicht alle überzeugen. Statt zu klagen, muss es den kommunalen Schrei nach Berlin geben – immerhin kommen zu wenige Erzieher nicht von irgendwoher. Die Bedingungen für deren Arbeit machen im Ansatz deutlich, wie stiefmütterlich und -väterlich unser Land in der Vergangenheit denen gegenüberstand, die die Kinder ohne jegliche finanzielle Anerkennung zuhause großgezogen haben.

Dabei geht es längst auch um die Frage der Gefühle, die Mütter oder Väter nach Jahren im Beruf plagen: In Fernsehsendungen berichten die, die den Job hingeschmissen haben, weil das Schuldbewusstsein gegenüber einem in der Krippe „abgegebenen“ Kind unerträglich wurde. Das Betreuungsgeld ist keine Leistung, mit der sich „Hart IV“-Empfänger ein schönes Leben machen wollen. Wenn die CSU-Abgeordnete in die Westerwell’sche „spätrömische Dekadenz“ einstimmen will, hat sie vom eigentlichen Sinn des Betreuungsgeldes überhaupt nichts verstanden. Denn jeder, der sein Kind betreut – ob arbeitslos oder im Beruf – muss Anspruch darauf haben, dass erbrachte Leistung für das Gemeinwohl honoriert wird. Die Befürchtung, mit der Auszahlung von Betreuungsgeld an Arbeitslose die Motivation zu neuer Beschäftigungsaufnahme zu schmälern, bleibt solange Unsinn, wie das Vertrauen der Politik in Eltern schmalspurig ist.

In den Kanon der Meinungen stimmt immer häufiger nun auch die Arbeitnehmerseite ein, die sich ausnahmsweise dem Gegenüber der Arbeitgeber anschließt und erhebliche Benachteiligungen insbesondere für erziehende Frauen sieht. Das Betreuungsgeld alleine ist ein Baustein von vielen Elementen, die zu mehr Gerechtigkeit und Aufwertung des Familienbildes in Deutschland beitragen. Ein weiterer Komplex ist unter anderem die politische Aufgabe, Müttern nach der Erziehung den Einstieg zurück ins Erwerbsleben wieder zu erleichtern. Statt sich stur gegen die Anerkennung von Erziehungsleistung zu stellen, sind es Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die hohe Fachkompetenz, die Erziehende in der Zeit zuhause erworben haben, als Maß der Dinge für Vorteile bei der Bewerbung sehen sollten, wenn es um die Wiedereingliederung von Vater oder Mutter geht.

Die Arbeitgeber befürchten durch das Betreuungsgeld einen Fachkräftemangel, weil gerade weibliche Qualifizierte damit an die Erziehung gebunden würden. Dass der Mangel an Fachpersonal wesentlich an exogenen Faktoren wie nicht mehr erschwinglichen Lebenshaltungskosten in unseren Städten festzumachen ist, bleibt bei aller Polemik natürlich unberücksichtigt.

Ob Väter oder Mütter – wer dem eigenen Kind öfter begegnet als um 19.55 Uhr, kurz nach dem Abendessen oder dem Feierabendbier und vor dem Beginn der „Tagesschau“, wird letztlich vor allem mit reinerem Gewissen und größerer Erfüllung leben können. Es darf nicht allein das Betreuungsgeld – oder besser ein vollkommenes Erziehungsgehalt mit entsprechendem Rentenanspruch – sein, dass zum Entschluss führt, Kinder von einem Familienmitglied aufziehen zu lassen. Doch das Nachdenken und Reflektieren wird heute eher angeregt, wenn Bares im Hintergrund steht – leider. Abhängig davon: Nur ein Staat, der Familienleistungen auch finanziell würdigt, darf sich als solidarisch, sozial, nachhaltig, verantwortungsvoll und dem demografischen Wandel gegenüber gewappnet sehen.

Dennis Riehle





Proteste gegen Sarrazin: Willkommen DDR!

21 05 2012

Sie beschreiben sich selbst häufig als die Verteidiger unseres demokratischen Rechtssystems – und haben offenbar noch nie etwas von Meinungsfreiheit gehört. Zu Dutzenden protestierten in Berlin am 20. Mai 2012 Anhänger der Jugendorganisationen von SPD, „Grünen“ und anderen Gruppierungen vor dem Aufzeichnungsort der Talk-Sendung „Günther Jauch“. Er hatte in seiner Sonntagabendrunde ausnahmsweise nur zwei Gäste eingeladen: Den früheren Finanzminister Steinbrück (SPD) und den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin (SPD).

Letzterer stand kurz vor der Veröffentlichung seines neuen Buches, in welchem er zum Schluss kommt, dass Europa den Euro nicht braucht. Sarrazin hatte in der Vergangenheit Wirbel mit einem weiteren Werk ausgelöst, in welchem er kritische Thesen zur Integration in Deutschland aufgestellt hatte. Unter anderem deshalb musste er seine Posten räumen und wurde zu einem Ausgegrenzten in seiner eigenen Partei. Unter anderem warf man ihm vor, auf der Ebene von Rassentrennung zu argumentieren und mit reinen Vorurteilen Populismus zu betreiben.

Bereits in der Woche vor der Sendung gab es Aufschreie: Politiker der linken und Mitte-links-Parteien nannten es skandalös, dass Jauch Sarrazin eine Bühne gebe. Auch Steinbrück wurde attackiert, unter anderem von seinem Nachfolger Schäuble, der im Auftritt des potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten reine Wahltaktik sah. Es hagelte Empörung von allen Seiten – und wieder einmal belegten vor allem die Demonstranten: Das, was sie Sarrazin vorwerfen, betreiben sie selbst am laufenden Band.

Auf ihren Transparenten vor dem Fernsehstudio war kaum Stichhaltiges zu lesen, viel eher „Halt’s Maul“, „Rassist“ und „Antisemit“. Die angeblichen Hüter unseres demokratischen Grundverständnisses sind es, die wie von einer Wespe gestochen aufheulen, wenn sie selbst nicht zu Wort kommen. Und sie wollen in einem Land, in dem die freie Meinungsäußerung eines der höchsten rechtsstaatlichen Güter ist, Andersdenkenden den Mund verbieten? Das wahre Gesicht zeigt sich, wenn es „Demokraten“ nicht aushalten, auf andere Positionen zu treffen. Meinungsfreiheit heißt auch, sich Dinge anhören zu müssen, die für die eigene Wertevorstellung schwer erträglich sind und möglicherweise kein Fundament haben. Schwer erträglich ist auch die platte Polemik der Grundrechteverteidiger: Wer nur noch das an Meinung zulässt, was ihm wohlgefällig ist, der diktiert und schafft totalitäre Strukturen.

Nicht die Empfindungen von linken Ideologen wurden verletzt, sondern das Grundgesetz, wenn das Austauschen von Argumenten unterbunden werden soll und die Hetze auf jemanden Züge einer Unterdrückung annimmt, der Finger in offene Wunden legt. Steinbrück hat sich – das musste nicht erst Schäuble feststellen – mit seiner Bereitschaft, Sarrazin die sachliche Kante zu zeigen, zum eindeutigen Spitzenkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl gemacht. Denn er schafft es, mit allen zu reden – zu überzeugen und niemanden vorzeitig in Schubladen zu stecken. Ein wirklicher Demokrat, der „kann Kanzler“!

Als Resümee eines Abends, der schlussendlich zwar von hartem, aber stets fairem Meinungsaustausch in Jauchs Runde geprägt war, kann nur eine Einsicht bleiben: Wer Andere haltlos verunglimpft und schweigsam machen will, der darf sich eigentlich nicht mehr das Prädikat „demokratisch“ zuschreiben. Der Weg von äußerst linken Kräften, die wohl gerade in den Jugendorganisationen beheimatet sind, wurde auf bildhafte Weise sichtbar: Entweder nach unserer Nase tanzen – oder Klappe halten. Willkommen DDR!

Dennis Riehle





Evangelischer Bischof: Katholiken stehen im Widerspruch zur Bibel

21 05 2012

Protestant distanziert sich von Fischers Aussagen

Kritik am 98. Katholikentag in Mannheim gab es von vielerlei Seiten: Wie zahlreiche Medien berichteten, hätten mehrere „prominente“ katholische Christen scharfe Kritik an der Leitungsebene ihrer Kirche geäußert. Unter anderem attestierte der „grüne“ Ministerpräsident Baden-Württembergs eine fehlende Dialogbereitschaft der Bischöfe, der österreichische Priester Helmut Schüller predigt gar Ungehorsam gegen Rom.

Bezeichnend, wer als Beispiele gerade zwei Katholiken aufgreift, von denen man wohl nichts Anderes als ein Einstimmen in das vernichtende Zurechtbügeln, das die „Reformbewegungen“ mit der katholischen Amtskirche betreiben, erwarten konnte: Der eine steht schon ohnehin in einem Spagat, wenn er sich als konservativer „Grüner“ in einer Partei aufhält, in der Teile den Staat wohl am liebsten von Kirchen befreit sähen, und gleichzeitig versucht, seine katholischen Wurzeln aus Oberschwaben noch ein Stück weit aufrecht zu erhalten. Und der andere ist bekannt als der, der ganz Österreich mit seiner „Pfarrer-Initiative“ aufmischt, seine Anhänger nun auch in Deutschland sucht und sich auch nicht vom eigenen Erzbischof zur Ordnung rufen lassen will.

„Einen neuen Aufbruch wagen“ – so war die mehrtägige Veranstaltung in Mannheim betitelt. Manch einer hatte wohl starrsinnig gehofft, nach dem Katholikentag wären katholische Pfarrerinnen normal, seien Wiederverheiratete reuelos Teil der Eucharistie und würden Lehren von hunderten von Jahren mit einem Mal als ungültig erklärt. Sicher, Wunderglaube ist auch im Christentum nicht verboten – doch wer nicht verstehen will, dass Aufbruch nur bedeuten kann, sich neu im Glauben an das zu stärken, was unverrückbar ist, der kam von Beginn an mit falschen Erwartungen.

Übertroffen wurde alle Kritik von der Aussage des evangelischen Landesbischofs aus Baden, Ulrich Fischer, der nach dem Katholikentag die katholische Kirche gar im Widerspruch zur Bibel sieht: „Eine Kirche, die für sich in Anspruch nimmt, sich in Lehre und Ordnung an den biblischen Texten zu orientieren, kann jedenfalls nicht auf Dauer Frauen von allen Ämtern der Kirche ausschließen“. Und Fischer merkte obendrein an, dass auch Jesus sich Männern und Frauen gleichermaßen zugewandt hat.

Man kann sich als Protestant nur schämen, wenn man von solchen Bischöfen vertreten wird und zusätzlich noch aus dieser Landeskirche kommt: Glücklicherweise bleibt aber die Freiheit, sich von solchen Sätzen wie denen von Ulrich Fischer zu distanzieren. Als evangelischer Christ ist für mich die Geradlinigkeit des katholischen Glaubens bemerkenswert. Unbeeindruckt vom Zeitgeschehen bleibt sie einem Weg treu, der ohne Anpassung und Anbiederung auskommt. Die katholische Lehre fußt nicht auf Beliebigkeit von Kirchenvätern und Päpsten, sondern auf der Überlieferung der Schrift und der Erfahrung im Bewährten. Wer Sünde nicht mehr als Sünde aussprechen will (weil er verkannt hat, dass jeder Christ ein Sünder ist, aber durch aufrichtige Bitte um Vergebung und in der Buße zu Jesus zurückkehren kann) und wer verkennt, dass Jesus nicht frauenfeindlich, aber im Sinne der Aufgabenteilung das Apostelamt seinen männlichen Nachfolgern ans Herz gelegt hat, der verschließt die Augen vor der Wahrheit. Eine Wahrheit, die „Mainstream“-Christen nicht passen mag – aber deshalb nicht weniger verbindlich ist.

Dennis Riehle





Rot-Grün – ein Modell auch für Österreich?

19 05 2012
SN-Kontroverse – Andreas Unterberger

Die rot-schwarze Regierung hat trotz aller Fehler ein starkes Argument für sich: Es gibt noch viel schlimmere Alternativen – insbesondere eine rot-grüne Koalition. Wohlweislich haben die Österreicher dieser Formel bisher stets die Mehrheit verweigert. Sie ist nur bei den vielen linksgestrickten Journalisten beliebt.

Die größte Katastrophe wäre Rot-Grün zweifellos für die Staatsfinanzen. Das zeigt auch das rot-grün regierte Wiener Rathaus sehr anschaulich: Die Schulden dieser Stadt haben sich binnen zweier Jahre weit mehr als verdoppelt! Zusätzlich wurden in Wien fast alle Gebühren in Rekordausmaß in die Höhe gejagt, etliche sogar um 60 bis 70 Prozent. Das Geld wird für jede Menge unsinniger Projekte hinausgeschmissen, sogar für Schulschwänz- und Fahrradbeauftragte.

Kein Durchfallen mehr!
Jeder soll gratis und so lang er will studieren, was er will!
Quoten, Quoten, Quoten….
Dagegen würden besonders ins rot-grüne Fadenkreuz geraten: Familien der altmodischen heterosexuellen Art.

Der ganze Artikel mit Kommentaren
ist zu lesen auf
Andreas Unterbergers Tagebuch …





Der Papst liegt richtig! – Protestantische Bejahung der „neuen“ Einsetzungsworte

12 05 2012

Wie von einem Bienenschwarm gestochen, empört sich die christlich liberale Welt über eine Anordnung von Papst Benedikt XVI.: Er hat die deutschen Bischöfe verpflichtet, nach deren langem Widerstand endlich die nach der Übersetzung richtigen Worte zur Einsetzung der Eucharistie zu verwenden. So heißt es nicht nur bei den Katholiken derzeit, dass „Leib“ beziehungsweise „Blut für euch (die feiernde Gemeinde, Anm. d. Autors) und alle hingegeben (beziehungsweise) vergossen wurde“. Doch hat man sich über Ewigkeiten hinweg mit einer kleinen Veränderung der theologischen Tatsache entzogen, die Wert und Wahrheit des Christentums ausmachen: Der Ursprungstext spricht davon, dass Leib und Blut Jesu Christi nicht für alle, sondern lediglich für „viele“ bestimmt waren.

Unter Protestanten und katholischen Reformbewegungen ging der Aufschrei durch die Reihen: Jesus soll nicht für uns alle gestorben sein? Nicht für die, die Ehe gebrochen haben? Nicht für die, die wiederverheiratet sind? Nicht für die, die in Homosexualität leben? Oder gar nicht für die, die abgetrieben haben? Eine für die vom Zeitgeist und der Gutmenschlichkeit durch und durch geprägte Christenheit ein Schlag ins Gesicht, wie es scheint. Schon bald kamen die ersten Rufe, wonach die katholische Kirche nun diskriminiere. Sie schließe Menschen vom Abendmahl aus, sie lasse den Sündentod Jesu nicht denen zuteil werden, die nicht den strengen Maßgaben der Lehre entsprächen. Welche Unmenschen in Rom! So mag sich der ein oder andere verklärte „Mainstream“-Beobachter der kirchlichen Erosion gedacht haben. Und doch scheut sich keiner darum, dass theologisch feststeht: Der Papst liegt richtig!

Nicht nur, dass die Übersetzung eindeutig ist und auch nicht durch wohlwollendes Gehabe umgedeutet werden kann. Wir können und dürfen nicht der Gleichgültigkeit zuliebe übersehen, was auch in der Bibel klar geschrieben steht: Schon allein aus dem Verständnis ein jeder Religion geht hervor, dass das Bekenntnis, dass der Glaube befähigt, Teil des Geheimnisses zu werden, das wir als Christen im Tod und in der Auferstehung unseres Herrn sehen. Wer nicht an Jesus glaubt (und es soll ja selbst unter den Christen selbst immer mehr geben, die nicht an seinem Wunder festhalten), der kann nicht verstehen, welche Offenbarung hinter dem Sühnetod Christi steht. Und so sagt er uns selbst: „Jesus aber sprach zu ihnen: Ich bin das Brot des Lebens. Wer zu mir kommt, den wird nicht hungern; und wer an mich glaubt, den wird nicht dürsten“ (Johannes 6,35).

Jesus beschränkt also aus eigenem Tun heraus die Gemeinschaft derer, die Anteil haben an seiner Verkündigung im Abendmahl. Das Vergießen des Blutes, das Hingeben seines Leibes ist nicht nur eine von ihm in größtem Wissen um seinen sicheren Fall in die gnadenreiche und ihn auffangende Hand seines Vaters, unseres Gottes, genommene Entscheidung, um die Gläubigen von ihren Sünden zu befreien. Sein Tod ist das Zeichen der Zuversicht darauf, dass damit nichts enden mag. Nur wer davon überzeugt ist, spürt die Kraft des Auferstehens: „Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer an mich glaubt, der hat das ewige Leben“ (Johannes 6,47). Und verdeutlichen wir uns zeitgleich noch: Wer darauf setzt, dass der Zugang zur Eucharistie als Freifahrtsschein für die Vergebung der Sünden gedacht sei, dem muss spätestens durch die neuen Einsetzungsworte bewusst werden, dass es nicht ausreicht, „nur“ Christ zu sein. Das Abendmahl lädt diejenigen ein, die ernsthaft in reuiger Buße sind ob ihrer Sünde.

Zweifelsohne: Jesus ist für alle gestorben, die an ihn glauben wollen. Doch er ist „hinabgestiegen in das Reich des Todes“ und am „dritten Tage auferstanden von Toten“ (Vaterunser), um denen nahe zu sein, die nicht nur an ihn glauben, sondern auch bereit sind, wie er in demütiger Buße zu leben. Nein, Jesus will die Reue nicht als Gegenleistung für die Vergebung. Ohnehin kann er dafür nur bei seinem Vater eintreten. Reue macht den Sünder zum Gerechten und: „Also auch, sage ich euch, wird Freude sein vor den Engeln Gottes über einen Sünder, der Buße tut“ (Lukas 15,10). Das Angebot des Heils empfangen die, die bereit sind, Reue für den Verstoß gegen Gottes Gebote zu zeigen – denn auch nur sie werden die Kraft der Vergebung schätzen. Nicht umsonst fordert Jesus wiederum selbst uns auf, die Sünde gar von Beginn an zu umgehen: „So ihr meine Gebote haltet, so bleibet ihr in meiner Liebe, gleichwie ich meines Vaters Gebote halte und bleibe in seiner Liebe“ (Johannes 15,10).

So kann die Kirche am Tisch nur die empfangen, die sich ihrer Sündhaftigkeit bewusst und die in ihrer Bußfertigkeit in der Lage sind, die Weite des Todes Jesu Christi zu begreifen. „Ist Christus aber nicht auferstanden, so ist euer Glaube eitel, so seid ihr noch in euren Sünden“ (Lukas 8,48). Der Leib und das Blut sind gegeben und vergossen für die, die ihre Sünde ablegen wollen und sich bekennen: „Denn Christus ist des Gesetzes Ende; wer an ihn glaubt, der ist gerecht“ (Römer 10,4).

Dennis Riehle, Ev. Prädikant / Laienprediger





Anarchie im Glauben

8 05 2012

Zur Berufung der ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann zur Botschafterin der EKD für das Reformationsjubiläum und der von ihr in diesem Amt ersten gehaltenen Predigt(http://www.ekd.de/predigten/2012/20120427_kaessmann_einfuehrung_predigt.html):

 

Margot Käßmann war schon als EKD-Ratsvorsitzende für ihre laxe Gangart in gesellschaftspolitischen Fragen bekannt.

Ob „Nichts ist gut in Afghanistan“ oder Äußerungen über „Pille“, die man „als Geschenk Gottes“ ansehen könne – schon die kleine Auswahl an leichtfertigen und populistischen Lösungsansätzen machte deutlich, wie arg die einstige Bischöfin von Hannover dem „Main-Stream“ nachhängt. Als neue Botschafterin der EKD für das Reformationsjubiläum schließt Käßmann nun an diese Denke an.

In mir steigen die größten Sorgen auf, wenn ich sehe, mit welchen Worten sie ihr Amt angetreten hat: „Gegen jedwede Ausprägung des Fundamentalismus“ (wobei man in erster Linie vermuten mag, dass sie damit vornehmlich gegen die Konservativen im Protestantismus wettert) spreche sie sich aus und forderte auf, neben „kritischem Hinterfragen der Bibel“ auch „selbst zu denken“, „frei“ zu sein von „Dogmatik, religiösen Vorgaben, Glaubensinstanzen“.

Offenkundig hat Käßmann wenig von dem verstanden, was Luther 1518 wirklich wollte. Und nun soll gerade sie dieses denkwürdige Ereignis repräsentieren? Das, was Käßmann aus dem reformatorischen Schatz übrig lässt, ist reine Anarchie im Glauben. Jeder denkt und glaubt, wie er kann und möchte. Eindrücklicher kann der Zeitgeist keinen Ausdruck finden. Die „Botschafterin“ bricht der christlichen Überzeugung Rückgrat und Fundament.

Wer sich an Käßmanns erster Predigt in ihrem neuen Amt orientiert, braucht keinen Jesus mehr, keinen Tod und keine Auferstehung. Der bastelt sich, wie so viele heute, seine Wohlfühlreligion. Luther wollte das Wort Gottes unverrückbar im Mittelpunkt sehen – spätestens 500 Jahre später muss es nun zumindest in der EKD der Beliebigkeit weichen.

Dennis Riehle

 





Inszenierung statt Profilierung

8 05 2012

“Piraten” verpassen Chance

Eine in Bier schwelgende Vorstandschaft mit Spitzenkandidaten, ein „Enternder“, der im seriösen Abend-Talk das „Twittern“ nicht sein lassen kann, ein vor Anker gehendes Schiff an den Förden und ein Wahlprogramm, das weitestgehend von den Kollegen in Baden-Württemberg übernommen wurde:

Die „Piratenpartei“ hat vor und nach ihrem Einzug in den dritten deutschen Landtag mit viel Wellen auf sich aufmerksam gemacht und in beeindruckender Weise belegt, wie ernst sie es mit ihrer dünnen Zielsetzung meint. Voneinander abschreiben, den Zeitgeist leben und der Online-Welt keine persönliche Sekunde vorenthalten – man muss es ihnen lassen, Inszenierung können sie.

Und doch haben die „Piraten“ erneut bewiesen, dass es derzeit wohl nicht zu mehr als zu einer Protestpartei, die mehr Spaß und Lockerheit sucht, als sich tatsächlich politisch zu betätigen. Regierungsverantwortung können und wollen sie noch nicht übernehmen – vielleicht ist das auch gut so. Zunächst einmal sollte die Partei ihre Grenzen festlegen und bei aller Liebe zur Beteiligung der Mitglieder bestimmen, wer etwas zu sagen hat.

Ich habe mich lange mit deren Programm beschäftigt, vor allem auch, weil es unheimlich schwer zu lesen und zu verstehen ist.

Besonders schmunzeln musste ich bedauerlicherweise an einem Satz:

„Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.“

Abgesehen davon, dass wohl nicht die Lebensgemeinschaft Kinder bekommt, sondern wohl eher die daran beteiligten (zwei oder mehr) Personen – ich stelle es mir „amüsant“ vor, wie eine männliche homosexuelle Lebensgemeinschaft „Kinder bekommt“. Aber wer weiß, auf was die „Piraten“ spekulieren, was künftig alles biologisch, technisch machbar sein könnte. Ein grauenvoller Gedanke…

Insgesamt lesen sich im Kapitel „Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität und Orientierung“ (die „Piraten“ in Deutschland haben hohe Ziele, wenn sie nun schon internationale Forderungen stellen – wie das wohl in Ländern ankommen mag, in denen Homosexualität verächtlicherweise derzeit noch unter Strafe steht…) viele Passagen märchenhaft. Wer bisher dachte, „Grüne“ würden den Gipfel des „Gender Mainstream“ erklommen haben, wird belehrt, dass die „Piraten“ sich nicht mit der Zugspitze zufrieden geben, sondern den Mount Everest erreichen wollen:

„Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.“

Dabei geht es ja nicht alleine nur um die sexuelle Orientierung, sondern auch um die sexuelle Identität – irgendwann gibt es das intersexuelle „Es“, das in einer polygynandrischen „ehe-ähnlichen“ Lebensgemeinschaft die adoptierten Kinder nach dem (französischen) PACS-Modell (das die „Piraten“ auch bei uns einführen wollen“) in den ersten drei Monaten groß zieht und danach in die Kita abschiebt, in der sich alle hermaphroditisch lieb haben.

Das ist dann wohl der „Pluralismus“ des Zusammenlebens, den die „Piraten“ beschreiben.

Die Parteienlandschaft ist groß, um seine Wut gegenüber den Etablierten zum Ausdruck zu bringen. Mag da ein Kreuz bei denen, die sich vor Profilierung scheuen, nicht eine verlorene Stimme zu sein?

Dennis Riehle





FDP erkennt Ernst des Betreuungsgeldes

8 05 2012

Fraktionsvorsitzender signalisiert im Zweifel Unterstützung

Bislang wurde das Thema „Betreuungsgeld“ meist nur auf ideologischen Grundlagen zur Debatte zwischen Teilen der Regierung und der Opposition genutzt – nun bekommt die gesamte Diskussion eine neue Dimension.

Nicht nur, dass die SPD und mittlerweile auch die „Grünen“ angekündigt haben, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu wollen, sobald ein Gesetzentwurf vorliegt und rechtliche Erfolgschancen geprüft worden seien – der bayerische Ministerpräsident hat die letzten Tage zurecht auf viel größere Auswirkungen hingewiesen, die das von vornherein ausgesprochenes Ablehnen der Pläne bedeuten würde.

Denn gerade auch aus den eigenen Reihen erfährt die Regierung gerade heftigen Widerstand: Teile der CDU wollen sich mit den Vorhaben nicht zufrieden und schwenken populistisch in die Warnungen der Opposition ein, wonach man mit dem „Betreuungsgeld“ in das Familienbild der 50er-Jahre zurückfallen würde. Wenngleich Abgeordnete und Minister aus der Union noch nicht von gegenstandslosen Gängen zu den Karlsruher Richtern schwärmen, ist das Bekenntnis gegen das Betreuungsgeld von Christdemokraten und Liberalen in der Vergangenheit immer deutlicher geworden. Und das abseits von dem zurecht erhobenen Zeigefinger Seehofers, der vehement auf den Koalitionsvertrag abhebt.

Dort haben sich die Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode eindeutig und unmissverständlich auf die Einführung des Betreuungsgeldes geeinigt – festgeschrieben und unterzeichnet von den Parteivorsitzenden 2009. Schon manche Koalitionsvereinbarung wurde nicht eingehalten, in der Wirtschaft spräche man von Vertragsbruch, der zu Konventionalstrafen führen würde. Bisher hat man über manche Unstimmigkeit hinweggesehen, doch das Betreuungsgeld taugt aufgrund seiner Grundsätzlichkeit zu einem neuerlich dringenden Gefahr für den Fortbestand der schwarz-gelben Regierung zu werden.

Das hat nun glücklicherweise wohl auch die FDP verstanden und nimmt die Warnhinweise der CSU ernst. Der liberale Fraktionschef im Bundestag ließ sich die Zusage abringen, im Zweifel das Betreuungsgeld doch zu unterstützen. In einer Phase, in der sich die FDP langsam aus den Sümpfen der 2% herausarbeiten möchte, käme ein Koalitionskrach oder gar -bruch äußerst ungelegen. Und schlussendlich scheint man sich als ehrlicher und verlässlicher Partner profilieren wollen, der das auch einhält, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat.

Fernab von all den Taktiken und Machtspielen, die hinter den Aussagen stehen, ist der Kerngedanke des Betreuungsgeldes vollkommen verloren gegangen. Wengleich auch die Christsozialen zugeben müssen, dass mit einer monatlichen Zahlung von 150 Euro keiner Familie geholfen ist, die ihr Kind zuhause erziehen will, ist die Absicht lobenswert: Die CSU spielt auf einen Umstand her, der in aller Diskussion verschwiegen wird. Das Betreuungsgeld oder jegliche andere Form der finanziellen Anerkennung würdigt die Leistung von Eltern, das Aufwachsen des Kindes im eigenen Umfeld zu fördern und auf ein Überlassen der Kleinen an die Kindertagesstätten zu verzichten.

Erziehung ist weit mehr wert als bis zu 300 Euro im Monat. Das Anerkennen der Fürsorge, die Mütter oder Väter geben, die für einige Jahre die Karriere hinten anstellen und sich entwicklungspsychologisch sinnvoll und durch mehrere Studien belegt in der Langzeitgesundheit des Kindes positiv zum Ausdruck bringend dem Kind beim Aufwachsen zuwenden, ist ein Ertrag, den unser Land später einmal dankbar annehmen wird. Die Stärkung der Familie, das Zurückgewinnen des Wertes an mütterlicher und väterlicher Zuneigung für Kinder in den ersten Lebensjahren und die Aussicht auf eine Jugend, die nicht von den Erinnerungen an unbekannte Umgebungen von Kitas geprägt ist, bringt Deutschland die Bedeutung von sozialem Miteinander, das von Zuhause ausgeht und natürliche Kontakte wachsen lässt, wieder nahe.

Langfristig kommen wir nicht umhin, die Erziehung und die Betreuung von Kindern durch die Eltern als vollwertige Arbeit anzusehen, die entsprechend eines Ganztagesjobs vergütet und entsprechende versicherungsrechtliche Ansprüche zusichert. Das Betreuungsgeld wäre aber schon jetzt – und diskriminiert dabei niemanden. Denn: Wer seine Kinder in die Tageseinrichtung gibt und Geld verdienen kann, braucht nicht noch Zuschüsse dafür. Im Gegensatz zu solchen Eltern haben diejenigen, die ihre Aufmerksamkeit ihrem Nachwuchs schenken, Bedarf an abschlagslosen Einkünften für ihre wertvolle Tätigkeit, die im Sinne unserer aller Zukunft verrichtet wird.

Dennis Riehle





“Alles in einem Atemzug” – Kritik am „Wort zum Sonntag“ vom 14. April 2012

15 04 2012

Sie ist eine der ältesten Sendungen im deutschen Fernsehen und hat damit schon nahezu „Kult“-Status erreicht: Woche für Woche lauscht eine beständige Zuschauergemeinde dem „Wort zum Sonntag“ im „Ersten“. Immer wieder gab es Kritik, Skandale und Eklats über das, was so manche Geistliche oder Ordensschwestern verbreitet haben.

Auch am gestrigen 14. April 2012 war wieder ein Moment, indem man standhaft dem, was Pfarrer Wolfgang Beck an die Menschen gerichtet hat, entgegentreten muss, wenn man für eine reflektierte und journalistische Arbeit einsteht, die man auch von dieser dreieinhalb minütigen Ausstrahlung erwarten sollte. Dass in der Vergangenheit viele Redaktionen Probleme damit hatten, einzelne religiöse Strömungen ausreichend auseinander zu halten, ist nichts Neues. Viel Empörung gab es da, doch diese muss noch größer sein, wenn ein katholischer Theologe jegliche Differenziertheit im Denken vermissen lässt, die man ihm zugestehen würde.

Beck scheint aber gerade Anderes bewiesen zu haben: In seinem Wort, das in der schlussendlichen Botschaft von der Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, endet, tauchen bemerkenswerte Gleichstellungen auf, die nur entrüsten können. Zeigt sich der Pfarrer in seinen ersten Absätzen beeindruckt von denen, die in ihrem Glauben konsequent sind, warnt er an späterer Stelle genau vor diesen: Fundamentalisten seien es, die nicht hinterfragen würden und keine Kritik zuließen.

Und erinnert man sich an seine ersten Zeilen, so hat Beck klare Beispiele für diese Konsequenten genannt: In einem Atemzug erwähnt er die „Piusbrüder, evangelikale Gruppierungen und muslimische Salafisten“. Evangelikale und konservative Katholiken fühlen sich geehrt, wenn man ihnen nachsagt, sie hätten (im Gegensatzu zu vielen anderen Christen) noch ein Fundament, auf das sie sich beziehen können. Werden aus diesem Fundament allerdings offenbar mit muslimischen Gottesanbetern gleichgesetzte Christen, die von derselben Konsequenz besessen sind, wird aus Lob rasch Verleumdung.

Denn anhand der Beispiele kann man davon ausgehen, dass Beck den Begriff der „Fundamentalisten“ nicht in positivem Sinne meint, sondern den Gedanken an die Salafisten verfolgt, die derzeit in deutschen Städten Korane verteilen, welche in ihrer Auslegung Menschenunwürdiges und –verachtendes propagieren. Vom Verfassungsschutz beobachtet, sind diese Muslime nicht konservativ, sondern in ihren Ansichten radikalisierend, schrecken offenbar nicht vor Gewaltbotschaften zurück und nutzen die Meinungsfreiheit eines demokratischen Landes, welches sie gleichzeitig zu einem Gottesstaat verwandeln wollen.

Wer Evangelikale und überzeugte Katholiken in einen Satz mit denen bringt, die sich unserer Grundordnung zuwider stellen, die totalitär Religion durchsetzen und mit Konsequenz nur gemein haben, in ihrer Zielsetzung unabweichlich einer Schrift zu folgen, die Andersgläubige mit dem Tod bestrafen will, zeigt populistische statt argumentative Weisheit. Evangelikale nehmen die Bibel ernst – und sie fordern auf, sich Gottes Wort in seiner Ganzheit zu öffnen. Sie verbreiten aber eine Botschaft der Liebe, die Jesus ihnen mit auf den Weg gegeben hat. Sie verfolgen eine Mission, von der Gnade zu berichten, die uns Menschen durch die Auferstehung des Herrn zuteil wurde.

Wer hier Parallelen sieht und Fundamentalisten mit denen verwechselt, die von ihrem Fundament Christus nicht abrücken, ist der Aufgabe eines „Wortes zum Sonntag“ nicht gewachsen.

Das gestrige Wort zum Sonntag ist nachzulesen unter:

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/sendung/2012/beck-14042012-100.html

Dennis Riehle








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