Am 10. Februar 2010 hat das Europäische Parlament (EP) einen Bericht über die „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2009″ mit einer Mehrheit von 381 zu 253 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen (Link zum angenommen Text ).

Der in schwer lesbaren Brüsseler Technokraten-Sprech gehaltene Text offenbart wieder einmal die Sichtweise der Mehrheit der Europäischen Politik über die Stellung von Mann und Frau. Der Frau wird eine Gleichwertigkeit mit dem Mann nur durch Gleichschaltung im Arbeitsleben zugestanden. So wird zum Beispiel kritisiert, dass zwar 31,1% der weiblichen Beschäftigten in Teilzeit arbeiten, aber nur 7,9% der Männer. Die Frauenerwerbsquote liegt laut Bericht in Europa bei durchschnittlich 59,1%.

Das eigene Einkommen und eine bezahlte Tätigkeit sind für Frauen jedoch das „Schlüsselelement“ für „wirtschaftliche Unabhängigkeit und für mehr Gleichheit.“ Norwegen wird als leuchtendes Vorbild dargestellt, weil dort eine Verpflichtung auch für private Unternehmen eingeführt wurde, dass 40% der Vorstände Frauen sein müssen.

Die Situation in Österreich sieht so aus: 2002 belief sich die Frauenerwerbsquote auf 60,8 Prozent (Anteil aller Erwerbspersonen an der Bevölkerung 15 bis 60 Jahre). 2008 lag die Eerwerbsquote bei 70,1%, jene der Männer bei 77,6%. Die höchste Erwerbsquote hatten Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren (82,7%), zwischen 30 und 40 Jahren „brach sie auf etwa 78,3% ab“ (Diktion des AMS!) und stieg danach wieder auf 81,5% an. Ab einem Alter von 55 Jahren lag die Erwerbsquote nur mehr bei 41,8%. Berücksichtigt man die früheren Pensionierungen der Frauen haben wir also defacto eine gleiche Erwerbsquote bei Frauen und Männern. Im übrigen ist auch nicht einzusehen, warum Frauen die keine Kinder haben gegenüber Männer privilegiert sein sollen, aber das ist ein anderes Thema.

Gleichheit um jeden Preis!

Da das EP offenbar trotz vieler Gender Mainstreaming – Bemühungen es noch immer nicht geschafft hat, dass auch Männer schwanger werden, müssen die von Gott gegebenen Unterschiede zwischen Frau und Mann anders korrigiert werden. Deshalb betont der Bericht auch, dass die „Aufteilung von Verpflichtungen in Familie und Haushalt zwischen Frauen und Männern, insbesondere durch die verstärkte Nutzung von Eltern- und Vaterschaftsurlaub, eine unabdingbare Voraussetzung für Förderung und Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter darstellt“. Es geht also wieder einmal auch bei der Frage des Vaterschaftsurlaubes nicht um das Kindeswohl, sondern um den Umbau der Gesellschaft.

Natürlich darf auch in diesem Bericht nicht der Hinweis auf die sogenannten „Ziele von Barcelona“ fehlen, in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden für 33% der Kleinkinder und 90% der Kindergartenkinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Im Originaltext sind diese Zahlen jedoch im Konjunktiv gehalten und nur dann gefordert, wenn es die entsprechende Nachfrage gibt. Der Bedarf  in Österreich mit dem Kinderbetreuungsgeld (bis maximal 36 Monate nach der Geburt) und dem zweijährigen Karenzurlaub sieht sicherlich anders aus.

In dem Text wurden auch noch viele andere Themen hineinverpackt, wie die Situation von „Frauen mit Migrationshintergrund, insbesondere Roma“ und der Menschenhandel von Frauen und Mädchen „als moderne Form der Skalverei“  (offenbar für die Porno- und Sexanbieter, das steht aber nicht im Text). Es wird auch behauptet, dass „20 – 25% der Frauen im Erwachsenenalter psychischer Gewalt ausgesetzt waren“ und „mehr als 10% aller Frauen sexuelle Gewalt erlitten haben“. Als „schutzbedürftige Gruppen“ von Frauen werden in dem Bericht „behinderte Frauen, Frauen mit betreuungsbedürftigen Familienangehörigen, ältere Frauen, Frauen aus Einwanderungsgruppen sowie inhaftierte Frauen“ genannt. Soferne nicht Mütter in der zweiten Fallgruppe mitgemeint sind, wurden sie bei der Aufzählung vergessen.

Breiten Raum nimmt die Gender Mainstreaming Ideologie ein: hier werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, „Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs auszugestalten, bei denen die Bedürfnisse und die besondere Lage von Frauen und Männern berücksichtigt werden, insbesondere im Rahmen von integrierten politischen Lösungen zur Förderung der Gleichstellung („Gender Mainstreaming“) und im Rahmen einer Haushaltsanalyse unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts („Gender Budgeting“).“ Also kein Sparen, auch nicht in der Krise, bei diesen Politikbereichen!

Ungehinderter Zugang zur Abtreibung

Der Hauptgrund für die Ablehnung des Berichts durch konservative und unabhängige Abgeordnete ist jedoch der Passus über die „sexuellen und reproduktiven Rechte“ .  Aufmerksame Leser wissen bereits, dass unter „reproduktiven Rechten“ in internationalen und europäischen Papieren  hauptsächlich die Tötung der ungeborenen Kinder gemeint ist. Hier der ganze Absatz im beschlossenen Wortlaut:

(Das EP) … bekräftigt die Tatsache, dass die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben muss, insbesondere mit Hilfe eines ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung; betont, dass Frauen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen erhalten müssen; unterstützt folglich, wie bereits in seiner Entschließung vom 3. September 2008 erwähnt, alle Maßnahmen, die der Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Schärfung ihres Bewusstseins für ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Dienste dienen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen und Aktionen durchzuführen, um die Männer in Bezug auf ihre Verantwortung in sexuellen und reproduktiven Fragen zu sensibilisieren;

Mit diesem Bericht hat das EP wieder bei vielen Menschen einen Vertrauensvorschuß verloren, auch wenn die meisten Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (österreichischer Fraktionsführer MEP Mag. Othmar Karas von der ÖVP) und andere MEP (z.B. Andreas Mölzer) gegen diesen Absatz gestimmt haben. Die Mehrheit hat entschieden und beweist wieder einmal, dass die Mehrheit nicht immer Recht haben muss.