(Zu) viel Besonnenheit beim “Anne Will”-Talk über Jugendgewalt?

1 11 2012

Nein, eine Täterverteidigung gab es nicht. An diesem Abend traute sich wohl keiner der eingeladenen Gäste in der Runde von „Anne Will“, Ausreden für das unvorstellbare Verhalten der oder des Jugendlichen zu finden, der am Berliner Alexanderplatz den jungen Jonny K. bis zum Tod getreten hatte (http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/annewill3589.html).

Und doch war bei aller Brisanz der Thematik eine große Besonnenheit zu verzeichnen. Einfache Antworten gab es nicht – und so wurden einerseits gutmenschliche Erklärungsversuche über Theorien einer „schwierigen Vergangenheit“ oder eines „schlechten sozialen Umfeld“ weitgehend gleichermaßen wie übereilte und populistische Forderungen nach mehr Strafe oder schärferen Gesetzen ausgespart.

Der Balanceakt, nicht zu pauschalisieren und dennoch mit aller Klarheit zu verurteilen, gelang den Anwesenden erstaunlich gut. Während Jugendrichter A. Müller aus Brandenburg  seinen Alltag schilderte, den viele seiner Kollegen bereits ähnlich berichteten, machte Sozialarbeiter F. Saad wiederum an seiner Geschichte deutlich, dass nicht jeder dem Abgrund nahe Jugendliche auch dauerhaft eine Gewaltkarriere eingehen muss.

Insgesamt wurden Relationen wieder hergestellt: Auch Jugendpsychiater M. Winterhoff verwies nochmals darauf, dass die Zahlen an Straftaten unter jungen Menschen seit Jahrzehnten im Kern kaum schwankten – und damit nur deshalb von einer subjektiven Empfindung der Zunahme gesprochen werden könne, weil die Hemmschwelle gesunken und heute viel früher die pure Gewalt gelebt wird.

Wenngleich man sich immer wieder elegant gewunden hat, so kam zwischen den einzelnen Statements doch auch eine Vermutung hervor, die niemand so ganz in der Lage war, von der Hand zu wischen: Zusammenhänge zwischen einem erhöhten Gewalttätigkeitspotenzial und einer religiösen, kulturellen oder politischen Herkunft sind nicht zu leugnen.

Zwar strengte sich auch die Schwester des ermordeten Jonny K. sichtlich an, aus dem Ereignis den Aufruf zu mehr „Frieden“ abzuleiten – doch jeder merkte, dass dieser neblige Weihnachtswunsch auch zugunsten der allgemeinen Beruhigung ausgesprochen wurde. Denn zweifelsohne hatten die neu bekannt gewordenen Hintergründe zu dem Gemetzel in Berlin nicht nur bei Angehörigen, sondern auch bei Beobachtern insgeheim das Verlangen nach Rache und Sühne geweckt.

Appelle an die Politik wurden deshalb nahezu gebetsmühlenartig gegenüber dem erschienenen SPD-Abgeordneten D. Wiefelspütz wiederholt: Die deutsche Justiz ist auch im Ahnden des Jugendstrafrechts personell unterfordert. Lange Wartezeiten bis zum Prozess machen den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe für die Verurteilten nicht mehr deutlich – und bleiben oft wirkkngslos. Die abschreckende Mahnung, die für viele Jugendliche bei einem verkorksten Leben schon völlig zu spät kommt, resultiert nicht zuletzt auch aus der mangelnden Konsequenz bei Wiederholungstätern.

Nicht die bestehenden Strafrahmen können als zu niedrig angesehen werden – so machten es auch Experten in der Runde nochmals deutlich. Die Flexibilität der Richter, diese auch in ihrer Gänze auszunutzen, bleibt oftmals der Hoffnung auf sozialpädagogische Intervention untergeordnet. Doch was, wenn die Chance auf Aufstieg endgültig vertan ist? Intensivtäter haben aufgrund ihrer Biografie kaum noch Chancen, sich zu verändern – und sie wollen es oftmals auch nicht.

Wer Lebenssinn im Prügeln und in der Machtdemonstration, in der puren Langeweile und dem Nichtstun, im fanatischen Hass auf Andersdenkende oder in der völligen Verblendung von „Proll“-Gehabe, „Chekker“-Tum oder „Alda“-Kultur verliert, dem können nur noch Maßnahmen helfen, die sich vom sanften „Laissez-Faire“-Stil verabschiedet haben.

Dass bei aller vorbildlichen Zurückhaltung und dem Willen nach Sachlichkeit an einigen Stellen in der Sendung somit doch ein Stück weit Klartext gefehlt hat, musste spätestens dann aufstoßen, als die Sendezeit dem Ende zuging. Auch wenn man keine Patentlösungen erwarten konnte, hätte manch eindeutigere Stellungnahme nicht geschadet.

Dennis Riehle





Vertreibung der Vertriebenen: Skandal um die Umbesetzung des SWR-Rundfunkrates

1 11 2012

Man merkt, dass sich die Zeiten im Südwesten ändern: Eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg ist sichtlich bemüht, mit ihrem Ziel, die Integration voranzutreiben, rasch vorwärts zu kommen. Und dabei nimmt sie keinerlei Rücksicht auf Gefühle oder gar Ansprüche – im Gegenteil: Sie beugt sich einem Druck von Minderheiten, um gesellschaftliche und religiöse Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Hintergrund ist die Umbesetzung des Rundfunkrates des SWR (Südwestrundfunk) (http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article109722507/Muslimische-Vertreter-sollen-in-SWR-Rundfunkrat.html). Nach übereinstimmenden Informationen müssen in diesem Aufsicht über die Medienanstalt ausübenden Gremium künftig ein Vertreter der Freikirchen und zwei Repräsentanten der Vertriebenenorganisationen ihren Platz räumen. Die muslimische Gemeinde des Landes hat beantragt, in den Kreis eintreten zu wollen. Da die Zahl der Sitze im Rat aber nicht erhöht werden soll, müssen einige Mitglieder nun weichen.

Besonders bezeichnend ist dabei, wen man sich zum Verlassen der Runde ausgeguckt hat: Der Evangelikale passte wohl in einem SWR, der sich in seinen Format zunehmend nach links positionierte, nicht mehr ins Bild. Immerhin gab es gerade von konservativen Christen in letzter Zeit häufiger Proteste gegen denunzierende Darstellungen des Senders über verschiedene Strömungen aus dem charismatischen Bereich.

Baden-Württemberg hat seit der letzten Landtagswahl ein Integrationsministerium geschaffen. Die zugehörige Ministerin ist bereits mehrfach aufgefallen und brachte den Ministerpräsidenten nicht selten in Erklärungsnot: Waren einerseits Mitschnitte von Veranstaltungen aufgetaucht, in denen die Muslima Landsleuten in ihrer Muttersprache Dinge erzählte, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, hatte ihre Aussage über den „tiefen Staat“ im Zusammenhang mit den Aufklärungsversäumnissen der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ für überregionale Brisanz gesorgt.

Großes Entgegenkommen zeigt die Türkin nun auch im Hinblick auf islamische Traditionen: Im „Ländle“ soll das Kopftuchverbot gelockert werden, gleichzeitig müssten die Muslime zur „Wertebildung“ beitragen. Letzteres scheint offenkundig auch über den Einfluss im SWR-Rundfunkrat zu geschehen. Das Drängen der islamischen Verbände auf Vertreter wurde nicht überraschend zuerst aus den Ministerien gemeldet und begrüßt. Ob die neuen Repräsentanten ein „Wort zum Fastenbrechen“ oder einen „Ratgeber Scharia“ einführen möchten, das ist bislang noch unbekannt.

Eindeutig bleibt: Es ist unmenschlich und unbarmherzig und wird sicherlich noch zu politischen Konsequenzen führen, dass es ausgerechnet auch die Vertriebenenverbände sind, die nun mindestens zum zweiten Mal Vertreibung erleben müssen und aus dem Rundfunkrat geworfen werden sollen. Bereits aus zahlreichen Mitspracherechten ausgeschlossen, hält kaum jemand noch zu denen, die immer wieder zwischen die Fronten geraten sind. Nun ist es das Machtspiel zwischen Integrationspolitikern, Kirchen und Fernsehsender, der sie zu zerreiben droht.

Und auch die Freikirchen werden ihren Sitz wohl nicht ganz zufällig freimachen müssen: Als kritische Beobachter von Islamisierungstendenzen waren Evangelikale seit jeher ein Dorn im Auge vieler muslimischer Einrichtungen. Sie nun aus einem öffentlichen Gremium verdrängen zu können, bringt Aufwind und Bestätigung für die, die sich Machtoptionen erhoffen. Dass dabei gerade mit Anhängerzahlen argumentiert wird, kommt nicht von ungefähr:

Sehen sich die Muslime im Vergleich zu Freikirchen oder Vertriebenen als Mehrheit in der Bevölkerung, fehlt ihnen allerdings das strukturelle Fundament für Repräsentation. Untereinander häufig zerstritten und in den Bewegungen mit überaus divergierenden Ansprüchen und Zielen ausgestattet, werden sie es den anderen Beisitzern im Rundfunkrat nicht einfach machen. Ein „roter Faden“ scheint dagegen durchaus erkennbar:

Missionsarbeit steht derzeit hoch im Kurs unter den Muslimen in Deutschland. Verteilten Salafisten wochenlang Korane in den Fußgängerzonen, streben die organisierten Gruppierungen nun an die Spitze der publizistischen Zentralen. Es wird mehr denn je die Aufgabe wachsamer Kräfte sein, die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland als demokratisches Gut zu verteidigen. Ein Missbrauch des Kontrollgremiums für wohlwollende Berichte zugunsten einer bestimmten Religion wäre ein neuer Akt gutmenschlicher Verblendung…

Dennis Riehle





Gottesstaat im Gerichtssaal: SPIEGEL-Kommentar erkennt die Gefahr des Salafisten-„Prototyps“

1 11 2012

Nur vor Allah hätte er sich zu verantworten – ein weltliches Gericht könne er nicht anerkennen: Irgendwie scheinen die Floskeln der Fanatiker immer gleich. Ob es der norwegische Attentäter war, der die Justiz nicht für voll genommen hat, oder nun der radikale Muslim, der zwei Polizisten mit Messerstichen in Bonn schwer verletzt hat und sich beim heutigen Urteil neuerlich für seine Tat rechtfertigte – ihre Provokation ist stets dieselbe.

Ungewöhnlich deutlich erkennt der SPIEGEL im Salafisten, der nach eigenen Angaben den Propheten Mohammed vor den Karikaturen der „PRO Deutschland“-Bewegung verteidigen wollte, einen „Prototypen“ für „brandgefährliches“ Verhalten, wie es auch der Richter attestierte, der den Angeklagten für sechs Jahre ins Gefängnis schickte. Nicht nur, dass der Beschuldigte nie Reue zeigte – auch das Fehlen jedes rechtsstaatlichen Gedankens muss in besonderer Weise alarmieren (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-gegen-salafist-murat-k-wegen-messerattacke-auf-polizisten-a-862320.html).

Wer bisher wohlwollend davon ausging, dass die Vision eines Gottesstaates in Deutschland nicht existiere, wurde spätestens heute im Gerichtssaal eines Besseren belehrt: Es war nicht das erste Mal, dass extremistische Religiöse austickten, als bei der Kundgebung die ersten Steine flogen und später die Klingen gezogen wurden. Und für Beobachter war es auch kein Zufall, dass es leider wieder Anhänger des Islam waren, die ihrer puren Verachtung freien Lauf ließen.

Hatten erst kürzlich neue Studien und Erhebungen bei vielen muslimischen Jugendlichen eine gefährliche Mischung aus Wut, Resignation und niedriger Hemmschwelle erkannt, offenbart der blinde Hass auf Andersdenkende des Bonner Salafisten, wie rasch aus Menschen zum Töten bereitwillige Handlanger besessener Strömungen werden können, die im Scharia-Wahn nur noch Gut und Böse kennen.

Denn in vielen islamischen Ländern wurde Beifall geklatscht für den „mutigen“ Gotteskrieger, der sich zum Schutz seines Glaubensvaters der einzig richtigen Mittel bedient hat: Gewalt und Exzesse, die selbst vor dem Morden keinen Halt kennen dürften. So sehen es zumindest die, die aus Koran und anderen Pamphleten die Aufforderung zur Missionierung der Welt sehen – auf Kosten derer, die sich dem „einzigen Allmächtigen“ widersetzen.

Man kann es sich schwer vorstellen, was in Köpfen vonstattengeht, die von purer Feindschaft beseelt sind. Die beschmutzte Ehre, das Gefühl von Neid und Ungerechtigkeit oder der Drang nach grenzenlosem Einfluss – doch selbst die liebevollsten Soziologen haben es mittlerweile schwer, die Vorkommnisse als bedauerliche und nicht repräsentative „Einzelfälle“ zu betrachten. Die Struktur eines machterfüllten Antriebs der Überlegenheit macht die zu Kämpfern, die nahezu psychotisch an eine wahre Religion der Auserwählten glauben. Es sind nicht zuletzt Schriftstellen und unberechenbare Anführer, die die Anfälligkeit des Islam und die radikalisierten Strömungen in ihm erklären.

Aber schlussendlich ist der „Prototyp“ Salafist eine viel konkretere Gefahr: Die Attacke auf westliche Werte, auf Freiheit und Menschenrechte, auf Demokratie und Gewaltenteilung ist kein bloßer Akt von verirrten Kriegern. Viel mehr rückt die aufgeklärte Welt mit jedem Tag mehr ins Rampenlicht des ungläubigen Opfers. Mittlerweile scheint es schon so hell, dass sich die meisten Politiker kaum noch vor Verblendung retten können…

Dennis Riehle





Brief an Bundesforschungsministerin: Kein Geld für europäische Embryonenforschung!

5 10 2012

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,

wie die Ärztezeitung berichtet, hat sich das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären (vgl. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=823127&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20121004-_-Medizinethik).

So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.

Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!

Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.

Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!

Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…

Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!

Freundlich grüßt,

Ihr Dennis Riehle





Haben Sie Angst vor dem Nein der Bürger, Herr Bundespräsident?

5 10 2012

Gauck: Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen zugunsten Europas kämen zur „Unzeit“

Kommentar von Dennis Riehle

Der mittlerweile etablierte und von vielen Bevölkerungsteilen hoch geschätzte Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon vor Beginn seiner Amtszeit erkennen lassen, dass er trotz seines „Lebensthemas Freiheit“ und den Erfahrungen über die Macht des Volkes in der DDR nicht sonderlich begeistert von der Beteiligung der Bürger bei politischen Sachfragen ist.

Und so mag es auch gar nicht ganz verwunderlich erscheinen, dass er sich in aktuellen Interviews immer wieder neu mit der Aussage zitieren lässt, Volksabstimmungen zu Fragen der Europäischen Union kämen in der derzeitigen Krise zur „Unzeit“ (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-waere-zu-frueh-gauck-gegen-baldige-volksabstimmung-ueber-europa-11909341.html?selectedTab=comments). Insbesondere im Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hatte anklingen lassen, dass die Spielräume für Verfassungsurteile auf der Basis des Deutschen Grundgesetzes in seiner derzeitigen Form geringer würden, lässt den Bundespräsidenten offenbar unbeeindruckt.

Wahrscheinlich müsste nicht nur Deutschland augenblicklich befürchten, dass es mit einer Mehrheit für eine weitere Europäisierung der Nationalstaaten eng werden könnte. Das wissen die Politiker und Verantwortungsträger in der Bundesrepublik genau – und eigentlich könnten sie sich momentan nichts Schlimmeres wünschen, als würde sich der deutsche Bürger gegen die Vision eines europäischen Bundesstaates auflehnen. Der Ausblick auf einen Staatenbund, wie er noch zu Zeiten der „Europäischen Gemeinschaft“ angestrebt wurde, ist längst überholt – heute will man mehr: Die Zentralisierung in Brüssel ist das Ziel – und vor lauter Machtgier und Lobbyismus sind es sogar die deutschen Abgeordneten selbst, die ihr Einflusspotenzial aufs Spiel setzen, um der EU zu einem gigantischen Apparat aus Einheitsdiktat zu verhelfen.

Wer darauf wartet, das Volk zu den Zeiten zu befragen, an denen es für die eigenen Gunsten gut ausgehen könnte, der vergisst den grundgesetzlichen Anspruch des Souveräns. Nicht alle vier oder fünf Jahre an den Wahlurnen, der Bürger muss stetig Gelegenheit bekommen, in wesentlichen Fragen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung mitbestimmen zu können. Auch Anhänger einer repräsentativen Demokratie können sich nicht auf den Anspruch zurückziehen, die gewählten Stellvertreter würden es schon richten. Gerade in der Europäischen Finanz- und Schuldenkrisen wurde deutlich, dass das Parlament an seine Grenzen geraten ist.

Auch einem Bundespräsidenten stünde es gut zu Gesicht, seinem Volk mehr Verantwortung zuzutrauen. Wer die richtigen Momente und meinungspolitische Großwetterlagen berechnend selbst bestimmten möchte, missbraucht seine anvertraute Macht durch die Bürger. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zeigen sich dadurch, Realitäten anzuerkennen. Und dazu gehört möglicherweise auch, dass eine Mehrheit von Bürgern Ja zum Europäischen Gedanken sagt, aber den eingeschlagenen Weg in eine Sackgasse mit ausgeschalteter Handbremse und ohne Rückwärtsgang nicht gehen möchte. Politik kann nur langfristig bestehen, wenn sie sich nicht selbst belügt. Und auch ein immer weiteres Vertrösten von Volksabstimmungen kann ein Ausweichmanöver sein, das vor absehbaren Wahrheiten schützen soll.

Es ist das Europa seiner Bürger und nicht seiner Politiker und Lobbyisten aus Brüssel, Berlin und anderswo, das für die Zukunft gestaltet und standfest gemacht werden soll. Wer allzu lange riskiert, seinem Volk einen Weg aufzuoktroyieren, der nicht gewünscht ist oder gar Angst und Wut entfacht, der nimmt auch in Kauf, am Ende vor einem großen Scherbenhaufen zu stehen.

Herr Bundespräsident, schieben Sie eine Volksabstimmung über den weiteren Weg der Bundesrepublik in der Europäischen Union nicht auf die „lange Bank“! Europa ist zweifelsohne mehr als sein Euro – und doch macht die derzeitige Situation klar, wohin eine unbedachte Zwangsheirat führen kann. Es wäre schade, wenn die Vorstellung eines vereinten und friedlichen Europas, das wir zweifelsohne und dringend brauchen, durch die Zurückhaltung der Politik behindert würde. Es wäre gut, sich in einer Krise davon belehren zu lassen, den Bogen eines gemeinsamen Traums nicht zu überspannen. Die Europäische Union muss sich nicht fiskalpolitisch zum Zusammenwachsen drängen lassen – die Gründungsväter sahen solch eine Eigendynamik nicht vor. Deshalb: Bleiben wir ein europäisches Miteinander unterschiedlicher Staaten mit eigener Souveränität – und lassen wir uns dieses Recht durch das Volk bestätigen!





Der neue Gentest: “In zwei Tagen werden Sie’s wissen…”

5 10 2012

In „Rekordzeit“ soll er Gewissheit bringen: Ein neuer Gentest aus den USA verspricht Eltern von Neugeborenen innerhalb von zwei Tagen klare Auskunft über mögliche Erbkrankheiten ihres Kindes.

Wie bei einer „Raster-Fahndung“ wird der kleine Mensch „gescreent“ – wahrscheinlich noch vor dem Brutkasten oder dem ersten Körperkontakt mit der Mama. Da mag sich einem dieses Bild nicht aus dem Kopf treiben lassen von den Scannern, die Produkte auf mögliche Mängel hin durchleuchten.

Bleibt mein Junge gesund? Muss mein Mädchen früher sterben? Wie ein Geschenk, bei dem man erst einmal prüfen möchte, ob es denn gefällt – und wenn nicht: kann man es dann zurückgeben? Wahrscheinlich stellt der neue Test gleich den zugehörigen Umtauschzettel, für alle Fälle – falls sich die Eltern es doch noch mal überlegen sollten…

Und wenn man an dieser Stelle ganz böse sein möchte, wird man manchen Vätern und Müttern eine gewisse Enttäuschung über den Test abringen können. Denn für eine Abtreibung ist es beim Zustandekommen vom Ergebnis des neuen Tests bereits zu spät…

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/gentechnik/article/823303/rekordzeit-neuer-test-ermittelt-erbkrankheiten.html





Sterbehilfe hinterlässt traumatisierte Angehörige

5 10 2012

Nach einer neuen Studie könnte Sterbehilfe nicht nur ethisch und aus dem christlichen Weltbild heraus höchst bedenklich sein:

Viel mehr haben Befragungen gezeigt, dass vor allem Angehörige, die beispielsweise einem assistierten Suizid beiwohnen, nach Monaten Symptome einer Posttraumtatischen Belastungsstörung (PTBS) oder anderer psychischer Erkrankungen aufweisen können.

Zeugen der Sterbehilfe sind nach den Erhebungen hochgradig gefährdet, unter dauerhafter seelischer Belastung zu leiden. Gerade die in der Schweiz geltende Praxis in sogenannten „Sterbehilfe-Organisationen“ hat bereits zahlreiche traumatisierte Angehörige hinterlassen.

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51892





Moschee-Befürwortung ist nicht Aufgabe der Landeskirche!

1 10 2012

Schreiben an den bayerischen Landesbischof

Sehr geehrter Herr Landesbischof,

seit Mitte August berichten die Medien fortlaufend über Ihren Aufruf zu mehr Toleranz beim Moscheebau in Nürnberg (beispielsweise http://www.antenne.de/Evangelische-Landeskirche-unterstuetzt-Nuernberger-Moschee-Bau__nachrichten_568723_news.html). Sie haben desöfteren die Legitimation eines Minaretts verteidigt, dabei wurden immer wieder Parallelen zu den christlichen Kirchtürmen hergestellt. Ob Ihrem blinden Wohlwollen zeige ich mich erstaunt. Das friedliche Miteinander von Religionen ist auch mir ein Anliegen. Doch fällt es mir schwer daran zu glauben, wenn ich andernorts feststellen muss, welche Intention mit der Errichtung von islamischen Gotteshäusern samt Turm verbunden ist.

Kirchtürme sind Ausdruck der Einladung. Sie machen auf musikalische Art und Weise deutlich, dass die Menschen willkommen und zum Gottesdienst gerufen sind. Der christliche Glaube ist in einem Land der Aufklärung nach größter Möglichkeit von politischen Ansprüchen getrennt. Ganz anders erklären dies Imame im Bezug auf den Islam. In Umfragen unter Muslimen der vergangenen Zeit wurde deutlich: Rund ein Viertel der hier lebenden Anhänger des Islam sehen herabschätzig auf Andersgläubige. Rund 40 % Prozent sind sogar der Ansicht, dass langfristig der Islam die geltende Vormachtstellung in Deutschland einnehmen müsse. Und rund Dreiviertel der Befragten können sich allein den Islam als heilsbringende Religion vorstellen. Somit wird auch deutlich: Moscheen und Minarette müssen unter diesem Aspekt als weit mehr betrachtet werden als Orte der Zusammenkunft zu Gebet und religiösem Leben.

Es müssen nicht erst Karikaturen oder Filme sein, die beträchtliche Teile der muslimischen Welt in Aggression versetzen. Schon allein der Grundauftrag aus dem Koran, den Islam als einzig wahre Religion durchzusetzen, wird nur von wenigen Muslimen selbst in Frage gestellt. Das, was das Christentum durch jahrhundertelange Entwicklung und Erfahrung mittlerweile als selbstverständlich ansieht, kann für den Islam noch lange nicht gelten: Die Trennung zwischen dem Glauben und einem staatlichen Machtanspruch ist für Muslime im Bekenntnis auf ihre Schriften nicht vorgesehen. Stattdessen ist die wörtliche Übernahme von Suren und Predigten des Propheten Anlass dafür, mit allen Mitteln eine Gesellschaft anzugehen, die sich nicht in eingeforderte Rahmenbedingungen pressen lässt. Nein, es sind wahrlich nicht alle Muslime, aber doch sicher beträchtlichere Teile, als mancher Bericht deutlich machen will, die mit solch einer Haltung auch den Bau von Moscheen und Minaretten begründen. Die Bewegungen innerhalb des Islam, die vor Gewalt nicht zurückschrecken und Integration als Assimilation ebenso wie unsere Verfassung vollständig ablehnen, sind nach repräsentativen Erhebungen klar nennenswert und spielen somit eine nicht zu vernachlässigende Rolle bei Prozessen, die – wie im Augenblick – um öffentlichkeitswirksames Verständnis für mehr Rechte anheuern.

Solche Gruppierungen sind es, die Grundrechte ausnutzen und für eigene Zwecke missbrauchen. Eine ausgestreckte Hand wird hier nicht selten dankbar angenommen, um die christliche Friedliebigkeit später mit Füßen treten zu können. Deshalb auch verteidigen Muslime dieser Abspaltungen Minarette als Symbol des Anspruchs: Mit ihnen soll nicht nur die Präsenz des Islam, sondern vor allem der Blick auf eine durch die eigene Religion geprägte Zukunft des Landes verfestigt werden. Es wäre vollkommen falsch, mit uneingeschränkter Offenheit ein Aussterben unserer christlichen und kulturellen Wurzeln zu fördern.

Kirchtürme sind in den meisten islamischen Ländern ebenso verboten wie das Ausleben christlichen Glaubens. Wir haben als westliche Gesellschaft durchaus den Auftrag, unsere freiheitlichen Werte vorbildhaft zu leben. Dazu gehört aber nicht die Naivität, die eigene Religion derart in den Hintergrund zu drängen, dass Werbung für Anderes zum leichten Kinderspiel wird. Mission für das Christentum, das ist auch die Verpflichtung Ihrer Landeskirche. Die Verkündigung der guten Botschaft ist friedlicher Ausdruck genug, um unseren Willen eines respektvollen Miteinanders zu bekunden. Wer durch Religion die Überzeugung vom eigenen Glauben nicht mit Standfestigkeit und klarer Grenzziehung lebt, macht sich lächerlich und bietet Angriffsfläche zum Zurückdrängen.

Hier braucht es keine Willensbereitschaft, unter dem Druck und Anblick einer Hass säenden Bewegung des Islam weltweit mit dem eigenen Bekenntnis nachzugeben oder sich gar furchtsam zu verstecken. Dies wäre ein exakt falsches Bild auf das Verständnis von Interreligiosität – denn nur ein gesundes Einstehen für die eigenen Ansprüche schafft Respekt. Fordern Sie daher die Anrechte von Christen in aller Welt ein, predigen Sie die Worte des christlichen Glaubens ohne Scham und mit Inbrunst – und lassen Sie sich durch das Einfordern von Toleranz durch andere Religionen nicht irreleiten. Es ist nicht Aufgabe der Evangelischen Kirche, sich für die Entwicklung anderer Religionen im eigenen Land mit aufdringlicher Unterstützung einzusetzen!

Dennis Riehle





12/9/12 – „das Datum zum Anstreichen“: „Presseclub“ sieht „Hoffnungszeichen für Europa“

1 10 2012

Ob es ein Zufall gewesen sein mag oder ob der Moderator Schönenborn seine eigenen Einleitungsworte in die Sendung nicht so recht glauben konnte, als er am Sonntagmittag mit einem Hustenanfall in den „Presseclub“ einstieg (http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0916/beitrag.phtml), mag man unterschiedlich interpretieren. Dass der traditionelle Austausch unter den Medienschaffenden aber von Anfang eine klare Richtung in der Debatte kannte, war schon nach den ersten Sätzen des ARD-Wahlexperten deutlich geworden.

Der 12. September 2012 sei ein Tag, um ihn ihm Kalender „anzustreichen“, so Schönenborn – und verwies damit auf das nach seiner Sicht wegweisende und international viel beachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nun den Weg frei gemacht hat für mehr Hilfen in der EU. Nach dem langen Hängen in der Warteschleife sei das nun „ein Hoffnungszeichen für Europa“ – und das auch, so merkte Schönenborn an, weil an diesem Tag etwas Alltägliches zu großem Aufsehen gesorgt hätte: Als Fußnote und fast nicht wahrgenommen hatten die Niederländer am 12.9.12 gewählt – und, das ist sei das Beachtliche, hätten mit großer Wucht die Stimmen und Sitze des „Rechtspopulisten“ und „Europagegners“ Wilders halbiert. Alles in allem sei das doch ein neuer Anfang für die Euro gewesen.

Und was hätte man auch Anderes erwarten können: Standardgemäß ging die erste Frage in der Runde an die weibliche Gesprächsteilnehmerin, die Schönenborn umgehend beipflichtete. Ja, sie sehe es als Zeichen der Hoffnung für einen Neubeginn Europas – der Europäische Stabilitätsmechanismus habe aus der gelähmten Situation der Hilflosigkeit herausgeholfen, so verlautete es im weiteren Verlauf der Sendung. Selten hat man Europafreunde so einig und erleichtert beisammen gesehen – es schien, als hangelten sie sich von Beginn an wie an einem roten Faden durch die Diskussion, die nur ein Ziel zu kennen vermochte. Die Zuschauer sollten überzeugt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat Europa gerettet – nun wird alles gut.

Schönenborn hatte von Anfang an seine Arbeit vollbracht: Die bösen Europa-Skeptiker waren mit den Holland-Wahlen ohnehin abgestraft worden, der Bundespräsident konnte nun in gutem Gewissen vor dem Grundgesetz seine Unterschrift unter die ESM-Abstimmung des Bundestag setzen. Man fragte sich, wofür es die Sendung eigentlich brauchte. Wüsste man nicht, dass es sich bei der ARD um eine deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt handelt, hätte man fast meinen können, die Sendeminuten zwischen 12.03 und 12.45 Uhr wären von den Krisenländern Europas oder der EU höchstpersönlich zu Werbeshymnen für den eigenen Zweck einvernahmt worden.

Fakt ist: Die Partei um den niederländischen Politiker Wilders hat erhebliche Stimmenanteile abgeben müssen. Dass dies ausgerechnet auf den Tag der deutschen Gerichtsentscheidung fiel, ist ein bloßer Zufall – und keine mystische Botschaft des Untergangs der Euroskeptiker, wie das der „Presseclub“ schon fast esoterisch vermitteln wollte. Politisch gesehen war dieser Verlust an Stimmen auch nicht wirklich sensationell: Wilders und seine Anhänger hatten bei der letzten Abstimmung erheblich von den Anfängen der Krise und der Unsicherheit profitieren können. Klientel- und Themenparteien erleben im Vergleich zu etablierten Volksparteien viel einfacher und schneller erdrutschartige Siege und Niederlagen. Sie sind ungeheuer stimmungsabhängig – wie das Beispiel des nahezu auf die Hälfte der besten Umfragewerte zusammengeschmolzenen „Piraten“-Potenzials oder das Daniedersinken der „Grünen“ nach ihrem Atom-Gau-Profit und dem Einheimsen der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zeigt.

Entscheidend bleibt: Das Stimmungsbild in vielen Ländern ist unbestritten. Gerade die, die enttäuscht sind von der EU-phorie und die demokratische Beteiligung vermissen, resignieren und finden sich nicht in der politischen Bewegung wieder. Daher ist es umso wichtiger, dass ihnen weiterhin eine Stimme von denen gegeben wird, die verantwortlich mit nötiger Zurückhaltung dem Projekt gegenüberstehen, das in immer klarere Bahnen gelenkt wird: Politiker verhaspeln sich nicht mehr nur aus Versehen zwischen einem europäischen Staatenbund und einem europäischen Bundesstaat. Was so ähnlich klingen mag, ist in der Folge für die Bürger ein katastrophaler Unterschied. „Nein“ zu einer Entwicklung zu sagen, die unumkehrbar scheint – das ist nicht populistisch, sondern mutig und nötig. Daher mag es Einbrüche im Kern einer europaweiten Vereinigung von Parteien und Initiativen geben, zu der Wilders und andere in unterschiedlichen Ausformungen, Facetten und Wertigkeiten zählen – das Einstehen für eine nationalstaatliche Souveränität prägt weite Teile Europas auch fortan mit Recht.

Man dreht und wendet, wie man es braucht – und da wird eben auch ein nicht allzu spektakulärer Absturz bei einer Wahl in einem einzigen der vielen EU-Länder zum Trendbarometer hochstilisiert. Bei allen Versuchen, den neuen Sonnenaufgang über Europa zu beschwören, bleiben zahlreiche bittere Geschmäcke, die so gar nicht ins Eingangsbild des „Presseclubs“ passen: Neue Umfragen zeigen, dass viele Deutsche europaskeptischer geworden sind, dass die europakritischen Parteien zwar keinen aktuellen Aufschwung erleben – im Durschnitt aber bei beachtlichen Prozenten verharren können, die Unsicherheit über Verträge ohne Ausstiegsklausel ebenso groß ist wie das Zweifeln an einer 190-Miliarden-Deckelung.

Wer auf dem Bildschirm einen Schein provoziert, der beim einzelnen Bürger ganz und gar nicht die Alltagsrealität und die tatsächliche Meinung in der breiten Mehrheit wiederspiegelt, der macht Theater. Möglicherweise blieb dem „Presseclub“ nichts Anderes übrig ob der eigenen Verzweiflung über das Trauerspiel aus Brüssel. Einen Aufbruch durch das Verfassungsgerichtsurteil zu erkennen, ist mehr als gewagt. Unter dem Druck von Wirtschaft und krisengeschüttelter Öffentlichkeit in den südeuropäischen Staaten waren die Minimaleinschränkungen im Entscheid der Versuch, allen gerecht zu werden. Für diejenigen, die die substanzielle Fragestellung in der gesamten Angelegenheit erkannt haben – den Komplex um Bankenhaftung, ordnungspolitische Nachlässigkeit zahlreicher Regierungen in der Haushaltspolitik, ein eingeschliffener Verlust an finanzieller Objektivität, das Verharren in selbstzerstörerischen Lebens- und Politikstilen, fehlende direktdemokratische Partizipation der EU-Bürger und die Zeitenwende, an der eine Entscheidung über das Miteinander der Zukunft durch das Volk geregelt werden muss –, musste das Urteil zu wenig, ja sogar ein Hohn, sein.

Entsprechend wird auch das „Hoffnungszeichen“ des Herrn Schönenborn bei denen nicht ankommen, die weiterhin Herrn Wilders oder denjenigen vertrauen, die sich auch in Deutschland ganz grundsätzlich mit der Europäischen Gemeinschaftspolitik kritisch auseinandersetzen – nicht aus populistischem Hintergrund, sondern aus der Verantwortung heraus, eine ursprünglich vernünftige Idee nicht aus den Händen des Volkes gleiten und nach Belieben von politischen Eigeninteressen steuern zu lassen. Die EU hat eine ungebremste Fahrt aufgenommen, auf diesen Weg haben sie die Bürgerinnen und Bürger nie geschickt. Weichenstellungen im Sinne einer bedingungslosen Partnerschaft unter Diktion einer zentralen Machtverwaltung ohne allzu große demokratische Legitimation sind hierfür der ausschlaggebende Grund. Dass dabei schon seit Jahren mit großer Laxheit über das Grundgesetz hinweggesehen wird, scheint selbst unser Verfassungsgericht unberührt zu lassen. Es mag eine Hoffnung für Europa gewesen sein, dieser 12. September – aber der Anbruch der Finsternis für die nationalen Demokratien…

Dennis Riehle





Schreiben an Behindertensprecher Huainigg

1 10 2012

Schreiben an den Behindertensprecher Dr. Huainigg (ÖVP)

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg,

ich bin dankbar über Ihre aktuellen Worte zur Präimplantationsdiagnostik.

Die Diskussion, die in Deutschland bereits vor einiger Zeit geführt wurde und nach einer Entwurfvorlage zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses über die PID wieder aufgeflammt ist, war ebenso wie bei Ihnen in Österreich nun von scharfer Polemik getragen. Das, was Sie zurecht als Selektion bezeichnen, wird merkwürdigerweise gerade aus der Ethikkommission in aller Schärfe zurückgewiesen.

Das immerwährende Argument, Mütter vor einer risikoreichen Schwangerschaft bewahren zu wollen und die Eltern im Zweifel vor einer leidvollen und zu schützen, ist pure Menschenverachtung. Wer die Ethik allein dafür nutzt, sich lediglich um die Sorgen von Eltern zu bemühen, aber somit das Lebensrecht von heranwachsenden Behinderten in Frage stellt, der beschneidet die Grund- und Menschenrechte elementar.

Und nein, auch pränatale Diagnostik kann unter diesem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt werden. Wer sich vor der Geburt bereits Informationen beschafft, die eine mögliche Entscheidung für oder gegen das Austragen des Kindes beeinflussen, spricht sich nicht für das gegebene Geschenk des Lebens aus, sondern beansprucht genau jenes Leben, was gewünscht, was perfektionistisch herbeigesehnt wird. Sie selbst wissen, dass Behinderung kein Grund ist, Sinn oder gar Freude im Leben in Frage stellen zu müssen. Die unterstellte Beschwernis, die Behinderten in ihrer Alltagsbewältigung und den Angehörigen in der Erziehung, Betreuung und Begleitung nachgesagt wird, ist eine faktische Missachtung von Meinungsäußerungen zahlreiche Betroffener und eine Unterstellung über Dritte, die interessengelenkt bleibt.

Leben beginnt mit der Idee und der Willensbekundung zweier Menschen – ich gehe mit meiner Definition weiter als die, die den Beginn des Lebens in der Zeugung sieht. Ab diesem Augenblick müssen sich Eltern ihrer Verantwortung und der Aufgabe bewusst sein, die sie übernehmen – in guten wie in schlechten Zeiten hat man sich den Zusammenhalt in der Ehe geschworen. Und so ist auch das Durchleben möglicher Komplikationen oder unerwarteter Situationen eine Selbstverständlichkeit, die bereichert und stärkt. Leben ist kein reines Wunschkonzert, sondern eine Gabe, die wir mit Respekt und Wertschätzung anerkennen dürfen. Wer meint, sich über diese Passivität als schöpferischer Gestalter erheben zu können, profiliert sich zum unberechenbaren Egoisten aus Rücksichtslosigkeit und Gewinnmaximierung.

Nachdem das deutsche Parlament die PID in „eng begrenztem Umfang“ zugelassen hat, ist der erwartete Streit losgebrochen. Wer einmal einen Dammbruch vollzogen hat, wird Schwierigkeiten damit bekommen, seinen Auswirkungen Einhalt gebieten zu können. In Deutschland versuchen mehrere führende Politiker, den Beschluss nach ihrer Beliebigkeit zu interpretieren. Besonders beschämend ist dabei, dass gerade behindertenpolitische Sprecher wie die der FDP im Bundestag, Molitor, eine Kritik an dem Vorlagenpapier zur Einführung sogenannter „PID-Zentren“ des Bundesbeauftragten für Belange behinderter Menschen, Hüppe, mit neuerlichen Argumenten für die Präimplantationsdiagnostik zurückgewiesen haben.

Schon diese völlig verschiedenen Auslegungen des deutschen Gesetzesbeschlusses durch die politischen Gruppierungen zeigen, dass nicht mehr das Anrecht auf Leben, sondern allein das Anrecht auf parteipolitisches Überleben zur Richtschnur für höchst heikle und gewissensgesteuerte Standpunkte geworden ist. Bleiben Sie deshalb mutig in Ihrer Vehemenz und in Ihrer Position. Die gesamtgesellschaftliche Lage erfordert das Eintreten für einen bedingungslosen Lebensanspruch.

Ihr Dennis Riehle








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