Bosbach missbraucht falsches Urteil – und rechtfertigt 2012 mit 2007!

25 11 2012

Muss alles, was ein Gericht entscheidet, rechtens sein? Eigentlich ist mein Vertrauen in die Justiz in Deutschland verhältnismäßig groß – und doch bleibt mir immer häufiger nur ein Kopfschütteln, wenn ich Logik oder Konsequenzen von Urteilen der Richter verstehen will. So ergeht es mir aktuell auch mit dem Entscheid eines Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2007, das sich Politiker heute, fünf Jahre später, zu Nutzen machen, um ihren widersinnige Gesetzesbeschluss zu untermauern. Man mag das Gericht noch in Schutz nehmen, hat es doch weit vor dem Kölner Landgericht befunden, das zum Thema eine ganz andere Position eingenommen hat.

Nachvollziehen kann man aber sicher keinen Politiker wie den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages, Bosbach (CDU), der nun doch tatsächlich diese Feststellung  aus Lüneburg heranzieht, um festzustellen, wonach die richterliche Ebene „die Rechtmäßigkeit der Beschneidung bestätigt“ habe. Hat der Abgeordnete die letzten Wochen an Diskussion nicht mitbekommen? Ist ihm der Kölner Beschluss nicht zu Ohren gekommen? Und hat er übersehen, dass sich die gesellschaftliche Meinungsbildung seit 2007 verändert und zu einer neuen Einschätzung in Sachen religiöser Riten gekommen ist?

All das wäre möglicherweise noch als politischer Alltag abzutun, kennt man doch die Strategien der Mächtigen, um ihre Standpunkte mit allen Mitteln irgendwie zu rechtfertigen. Schaut man sich aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von damals an, so läuft es kalt am ganzen Körper herunter: Damals wurde der Sozialhilfeträger verurteilt, einer muslimischen Familie die Kosten für eine Beschneidung des Kindes zu erstatten, da es sich um eine medizinische Maßnahme gehandelt habe!

Wie wir wissen, ist die eine gesundheitliche Notwendigkeit für eine Beschneidung in den allerseltensten Fällen gegeben. Auch wenn die von religiösen Interessen gelenkte Weltgesundheitsorganisation zur Beschneidung rät, haben Urologen weltweit die Unnötigkeit dieses Eingriffs mehrfach bestätigt. Ganz besonders muss man aufhorchen, wenn eine muslimische Familie ihr Kind in einem ganz bestimmten Alter zur Beschneidung gebracht hat. Kaum zu glauben, dass dies auch nur einen entferntesten medizinischen Hintergrund hat.

Man wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum Schluss kommen, dass die 2007 vor Gericht gebrachte Beschneidung eben keine derartige Ursache hatte. Und doch zeigt dieses Urteil von damals, wie einfach es offenbar ist, ein religiöses Ritual unter dem Deckmantel einer gesundheitsbezogenen Notwendigkeit zu verstecken. Bemerkenswert einerseits, dass sich das Gericht damals von diesem Vorgehen hat offenbar täuschen lassen. Skrupelloser dagegen ist viel mehr, dass ein Politiker heute im Wissen um dieses falsche Entscheidung den Urteilsspruch aus 2007 zur Verteidigung seines noch viel schlimmeren Gesetzes von heute missbraucht.

Staatsverträge in einigen Bundesländern haben deutlich gemacht, dass Muslime alsbald durch die Anerkennung ihrer Verbände als öffentliche Körperschaften mit einem wahren staatlichen Geldsegen rechnen dürfen. Dass aber bereits seit vielen Jahren scheinbar auf ganz perfide Art und Weise Steuergelder in Form der Sozialhilfe für rein religiös motivierte Beschneidungen ausgegeben und somit menschenrechtlich fragwürdige Traditionen ganz legitim von öffentlicher Hand gefördert werden, ist ein weiterer, nicht unterbundener Skandal, der nun auch noch von höchster politischer Ebene seinen Segen bekommt.

Das Gesetz der Bundesregierung, das durch die Opposition mitgetragen wird, ist in seiner Schwammigkeit nicht zu überbieten. Jedwede Interpretation ist möglich, aus religiösen werden plötzlich medizinische Gründe. Wollen wir künftig auch das Fettabsaugen bei magersüchtigen Teenagern sponsern, damit der Kult des BMI unter 20 nicht verloren geht? Oder zahlt die Krankenkasse alsbald auch die Ohrlöcher für Ringe und Chips, weil die 14-Jährige ansonsten „out“ wäre und in der Depression zu verfallen droht?…

Dennis Riehle





Brief an “Edeka”: Pfand-Bons für die Abtreibung?

25 11 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Unternehmen spendet regelmäßig Teile von Pfand-Bons an „gute Zwecke“. Aktuell war es der Verein „Pro Familia“, der in diesen Genuss gekommen ist. Mehrere Dutzend Filialen haben sich an der Aktion beteiligt, die die Organisation unterstützen sollte.

„Pro Familia“ ist für eine lebensfeindliche Haltung bekannt. Statt unabhängig zu beraten, wird Schwangeren nur allzu oft ein Beratungsschein ausgestellt, der dann zur Abtreibung beiträgt. Von einer verantwortungsvollen Wahrnehmung der Aufgaben, die Familie zu schützen, ist der Verband weit entfernt.

Immer wieder lassen Aussagen von „Pro Familia“ aufhorchen, die klar darauf abzielen, Schwangere im Zweifel lieber zum Abbruch zu bewegen, als ihnen Mut zuzusprechen, auch durch schwierige Situationen hindurch zu einem Kind zu stehen, das Geschenk statt Last ist.

Spätfolgen der Abtreibung von Depressionen bis zu Traumata belegen die lebenslangen Schuldgefühle, mit denen sich Frauen konfrontiert sehen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch haben bewegen lassen. Der Zeitgeist meint es nicht immer gut mit den Menschen, er ist auch nicht immer normal. Viel eher bringt er auch Leid und Verzweiflung mit sich  – als großes Unternehmen tragen Sie Verantwortung, dies nicht zu fördern.

Dass „Edeka“-Märkte durch solch eine Unterstützung eine derartige Haltung gutheißen, kann ich nicht verstehen. Es ist aus meiner Sicht keine gute Entwicklung, wenn sich heute bereits Lebensmittelmärkte in die gesellschaftliche Bildung und Beeinflussung von Menschen in höchst sensiblen und ethischen Fragen einmischen.

Es gibt viele Projekte, denen die Pfand-Bons gut täten – doch muss es gerade eine derart zwielichtige Organisation sein, der Sie Ihr Wohlwollen zukommen lassen?

Mich hat dieses Engagement zur Überlegung gebracht, Ihre Märkte zunächst einmal zu meiden, bis ich ein klares Bekenntnis zum Leben höre! Sie versorgen die Menschen mit Nahrung, Sie sollten nicht dabei helfen, Ungeborene sterben zu lassen.

Freundliche Grüße

Dennis Riehle





„Der Tagespeigel“ weiß nicht, was er will…

25 11 2012

So wirklich schlau wird man aus dem Resümee nicht, das ein Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ in einer dreiseitigen Darlegung des Spagats zieht, den Muslime in Deutschland nach Ansicht des Autors vollbringen müssen (http://www.tagesspiegel.de/meinung/islam-in-deutschland-doppelter-handschlag/7404684.html). Wie kann ein Weg zwischen Integration und Assimilation aussehen, fragt sich Prof. Laurence, der Politikwissenschaftler aus Amerika. Und er findet rasch eine Antwort: Emanzipation müsse es sein, die Muslime leben sollten – nicht so, wie  vielleicht Alice Schwarzer sie versteht, sondern wie es die Historiker in ihrer grundlegenden Definition tun. Das vollkommene Einbinden einer Randgruppe in die bestehende Gesellschaft, unter Einhaltung von Gesetzen, mit gleichen Rechten und Pflichten, wie sie jeder Bürger hat.

Der verdutzte Leser möchte sich an dieser Stelle fragen: Habe ich etwas verpasst? Sind wir denn nicht schon lange emanzipiert? Auch die Muslime, denen in Deutschland alle Grundrechte zustehen und die sich kaum darüber beschweren können, mit besonderen Pflichten drangsaliert zu werden, dürften das, was Laurence fordert, schon lange hinter sich haben. Zweifelsohne gibt der Autor deshalb auch zu: Deutschland hat einen guten Weg hinter sich. In Sachen Integration ist Vieles besser geworden. Doch zufrieden sein könne man nicht. Muslime wären weiteehin frustriert über die Grenzen der Religionsfreiheit, die ihnen gesetzt würden.

Hallo!? Wie war das mit den emanzipatorischen Gesetzen, die für alle gleichsam gelten sollen? Nein, Laurence formt aus Assimilation die Bevorzugung von Muslimen – und verkauft sie unter dem Deckmantel der Emanzipation. Integrieren heißt, vor allem von der aufnehmenden Seite her Bemühungen zu erwarten. Assimilation fordert die Angleichung an Bestehendes durch die, die eingegliedert werden wollen. Emanzipation gleicht beides in ein Geben und Nehmen aus. Doch das ist es nicht, was der Gelehrte den Deutschen abverlangen will. Wenn er von einer „Neujustierung“ spricht, zu der die Bundesrepublik in der Lage wäre, dann gibt er ihr insgeheim die Hausaufgabe: Gleiche Rechte für alle – und ein paar mehr für die Muslime.

Auf der einen Seite verteidigt Laurence die stabilen Gesetze in Deutschland, die Grundlage zum Zusammenleben für alle sind. Andererseits bejammert er die Beschneidung von Rechten der Muslime durch den Staat. Emanzipation fordere die Anerkennung von bestehenden Regelungen bei Inanspruchnahme aller Berechtigungen, die sich daraus für jedermann äquivalent ergeben. Und doch sollen Muslime über ihre beschränkte Religionsfreiheit noch immer zurecht enttäuscht sein, weiß der aus der Ferne beobachtende Professor, der die europäischen Muslime in seinem Buch zum Emanzipieren aufruft. Nur in einem Gleichgewicht des „doppelten Handschlags“ zwischen Islam und Gesellschaft, zwischen Religion und Staat liege die Lösung.

Dass Emanzipation über die Stränge schlagen kann, das zeigt sich an der jahrzehntelang zurecht erkämpften Gleichberechtigung der Frau: Heute wird der Kampf ungemindert fortgeführt, ungeachtet dessen, dass mittlerweile die eigentlich als Ziel gesetzte ausgeglichene Waagschale schon wieder schief hängt. Aus Emanzipation ist Bevorzugung geworden – an vielen Orten sichtbar. Von Frauenbeauftragten über Frauenquoten wird das „schwache Geschlecht“ getätschelt, Männer sorgen sich zunehmend davor, in Vergessenheit zu geraten. Und so droht es auch mit dem Islam zu werden, folgt man blind der Theorie von Laurence: In allem Eifer um Einbindung einer Gruppierung in die bestehende Gemeinschaft schießen Forderungen nach gleichen Rechten schnell einmal über das Gute hinaus.

Religionsfreiheit bedeutet für alle, Einschränkungen dergleichen durch unsere säkulare Verfassung hinzunehmen. Da ist es überhaupt nicht emanzipiert, wenn man diesen Status verkennt und mit den Muslimen trauert, die Abstriche machen müssen. Der Islam kennt es nicht, dass ihm ein Staat vorgesetzt wird. Islam ist Staat. Weder Christen noch andere Religionen können die Freiheit ihrer Religion so auslegen, wie sie es vielleicht aus ihrer Tradition und ihrer Gewohnheit her kennen. Denn das heißt Emanzipation: Rechte auf ein gleiches Maß zu bringen – und dazu gehört eben oft auch, sie nicht nur zu erweitern, sondern sie im Zweifel auf den gemeinsamen Nenner zu kürzen.

Laurence spielt mit seinem Ansatz mehr oder weniger bewusst den ehemals in Mode gewesenen Schlachtruf nach Emanzipation so weit aus, dass dem Leser in aller Freude über den neuen Weg der Kulturen verborgen bleibt, wie sich der Professor insgeheim für eine Zweiklassengesellschaft ausgesprochen hat: Gesetzestreue wird von allen verlangt, doch den Muslimen muss man zugestehen, ihre verwöhnten Freiheiten nach Allmacht und Schrankenlosigkeit auch beibehalten zu dürfen. Nein, so kann Miteinander nicht funktionieren: Wer Islamkritik mit milder Begünstigung von Muslimen begegnet, ist kein Schlichter, sondern Friedensrichter!

Dennis Riehle





Brief an Bundesforschungsministerin: Kein Geld für europäische Embryonenforschung!

5 10 2012

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,

wie die Ärztezeitung berichtet, hat sich das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären (vgl. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=823127&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20121004-_-Medizinethik).

So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.

Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!

Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.

Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!

Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…

Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!

Freundlich grüßt,

Ihr Dennis Riehle





Der neue Gentest: “In zwei Tagen werden Sie’s wissen…”

5 10 2012

In „Rekordzeit“ soll er Gewissheit bringen: Ein neuer Gentest aus den USA verspricht Eltern von Neugeborenen innerhalb von zwei Tagen klare Auskunft über mögliche Erbkrankheiten ihres Kindes.

Wie bei einer „Raster-Fahndung“ wird der kleine Mensch „gescreent“ – wahrscheinlich noch vor dem Brutkasten oder dem ersten Körperkontakt mit der Mama. Da mag sich einem dieses Bild nicht aus dem Kopf treiben lassen von den Scannern, die Produkte auf mögliche Mängel hin durchleuchten.

Bleibt mein Junge gesund? Muss mein Mädchen früher sterben? Wie ein Geschenk, bei dem man erst einmal prüfen möchte, ob es denn gefällt – und wenn nicht: kann man es dann zurückgeben? Wahrscheinlich stellt der neue Test gleich den zugehörigen Umtauschzettel, für alle Fälle – falls sich die Eltern es doch noch mal überlegen sollten…

Und wenn man an dieser Stelle ganz böse sein möchte, wird man manchen Vätern und Müttern eine gewisse Enttäuschung über den Test abringen können. Denn für eine Abtreibung ist es beim Zustandekommen vom Ergebnis des neuen Tests bereits zu spät…

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/gentechnik/article/823303/rekordzeit-neuer-test-ermittelt-erbkrankheiten.html





Sterbehilfe hinterlässt traumatisierte Angehörige

5 10 2012

Nach einer neuen Studie könnte Sterbehilfe nicht nur ethisch und aus dem christlichen Weltbild heraus höchst bedenklich sein:

Viel mehr haben Befragungen gezeigt, dass vor allem Angehörige, die beispielsweise einem assistierten Suizid beiwohnen, nach Monaten Symptome einer Posttraumtatischen Belastungsstörung (PTBS) oder anderer psychischer Erkrankungen aufweisen können.

Zeugen der Sterbehilfe sind nach den Erhebungen hochgradig gefährdet, unter dauerhafter seelischer Belastung zu leiden. Gerade die in der Schweiz geltende Praxis in sogenannten „Sterbehilfe-Organisationen“ hat bereits zahlreiche traumatisierte Angehörige hinterlassen.

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51892





Moschee-Befürwortung ist nicht Aufgabe der Landeskirche!

1 10 2012

Schreiben an den bayerischen Landesbischof

Sehr geehrter Herr Landesbischof,

seit Mitte August berichten die Medien fortlaufend über Ihren Aufruf zu mehr Toleranz beim Moscheebau in Nürnberg (beispielsweise http://www.antenne.de/Evangelische-Landeskirche-unterstuetzt-Nuernberger-Moschee-Bau__nachrichten_568723_news.html). Sie haben desöfteren die Legitimation eines Minaretts verteidigt, dabei wurden immer wieder Parallelen zu den christlichen Kirchtürmen hergestellt. Ob Ihrem blinden Wohlwollen zeige ich mich erstaunt. Das friedliche Miteinander von Religionen ist auch mir ein Anliegen. Doch fällt es mir schwer daran zu glauben, wenn ich andernorts feststellen muss, welche Intention mit der Errichtung von islamischen Gotteshäusern samt Turm verbunden ist.

Kirchtürme sind Ausdruck der Einladung. Sie machen auf musikalische Art und Weise deutlich, dass die Menschen willkommen und zum Gottesdienst gerufen sind. Der christliche Glaube ist in einem Land der Aufklärung nach größter Möglichkeit von politischen Ansprüchen getrennt. Ganz anders erklären dies Imame im Bezug auf den Islam. In Umfragen unter Muslimen der vergangenen Zeit wurde deutlich: Rund ein Viertel der hier lebenden Anhänger des Islam sehen herabschätzig auf Andersgläubige. Rund 40 % Prozent sind sogar der Ansicht, dass langfristig der Islam die geltende Vormachtstellung in Deutschland einnehmen müsse. Und rund Dreiviertel der Befragten können sich allein den Islam als heilsbringende Religion vorstellen. Somit wird auch deutlich: Moscheen und Minarette müssen unter diesem Aspekt als weit mehr betrachtet werden als Orte der Zusammenkunft zu Gebet und religiösem Leben.

Es müssen nicht erst Karikaturen oder Filme sein, die beträchtliche Teile der muslimischen Welt in Aggression versetzen. Schon allein der Grundauftrag aus dem Koran, den Islam als einzig wahre Religion durchzusetzen, wird nur von wenigen Muslimen selbst in Frage gestellt. Das, was das Christentum durch jahrhundertelange Entwicklung und Erfahrung mittlerweile als selbstverständlich ansieht, kann für den Islam noch lange nicht gelten: Die Trennung zwischen dem Glauben und einem staatlichen Machtanspruch ist für Muslime im Bekenntnis auf ihre Schriften nicht vorgesehen. Stattdessen ist die wörtliche Übernahme von Suren und Predigten des Propheten Anlass dafür, mit allen Mitteln eine Gesellschaft anzugehen, die sich nicht in eingeforderte Rahmenbedingungen pressen lässt. Nein, es sind wahrlich nicht alle Muslime, aber doch sicher beträchtlichere Teile, als mancher Bericht deutlich machen will, die mit solch einer Haltung auch den Bau von Moscheen und Minaretten begründen. Die Bewegungen innerhalb des Islam, die vor Gewalt nicht zurückschrecken und Integration als Assimilation ebenso wie unsere Verfassung vollständig ablehnen, sind nach repräsentativen Erhebungen klar nennenswert und spielen somit eine nicht zu vernachlässigende Rolle bei Prozessen, die – wie im Augenblick – um öffentlichkeitswirksames Verständnis für mehr Rechte anheuern.

Solche Gruppierungen sind es, die Grundrechte ausnutzen und für eigene Zwecke missbrauchen. Eine ausgestreckte Hand wird hier nicht selten dankbar angenommen, um die christliche Friedliebigkeit später mit Füßen treten zu können. Deshalb auch verteidigen Muslime dieser Abspaltungen Minarette als Symbol des Anspruchs: Mit ihnen soll nicht nur die Präsenz des Islam, sondern vor allem der Blick auf eine durch die eigene Religion geprägte Zukunft des Landes verfestigt werden. Es wäre vollkommen falsch, mit uneingeschränkter Offenheit ein Aussterben unserer christlichen und kulturellen Wurzeln zu fördern.

Kirchtürme sind in den meisten islamischen Ländern ebenso verboten wie das Ausleben christlichen Glaubens. Wir haben als westliche Gesellschaft durchaus den Auftrag, unsere freiheitlichen Werte vorbildhaft zu leben. Dazu gehört aber nicht die Naivität, die eigene Religion derart in den Hintergrund zu drängen, dass Werbung für Anderes zum leichten Kinderspiel wird. Mission für das Christentum, das ist auch die Verpflichtung Ihrer Landeskirche. Die Verkündigung der guten Botschaft ist friedlicher Ausdruck genug, um unseren Willen eines respektvollen Miteinanders zu bekunden. Wer durch Religion die Überzeugung vom eigenen Glauben nicht mit Standfestigkeit und klarer Grenzziehung lebt, macht sich lächerlich und bietet Angriffsfläche zum Zurückdrängen.

Hier braucht es keine Willensbereitschaft, unter dem Druck und Anblick einer Hass säenden Bewegung des Islam weltweit mit dem eigenen Bekenntnis nachzugeben oder sich gar furchtsam zu verstecken. Dies wäre ein exakt falsches Bild auf das Verständnis von Interreligiosität – denn nur ein gesundes Einstehen für die eigenen Ansprüche schafft Respekt. Fordern Sie daher die Anrechte von Christen in aller Welt ein, predigen Sie die Worte des christlichen Glaubens ohne Scham und mit Inbrunst – und lassen Sie sich durch das Einfordern von Toleranz durch andere Religionen nicht irreleiten. Es ist nicht Aufgabe der Evangelischen Kirche, sich für die Entwicklung anderer Religionen im eigenen Land mit aufdringlicher Unterstützung einzusetzen!

Dennis Riehle





12/9/12 – „das Datum zum Anstreichen“: „Presseclub“ sieht „Hoffnungszeichen für Europa“

1 10 2012

Ob es ein Zufall gewesen sein mag oder ob der Moderator Schönenborn seine eigenen Einleitungsworte in die Sendung nicht so recht glauben konnte, als er am Sonntagmittag mit einem Hustenanfall in den „Presseclub“ einstieg (http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0916/beitrag.phtml), mag man unterschiedlich interpretieren. Dass der traditionelle Austausch unter den Medienschaffenden aber von Anfang eine klare Richtung in der Debatte kannte, war schon nach den ersten Sätzen des ARD-Wahlexperten deutlich geworden.

Der 12. September 2012 sei ein Tag, um ihn ihm Kalender „anzustreichen“, so Schönenborn – und verwies damit auf das nach seiner Sicht wegweisende und international viel beachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nun den Weg frei gemacht hat für mehr Hilfen in der EU. Nach dem langen Hängen in der Warteschleife sei das nun „ein Hoffnungszeichen für Europa“ – und das auch, so merkte Schönenborn an, weil an diesem Tag etwas Alltägliches zu großem Aufsehen gesorgt hätte: Als Fußnote und fast nicht wahrgenommen hatten die Niederländer am 12.9.12 gewählt – und, das ist sei das Beachtliche, hätten mit großer Wucht die Stimmen und Sitze des „Rechtspopulisten“ und „Europagegners“ Wilders halbiert. Alles in allem sei das doch ein neuer Anfang für die Euro gewesen.

Und was hätte man auch Anderes erwarten können: Standardgemäß ging die erste Frage in der Runde an die weibliche Gesprächsteilnehmerin, die Schönenborn umgehend beipflichtete. Ja, sie sehe es als Zeichen der Hoffnung für einen Neubeginn Europas – der Europäische Stabilitätsmechanismus habe aus der gelähmten Situation der Hilflosigkeit herausgeholfen, so verlautete es im weiteren Verlauf der Sendung. Selten hat man Europafreunde so einig und erleichtert beisammen gesehen – es schien, als hangelten sie sich von Beginn an wie an einem roten Faden durch die Diskussion, die nur ein Ziel zu kennen vermochte. Die Zuschauer sollten überzeugt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat Europa gerettet – nun wird alles gut.

Schönenborn hatte von Anfang an seine Arbeit vollbracht: Die bösen Europa-Skeptiker waren mit den Holland-Wahlen ohnehin abgestraft worden, der Bundespräsident konnte nun in gutem Gewissen vor dem Grundgesetz seine Unterschrift unter die ESM-Abstimmung des Bundestag setzen. Man fragte sich, wofür es die Sendung eigentlich brauchte. Wüsste man nicht, dass es sich bei der ARD um eine deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt handelt, hätte man fast meinen können, die Sendeminuten zwischen 12.03 und 12.45 Uhr wären von den Krisenländern Europas oder der EU höchstpersönlich zu Werbeshymnen für den eigenen Zweck einvernahmt worden.

Fakt ist: Die Partei um den niederländischen Politiker Wilders hat erhebliche Stimmenanteile abgeben müssen. Dass dies ausgerechnet auf den Tag der deutschen Gerichtsentscheidung fiel, ist ein bloßer Zufall – und keine mystische Botschaft des Untergangs der Euroskeptiker, wie das der „Presseclub“ schon fast esoterisch vermitteln wollte. Politisch gesehen war dieser Verlust an Stimmen auch nicht wirklich sensationell: Wilders und seine Anhänger hatten bei der letzten Abstimmung erheblich von den Anfängen der Krise und der Unsicherheit profitieren können. Klientel- und Themenparteien erleben im Vergleich zu etablierten Volksparteien viel einfacher und schneller erdrutschartige Siege und Niederlagen. Sie sind ungeheuer stimmungsabhängig – wie das Beispiel des nahezu auf die Hälfte der besten Umfragewerte zusammengeschmolzenen „Piraten“-Potenzials oder das Daniedersinken der „Grünen“ nach ihrem Atom-Gau-Profit und dem Einheimsen der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zeigt.

Entscheidend bleibt: Das Stimmungsbild in vielen Ländern ist unbestritten. Gerade die, die enttäuscht sind von der EU-phorie und die demokratische Beteiligung vermissen, resignieren und finden sich nicht in der politischen Bewegung wieder. Daher ist es umso wichtiger, dass ihnen weiterhin eine Stimme von denen gegeben wird, die verantwortlich mit nötiger Zurückhaltung dem Projekt gegenüberstehen, das in immer klarere Bahnen gelenkt wird: Politiker verhaspeln sich nicht mehr nur aus Versehen zwischen einem europäischen Staatenbund und einem europäischen Bundesstaat. Was so ähnlich klingen mag, ist in der Folge für die Bürger ein katastrophaler Unterschied. „Nein“ zu einer Entwicklung zu sagen, die unumkehrbar scheint – das ist nicht populistisch, sondern mutig und nötig. Daher mag es Einbrüche im Kern einer europaweiten Vereinigung von Parteien und Initiativen geben, zu der Wilders und andere in unterschiedlichen Ausformungen, Facetten und Wertigkeiten zählen – das Einstehen für eine nationalstaatliche Souveränität prägt weite Teile Europas auch fortan mit Recht.

Man dreht und wendet, wie man es braucht – und da wird eben auch ein nicht allzu spektakulärer Absturz bei einer Wahl in einem einzigen der vielen EU-Länder zum Trendbarometer hochstilisiert. Bei allen Versuchen, den neuen Sonnenaufgang über Europa zu beschwören, bleiben zahlreiche bittere Geschmäcke, die so gar nicht ins Eingangsbild des „Presseclubs“ passen: Neue Umfragen zeigen, dass viele Deutsche europaskeptischer geworden sind, dass die europakritischen Parteien zwar keinen aktuellen Aufschwung erleben – im Durschnitt aber bei beachtlichen Prozenten verharren können, die Unsicherheit über Verträge ohne Ausstiegsklausel ebenso groß ist wie das Zweifeln an einer 190-Miliarden-Deckelung.

Wer auf dem Bildschirm einen Schein provoziert, der beim einzelnen Bürger ganz und gar nicht die Alltagsrealität und die tatsächliche Meinung in der breiten Mehrheit wiederspiegelt, der macht Theater. Möglicherweise blieb dem „Presseclub“ nichts Anderes übrig ob der eigenen Verzweiflung über das Trauerspiel aus Brüssel. Einen Aufbruch durch das Verfassungsgerichtsurteil zu erkennen, ist mehr als gewagt. Unter dem Druck von Wirtschaft und krisengeschüttelter Öffentlichkeit in den südeuropäischen Staaten waren die Minimaleinschränkungen im Entscheid der Versuch, allen gerecht zu werden. Für diejenigen, die die substanzielle Fragestellung in der gesamten Angelegenheit erkannt haben – den Komplex um Bankenhaftung, ordnungspolitische Nachlässigkeit zahlreicher Regierungen in der Haushaltspolitik, ein eingeschliffener Verlust an finanzieller Objektivität, das Verharren in selbstzerstörerischen Lebens- und Politikstilen, fehlende direktdemokratische Partizipation der EU-Bürger und die Zeitenwende, an der eine Entscheidung über das Miteinander der Zukunft durch das Volk geregelt werden muss –, musste das Urteil zu wenig, ja sogar ein Hohn, sein.

Entsprechend wird auch das „Hoffnungszeichen“ des Herrn Schönenborn bei denen nicht ankommen, die weiterhin Herrn Wilders oder denjenigen vertrauen, die sich auch in Deutschland ganz grundsätzlich mit der Europäischen Gemeinschaftspolitik kritisch auseinandersetzen – nicht aus populistischem Hintergrund, sondern aus der Verantwortung heraus, eine ursprünglich vernünftige Idee nicht aus den Händen des Volkes gleiten und nach Belieben von politischen Eigeninteressen steuern zu lassen. Die EU hat eine ungebremste Fahrt aufgenommen, auf diesen Weg haben sie die Bürgerinnen und Bürger nie geschickt. Weichenstellungen im Sinne einer bedingungslosen Partnerschaft unter Diktion einer zentralen Machtverwaltung ohne allzu große demokratische Legitimation sind hierfür der ausschlaggebende Grund. Dass dabei schon seit Jahren mit großer Laxheit über das Grundgesetz hinweggesehen wird, scheint selbst unser Verfassungsgericht unberührt zu lassen. Es mag eine Hoffnung für Europa gewesen sein, dieser 12. September – aber der Anbruch der Finsternis für die nationalen Demokratien…

Dennis Riehle





„Im Namen der Europäischen Lobbyisten“: Verfassungsgericht lässt sich vor den EU-Karren spannen

1 10 2012

Es klang schon merkwürdig an, als Tage und Wochen vor der Entscheidung der „roten Roben“ nahezu die gesamte Medien- und Fachwelt zu wissen schien, wie am 12. September das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Krisenmechanismus urteilen würde. Damit war es eine „absehbare“, eine „vernünftige“ Einschätzung der Richter, die verkündet wurde – und irgendwie nur noch das zu bestätigen schien, was schon lange zuvor niemand mehr in Zweifel zu ziehen wagte: Ein „Ja“ zum ESM war offenbar in Stein gemeißelt, das Verfassungsgericht hat sich durch seine Untertänigkeit den Vorgaben von allen Seiten hingegeben und seine Souveränität letztlich vollkommen abgelegt.

Allein dieser Umstand ist ein Skandal in einem Rechtssystem: Unabhängig soll die Justiz sein, unbeeinflusst und unvoreingenommen. Dass die Richter heute nur noch Marionetten eines Systems sind, das aus Brüssel gelenkt wird und das sich meist allein aus Anmahnen möglicher Horrorszenarien „über Wasser“ halten kann, ist ein Umstand, der die eigentliche Dramatik in der Schuldenkrise fast in den Schatten zu stellen vermag. Nein, die Sorge vor dem Ende der Demokratie wäre falsch. Es muss die Angst vor dem Ende der nationalstaatlichen Demokratie sein – und damit dem Ende der individuellen, der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Eigenständigkeit gerecht werdenden Entscheidungsbefugnis jedes Landes. Die Befürchtung vor Gleichbehandlung eines Kontinents, dessen Gefälle nicht erst seit der Finanzkrise offenkundig zutage treten.

Seit Jahren und Jahrzehnten ist klar: Karlsruhe ist europafreundlich. Während innenpolitisch immer wieder harte Hammerurteile verkündet wurden, mit denen niemand gerechnet hatte und die den Parteien schmerzliche Grenzen in ihrem Handeln auferlegt hatten, konnte man bislang immer mit allzu großer Gewissheit davon ausgehen, dass sich die Verfassungsrichter nicht in den Weg zu noch mehr Europa stellen würden. Nahezu beschämt und nicht mit der sonstigen Standfestigkeit fallen die Entscheidungen aus, wenn das unterwürfig scheinende Karlsruher Gericht seine Bewertung zu der Konformität des deutschen Grundgesetzes mit weiterer Öffnung der Bundesrepublik hin zu einem europäischen Bundesstaat abgibt.

Ein Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da, die Befindlichkeiten von Bankenspekulanten oder Börsenhändlern zu berücksichtigen. Sie hatten gewarnt, würde Karlsruhe dem ESM ein „Nein“ vorschieben, würde das „ungeahnte“ Auswirkungen auf die Finanzwelt haben und das Ende von Euro und ganzer Wirtschaftssysteme stünde bevor. Mit Drohungen und Erpressungen sollte der Spruch der Richter in die „richtige“ Richtung gelenkt werden. Und wenig erstaunlich: Er ist gemäß den Wünschen der Lobbyisten eingetreten. Denn mittlerweile wird zwischen Währungsunion und politischem Bund nicht mehr unterschieden. Alles oder nichts – so lautet die Devise und setzt den Europäern die Pistole auf die Brust.

Nein, das Urteil des Bundesverfassungsgericht war nicht gut. Wenige Eckpfeiler wurden gesetzt, beispielsweise eine vorläufige Obergrenze von 190 Milliarden Euro (die in den Nachrichten heute so verkündet werden, als handele es sich um eine Hand voll Lutschbonbons) in Sachen deutscher Haftung. Doch, so sagte es der erfahrene EU-Korrespondent der ARD, Krause, wer glaubt schon daran, dass der Bundestag im Falle von mehr benötigtem Geld künftig „Nein“ sagen würde? Er hat sich mittlerweile auf eine Spirale eingelassen, aus der Deutschland nicht mehr herauszukommen droht. Zwar hat man provisorisch das Parlament als Kontrollgremium für weitere Zustimmungen zu mehr Beteiligung eingeschaltet – welche Farce ist das aber bei dem Wissen, dass dieses Abgeordnetenhaus künftig an immer mehr Macht verlieren wird? Ein Bundestag, in dem die Mitglieder nicht mehr wissen, worüber sie eigentlich abstimmen – und in welchem sich Finanzminister an eine Budgethoheit klammern, die mittlerweile eigentlich schon faktisch in anderen Händen liegt. Denn nachdem wohl fast vier Fünftel der Gesetze des Hauses als mehr oder weniger direkte Vorlage aus Europäischem Parlament oder Kommission zum bloßen Abnicken in Berlin vorgelegt werden, hat die indirekte Oberhand für den Haushalt schon seit längerem eine informelle Politikerrunde in Brüssel übernommen.

Wesentliche Entscheidungspunkte wurden offenbar in das „Hauptsacheverfahren“ verschoben und ziehen sich damit über einen ewigen Zeitraum hin – vielleicht zu spät. Denn bereits das Eilverfahren hätte Antworten zu elementaren Fragen geben müssen: Wo blieb die Forderung nach einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage, auf der die Richter künftig über Europafragen entscheiden können? Dass das derzeitige Grundgesetz keine rechtskräftigen Antworten mehr auf Streitpunkte liefern kann, die auf einer Ebene spielen, die die Initiatoren der Verfassung vor über 60 Jahren nicht zu ahnen gewusst hätten, ist selbstverständlich. Wo war das Einverlangen von mehr Bürgerbeteiligung? Einer Volksabstimmung? Die Klagen einiger Initiativen waren hier als unzureichend oder an der eigentlichen Problematik vorbeigehend zu beurteilen: Wer allein „mehr Demokratie“ einfordert, wird der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dimension der ESM-Entscheidung in keinem Fall gerecht. Es geht nicht um einzelne Abstimmungsbefugnisse über den ESM. Er entscheidet schlussendlich auch nicht über die EU, wie medial aufgepustet wurde. Dem deutschen Volk muss die Frage auferlegt werden, in welchem Europa man künftig leben möchte – und welches Verständnis von Solidarität und Finanzierung man sich gemeinsam auferlegt. Nicht mehr, aber eben schon gar nicht weniger. Mit tröpfchenweisen Entscheidungen kommen wir in einer derart die Einbahnstraße schon fortgeschrittenen Position nicht mehr weiter.

Doch weshalb sagten die Richter hierzu nichts? Weshalb fand keiner der Verfassungshüter Anstoß daran, dass künftig eine Zentralbank nicht nur geld-, sondern zunehmend ordnungspolitisch aktiv werden kann – ohne dafür ein Statut zu haben? Nein, das sind keine Themen, die auf die „lange Bank“ gehören. Sie hätten hier und jetzt einer eindeutigen Aussage bedurft. Der ESM hilft den angeschlagenen Staaten nicht weiter. Er ermutigt die Regierungen dort nicht zu den richtigen Schritten, wo sie gebraucht würden. Sparauflagen treffen neuerlich die Kleinen, die sozial Schwachen, die Krebskranken in Griechenland, die dahin sterben, weil ihnen keine Medikamente mehr gezahlt werden (vergleiche Bericht des ARD-Mittagsmagazins). Zurückhalten muss sich aber der, der spekuliert hat, der auf den Untergang gesetzt hat. Unmoralische sind es, die die Zeche zu zahlen haben. Deutliche Worte braucht es nun, kein diplomatisches Wortgewinde eines Urteilsspruchs, der hoffentlich niemanden kränkt. Stattdessen gab es Zustimmung für einen zeitlich unbegrenzten „Rettungsschirm“ – bei Wind und Wetter soll er halten, doch der Orkan steht schon vor der Tür. Eine Ewigkeitsklausel für eine Installation, ein Getriebe mit Dauerlauf – und hoffentlich ohne Alterserscheinungen. Europa gibt sich der Abhängigkeit hin – und verbietet sich selbst die Entzugstherapie.

Auch zum Fiskalpakt kam aus Karlsruhe nichts. Wie Kommentatoren sagten, sei dieser ja übereinstimmend nicht zur Debatte gestanden. Zumal einige Länder schon ihre eigene Schuldenbremse hätten. Doch was nutzen Schuldenbremsen ohne Konjunkturprogramme? Was sind das für Perspektiven für Länder wie Portugal, wenn die deutschen Politiker für die Bundesrepublik bereits vorrechnen, dass in rund 170 Jahren die Verschuldung abgebaut wäre, würde man monatlich eine Milliarde einsparen? Wer auf Diät ist, braucht trotzdem Wasser und Vitamine zum Überleben – die richtigen. Das Drängen auf Einsparungen allein ist keine Lösung. Der Ansatz muss in einer Umgebung verwirklicht werden, wo er effektiv ist. Nicht der kleine Arbeiter aus Athen darf Sündenbock sein, es muss die Verwaltung sein, die den Toten über Jahrzehnte ihre Rente weiterbezahlt. Und es muss das Unternehmen sein, das hinterlistig die fehlende Infrastruktur ausnutzt, um Unmengen an Steuern zu hinterziehen. Eine Haftung für Banken, die denen das Geld hinterher wirft, die vergessen haben, den Abfluss zu dichten, ist wahrlicher Irrsinn.

Komisch auch, dass sich nach dem Urteilsspruch alle als Gewinner sahen. Selbst die, deren Klage zurückgewiesen wurde, taten so, als ob sie gesiegt hätten. Wie erbärmlich ist es, dass selbst die „Minimalanforderungen“ (so titelten die Zeitungen der Krisenstaaten genussvoll), die das Gericht an die Politik stellte, wenn es nun und in Zukunft um die „Rettung Europas“ geht, als riesiger Erfolg gefeiert werden? Viel eher zeigen sie, dass man sich in Deutschland mittlerweile darüber freuen muss, wenn das Bundesverfassungsgericht bei europäischen Entscheidungen überhaupt noch ein „aber“ erwähnt.

Muss ein Gericht bürgernah sein? Sicher würde manche Entscheidung im deutschen Justizsystem anders aussehen, wenn man nur auf die Polemik der Stammtische hört. Gerade im Straf- oder Zivilrecht, aber auch im Bürgerrecht spielen oft Empfindungen oder Emotionen eine entscheidende Rolle, weshalb es gut ist, dass niemand auf die Meinung solcher Stimmungsmache hört. Doch was ist, wenn es um Fragen der Gesellschaft geht, die uns alle betreffen? Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen gab in repräsentativen Umfragen vor der Verkündung des Urteils an, man wünsche sich einen Sieg der ESM-Gegner. Und schon allein die über 30 000 angeschlossenen Kläger, die größte eingereichte Sammelklage der deutschen Geschichte, hatte gezeigt, dass ein vehementer Wind gegen den Stabilitätsmechanismus weht. Zwar hatte schon am Tag nach der Bekanntgabe der Karlsruher Entscheidung gut die Hälfte der Befragten Zufriedenheit mit dem Urteil bekundet – dies macht jedoch einzig klar, wie unsicher sich die Menschen in solch schwierigen Komplexen sind und wie mangelhaft die Informationspolitik funktioniert. „Im Namen des Volkes“ haben die Richter ihre Entscheidung verkündet – eigentlich dürften sie dies unter einer derartigen Prämisse nur mit schlechtem Gewissen tun dürfen. Denn wer sich in eklatanten Fragen über die Zukunft des Landes in strikter Weise gegen die Mehrheitsmeinung der Bürger auflehnt, der hat sich offenbar blindlinks vor den Karren der EU spannen lassen…

Dennis Riehle





Von Märchen und Verlogenheit: Die Interkulturelle Woche beweihräuchert sich selbst

1 10 2012

Wehe, es wage jemand, die multikulturelle Gesellschaft in Frage zu stellen: Im Rahmen der Interkulturellen Woche haben bundesweit unzählige Initiativen, Veranstaltungen und Aktionen das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturkreise zu beschwören versucht. Man muss ihnen zugutehalten: Unter dem derzeitigen Aspekt einer insgesamt unruhigen Lage zwischen den Religionen verlief all das, womit sich viele Ehrenamtliche und staatliche Institutionen Mühe gegeben haben, auffallend friedlich. Und ja, damit haben die Veranstalter ein Ziel erreicht. Sie konnten beweisen, dass das Miteinander von Religionen und Kulturen zweifelsohne ohne Hass und Anfeindung vonstattengehen kann.

Doch gleichermaßen war diese jährlich wiederkehrende Woche auch 2012 von grausamer Einseitigkeit geprägt: Von Problemen in der interkulturellen Verständigung wollte nämlich wieder niemand etwas wissen. Im Gegenteil. Die, die hier Fragen gestellt haben, schienen ausgebuht und als Spielverderber dargestellt. So schleuderte der Autor Dr. Daimagüler allen Skeptischen einen heftigen Vortrag entgegen: „Kein schöner Land. Das Märchen von der gescheiterten Integration“ (vgl. http://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Ein-buntes-Programm-fuer-mehr-Integration). Ein klare Ansage an die, die den Mut aufgebracht haben, die Integration in Deutschland tatsächlich als in Teilen gescheitert bewertet zu haben.

Entsprechend erwartungsgemäß war wohl auf den offiziellen Veranstaltungen auch nichts davon zu hören, dass neue Studien eben dieses Märchen gerade entlarvt haben. Gerade Muslime hatten erst kürzlich in Umfragen angegeben, dass sie sich großteils in Deutschland nicht wohlfühlten. Zu intolerant und ohne Freiheit sei das Leben in Deutschland – in der Türkei beispielsweise ginge es viel lockerer zu, hatten die Zahlen ergeben. Und lediglich die soziale Sicherung ist ein Grund, weshalb es viele Migranten noch in der Bundesrepublik hält.

Als Untertitel hatte Daimagüler gewählt: „Warum die Integrationsdebatte in Deutschland verlogen ist“. Wahrhaftig – verlogen ist sie, schaut man sich das Meinungsbild unter den Zuwanderern an. Denn dort, wo eine heile Welt beschworen wird, dort rumort es gewaltig. Nicht das mangelnde Gefühl, nicht in Deutschland willkommen zu sein, ist es, was die Migranten vor einer stärkeren Integrationsbemühung zurückhält. Vielmehr ist es eher der stetige Absprunggedanke, in wirtschaftlich schlechteren Zeiten wieder in das Ursprungsland zurückzukehren – und sich dem „strengen“ Grundgesetz der Bundesrepublik nicht länger unterwerfen zu müssen.

Unerfüllte Hoffnungen auf eine zunehmende Islamisierung haben sich für viele Muslime nicht bewahrheitet. Während sich rund ein Viertel der befragten Muslime ein Zusammenleben mit „minderwertigen“ Menschen wir Christen oder Konfessionslosen nur schwer vorstellen kann, ist es knapp die Hälfte, die sich mittelfristig den Islam als dominierende Religion in Deutschland wünscht. Die Verfassung steht im Weg, dieses Ziel zu erreichen. Ein deutlicherer Beweis für eine doch stringente Ablehnung wesentlicher westlicher Werte durch einen beträchtlichen Teil muslimischer Zuwanderer ist wohl kaum möglich. Nicht die mangelnde Bereitschaft der Deutschen ist es, wie Soziologen und Integrationsforscher immer behauptet haben, die den Einwanderern eine Eingliederung schwer macht. Viel eher ist es das Ausbleiben rascher Fortschritte in der Unterwanderung einer christlich-abendländisch geprägten Bundesrepublik.

Wenn man sich Bürgermeister aus Berlin anhört, die von Ghettos und Parallelgesellschaften im Alltag sprechen, dann sind es wohl wahrlich keine Illusionen über eine gescheiterte Integration. Nein, ich halte nichts von einer pauschalisierten Verurteilung der Bemühung, eine Gesellschaft mit unterschiedlichen weltlichen Einflüssen gestalten zu wollen. Gerade in den fortschreitenden Generationen sind viele in Deutschland geborene Muslime mehr und mehr bereit, den Freiheitsagedanken der Demokratie anzunehmen. Doch aufgestachelt durch Einflüsse von außen und neuen Immigranten bleiben auch sie anfällig für einen Rückfall in kämpferische Tendenzen für eine islamisierte Gemeinschaft.

Die eindeutige Anschuldigung an die deutsche Öffentlichkeit, die Integrationsdebatte ungerechterweise zu negativ zu führen, ist ein geschickter Schachzug der Interkulturellen Woche: Schuldzuweisungen werden einseitig ausgesprochen, die pauschale Verteidigung von Migranten ist auf Basis der Faktenlage unhaltbar. Wer Deutschland zudem nicht als „schönes Land“ ansehen kann und sich nach der Freiheit in der arabischen Welt sehnt, der muss tatsächlich von einer gescheiterten Integration sprechen. Denn hierzulande muss und darf es keine Toleranz für die „Freiheit“ geben, die sich die Scharia oder der Gottesstaat wünscht. Die Mindestanforderung, die wir an Menschen stellen müssen, die in unseren Breiten leben möchten, ist eine indiskutable Anerkennung des Werteverständnisses der aufgeklärten Welt. Denn nur der, der aufgeklärt ist, kann jedem Märchen entfliehen…

Dennis Riehle








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