Verfasst von Mag. Géza Ákos Molnár, Rhetorik-Coach, Wien

Ausgangspunkt: Interview „Österreich“ – Grüner Vizebürgermeister Wien,

Maria Vassilakou, Österreich, 04.09.2011, S.20

Frage: „Gäbe es eine Vermögenssteuer, müssten wir die Gebühren nicht anheben“, sagt Ihr Klubchef David Ellensohn. Stimmt das soweit?

Vassilakou: Ja. Österreich hat unter einem Finanzminister Grasser eine sehr böse Entwicklung durchgemacht. 80.000 unglaublich reiche Menschen parken Millionensummen äußerst steuerschonend. Die Kommunen werden dadurch finanziell ausgehungert. Leistungen werden unfinanzierbar. Der Pflegebereich wird der größte Brocken. Die Kommunen können nur an einer einzigen Schraube drehen, die ihnen zur Verfügung steht. Und das ist leider die Gebührenerhöhung.

Frage: Wie sieht der rot-grüne Schulterschluss zur Vermögenssteuer aus?

Vassilakou: Es wird Zeit für ein Volksbegehren. Wir wollen fragen, ob rund 7,9 Millionen Österreicher für das schöne Leben von 80.000 zahlen wollen. Wir könnten in Österreich drei Milliarden Euro Steuern ganz locker einheben; über Maßnahmen, die für Fionas und Karl-Heinzens kaum spürbar wären.

Nun zum Text – Experiment:

Es wird dem Wort „reich“ oder „Reiche“ nur ein Wort hinzugefügt bzw. es wird das Wort „reich“ / „Reiche“ durch ein Wort ersetzt. Es werden Namen geändert. Und in einem Fall politische Farbenbezeichnungen. Da wir aufgrund unserer historischen Verantwortung in Bezug darauf Gott sei Dank tatsächlich hochsensibel sind, ist das betreffende Wort um der „provocatio“ des Text – Experiments willen zugespitzt ausgewählt worden.

Frage: „Gäbe es eine Vermögenssteuer, müssten wir die Gebühren nicht anheben“, sagt Ihr Klubchef Adolf Braun. Stimmt das soweit?

Held: Ja. Österreich hat unter einem Finanzminister Gerber eine sehr böse Entwicklung durchgemacht. 80.000 unglaublich reiche Juden parken Millionensummen äußerst steuerschonend. Die Kommunen werden dadurch finanziell ausgehungert. Leistungen werden unfinanzierbar. Der Pflegebereich wird der größte Brocken. Die Kommunen können nur an einer einzigen Schraube drehen, die ihnen zur Verfügung steht. Und das ist leider die Gebührenerhöhung.

Frage: Wie sieht der blau-schwarze Schulterschluss zur Vermögenssteuer aus?

Held: Es wird Zeit für ein Volksbegehren. Wir wollen fragen, ob rund 7,9 Millionen Österreicher für das schöne Leben von 80.000 Juden zahlen wollen. Wir könnten in Österreich drei Milliarden Euro Steuern ganz locker einheben; über Maßnahmen, die für Saras und Ariels kaum spürbar wären.

Thesen:

Im Fall „Vassilakou“ hinterfragt niemand in den Medien und in der Politik die Diktion des Wiener Vizebürgermeisters. Weder in der Sache noch in der Emotion noch in der Methodik der Kampagne.

Einige Fragen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit:

a)    Stimmt es sachlich, dass Kommunen tatsächlich und wesentlich nur durch die Stiftungen der Reichen ausgehungert werden? Wenn es nicht wirklich stimmt, warum und wozu wird dies behauptet?

b)    80.000 „unglaublich“ reiche Menschen? Welche Emotion löst in diesem Kontext „unglaublich“ aus?

c)    Womit assoziiert man den Begriff „ausgehungert“? Wer lässt also wen (aus)hungern? Was genau will Vassilakou hier suggerieren? Wer wird von wem belagert? Sind Belagernde und Belagerte Feinde? Sind die 80.000 Feinde der 7,9 Millionen? Wenn nicht, warum wählt Vassilakou Worte, die eine solche Assoziation aufzwingen?

d)    Ist die Nennung eines (1) Namens (Grasser) als Synonym für „böse Entwicklung“ schlechthin angemessen? Wird hier das Gesicht eines Politikers einer gegnerischen Partei zur bösen Fratze umgestaltet? Stimmt es, dass die Vermögenssteuer unter Grasser abhandengekommen ist? Stichwort Lacina. Warum aber hat das Böse laut Vassilakou erst unter Grasser seine Entwicklung genommen? Welche Absicht verfolgt der Wiener Vizebürgermeister damit?

e)    Stichwort „böse“: Ist „böse“ ein Begriff aus der Steuerpolitik? Wenn „ja“, wie ist er definiert? Wie dagegen ist steuerpolitisch „gut“ definiert? Was hat in der Folge mit „Bösen“ (Achtung: das sind nicht die Andersdenkenden, denen Toleranz gebührt) zu geschehen? Wie ist mit ihnen zu verfahren? Ist hier eine Ersatzreligion aktiv, womöglich mit fundamentalem Eifer?

f)     Stimmt es sachlich, dass Leistungen nun wegen der 80.000 „unfinanzierbar“ werden? Wenn es nicht stimmt, warum und wozu wird das behauptet?

g)    Der Pflegebereich als der größte Brocken? Wird hier an Ängste alternder Menschen appelliert? – Wird hier mit Gefühlen gespielt? – Wird hier Angst geschürt? – Werden hier die Reichen als Saboteure der Altenpflege geortet? Zugespitzt gefragt: Lassen die 80.000 die pflegebedürftigen Alten grausam einsam sterben?

h)   Stimmt es sachlich tatsächlich, dass die Gebührenerhöhung die einzige Option ist, die übrigbleibt, wenn man die Reichen nicht zusätzlich besteuert?  Ist es sachlich tatsächlich richtig, dass die Reichen das böse Schicksal aller zugunsten von 80.000 sind? Wenn dies nicht stimmt, warum und wozu wird es dann behauptet?

i)     Stimmt es sachlich, dass die 80.000 ein schönes Leben haben? Stimmt es, dass 7,9 Millionen kein schönes Leben haben? Stimmt es, dass die 7,9 Millionen eben wegen dieser 80.000 kein schönes Leben haben? Stimmt es, dass 7,9 Millionen ein schöne(re)s Leben hätten, würden die 80.000 höher besteuert werden? Will Vizebürgermeister Vassilakou nun 7,9 Millionen gegen 80.000 unglaublich reiche Leute mobilisieren? In der Diktion von rot/grün formuliert: … gegen 80.000 unglaublich reiche Leute „(auf)hetzen“?

j)      Welche sachliche Substanz ginge verloren, würde Vassilakou „Fionas“ und „Karl-Heinzens“ in diesem Zusammenhang nicht erwähnen? Wird hier personifiziert? Werden hier Gefühle gegen einzelne bekannte Menschen geweckt, geschürt oder vorhandene Gefühle verstärkt, um einen starken Sturm gegen die die gemeinte Bevölkerungsgruppe zu entfachen? Werden hier zwei konkrete Gesichter zum (Hass)Symbol gemacht für diejenige Menschengruppe, gegen die nun mit Aufbietung des ganzen Volkes (!!) vorgegangen werden muss?

Die Variante  des Text-Experiments hat nur eines getan: Namen geändert, Farben geändert und „Reiche“ durch „Juden“ ersetzt.

Ich habe nun nicht die Zeit, historische Studien anzustellen. Interessant wäre es, Interviews, Veröffentlichungen, Karikaturen aus den frühen 30er Jahren des 20.Jahrhunderts anzusehen.

Welche Gesichter wurden hier gezeichnet? Welche Kausalzusammenhänge und Sündenbocktheorien wurden hier kolportiert? Mit welcher Raffinesse wurden Tatsachen mit ideologisch verbrämten Zielvorstellungen verknüpft? An welche bereits vorhandenen Gefühle im Volk(e) wurde appelliert? Etc., etc., etc.

Heute würde antifaschistische Kritik angesichts der Experiment – Variante des zitierten Interviews mit Recht in etwa die Fragen stellen, die unter a bis j gelistet sind.

Heutige antifaschistische Kritik würde diese Fragen aber gar nicht erst stellen und diskutieren lassen. Sie würde unter Berufung auf den Verhetzungsparagrafen sofort zum Staatsanwalt gehen und Anzeige erstatten – es sei denn, die Staatsanwaltschaft hätte nicht ohnehin sofort nach Erscheinen des entsprechenden Interviews erste Maßnahmen ex offo eingeleitet.

Schwachpunkt in meiner Darstellung: So ein Interview hätte Fellner nie veröffentlicht. Er kennt den Unterschied zwischen „guter“ Hetze und „böser“ Hetze genauso gut wie Vizebürgermeister Vassilakou und Genossen. Vassilakous Hetze ist „gute“ Hetze. Die Text – Experiment – Hetze ist selbstredend „böse“ Hetze.

Ich sage: Beides ist Hetze.

Ich bewerte ethisch: Hetze ist nie gut. Genauso wie Folter nie gut ist – nicht im KZ, nicht im GULAG, nicht in islamistischen Folterzellen – NIRGENDS UND NIE.

Hetze ist nie gut. Egal in welche Parteifarbe sie getaucht ist und gegen wen sie gerichtet ist.

Wer aber hetzt, möge wenigstens nicht totschlagargumentierend andern geifernd Hetze vorwerfen. Das wär’s, Frau Vizebürgermeister und Herr Fellner.

Offen bleibt die Frage: Was täte Vassilakou nun, wären die 80.000 tatsächlich Juden?

Ergo Frage:

Was ist Hetze?

Was ist Diskriminierung?

Realpolitische Antwort: Der ideologische Standort bestimmt den Standpunkt.

Schlussfragen aus aktuellem Anlass:

Ist die Diskriminierung von Reichen „positive Diskriminierung“ und Hetze gegen sie  „positive Hetze“?

Nachtrag: Es geht  hier nicht um die Vermögenssteuer und ob sie in Österreich sinnvoll wäre oder nicht. Das ist ein eigenes Thema. Mir geht es in diesem Text – Experiment darum, die Augen und Ohren zu öffnen: Hetze ist keine Untat, die aus nur einer Richtung kommen kann und auch kommt. Wir haben als Redner und als Hörer wachsam allen gegenüber wachsam zu sein – sogar uns selbst gegenüber, denn im Eifer können auch uns Dinge über die Lippen kommen, die besser nie gesagt worden wären.

Es hätten wohl wenige gedacht.  Gewalttätige, mobbende, ethik- und glaubensfreie, sex- und lustgetriebene, hedonistische und oft auch mordende 68-er sind an ihrem Ziel angekommen: der Absturz und der Zerfall der westlichen Gesellschaft.

1.) Der Kampf gegen den christlichen Glauben, die jüdisch-christliche Ethik, gegen den fundamentalen Schutz des Lebens ist gewonnen.

2.) Die Verschuldung der Staaten unter dem Titel des Sozialen und der Wohlfahrt macht die westlichen Staaten bewegungsunfähig.

3.) Die Zerstörung der Familien ist großteils gelungen.

4.) Eltern können ihre Kinder nicht mehr erziehen, Schulen nicht mehr bilden. Das neue Proletariat entwickelt sich erfolgreich.

5.) Zuwanderer durchmischen das Volk und verunmöglichen die Einhaltung  von gesellschaftlichen Regeln.

6.) Die militärische Verteidigungs- und Schutzfähigkeit wird durch Entmilitarisierung abgeschafft.

7.) Atheistisch-liberale Ethik macht gierig, geizig und asozial.

8.) Politiker der an der Macht bedienen sich schamlos am Staatsvermögen, sind korrupt und benehmen sich wie die übelsten kommunistischen Potentaten.

9.) Die Bevölkerung ist der Feind der Politiker und soll mit allen Mitteln bekämpft, enteignet und zerstört werden, insbesondere ihre noch vorbliebene Rest-Kultur. Wählerstimmen werden mit enteigneten, veruntreuten Steuergeldern gekauft.

10.) Die Gesellschaft wird weiter verhomosexualisiert und vergendert.

11.) Verbliebene Bürgerliche werden beschuldigt, Verursacher dieser Zustände zu sein, um damit die Macht und den Einfluss auszubauen und zu stärken. Lüge ist gewünschtes Mittel der Politik.

12.) Selbst unser Bundeskanzler kauft  schamlos Medien und veruntreut damit Steuergelder, lässt die Bevölkerung medial manipulieren und erkauft sich sozialistische Staatspropanganda nach kommunistischem Vorbild.

13.) Der Staatsfunk ist reines Instrument der Mächtigen.

14.) Die Verfassung ist dahingehend geändert, dass ein Machtwechsel faktisch bereits unmöglich ist.

15.) Das Land wird einer der UdSSR ähnlichen EU-Struktur unterworfen.

Freundschaft, Genossen!

Empört zeigen sich die vereinigten Linken (SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ etc.) darüber, dass ein FPÖ-Politiker den Mord an ungeborenen Kindern in Europa und in Österreich als ebenso grausam darstellt, wie den kaltblütigen Mord in Oslo.

Es geht nicht um ein Aufwiegen des Einen gegen das Andere. Aber: Recht muss Recht bleiben. Das Lebensrecht muss allen Menschen gelten. Jeder, welcher dieses Recht antastet, hat sich zum Mittäter gemacht aller mörderischen Ideologien und Herrschaftssysteme.

Linke Sozialisten und rechte Nationalsozialisten haben einmütig und gemeinsam im 20. Jahrhundert das universelle Lebensrecht aller Menschen abgeschafft. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Christen und sogenannte ‘christliche’ Parteien finden auch nichts mehr dabei, ungeborenes Leben nach eugenischen Prinzipien auszusortieren.

Was sie hier im Bild sehen, ist das Tagesgeschäft der Abtreibungsindustrie in den USA und auch in Europa und wird von unseren Politikern gutgeheißen und zum Recht erklärt.

Dazu eine berührende, schmerzhafte Geschichte:

Eigene Abtreibung überlebt

(aus: http://nurit.forumieren.de/t88-eigene-abtreibung-uberlebt)

Am Donnerstag entscheiden die Deutschen darüber, nebst Selektion und Tötung ungeborenen Lebens nun auch die Vorselektion im Reagenzglas zu erlauben oder zu verbieten.

Es muss jedem nüchternen, gesunden und denkendem Menschen klar sein, dass die Tötung bzw. Ermordung vorgeburtlichen Lebens in welchem Stadium auch immer:

- der Menschenwürde widerspricht
- und gegen das Tötungsverbot in der jüdisch-christlichen Ethik ist.
Gebote in ihrer Gesamtheit (ohne einzelne herauszuklauben oder zu relativieren)  im Judentum und Christentum sind nicht als moralischer Imperativ zu verstehen, sondern als Grundlage dafür, allen Menschen ein gelingendes Leben zu ermöglichen, weil wir eben in und mit ihrer Einhaltung am besten „funktionieren“ und Gemeinschaft auch nur so möglich ist. Wer dies leugnet, zeige mir ein anderes gelingendes Modell des Zusammenlebens.
Der Meuchelmord an unseren ungeborenen Kindern öffnet auch Tür und Tor für die Vernichtung von Menschen mit Einschränkungen, Alten, Kranken und Lebensmüden.
Wir können heute auch ohne Zweifel den Untergang Europas mit seinen Irrwegen in ethisch-moralischer Hinsicht erklären, seinen demografischen Selbstmord, die Immigration und damit den Import neuer menschenverachtender Religionen und Ideologien.
Die Verschuldung, die sozialen Lügen, die neue Diktatur der Unternehmenskonglomerate, die Abschaffung der Armeen und des Wehrwillens sind letztendlich auch nur eine Folge davon, dass wir schon längst nur mehr für den Erhalt des Gestern und die Lust des Heute leben, aber gar nicht mehr für eine gelingende Zukunft.

Wird es da noch eine Umkehr geben?