Sind parlamentarische und direkte Demokratie nicht vereinbar?

27 05 2012

Kritik an österreichischem Bundespräsidenten

Direkte Demokratie ist gerade nicht nur in Deutschland Mode: Auch bei den österreichischen Nachbarn macht man sich Gedanken, wie man die Bürger stärker am politischen Prozess beteiligen kann. Und auch in der Alpenrepublik scheint man sich des richtigen Mittels sicher zu sein: Mehr Partizipation könne durch Volksabstimmungen erreicht werden. Und genau aus diesem Grund haben sich die Parteien übergreifend auch für eine rasche Umsetzung von Gesetzesvorlagen eingesetzt, die den Weg dorthin erleichtern sollen.

Es klingt alles so idealistisch, wäre da nicht der österreichische Bundespräsident: Er hat aktuell in einem Interview verlauten lassen, dass er vor übereilten Schritten in Sachen direkter Demokratie warne. Fischer begründet seine Haltung mit dem Argument, dass das Parlament in wichtigen Entscheidungen nicht übergangen werden dürfe – und nicht gleichzeitig auch den Wähler in Schutz: Den Bürgern dürfe nicht zugemutet werden, Aufgaben und Entscheidungen, die die Abgeordneten zu treffen hätten, zu übernehmen. Diese Abwälzung der Arbeit sehe er kritisch.

Von allen Seiten erntete der Bundespräsident dafür Kritik – abgehoben und mit kaiserlichen Allüren spreche er. Und dabei wirken Fischers Worte eher wie ernst gemeinte Sorgen um die Wähler, die er nicht überfordern möchte. Ein überzeugtes Bild von einem mündigen Bürger vermitteltes dies allerdings wirklich nicht. Von einem Staatsoberhaupt dürfte man mehr Vertrauen in sein eigenes Volk erwarten.

Aber passen parlamentarische und direkte Demokratie denn vielleicht wirklich nicht zusammen? Oder hat Fischer lediglich nicht verstanden, dass der Souverän auch in Österreich das Volk ist? Fakt ist: Wer parlamentarische Demokratie als Alleinherrschaft von Bundestag (Nationalrat) oder Landtagen sieht, sollte nochmals einige Stunden Politikunterricht nachholen. Das repräsentative Element einer Demokratie, in der die Wähler einen Auftrag an ihre Abgeordneten geben, braucht zwingend das Gegengewicht und die Unterstützung der Partizipation. Und diese auf den Wahlgang alle paar Jahre zu beschränken bedeutet, sich über eine ganze Wahlperiode nicht auf den Prüfstand stellen zu lassen.

Daher mag der Vorwurf der Arroganz an den österreichischen Bundespräsident zwar nicht falsch sein – doch Fischer ist nicht der einzige europäische Politiker, der sich offenkundig sicher scheint, dass der Wähler per Stimmabgabe einen Freifahrtsschein für vier oder fünf Jahre erteilt. Gerade in sachpolitischen Entscheidungen von großer Dimension und Bedeutung fühlen sich viele Abgeordnete mit der Materie allein gelassen – und können daher froh sein, sich klare Wegweisung von den Stimmberechtigten abzuholen. Direkte Demokratie heißt eben nicht nur, dass der Bürger das Recht bekommt, seinen gewählten Volksvertretern zu konkreten Fragen ein Meinungsbild zu vermitteln. Elementares, das ein Land in seiner Gesamtheit zu tragen hat, muss auch von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt werden. Da, was bei Bundes, Landtags- oder Kommunalwahlen am Wahltag parteigebunden zur Abstimmung steht, ist ein Bündel an Positionen, das keine Erkenntnis über einzelne Haltungen bei ableiten lässt. Daher ist es auch für die Parlamentarier eine Entlastung, wenn er sich aktuell, losgelöst von Parteigrenzen die Stimmung des Wahlvolkes zu expliziten Sachentscheidungen abholen – und sich mit seinem Votum letztlich daran messen lassen kann.

Ein Bahnhof hat gezeigt, welch enorme soziale Spaltungskraft ein Sachthema haben kann: „Stuttgart 21“ ist lebendiges Beispiel dafür, dass die Entscheidung des Volkes gut war. Nicht nur, dass sich manche Diskussion vom Emotionalen zurück ins Argumentative bewegt hat. Auch können die Parlamentarier in ihren weiteren Entscheidungen nun mit eindeutigem Rückenwind der Bevölkerung – und damit erleichtert und sicher – debattieren.

Somit tut nicht nur der österreiche Bundespräsident im Sinne der Abgeordneten und des Volkes gleichermaßen gut daran, parlamentarische und direkte Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sie als notwendiges Miteinander in der Weiterentwicklung eines Partizipationsverständnisses der Zukunft zu betrachten.

Dennis Riehle

 


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Wären wir alle vor dem Gesetz gleich…

11 12 2011

…dann müssten alle jene Politiker und Nationalratsabgeordnete, welche am 24.09.2008, als die Krise bereits auch in Europa angekommen war, eine in der österreichischen Geschichte einmalige Steuergeldveruntreuung beschlossen, (1) zurücktreten und (2) auch gerichtlich straf- und zivilrechtlich belangt werden.

In der denkwürdigen Parlamentssitzung wurden wenige Tage vor der Nationalratswahl mit unterschiedlichen parlamentarischen Mehrheiten zahlreiche Gesetze beschlossen, welche nach Expertenberechnungen den Staatshaushalt in den künftigen Jahren mit weit über EUR 2.000.000.000,- (!!!) pro Jahr (!) belasten.

Heute reden dieselben Politiker so über das Sparen, als hätten Sie es erfunden.

Eine ungeheure Entdeckung machte heute z.B. Herr Faymann in der ORF Pressestunde: ein Geistesblitz hat ihn erkennen lassen, dass sparen Zinsen spart! Unvorstellbar, diese neue Erkenntnis und Weisheit unseres Bundeskanzlers. Ich denke, dass ihm das wahrscheinlich das Reinigungspersonal im Bundeskanzleramt erklärt hat. Diese Leute wissen das nämlich schon seit Längerem.

Ehrlich, liebe Leser: lassen Sie mich jetzt bitte emotional werden. Denn DAS finde ich zum Kotzen,  Ich kann diese Fratzen nicht mehr sehen, welche uns noch vor 4 Wochen gelogen haben, die Notwendigkeit des Sparens wäre kein Thema und keine Kategorie für unser Land, es sei ja alles in Ordnung mit der Geldverschwendungspolitik. Ich kann sie nicht mehr hören, ihre tägliche Lügen- und Günstlingswirtschaft. Ich kann sie nicht mehr ausstehen, diese herumeiernden und charakterlosen Funktionäre und Amtsinhaber, welche eine Politklasse zu ihren Kandidaten und Erlauchten macht, ohne einmal das Volk darüber befragt zu haben, welche niemals die Interessen des Volkes vertreten, sondern ihren Auftraggebern von Raiffeisen bis ÖGB und der gesamten Kammer-Unkultur und rechtlich gedeckter Staats- und Förderkorruption dienen und sich in ihrer Unfähigkeit einer Brüsseler Euro-Diktatur unterwerfen müssen und beim IWF ihre Krägen braun werden lassen.

 

§ 153 StGB Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer durch die Tat einen 3 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Es ist für Menschen mit Hausverstand doch klar, dass unsere Politiker ihre Macht und das anvertraute Vermögen missbrauchen? Es ist heute noch mehr denn je klar, dass uns Bürgern diese Politiker über Jahre hinweg einen Vermögensnachteil zugefügt haben.

Wären diese Menschen nicht immun und wäre jeder Bürger vor dem Gesetz gleich, könnte man anklagen:

Herrn Werner F., Herrn Josef C., Herrn Wolfgang St., Herr Wilhelm M., Herrn Josef P., Herrn Alfred G., Frau Eva G.,… und den Großteil der Phalanx der Herrschenden und Oppositionellen, welche sich am Spiel des Wählerstimmenkaufs auf Kosten des Volksvermögens schuldig gemacht haben. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Es gilt auch die Vermutung der Unzurechnungsfähigkeit.

Sie gehörten aus ihren Ämtern endlich verjagt! Es müssen endlich integre, ordentliche, moralisch und fachlich kompetente Menschen die Verantwortung übernehmen. Gesetze und das Recht müssen Politiker für ihre Handlungen und Unterlassungen auch straf- und zivilrechtlich verantwortbar machen, so wie jeder Bürger und Verantwortung Tragende dieses Landes für seine Entscheidungen gerade stehen muss!

Wir brauchen keine scheinheiligen, heuchlerische Wendehälse, die voll sind von Lügen und Täuschungen gegenüber den Bürgern und sich versorgen lassen vom schwer steuerunterdrückten Volke und seinen fleißigen Arbeitern. Denn ihre nächste Lüge kommt bestimmt.

Ein sehenswerter Beitrag von “Donnerstalk” – Roland Düringer ist Wutbürger: http://www.youtube.com/watch?v=zfclpHQ4c8Y

 


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Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab…

18 09 2011

Krise des nationalstaatlichen Parlamentarismus

Dieser Tage spricht Europa und die ganze Welt von Finanz- und Wirtschaftskrise. Von Rettungsschirmen und Euro-Bonds, von Umschuldung und Staatenpleite – den Durchblick behält da kaum noch jemand. Was im Vordergrund hauptsächlich als Schuldendesaster einzelner Länder abgetan wird, entwickelt sich im Hintergrund zu einer wahren Zerreißprobe für die Demokratie.

Das oberste deutsche Gericht hat erst kürzlich die Beschwerden von Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftswissenschaftlern zurückgewiesen. Sie hatten sich nur indirekt gegen neue „Tranchen“ aus dem EU-Rettungspakt ausgesprochen; viel wichtiger war ihnen, auf den Verlust der nationalstaatlichen Souveränität hinzuweisen.

Die Abstimmungen im Bundestag sind weit mehr als ein „Ja“ oder „Nein“ zu Milliarden-Bürgschaften – wenngleich das ohnehin schon nicht mehr greifbar ist. Die deutschen Parlamentarier, die sich derzeit nicht trauen, gegen den Fraktionszwang anzugehen, sägen an ihrem eigenen Ast, auf dem sie sitzen. Schon heute kommen zwischen 80 und teils 95 Prozent der Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, aus Brüssel und Straßbourg.

In ihren Entscheidungen nicken die Abgeordneten nun auch ab, dass künftig die haushaltspolitische Kompetenz nach und nach an die Europäische Union abgetreten wird. Zwar hat das Verfassungsgericht hiergegen seine begrenzten Einwände ausgesprochen – wie streng man sich an die Vorgaben der Richter hält, hat man bereits bei anderen Grundsatzurteilen gesehen. Hier geht es weniger um Patriotismus, als um den Verlust unseres Parlamentarismus.

Die Abgeordneten sind dabei, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Mehr und mehr Befugnis wandert in die Hände von Lobbyisten, Kommissaren und Räten der EU. „Subsidiarität“ – das Prinzip, wonach Problemlösung nach Möglichkeit auf der kleinsten politischen Ebene betrieben werden soll – bleibt den Staaten dann nur noch in wenigen Angelegenheiten, wie der Bildungspolitik, vorbehalten.

Getrennte Abstimmungen über Schuldenkrise einerseits und die Kompetenzrichtlinien in der Haushaltspolitik gegenüber der EU andererseits will aus der Regierung niemand. Der Machtapparat der Europäischen Union würde ansonsten ins Wanken geraten – das wollen die Vorzeigeeuropäer nicht riskieren. Wem jetzt aber etwas an der grundlegenden Idee der EU liegt, der ist aufgerufen, sich sein „Ja“ noch einmal gründlich zu überlegen. Wer es unfair finden mag, Griechenland jetzt mit einem „Nein“ zu bestrafen, um damit die Demokratie in Europa zu retten, der möge sich vertrauensvoll an die Bundeskanzlerin und ihre europäischen Amtskollegen wenden.

Es ist wahrlich eine ernste Stunde, wenn nun über immense neue Zusatzbelastungen für die deutschen und andere europäische Bürgerinnen und Bürger befunden wird. Gleichwohl könnte diese Entscheidung langfristig die weniger folgenreiche sein, denn: Die Vision eines Staatenbundes verkommt zunehmend zu einem Bundesstaat, in welchem ein wie bisher gekannter, in seinem Komfort für die Demokratie unterschätzter Föderalismus eigentlich nicht mehr gebraucht würde. Weit weg von den zarten Knospen der direkten Partizipation der vergangenen Monate. Und auch Bundestagsabgeordnete wären dann eigentlich überflüssig. Ob das unseren Parlamentariern bewusst ist?

Dennis Riehle

 


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Werden wir bald von „Piraten“ regiert?

11 09 2011

Kleinpartei vor Einzug in den ersten Landtag

von Dennis Riehle

 

Eigentlich war es nur eine kleine Meldung am Rande, doch sie ließ den, der derzeit die Erosion im deutschen Parteienspektrum mitverfolgt, aufhorchen. Nach Umfragen des „ZDF-Politbarometers“, aber auch des „ARD-DeutschlandTrends“ haben die bis vor einigen Monaten noch als Kleinstpartei in der Bedeutungslosigkeit verharrenden „Piraten“ eine Sensation geschafft: Während die FDP nach derzeitigen Zahlen aus dem nächsten Landtag herausfliegen würde, hat die „Piratenpartei“ gute Chancen, in das neue Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Die momentanen Werte gehen von einem Stimmenanteil zwischen 5,5 und 6,5 Prozent aus. Dabei haben die „Piraten“ gerade in den letzten Wochen nochmals deutlich in der Wählergunst zugelegt. Politologen zeigen sich übereinstimmend wenig verwundert über diesen möglichen Erfolg. Gerade die Wählergruppe der jungen Menschen, die sich bisher bei keiner Partei eindeutig vertreten gefühlt hat, bekommt bei der „Piratenpartei“ das Programm geliefert, was der modernen Zeit entspricht: Die „Piraten“ konzentrieren sich in ihrer Ausrichtung maßgeblich auf das, womit junge Erwachsene heute in ihrem Alltag konfrontiert sind. Liberalisierungen in der Informationstechnik, Vereinfachung bei Urheberrechten, barrierefreie Nutzung von Musik, Videos etc. aus dem WWW.

Dagegen fallen andere Programmschwerpunkte eher mager aus – eine klare Richtung in der politischen Denkweise ist bei den „Piraten“ schwer erkennbar. Mehr Freiheit auf der einen Seite, Transparenz, die wiederum Bürgerrechte einschränken kann, auf der anderen. Zwischen Populismus und dem, was sich Mediennutzer wünschen, schwankt die Partei aber auch zwischen Provozieren und Reflexion. Die „Piraten“ können auch deshalb als so erfolgreich angesehen werden, weil sie diejenigen Wachrütteln, die noch immer an der virtuellen Parallelwelt zweifeln. Eine Partei, die sich von den Problemen im Netz angesprochen fühlt, muss wiederum aber mit Schwierigkeiten bei der Realpolitik kämpfen.

Ähnliche Entwicklungen sah man allerdings auch bei den „Grünen“. Zu Zeiten ihrer Gründung wurden sie belächelt, nicht für ernst genommen und mit ihren Forderungen als wenig aktuell abgespeist. Heute sind sie diejenigen, die davon profitieren, dass ihre Prophezeiungen eingetreten sind – und die Themen Umweltschutz usw. maßgebliche Leitthemen sind, von denen sich die Wähler gerade dann beeindrucken lassen, wenn auf anderen Feldern nichts voranzugehen scheint.

Die „Piraten“ besetzen mit ihren Themen Lücken, die in der sonstigen politischen Diskussion zu kurz kommen. Sie identifizieren sich mit den Schwierigkeiten, die einen Bürger von heute im Zeitalter von Kommunikation und Vernetzung bewegen. Sie bieten mit anderen Programmpunkten aber auch verständlich-klare Formulierungen, die verstanden werden und die derzeitigen politischen Akteure auf eine gekonnte Weise „auf die Schippe“ nehmen – indem man ihnen durch eine andere Art von Forderungen, wie sie bisher keiner kannte und zu sagen wagte, das eigene Versagen charmant präsentiert.

Was können andere Kleinparteien aus dem Erfolg der „Piraten“ lernen? Die Beharrlichkeit und Standfestigkeit für eine unverwechselbare Markenpolitik hat sich in der Vergangenheit stets als Gewinneraspekt erwiesen. Glaubwürdigkeit dadurch zu erzielen, die eigenen Ansichten und Überzeugungen zu vertreten, auch dann, wenn sich sonstige Parteien nicht darum kümmern wollen. Erfolge können heute die Parteien haben, die sich mit ihrem Programm ins „Niemandsland“ begegnen und das fordern, was anderen egal ist. Provokation und Aufmerksamkeit sind dadurch gewiss.

Für christliche Parteien heißt das aber auch: Nicht nur mit „Mainstream“ kann man punkten. Wenngleich „Piraten“ in Außenwirkung und dem Gewinnen von neuen Mitgliedern auf Kommunikationswege und Modernität und dem Zeitgeist angepasstes „Outfit“ setzen, verspricht das noch keine politischen Siege. Attraktiv sind die, die zu ihren Positionen stehen und sich nicht von dem beeindrucken lassen, was von ihnen gefordert wird. Gerade als Christen haben wir hier die Chance, unsere Werte und Grundlagen zu verteidigen. Themen, die ansonsten von der politischen Welt vernachlässigt werden, kennen wir zu genüge: Lebensrecht, Familien, Sexualität etc. Wenn wir damit werben – und uns dazu vielleicht auch das zunutze machen, was nicht nur für die „Piraten“ hilfreich ist (Blogs, Foren und Netzwerke) und entsprechend auf alle Bevölkerungsschichten zugehen, kann auch für die christlichen Kleinparteien eine 5%-Hürde zu schaffen sein.

 

 


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Annäherungskurs der Kleinparteien

28 08 2011

Christliche Einigkeit um jeden Preis?

von Dennis Riehle

Sie war mit der Überschrift „Aufbruch“ versehen: Die Bemühung, zum Jahr 2009 unter den christlichen Kleinparteien in Deutschland eine Kooperation zustande zu bringen, scheiterte und zersplitterte das ohnehin bereits aufgeteilte Spektrum christlich motivierter Kräfte in der außerparlamentarischen Politik der Bundesrepublik noch weiter.

Aus der „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) sagten sich einige Anhänger ab, um in der Neugründung der AUF-Partei („Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“) einen neuen Weg zu suchen, mit Engagement und Konzepten christliche Werte mit Fundament in die politischen Debatten des Landes zurückzubringen.

Gegenseitige Anfeindungen und Verletzungen, persönlicher und sachlicher Art, waren die Folge. Zu wenig auf praktische Politik konzentriert, eher einer Missionsbewegung entsprechend – das waren die Vorwürfe an die einen; die biblischen Grundlagen durchweichend die an die anderen.

Die PBC erlitt bei den letzten Landtagswahlen herbe Verluste und verschwand nahezu in der Bedeutungslosigkeit; AUF plagte sich immer wieder mit personellen Wechseln und konnte nur auf kommunaler Ebene vereinzelte Erfolge erzielen. Ein Stück weit machte sich Resignation breit – war doch aus dem Gedanken nach „Aufbruch“ der christlich-politischen Kräfte hin zu einer Bündelung ein Konkurrenzkampf um die ohnehin wenigen Stimmen geworden.

Nicht wenig überraschend daher das Zugehen von Führungspersonen beider Parteien aufeinander in der vergangenen Zeit. Bei einem aktuellen Treffen wurden viel Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen betont, wohl auch, weil das Personal zumindest auf der einen Seite nicht mehr dem entspricht, mit welchem man in die Trennung geraten war. Die biblischen Aussagen als Basis für das politische Handeln sehen swohl PBC als auch AUF als wesentliche Verbindung beider Parteien und als Verankerungsmöglichkeit für ein neues Miteinander.

Von einer neuerlichen Vereinigung will im Augenblick noch niemand sprechen, doch die Signale klingen positiv. Als Beobachter gewinnt man bei der nahezu übereilt erscheinenden und eher aus Not gedrungenen Begegnung allerdings den Eindruck, dass Einigkeit zwischen den christlichen Kleinparteien nahezu gelingen muss, koste es, was es wolle. Denn schließlich geht es doch für beide Kräfte mehr oder weniger ums Überleben.

Zwar wird man zweifelsohne bescheinigen können, dass sowohl PBC als auch AUF von ihrem Bekenntnis zu Jesus Christus und der Schrift in ihrem politischen Handeln angetrieben werden. Doch um Partei zu sein, reicht das allein noch nicht aus. Spätestens in der Programmatik – und damit in der Frage, was aus Bibel und christlichem Verständnis für politisches Tun abgeleitet wird – ergeben sich doch immense Unterschiede in den Schwerpunkten. Die Spaltung der Parteien erfolgte sicher nicht nur aus persönlichen Gründen, sondern offenbar auch aus dem Ansinnen, christliche Politik in unterschiedlichen Strömungen zu verkörpern.

AUF verfolgt einen unübersehbar wirtschaftsliberalen Kurs, die PBC sieht sich dagegen stärker sozialpolitischen Fragen in ihrem Programm verankert. Gleichermaßen scheint die Realpolitik für AUF ein wesentliches Element der täglichen Arbeit zu sein, bei der PBC fällt immer wieder der punktuell gesteuerte Lobbyismus gerade in gesellschaftspolitischen Anliegen ins Gewicht. Während die PBC ihre Politik hauptsächlich mit Schriftversen auf Plakaten an die Wähler bringen will, tritt AUF in modernem Gewand, mit neuen Medien und klaren politischen Forderungen auf.

Es gibt noch eine Reihe weiterer Unterschiede, die nur schwer vorstellbar machen, wie die beiden Kleinparteien wieder zusammenfinden sollen. Zu fragen wäre auch, ob sie dies denn überhaupt müssen. Ist nicht auch unter christlichen Kräften in der Politik eine Vielfalt des Angebots für den Bürger von Vorteil? Braucht es Einheit um jeden Preis? PBC und AUF aus dem Zwang der Geschlossenheit nach außen bündeln zu wollen bedeutet auch, verschiedene Konzepte und Vorstellungen praktischer Politik aneinanderzupressen. Manchmal bedeutet der christliche Wertekonsens auch, sich politisch die Freiheit für unterschiedliche Ausformungen des Glaubensverständnisses zu lassen. Pluralität belebt auch hier den demokratischen Diskurs.


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Die Herausforderung an Christen: In der Mitte bleiben!

14 02 2011

Manche sehnten sich in den letzten Wochen nach alten sozialistischen und kommunistischen Zeiten. Andere wiederum fusionierten, um im rechten Spektrum die Parteipräsenz zu ballen.

Während sich andere Parteien, die sich bisher sattelfest in den Parlamenten befanden, Sorgen um den nächsten Wahlsieg machen müssen, scheint es, als ob die Extreme auf beiden Seiten der politischen Lagerbildung an Bedeutung – oder zumindest an Aufmerksamkeit – gewinnen würden.

Dabei müssen sie sich aber entweder rhetorischen Mitteln aus Polemik oder Populismus bedienen, oder aber mit Medienverbot auf ihren eigenen Veranstaltungen den Eindruck der Geheimniskrämerei erwecken.

Sind es nur einzelne Tendenzen, althergebrachte Sehnsüchte oder Meinungen von kleinen Minderheiten – oder weshalb haben diejenigen, die sich am Rand der Spektrums bewegen, einen zumindest in der Wahrnehmung verankerten starken Zulauf erhalten?

Scheinbar kann die Mitte das nicht mehr bieten, was von ihr erwartet wird. Die Kunst, sich nicht abbringen zu lassen und stattdessen zu denen zu schweifen, die mit wortlosen Versprechungen und lautem Getöse dem Frust vieler Gesellschaftsschichten Ausdruck verleihen, ist groß.

Die Volksparteien schwanken in ihren Ansichten entsprechend den Machtoptionen, die sich bei den nächsten Abstimmungen als günstig erweisen würden. Und weitere nutzen die Schwäche derer, die personell schlecht aufgestellt  oder mit wiederholenden Phrasen nicht willig sind, sich der notwendigen Themenvielfalt zu widmen.

Und wo bleiben die Christen? Auffallend ist, dass auch sie sich immer häufiger schwer tun, in der Mitte zu bleiben. Zwar hat man sie schon immer unter allen politischen Richtungen vertreten gefunden, doch merkt man auch unter ihnen, dass gerade die Mitte nicht mehr das erfüllt, was an Erwartungen an sie gestellt wird.

Die Flucht unter die Nichtwähler oder zu den christlichen Kleinparteien zeigt auch unter Christen Resignation. Verständlich – denn müssen sie zusehen, wie Parteien, die sich bis heute noch mit dem Prädikat „christlich“ schmücken, zunehmend in die Walze aus Modernisierung und Anpassung rutschen.

Dort, wo früher die Mitte war, entsteht eine gähnende Leere. Nach links und rechts werden Parteien und ihre Anhänger abgesogen – und das Repräsentieren der Forderungen, die für einen bürgerlichen Zusammenhalt stehen, übernehmen nun die, die ohnehin vom Verdruss und der Ermüdung der weichgewaschenen Parteienszene profitieren.

Christen dürfen sich weder ihre Position bestehlen, noch diese vom Zeitgeist überrollen lassen. Christen sind die Mitte unserer Gesellschaft, die standhaften Fundamente für eine Politik, die sich der Zukunft bewusst  sind, die aber all das Gute aus der Tradition wahren möchten. Wir brauchen Christen in der Politik, wir brauchen wieder eine verlässliche Mitte!

 Dennis Riehle, Konstanz


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Philippika der kinderreichen Familien gegen diese Regierung

31 10 2010

Sg. Damen und Herren Regierungspolitiker Österreichs!

Sie haben nun die
Kosten der Finanzkrise verteilt.

:arrow: Die Pensionisten müssen einen kleinen Beitrag leisten. Die sehr hohen Pensionen werden nicht erhöht.
Das geschieht übrigens bei den Familienleistungen seit Jahren: Sie werden nicht erhöht, d.h. aufgrund der Inflation entwertet.
:arrow: Die Raucher müssen einen kleinen Beitrag leisten. Dieser Belastung können sie sich aber sofort entziehen, wenn sie mit dem Rauchen aufhören.
:arrow: Die Autofahrer zahlen sage und schreibe 80,– €/Jahr! (0,05 € je Liter ergeben also bei 20.000 km und 8 Liter Verbrauch 80,–€)
:arrow: Die kinderreichen Familien halten Sie für besonders leistungsfähig. Sie müssen nicht nur die Kosten der Autofahrer tragen, sondern dazu noch das Hundertfache und darüber. Schon bei 3 Kindern kann die Belastung im ungünstigsten Fall 8.000,– € ausmachen, bei mehr Kindern ist sie entsprechend höher.

Dabei sind gerade die kinderreichen Familien ganz wichtige Leistungserbringer:
:arrow: Wir sichern viele Arbeitsplätze, weil unser Geld sofort wieder in die Wirtschaft geht!
:arrow: Wir sichern die Pensionen – auch Ihre Pensionen und die aller kinderlosen Mitbürger!
Warum nehmen Sie uns soviel Geld weg? Geld, das wir dringend brauchen, um unsere Kinder aufzuziehen. Unsere Kinder, die Ihre hohen Pensionen einmal zahlen sollen. Von einer Abgeltung für unsere Leistungen ist ja sowieso nicht zu reden!

:!: Wir hätten Verständnis für diese exorbitanten Kürzungen, wenn es auch bei den Damen und Herren Politikern und bei den Parteienförderungen (noch vor wenigen Monaten wurde eine um 25% erhöht – mitten in der Finanzkrise!) auch Kürzungen gäbe.
:!: Wir hätten Verständnis für diese exorbitanten Kürzungen, wenn wir wirklich reich wären. Aber das sind wir nicht! Deswegen wurde ja 2002 der Mehrkindzuschlag eingeführt, weil eben kinderreiche Familien besonders armutsgefährdet sind. Jetzt wird er ersatzlos gestrichen.
:!: Wir hätten Verständnis für diese exorbitanten Kürzungen, wenn es auch bei Beamtengehältern und bei den hohen Pensionen Kürzungen gäbe, doch die gibt es nicht. Die Pensionisten mit hohen Pensionen haben nur jetzt einmal ein Jahr ohne Erhöhung – ein Zustand, den wir Familien seit Jahren hinnehmen müssen.

:!: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ungarn!
(Entnommen aus dem Beitrag in diesem Forum Betrug am Volk)

Die regierenden Sozialisten wurden bei der letzten Wahl hinweggefegt. Die neue Regierung spart wirklich:

- die Zahl aller gewählten Gemeinde- und Stadträte Ungarns wurden innerhalb von 3 Monaten (!) halbiert
- die Zahl der Parlamentsabgeordneten wurden per neuer Legislaturperiode in 4 Jahren halbiert
- die Gehälter in Politik und Staat sowie in staatsnahen Betrieben und Unternehmen wurden innerhalb 1 Monat nach der Parlamentswahl reduziert und gedeckelt (von üblichen bis zu 40.000,- Euro auf unter EUR 8.000,-/Monat, 12x, auch für den Nationalbankchef und für den Präsidenten)
- Autos, Büromöbel und Handys werden in dieser Legislaturperiode nicht angeschafft
- die Lohnkosten aller Staats-, Komitats- und Gemeindearbeiter wurden um 20% gekürzt (Chefs und Mitarbeiter entscheiden selbst: Personalreduktion oder Lohnreduktion – wie man will)
- es wird eine Familienbesteuerung eingeführt – viele Kinder, weniger Steuern
- die Parteienförderungen wurden um 50% gekürzt

Wir kinderreiche Familien
sind sehr zornig:

:arrow: Zornig auf Politiker, die ihren Parteien völlig überhöhte Beträge an Steuergeld zukommen lassen – und diese Beträge in den Zeiten der Finanzkrise sogar noch kräftig erhöht haben.
:arrow: Zornig auf Politiker, deren hohe Pensionen unsere Kinder einmal zahlen müssen. Unsere Kinder, für die Sie uns jetzt die Mittel wegnehmen.
:arrow: Zornig auf Politiker, die ihre Arbeit nur kurzfristig auf die nächsten Wahlen ausrichten und unfähig zu langfristigem und verantwortungsbewußtem Handeln zu sein scheinen.
:arrow: Zornig auf Politiker, die sich mit teuren Inseraten eine geneigte Presse aus unserem Steuergeld kaufen.
:arrow: Zornig auf Politiker, die rücksichtslos die Zukunft des ganzen Landes gefährden!

:!: Ganz sicher werden wir bei der nächsten Wahl weder die SPÖ noch die ÖVP wählen :!:

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Geld weg von MAMA und PAPA
hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen

Die klassische Familie ist praktisch, billig und gut,
MAMA und PAPA sind die beste Kinderbetreuungseinrichtung für unsere Kleinsten,
Die Leistung der Eltern in der Kinderbetreuung ist unbezahlbar, und doch müssen wir feststellen:

Das einzige, wo man von keiner Kürzung, ja möglicherweise sogar von einer Erhöhung der Mittel hört, ist der Bereich Kinderfremdbetreuung – auch und besonders für unsere Kleinsten unter 3 Jahren.

Das beweist wieder einmal mehr: Die SP-VP-Regierung ist stramm unterwegs zur Verstaatlichung unserer Kinder! Die Budgetkonsolidierung wird dazu benützt, diesen Trend massiv zu verstärken.
Obwohl es den Kindern nicht guttut – das aber scheint unseren Damen und Herren Politikern egal zu sein.
Sogar Schweden hat nach 25 Jahren Erfahrung mit extrem frühzeitiger Fremdbetreuung der meisten Kinder die Politik geändert und gibt den Eltern ein Elterngeld. Weil die Betreuung durch die Eltern in den ersten Jahren unersetzbar ist. Erfolgreiche Bildung beginnt beim Säugling!
Und Kinder wollen keine Krippen!
Die seelischen Schäden durch frühzeitige Fremdbetreuung sind längst unübersehbar. Auch Propaganda–Studien zu Krippenkindern und ständige Behauptung des Gegenteils können die seelischen Dauerschäden nicht ungeschehen machen.
Summa summarum bewegen wir uns eindeutig hin zur Verstaatlichung der Kinder. Genau wie im ehemaligen Ostblock oder bei den Nazis, auch diese wollten die Kinder möglichst früh unter ihren Einfluß bringen.

Angeblich steigt die Geburtenrate bei höherer Fremdbetreuung von Babys und Kleinkindern.
Auch diese Behauptung wird durch ständige Wiederholung nicht wahr.
Geburtenreichtum verhält sich zur Dichte der Kinderbetreuungseinrichtungen im Gegenteil eher reziprok:
Niedrigste Geburtenrate in der DDR mit höchster Dichte an Kinderbetreuungseinrichtungen.
Höchste Geburtenrate in der Türkei mit den wenigsten Kinderbetreuungseinrichtungen, dagegen mit sehr konservativem Familienbild.
Und in Deutschland hat man ja in den letzten Jahren die Krabbelstuben und Kindergärten massiv ausgebaut – angeblich unter anderem mit dem Ziel, die Geburtenrate zu heben. Ohne jeden Erfolg.
Innerhalb Deutschlands oder Österreichs gibt es in den Städten die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und gleichzeitig die niedrigsten Geburtenraten.

Und wo bleibt die Wahlfreiheit, wenn Krabbelstuben und Tagesmütter massiv subventioniert, Kindergärten überhaupt gratis sind, den Eltern dagegen sogar Geld weggenommen wird?

Österreich liegt bei der Familienförderung
angeblich im Spitzenfeld,

das behaupten zumindest unsere Politiker immer wieder. Seit 2008 sei die Familienföderung deutlich erhöht worden.
Wahr ist dagegen:
:arrow: Alle Eltern müssen Steuern zahlen, als hätten sie keine Kinder. Einen Teil davon erhalten sie auf dem Umweg über den FLAF als Familienbeihilfe. In Wirklichkeit sind diese Gelder zu Unrecht eingehobene Steuern, keine Familiengelder oder Sozialtransfers.
:arrow: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist in Wirklichkeit ein Arbeitslosengeld. Mit dieser Maßnahme wird dem FLAF Geld entnommen, um die Arbeitslosenversicherung zu entlasten.
:arrow: Die Pensionsbeiträge für Mütter sind in Wirklichkeit Entnahmen aus dem FLAF, um die derzeit fälligen Pensionen zahlen zu können.
Die Pensionen der Mütter werden deren Kinder zahlen – inklusive der meistens viel höheren Pensionen der Kinderlosen.
:arrow: Schulbücher sind Bildungsausgaben, die Schülerfreifahrten detto.
Nur deswegen diese Ausgabenposten als Familienausgaben zu bezeichnen, weil auch Kinder etwas davon haben, das ist falsch.
Genauso profitieren davon nämlich z.B. die Schulbuchverlage, die Personentransportunternehmer etc.
Ähnlich könnte die Regierung auch Ausgaben für Radwege aus dem FLAF bezahlen, weil sie sehr häufig von Familien in Anspruch genommen werden.

:arrow: :arrow: Wenn wir alle diese Entnahmen aus dem FLAF wegrechnen, wird Österreich bei der echten Familienförderung eher im Mittelfeld liegen.

FLAF – Familienlastenausgleich
neu ordnen und
Geburtenrate anheben

Wir kritisieren aber nicht nur, sondern wir machen auch konstruktive Vorschläge, z.B. für eine Neuordnung des FLAF, des Familienlastenausgleichsfonds:

:arrow: Befreiung des FLAF von allen Zahlungen, die der Sache nach aus anderen Quellen finanziert werden müssen.
:arrow: Grundsätzlich müssen alle Einkommensbezieher einzahlen, nicht nur die unselbständig Erwerbstätigen, sondern auch Selbständige und Beamte.
:arrow: Für die ersten 2 Kinder gibt es keine Familienbeihilfe, dafür die Befreiung von der Einzahlung in den FLAF, und zwar 50% Nachlaß für das 1. Kind, weitere 50% für das 2. Kind.
:arrow: Für jedes weitere Kind werden aus dem FLAF deutlich höhere Beträge ausgezahlt, als dies jetzt der Fall ist.
Die Höhe der Beträge richtet sich im Sinne des Gesetzes von Angebot und Nachfrage nach dem erzielten Ergebnis. Erst wenn die Österreicher wieder ausreichend Kinder bekommen, sind sie hoch genug. Der Staat kann zwar Einstellungen nicht ändern, aber er kann die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, daß sich Eltern ihre Kinder auch leisten können.
Kinderlose werden dann zwar etwas mehr einzahlen müssen als bisher. Sie erhalten dafür aber auch die Sicherheit und den moralischen Anspruch, daß die Kinder der Eltern mit 3 und mehr Kindern einmal ihre Pensionen zahlen werden.

Ihren Protest können Sie z.B.
auf der Seite der
CPÖ, Christliche Partei Österreichs
eintragen  oder:

Familienprotest
Österreichisches Familiennetzwerk


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Wiener Akademikerbund fordert sofortigen Rücktritt von Christine Marek und Neugründung der ÖVP =

12 10 2010

 

Christine Marek ÖVP Wien

 

Eine durchaus vernünftige Forderung stellt der Obmann des Wiener Akademikerbundes. Er schlägt eine Neuausrichtung der ÖVP vor. Diese wäre im Sinne der ÖVP dringend nötig.

Wien (OTS) – Die Wiener ÖVP hat bei den gestrigen Wiener

Landtagswahlen fast ein Drittel ihrer (auch bisher wenigen) Wähler

verloren. Dennoch dient sich die größte Wahlverliererin in der

Geschichte der ÖVP mit ihrer Restpartei als Systemerhalterin der

Sozialdemokraten an und will sich dafür mit dem “Vizebürgermeister”

belohnen. Christine Marek hat das bürgerliche Lager durch geistlosen

Modernismus und das völlige Fehlen weltanschaulich klar

positionierter Problemlösungskompetenz geradezu devastiert. Selbst

ihre Funktionäre haben die ÖVP nicht gewählt.

Ramadan-Feiern mit Radikal-Moslems auf der Parteiakademie,

türkische Wahlwerbung trotz Alibi-Forderung nach Deutsch-Bildung,

Mitschwimmen auf der Gender-Welle statt beherzter Familien-Politik,

Populismus mit Zwangsarbeitsideen, die finstere historische

Assoziationen erwecken und eine verunglückte Personalpolitik waren

für ehedem ÖVP-nahe Christen, Konservative und Liberale eine schwer

verkraftbare Mischung.

Der Wiener Akademikerbund befürchtet die völlige Beseitigung des

bürgerlichen Faktors in der Bundeshauptstadt und fordert den

sofortigen Rücktritt von Christine Marek als Chefin der Wiener ÖVP,

der sie seinerzeit von außen aufgezwungen wurde. Die ÖVP Wien ist

einer strukturellen und inhaltlichen Neugründung zuzuführen, und die

linksliberale Beliebigkeit muß durch re-christianisierte

Werteorientierung, kulturkonservatives Selbstbewußtsein und kreativen

Patriotismus ersetzt werden.

Sollte Marek hingegen als Mehrheitsbringen bei der Absicherung der

erneuerungsfeindlichen Rathaus-Demokratur behilflich sein, wird die

ÖVP ihre letzten Sympathisanten verlieren. Die ehemals staatstragende

Volkspartei wird dann das Schicksal der italienischen Democratia

Cristiana erleben und in ganz wenigen Jahren in die

Bedeutungslosigkeit einstelliger Wahlergebnisse absacken.

 



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Kategorien : Politik, Wahlen

CPÖ Steiermark erhielt die nötigen Unterstützungserklärungen

20 08 2010

Wie soeben bekannt wurde, erhielt die CPÖ Steiermark die notwendigen Unterstützungserklärungen um in allen Wahlkreisen in der Steiermark zur Landtagswahl antreten zu können. Die benötigte Anzahl wurde sogar um 46% übererfüllt.

Gratulation an Spitzenkandidatin Maria Fellner und Team!

Eine tolle Leistung.


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Kategorien : Politik, Uncategorized, Wahlen

Wiener Blut?

19 08 2010

Von Assemani

Wie man überall lesen kann, hat das Wahlkampfplakat der FPÖ – die wohl erwarteten bzw. berechneten – Wellen geschlagen.

Viele echauffieren sich über die “rassistische” Botschaft des Plakates und überschlagen sich förmlich vor gespielter Empörung.

Dazu nur ein kurzer Gedanke:

Sind wir in diesem Land schon so weit, daß Selbstverständlichkeiten solch ein Geschrei rechtfertigen? Sind wir schon so weit, daß die Medien- und Politiknomenklatur nach dem Staatsanwalt ruft, wenn ein österreichischer Politiker für österreichische Interessen eintritt? Für welche sollte er sonst eintreten? Wird normaler Patriotismus (wahlkampfmäßig pointiert und mit einer literarischen Anspielung ausgedrückt) schon als moralisch verwerflich und juristisch inkriminierbar eingestuft?

Persönlich finde ich den Slogan mäßig gut. Es geht nämlich nicht so sehr um “Blut”, also um das “Blut” der einheimischen und der zugereisten Bevölkerung, sondern um deren Gesinnung. Was denken und was wollen diejenigen, die zu uns kommen? Was denken und wollen diejenigen, die schon bei uns sind? Was denken und wollen die Staatsbürger? Wohin soll die Reise gehen?  Das wären die wichtigeren Fragen. Aber natürlich hat – naturrechtlich gesehen – ein Staat das Recht, sich seine Zuwanderer auszusuchen. Und natürlich hat ein  Staatsvolk das Recht, nicht durch eine schleichende oder rasche Landnahme zur Minderheit im eigenen Land zu werden. (Oder bestreitet das der Lissabon-Vertrag schon?)

Wie erregen sich doch die moralisierenden Kultur- und Sozialanthropologen über die Kolonisierung mancher Erteile durch Europäer und über die ”Überfremdung” derer authchthoner Kulturen! Nun, und hier?

Die eigentliche Katastrophe, die sich im Zuge der Affichierung der FPÖ-Plakate ereignet, ist die Bildung einer Art von parteiübergreifender Volksfront (aber ohne Volk), die der österreichischen Bevölkerung um jeden Preis Multikulturalität und  Überfremdung aufdzwingen will – und sich dazu eines großen moralischen Gestus bedient.  Das ist der eigentliche Skandal und das ist die letzte Phase vor der Abschaffung von Demokratie und Souveränität.

Die FPÖ könnte sich anläßlich dieser Ereignisse im Gegenzug fragen, für welche Positionen sie steht. Wo soll die Reise dann hingehen, wenn die Überfremdung eingebremst ist? ”Blut” alleine wäre sicher zu wenig.


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Kategorien : Christenverfolgung, Europa, Gesellschaft, Kultur, Wahlen

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