Offener Brief an unsere christlich-sozialen Vertreter

16 11 2009

Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates!

Ich wende mich an Sie, da in diesen Tagen eine Entscheidung zur Einführung des „Eingetragene Partner-Gesetzes“ stattfinden soll. Ich konnte dieses Gesetz leider nicht auf der Parlamentshomepage finden und habe daher meine Informationen nur über Dritte beziehen können. Anscheinend gibt es für das EPG kein Begutachtungsverfahren wie zuletzt beim Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG).

Hier nun mein Ansuchen und meine Bedenken dazu an Sie:

• Meines Wissens nach wird seitens der homosexuellen Gemeinschaft als großes Ziel die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau angestrebt. Das ist abzulehen, damit die Wichtigkeit und Exklusivität der Ehe betont und die Wertschätzung gegenüber dieser kleinsten und wichtigsten Keimzelle des Staates hervorgehoben wird – dass muss so sein und auch so bleiben!

• Nachdem aber außer dieser „Gleichstellung“, die abzulehnen ist, homosexuellen empfindenden Menschen alle anderen Rechte in unserer Zivilgemeinschaft wie jedem in Österreich zugänglich sind, frage ich mich ob eine Regelung durch den Staat notwendig, bzw. sinnvoll ist?

• Meiner Meinung nach zählt es nicht zu den Aufgaben des Rechtsstaates, für jedwede Form des menschlichen Zusammenlebens einen rechtlichen Rahmen zu schaffen – ausgenommen für die Ehe, da diese wesentliche Aufgaben einer Gesellschaft (Generationentransfer, Nachkommenschaft, Träger der Zivilgesellschaft, u.v.m.) übernimmt. Das verursacht auch Kosten und einen Verwaltungsaufwand, der nicht gerechtfertigt ist.

• Es ist schlichtweg falsch, seitens einiger Teile der homosexuellen Gemeinschaft, zu glauben, dass durch ein Gesetz Probleme gelöst werden könnten, die auf dem Unterschied von homosexuell und heterosexuell empfindenden Menschen beruhen. Diese können alleine durch ein gesundes Selbstverständnis und einer klaren Abgrenzung gelöst werden – unter der Voraussetzung der Achtung und des respektvollen, aus christlicher Sicht, auch liebevollen Umgangs miteinander. Ungleiches ist nicht Gleich und das muss es auch nicht sein.

• Als Vertreter der ÖVP appelliere ich an Sie, Ihrer Linie des Schutzes von Werten und Standards, die zum Wohl und Aufbau der Gesellschaft beigetragen haben und weiterhin beitragen treu zu bleiben, diese zu schützen und keine scheinbaren Lösungen zu unterstützen, mit denen letztlich keiner zufrieden ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Weisheit und Klarheit bei den kommenden Herausforderungen,

mit freundlichen Grüßen,


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