Homo-Ehe wurde im Justizausschuss des Nationalrates abgesegnet

3 12 2009

Heute war das umstrittene Gesetz über die eingetragene Partnerschaft im Justizausschuss des österreichischen Nationalrates. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und tw. Grünen (denen das Gesetz teilweise zu wenig weitreichend war) und gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ wurde der Entwurf abgesegnet. Damit kann er nun im Plenum beschlossen werden und geht dann an den Bundesrat (Länderkammer), dessen Ablehnung aber nur aufschiebende Wirkung hätte.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) lobte die Vorlage als „ausgewogene Lösung“, die auf möglichst breite Akzeptanz abgezielt habe. Dass die eingetragene Partnerschaft nicht vor dem Standesamt eingegangen werde, habe sich als die praktikabelste Lösung erwiesen, die auch auf die breiteste Akzeptanz gestoßen sei, sagte Bandion-Ortner weiter. Eine Zeremonie sei nicht vorgeschrieben und bleibe den Bezirksverwaltungsbehörden überlassen. In Städten wie Graz – eine Frage der Abgeordneten Susanne Winter (FPÖ) – sei es möglich, dass die Eintragung von einer Person vorgenommen werde, die auch als Standesbeamter fungiere, dann aber in anderer Funktion.

Immer wieder wurde behauptet, dass Österreich quasi gezwungen wurde ein solches Gesetz einzuführen. Auf einen diesbezüglichen Einwand der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ewald Stadler (B) räumte die Ministerin ein. dass es für die Einführung des Instituts der eingetragenen Partnerschaft keine „internationale Verpflichtung“ gebe. Es gebe aber viele internationale Beispiele; Österreich habe sich an den Regelungen in Deutschland und in der Schweiz orientiert. Es sei jedenfalls „Zeit für eine gesetzliche Absicherung“ gewesen, betonte die Ministerin. Ein ausführlicher Bericht findet sich in der Parlamentskorrespondenz.

Die FPÖ bemerkte danach in einer Aussendung: Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bischofskonferenz weigert sich die ÖVP, bei der Abstimmung über das Gesetz im Nationalrat den Klubzwang aufzuheben und ihre Mandatare frei entscheiden zu lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf  (FPÖ) kündigt daher an, eine namentliche Abstimmung zu verlangen: „Das wird die christliche Nagelprobe für die ÖVP-Abgeordneten.“ Schockiert zeigte sich die FPÖ in dieser Aussendung auch darüber, dass im heutigen Justizausschuss nicht mehr über die Homo-Ehe sondern eigentlich schon über die Adoption durch solche „Paare“  diskutiert wurde.

Auf die Briefaktion der „Christlichen-Allianz“ (nähere Infos hier) gab es eine Antwort der Tiroler ÖVP Abgeordneten Mag. Karin Hakl, die als liberal bekannt ist. Sie schreibt unter anderem:

Die Thematik homosexueller Partnerschaften begleitet uns schon lange. Wie Sie vielleicht wissen, wurde Österreich bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Der Gerichtshof erachtet zahlreiche Punkte der Schlechterstellung homosexueller Partnerschaften als menschenrechtswidrig. Österreich muss diese Punkte verändern.

Diese Ausführungen sind so nicht richtig. Lediglich die Gleichstellung von nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaften mit homosexuellen Lebensgemeinschaften (konkret im Mietrecht) wurde verlangt. Dies ist auch in Österreich schon umgesetzt worden. Nie haben der EGMR oder die EU Österreich aufgefordert ein eigenes Rechtsinstitut für Homosexuelle einzuführen.

Ein anderer Abschnitt lautet:

Ich hoffe daher, dass auch Sie Verständnis für die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaften haben und darf Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der ÖVP die Wichtigkeit von Ehe, Familie und christlichen Werten stets ein Maßstab meines und unseres Handelns in der Politik darstellen werden. Gerade diese Haltung ließ uns die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaft wählen. Mir liegt auch die Presserklärung der Österreichischen Bischofskonferenz vom 9.-12.11.2009 vor, wo seitens der Bischöfe – bei aller Kritik – ausdrücklich positiv festgehalten wurde, dass der Entwurf in seiner Substanz wesentlich weniger weitreichend ist als die in anderen Ländern erlassenen Gesetze. Auch die Bischofskonferenz bewertet ausdrücklich positiv, dass im gegenständlichen Gesetzesentwurf keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe intendiert ist.

Da zeigt sich, dass sich die überaus weiche und inhaltlich unscharfe Formulierung der Bischofskonferenz als Bumerang erweist. Sinnvoller wäre es gewesen, die katholischen Politiker an ihre Pflicht zu erinnern. Das diesbezügliche Dekret der Glaubenskongregation ist für alle Katholiken, im Speziellen für Sie als Politiker, verbindlich:

„Wenn alle Gläubigen verpflichtet sind, gegen die rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften Einspruch zu erheben, dann sind es die katholischen Politiker in besonderer Weise, und zwar auf der Ebene der Verantwortung, die ihnen eigen ist.“ So schreibt der Hl. Vater Benedikt XVI. (2003 als Präfekt der Glaubenskonkregation). Weiter im Schreiben „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“:

Wenn sie (die Politiker) mit Gesetzesvorlagen zu Gunsten homosexueller Lebensgemeinschaften konfrontiert werden, sind folgende ethische Anweisungen zu beachten.
Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzesentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung.“


Aktionen

Information

One response

10 03 2010
Cristina

This is the main reason I read schreibfreiheit.eu. Fascinatinb posts.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: