Neulich im Nationalrat zum Thema Homo-Ehe …

11 12 2009

Ein kurzer Blick auf die Presseaussendungen, die im Zuge der Debatte im Nationalrat am 10. Dezember 2009 zum Thema Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG), sprich Homo-Ehe, ausgesendet wurden. Bekanntlich wurde das sinnlose Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) beschlossen, je zwei Mandatare der Grünen und der BZÖ haben ebenfalls dafür gestimmt, geschlossen hat die FPÖ das EPG abgelehnt.

Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat den Beschluss als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet, aber (als Drohung?) gesagt, dass das „aber lange nicht der letzte“ gewesen sei. „Zu bedauern sei, dass homosexuelle Familien keine Kinder adoptieren können“ sagte die Ministerin wörtlich. Sie bedauerte auch dass die Zeremonie nicht am Standesamt stattfinden wird. Tatsächlich wird in der Mehrzahl der EPG Fälle die „Verpartnerschaftung“ ohnehin am Standesamt stattfinden, weil die Bezirksverwaltungsbehörde in Magistraten (wie der Stadt Wien) die gleiche Behörde wie das Standesamt ist.

Die sozialistischen Parteikollegen von der SOHO (sozialistische Homosexuelle, SPÖ) sehen im Gesetz den „ersten wichtigen Schritt“ und den „Grundstein“ einer Gleichberechtigung. Ebenso der SPÖ Justizsprecher Jarolim, der im Gesetz einen „großen Schritt“ sieht, der aber „noch größer hätte ausfallen können“. Er erinnerte in seiner Rede an das Totalverbot von Homosexualität, das 1971 aufgehoben wurde. Die „Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts“ wurde nach den §§ 129 und 130 des Strafgesetzbuches mit schwerem Kerker bis zu fünf Jahren bestraft.

Koalitionskollege Justizsprecher der ÖVP Donnerbauer sieht im EPG einen „guten Kompromiss“. Damit werden Menschen rechtliche Rahmenbedingungen gegeben, die sie bisher nicht hatten. Es wird Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gegeben. „Wir sagen auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, nämlich die Adoption von Kindern“ so Donnerbauer. In der Regelung Bezirksverwaltungsbehörde statt Standesamt sieht Donnerbauer eine „sachlich begründete und richtige Entscheidung“.

Bedauerlich ist, dass die ÖVP dem Wunsch der Bischöfe nach einer Aufhebung des Klubzwanges nicht Rechnung getragen haben. Die Bischöfe wollten, dass die einzelnen (katholischen) Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Bischöfe nach der Herbstversammlung der Bischofskonferenz nicht so eine weiche Erklärung zum Thema EPG abgegeben hätten. Sie hätten deutlich darauf hinweisen müssen, dass es die Pflicht eines katholischen Politikers ist gegen ein solches Gesetz zu stimmen! (siehe Erklärung der Glaubenskongregation aus dem Jahre 2003: „Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung“) (Siehe Dokument auf Stjosef.at ).

Den Grünen ging das EPG zu wenig weit, deswegen haben symbolisch zwei Personen dafür gestimmt, der Rest der20 Grünen Abgeordneten jedoch dagegen. Frau Lunacek, selber lesbisch veranlagt, kritisierte noch 45 Abweichungen zum Eherecht und sah darin eine „neuerliche Diskriminierung“. Als Beispiel führte sie an, dass EPG-Partner keinen Familiennamen führen dürfen, sonder nur einen „Nachnamen“ und das einen „Zwangsouting“ vor Behörden gleichkäme. Auch das Verbot der Stiefkindadoption wurde heftig kritisiert. Das EPG sei aber „ein erster wichtiger Schritt“. Die „Grünen Andersrum“ haben bereits via Youtube eine Kampagne gestartet, damit EPG Paare auch offiziell am Standesamt heiraten dürfen.

Auch in der BZÖ gab es ein unterschiedliches Stimmverhalten. Die Herren Grosz und Scheibner haben dafür gestimmt. Scheibner kritisierte gleich das ganze Eherecht, das nicht auf „neue gesellschaftliche Umstände“ Rücksicht nimmt. Ewald Stadler, der sich schon früher gegen das EPG gewendet hat, war bei der Abstimmung offenbar nicht anwesend. Die Kärntner BZÖ hat sich eindeutig gegen das EPG ausgesprochen.

Einzig die FPÖ war dezidiert gegen das Gesetz. Strache griff die ÖVP an, die er als „ehemalige Familienpartei“ bezeichnete. Er stellte die Frage, warum der Staat eine homosexuelle Verbindung privilegieren sollte, denn diese erbringe im Gegensatz zur Ehe (mit der Möglichkeit Kinder zu bekommen) keine Leistungen für die Gesellschaft.

Die Homo-Rechtsorganisation Lambda kritisierte die (letzten) Unterschiede zur Ehe. Die Konkurrenzorganisation HOSI freute sich über das Gesetz, da es „95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe“ bringt. „Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es de facto eine völlige Gleichstellung geben“. Die Bischöfe haben in ihrer Erklärung ja erklärt, dass sie sich über den Unterschied EPG zur Ehe freuen …

Die HOSI überreichte allen Abgeordneten einen rosa Punschkrapfen, eine Spende der Wiener Konditorei AIDA. (Gut zu wissen, das ist ein Entscheidungskriterium in welche Konditorei man zukünftig gehen soll …).

Fazit: Alle Befürchtungen, dass es nun munter weitergehen wird, haben sich schon am ersten Tag bestätigt. Standesamt und Stiefkindadoption sind die nächsten Ziele, die sicherlich bald erreicht werden – über Höchstgerichte oder einfach durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit. Die hat schon im Vorfeld begonnen, denn am vergangenen Sonntag war in der Farbbeilage des KURIER ein zweiseitiger Artikel, wie toll doch eine Familie von zwei Lesben mit zwei Kindern funktioniere und KURIER-Familiencoach Leibovici-Mühlberger erklärte, dass die sexuelle Orientierung keinen Unterschied beim Erziehen ausmache. Frau Dr. Leibovici wurde heuer schon wiederholt von Familienorganisationen (Kath. Familienverband, Familienbund) zu Referaten eingeladen und genießt deswegen eine hohe Glaubwürdigkeit.


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2 responses

14 12 2009
siwla

Die ÖVP ist offensichtlich der linken Dauerpropaganda für die Homo-Ehe auf den Leim gegangen.
Ich hatte das schon lange befürchtet und habe das z.B. im Mai 2008 hier dokumentiert:
http://wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?f=2&t=537&st=0&sk=t&sd=a

Die ÖVP wird sich noch wundern, was alles nachkommen wird.
Oder weiß sie es schon und unterstützt die Homo-Ehe trotzdem?
Oder wissen nicht alle Nationalräte, was noch kommen wird?

14 07 2010
nora

OneNewsNow, 14.5.2009 [Auszüge]: Der Versuch zu beweisen, Homosexualität wäre biologisch bestimmt, erhielt einen K.o. Schlag. Eine Veröffentlichung des Amerikanischen Psychologenverbandes (APA) enthält ein Eingeständnis, es gäbe kein homosexuelles „Gen“ – was bedeutet, es ist nicht wahrscheinlich, dass Homosexuelle so geboren sind.

Jahrzehntelang hat die APA die Homosexualität nicht als psychologische Erkrankung angesehen [vor 1973 tat sie es], wohingegen andere Fachleute auf dem Gebiet sie als „Geschlechtsidentitäts“-Problem ansahen. Die neue Darlegung… erscheint in „Antworten auf ihre Fragen zum besseren Verständnis der sexuellen Orientierung & Homosexualität“, und besagt folgendes:

Es gibt keinen Konsens unter Wissenschaftlern über die genauen Gründe, warum ein Individuum eine heterosexuelle, bisexuelle, schwule oder lesbische Orientierung entwickelt. Obgleich viele Forschungsarbeiten die möglichen genetischen, hormonellen, Entwicklungs-, sozialen und kulturellen Einflüsse auf die sexuelle Orientierung untersucht haben, sind keine Erkenntnisse zum Vorschein gekommen, die Wissenschaftlern den Schluss erlaubten, sexuelle Orientierung würde durch irgendeinen besonderen Faktor oder Faktoren bestimmt. Viele meinen, Veranlagung wie Ernährung spielten komplexe Rollen….

Das steht im Gegensatz zur Erklärung der APA von 1998: „Es gibt beträchtliche, neue Beweise, die andeuten, dass Biologie, einschließlich von genetischen oder angeborenen hormonellen Faktoren eine signifikante Rolle bei der Sexualität einer Person spielten.“

Matt Barber beim Liberty Counsel fragt sich, ob die Organisation zugeben wird, dass Homosexuelle, die sich ändern wollen, sich auch ändern können.

„Aus medizinischer Sicht ist es unwiderlegbar, dass Personen den homosexuellen Lebensstil aufgeben können“, argumentiert er. „Homosexualität wird vom Verhalten bestimmt. Ungezählte Tausende von Leuten haben Freiheit von diesem Lebensstil gefunden, entweder durch reparative Therapie oder durch eine Beziehung mit Jesus Christus – was offen gesagt am wirksamsten ist.“

Peter La Barbera (Amerikaner für die Wahrheit über Homosexualität) stimmt zu. „Viele Männer und Frauen haben die Homosexualität verlassen, hauptsächlich durch eine Beziehung mit Jesus Christus. Die Tatsache, dass diese Berufsorganisationen dies nicht untersuchen oder anerkennen wollen, zeigt, wie sehr sie von der homosexuellen Bewegung ‚eingenommen‘ sind.“

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