NÖ: Vater will Kreuz aus Kindergarten wegklagen

18 12 2009

Das skandalöse Urteil des EGMR hat in Niederösterreich einen Vater, laut ORF Bericht ein „bekennender Atheist“, animiert, ebenfalls das Kreuz im Kindergarten durch den Verfassungsgerichtshof zu eliminieren. Nach dem NÖ Kindergartengesetz 2006 (§12 „Ausstattung“) ist ein Kreuz anzubringen:

In allen Gruppenräumen jener Kindergärten, an denen die Mehrzahl der Kindergartenkinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein Kreuz anzubringen.

Weiters ist im §3 „Aufgaben des Kindergartens“ im Absatz /1) geregelt:
Der Kindergarten hat durch das Kindergartenpersonal die Aufgabe, die Familienerziehung der Kinder zu unterstützen und zu ergänzen. Insbesondere ist die körperliche, seelische und geistige Entwicklung der Kinder durch Bildungsangebote, geeignete Spiele und durch die erzieherische Wirkung, welche die Gemeinschaft bietet, zu fördern, zu unterstützen, ein grundlegender Beitrag zu einer religiösen und ethischen Bildung zu leisten und die Erreichung der Schulfähigkeit zu unterstützen.
Laut Medienbericht dürfte es in der Eingabe an den Verfassungsgerichtshof auch um diesen „grundlegende Beitrag einer religiösen … Bildung“ gehen.
Im § 29 „Religiöse Erziehung“ ist geregelt, dass der Kindergartenerhalter und die Kindergartenleitung den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften die religiöse Erziehung der Kinder ihres Bekenntnisses im öffentlichen Kindergarten im Gesamtausmaß von höchstens einer Stunde wöchentlich zu gewähren haben. Die Eltern (Erziehungsberechtigten) können die Kinder jederzeit schriftlich von der Teilnahme abmelden.
ORF-Online berichtet dazu folgendes (Link):

Vater will Kreuz in Kindergarten anfechten
Das Urteil des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Kreuze in italienischen Schulen könnte nun auch in Österreich Folgen haben. Ein Vater aus NÖ sieht das konfessionslose Aufwachsen seiner Tochter gefährdet und will das Kreuz anfechten.

Den nö. Vater stört das Kreuz im Kindergarten seiner Tochter. Außerdem müsse das Mädchen immer wieder religiöse Feste wie etwa das Erntedank- und Nikolausfest besuchen. Die Eltern, bekennende Atheisten, sehen das Recht auf Erziehung ihrer Tochter verletzt. Sie sind der Ansicht, dass sie nicht selbst entscheiden können, nach welchen religiösen Weltanschauungen sie ihre Tochter erziehen, erklärt die Anwältin der Familie.

Wie die Religion im Kindergarten auszuüben ist, ist im nö. Kindergartengesetz niedergeschrieben. Der Vater sieht das als verfassungswidrig, er will die Passagen mit religiösen Bezügen streichen lassen. So etwa auch den Paragrafen, dass in Kindergärten, in denen die Mehrzahl der Kinder ein christliches Religionsbekenntnis hat, ein Kreuz anzubringen ist. Der Verfassungsgerichtshof wird jetzt prüfen, ob der Antrag des Vaters zulässig ist.

Auch in der Fernsehsendung NÖ Heute gab es dazu einen kurzen Bericht (Freitag, 18.12.2009 auswählen, dann „Meldungsübersicht“).

Auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofes findet sich derzeit noch kein Bericht. Unklar ist, warum der ORF diese Meldung überhaupt gebracht hat.

Wichtig wäre es jetzt Flagge zu zeigen: Bitte verteidigen Sie das Kreuz z.B. durch Beteiligung an der Diskussion auf der Homepage des ORF Niederösterreich (hier) und, falls auch Zeitungsberichte erscheinen, durch Leserbriefe!

Update (19.12.2009): „Nehme Kampf für Kreuze im Kindergarten gerne an!“ Landesrätin Mikl-Leitner erklärt zu den Drohungen eines atheistischen Vaters, der das Kreuz in einem Kindergarten bekämpfen möchte: „In Niederösterreichs Kindergärten wird es weiterhin Kreuze geben.“ Bericht auf kath.net!


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One response

9 03 2010
NÖ: Kampf ums Kreuz geht in die nächste Runde! « Schreibfreiheit

[…] 9 03 2010 Wie schon Mitte Dezember auf schreibfreiheit.eu berichtet (Artikel Vater will Kreuz aus Kindergarten wegklagen ) sind die Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes wonach Kreuze aufzuhängen sind und der […]

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