Abtreibung raus aus dem Strafrecht?

26 01 2010

Derzeit ist in Österreich Abtreibung strafrechtlich verboten (§ 96 StGB), jedoch unter bestimmten Umständen straffrei (§ 97 StGB). Hier der Wortlaut der Paragraphen:

§ 96. (1) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, begeht er die Tat gewerbsmäßig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Ist der unmittelbare Täter kein Arzt, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, begeht er die Tat gewerbsmäßig oder hat sie den Tod der Schwangeren zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(3) Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

§ 97. (1) Die Tat ist nach § 96 nicht strafbar,
1. wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird; oder
2. wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren erforderlich ist oder eine ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde, oder die Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist und in allen diesen Fällen der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird; oder
3. wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird, unter denen ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.
(2) Kein Arzt ist verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder an ihm mitzuwirken, es sei denn, daß der Abbruch ohne Aufschub notwendig ist, um die Schwangere aus einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr zu retten. Dies gilt auch für die im Krankenpflegefachdienst, in medizinisch-technischen Diensten oder im Sanitätshilfsdienst tätigen Personen.
(3) Niemand darf wegen der Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder der Mitwirkung daran oder wegen der
Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder
daran mitzuwirken, in welcher Art immer benachteiligt werden.

Abtreibung ist also defacto in den ersten drei Monaten freigegeben, besteht „die Gefahr“, dass das Kind krank (behindert) sein könnte, so kann die Abtreibung theoretisch bis zur Geburt vorgenommen werden.

D. Fiala, ein bekannter Abtreibungsarzt aus Wien (Ambulatorium Gynmed) hat nun mit Unterstützung einer Wiener  Stadträtin, die der Grünen-Partei angehört, sowie der früheren Frauenministerin Dohnal, gefordert, dass die Abtreibung nach 35 Jahren Fristenregelung (gemeint ist § 97 Abs. 1 Z. 1 StGB) endlich aus dem Strafgesetzbuch getrichen werden müsste. Bei dieser Pressekonferenz wurde auch der „Psychoterror durch katholische Fundamentalisten“ angeprangert und zugegeben, dass in Österreich jährlich zwischen 30.000 und 40.000 Abtreibungen stattfinden. Die genaue Zahl kennt man ja nicht, weil die gleichen Gruppierungen vehement gegen eine anonyme Statistik der Abtreibungen auftreten. In einer Presseaussendung hat sich Wiens Frauenstadträtin Frauenberger (SPÖ) den Forderungen angeschlossen, denn „das Selbstbestimmungsrecht der Frau“ sei unantastbar. Sie forderte neuerlich Schutzzonen vor Abtreibungskliniken gegen „militante AbtreibungsgegnerInnen“.

Österreichs Familienbischof DDr. Klaus Küng stellt als Reaktion darauf fest, dass die Fristenregelung weiter eine tiefe Wunde der Gesellschaft bleibe. Er wies die Forderungen (Abtreibung auf Kosten der Krankenkassen und Streichung aus dem Strafgesetzbuch) vehement zurück. Ärzte und Seelsorger wissen, so Küng, wie schwer die seelische Verarbeitung der Abtreibungen sind. Sobald Ei- und Samenzelle verschmolzen sind gelte das Gebot Gottes: Du sollst nicht töten. Durch die Fristenregelung seien die Kinder schutzlos.

Selbst die Aktion Leben betonte in einer Presseaussendung, dass die Abtreibung im Strafrecht bleiben müsse.

Wie gewohnt gab kein Politiker der ÖVP dazu eine Stellungnahme ab. Der FPÖ Behindertensprecher Hofer kritisierte die „Eugenische Indikation“ für behinderte Kinder und kündigte einen Antrag im Parlament dagegen an. Behinderte Kinder können derzeit legal bis zur Geburt mit einem Herzstich getötet werden. Ein paar Stunden später wäre die gleiche Handlung bei einem schon geborenen Kind ein Mord. Hofer hofft, dass bei der Abstimmung der Klubzwang aufgehoben werde.


Aktionen

Information

One response

11 02 2010
theresa

Danke für die Paragraphen. Die Info war sehr nützlich für mich.

Schreibe eine Antwort zu theresa Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: