Warum die Sozialstaatsdebatte eskaliert…

21 02 2010

Kommentar

von Dennis Riehle

Der deutsche Bundesaußenminister scheint aus Sicht vieler Bürger das Maß aller Dinge verloren zu haben. Wer in Deutschland Wohlstand ohne Leistung verspricht, der lebe nach den Vorsätzen der spätrömischen Dekadenz, so Guido Westerwelle. Und der Bundesvorsitzender der liberalen FDP legte gleich noch nach: In Deutschland gäbe es viel zu viele, die von den Steuern der anderen zehrten. Kaum noch ein Bürger, der das erwirtschafte, was die Arbeitslosen verbrauchen.

Mit seiner Wortwahl stieß Westerwelle nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Auch einige Kollegen der eigenen Partei distanzierten sich insbesondere vom Duktus des Vorsitzenden, die Bundeskanzlerin und derzeitige Koalitionspartnerin ließ verlauten, dass Herrn Westerwelles Sprachgebrauch nicht der ihrige sei. Es knarrt und knirscht in den Zargen der Regierung. Aber nicht nur dort: Die Sozialverbände warnen vor einem weiteren Aufspalten der Gesellschaft und einem gegeneinander Ausspielen verschiedener Schichten.

Im Grundsatz stimmen Westerwelle viele Bundesbürger zu: Derjenige, der nicht arbeitet, muss mehr zum Leben haben als der, der nicht beschäftigt ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das über die Festlegung der Hartz IV-Regelsätze (Arbeitslosengeld II) entschied, sahen sich alle Parteien in ihren Meinungen bestärkt. Ließ das Urteil doch weiten Raum zur Interpretation – und war doch wegweisend:

Die derzeitige Transparenz darüber, wie die Berechnung der sozialen Unterstützung für Arbeitslose – und insbesondere deren Kinder – zustande kommt, ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.

Natürlich hat das Gericht damit nicht zwingend festgestellt, dass Deutschland seinen Arbeitlosen zu wenige Hilfen zahlt. Allerdings wurde auch nicht behauptet, es sei zu viel. Daher wären Spekulationen darüber, in welche Richtung die Regelsätze gehen werden, zum derzeitigen Zeitpunkt reine Spekulation. Was jedoch nicht im Rahmen der Spekulation liegt, das ist die Feststellung, dass Guido Westerwelle mit seiner immer wieder nachgelegten Kritik bewusst und provozierend eine Sozialstaatsdebatte über den Zaun gebrochen hat, die zwar einerseits dringend nötig war, aber in ihrer derzeitigen Ausformung an Polemik und Populismus keine Wünsche offen lässt.

Die Empörung ist aus meiner Sicht nicht daran festzumachen, dass darüber debattiert wird, wie der deutsche Sozialstaat zukünftig besser organisiert und gerechter gestaltet werden kann. Doch der selbsternannte Historiker Westerwelle, der den Bundesbürgern Spätrömisches um die Ohren schlägt, andererseits seine eigene Definition des Sozialismus verbreitet und schlussendlich den Blick für das, was auf den Straßen tatsächlich los ist, verloren hat, kann mit seinem Plan, die FDP in Zeiten schwerer Umfragewerte durch Anstößiges und Markantes zurück in die Zweistelligkeit zu holen, nicht punkten.

Wer versucht, ein Volk in Fragen des Grundsätzlichen zu trennen, muss mit massivem Gegenwind rechnen. Westerwelles Äußerungen tragen in keinster Form dazu bei, dass sachliche Gedanken darüber geäußert werden können, wie eine individuelle Verteilung an Gerechtigkeit (die eigentliche Forderung der Verfassungsrichter!) aussehen kann. Das Prinzip „Gießkanne“ hat in Deutschland zu Unmut darüber geführt, dass denjenigen, die wahrhaftig auf Hilfen angewiesen sind, zu wenig oder gleich viel wie denen zukommt, die eigentlich eine zumutbare Arbeit annehmen könnten, sich aber mit den Sozialleistungen zufrieden geben. Die Attraktivität von Arbeit hat in der Bundesrepublik nicht zuletzt darunter gelitten, dass auch die Liberalen mit ihren stetigen Forderungen nach Bürokratieabbau eine dem einzelnen Arbeitslosen zugeschnittene Versorgung verwehren. Eine Staffelung und eine Neuausrichtung im Respekt gegenüber dem Wert der Arbeit ist genauso erforderlich wie das immer wieder neue Besinnen auf den Grundsatz unseres Sozialstaates, der weder reformiert, noch umgedacht werden muss: Die Bürger, die in Gesundheit, Wohlstand und in Perspektive leben, tragen gegenüber denjenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage sind, am Erwerbsleben teilzunehmen, die Verantwortung zur solidarischen Existenzsicherung eines jeden Menschen in diesem Land.

Man mag Guido Westerwelle nicht zwingend streitig machen wollen, dass auch er im Hinterkopf dieses Anliegen vertritt. Mit seiner Pauschalkritik, die er an den etwa drei Prozent Arbeitslosen, die den Sozialstaat als wärmende und absichernde Decke wahrnehmen, obwohl ihnen eine zumutbare Arbeit gegeben werden könnte, ausmacht, verärgert und diskriminiert der Außenminister aber bewusst oder unbewusst Millionen von Bundesbürgern. Diese Unachtsamkeit und Ungenauigkeit muss quittiert werden. Das lernt Westerwelle derzeit an weiter sinkenden Popularitätswerten seiner Person. Zu wünschen ist allen eine faire Diskussion über ein soziales Deutschland – abzusprechen ist aber dem obersten Liberalen des Landes das Recht, über sozial Schwache in Generalisierung zu urteilen. Dass man sich selbst als Vizekanzler nicht alles erlauben kann, muss auch ein Guido Westerwelle nach jahrelanger Brachzeit auf den Oppositionsbänken erst wieder neu verstehen…


Aktionen

Information

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: