Wozu noch arbeiten gehen?

15 04 2010

Voriges Jahr erregte eine Untersuchung des Johanneum Research Aufsehen, in der aufgezeigt wurde, dass drei Familien mit sehr unterschiedlichem Einkommen am Ende fast das gleiche Geld zum Leben haben.

Dabei wurde die Einkommenssituation von drei Familien verglichen, beide Elternteile verdienen und haben jeweils zwei Kinder. Der Unterschied liegt beim Bruttoeinkommen, das einmal bei 950 Euro, einmal bei 1.900 Euro und schlie0lich bei 3.800 Euro liegt. Untersucht wurde, welches verfügbare Einkommen den Familien nach Berücksichtigung aller Förderungen verbleiben. Erstmals wurden auch die kommunalen Förderungen berücksichtigt (Stadt Graz, Land Steiermark), sowie die üblichen Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe, Pendlerbeihilfe, etc. Die Studie wurde vom Land Steiermark finanzert.

Das Ergebnis muss normal oder hart arbeitende Familien demotivieren: der „reichen“ Familie mit 3.800 brutto bleiben 3.256 Euro, der Familie mit 1.900 brutto aber auch 3.217 Euro, und der Familie ohne nennenswerten Einkommen (950 Euro) gar 2.817 Euro, also nur 439 Euro weniger als der Familie mit einem 4mal so hohem Bruttoeinkommen.

Es stellt sich also die Frage, warum man noch arbeiten gehen soll? Steigt das Bruttoeinkommen, dann fallen die Transferleistungen weg. Die Studienautoren schließen daraus, dass damit auch kein Anreiz für junge, karriereorientierte Menschen entstehe, sich für Kinder zu entscheiden. Ich meine, dass gerade bei der Familienbesteuerung ein dringender Handlungsbedarf besteht, denn gerade die hohe Steuerlast und die Sozialversicherungs-Abgaben bewirken diese Schieflage.

Die darauf folgende Debatte und die angekündigte Einführung eines sogenannten Transferkontos bewirkt keine Änderung dieser Ungerechtigkeit sondern dient offensichtlich nur der Regierungspropaganda, wie toll denn um uns gesorgt werde …

Mindestsicherung: gerecht und sozial?

Nun wird langsam klar, dass die Mindestsicherung, die am 1. September 2010 in Österreich eingeführt wird, die Hängematte wieder ein bisschen bequemer macht. Die Höhe dieser Leistung beträgt 744 Euro (netto, 12 mal im Jahr) und pro Kind 132 Euro Zuschlag. Eigenes Vermögen darf aber (wie jetzt bei der Sozialhilfe) nicht vorhanden sein. Ebenso muss prinzipiell eine Arbeitswilligkeit vorliegen.

Einem Familienvater der 2.000 Euro brutto bezieht (also leicht über dem Durchschnitt) bleiben 1.435 netto über. Über die Mindestsicherung würde er 1.356 Euro bekommen. Da ist kein Anreiz zum Arbeiten gegeben.

In der heutigen Ausgabe der Zeitung „Österreich“ hat die Regierung eine bezahlte Anzeige über die Mindestsicherung geschalten. Darin sind verhöhnende Rechenbeispiele angeführt, etwa eine Friseurin, die bei 40 Stunden Wochenarbeitszeit netto 929 Euro verdient. Die Mindestsicherung wäre 744 Euro (und mehr falls Kinder vorhanden sind, für die sie kein höheres Einkommen als Friseurin bekäme). Mit Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kommt die nichtarbeitende Bezieherin auf ein höheres verfügbares Einkommen.

Soziale Leistungen, Solidarität und „Caritas“ im christlichen Sinne sind wichtig und richtig. Das System darf aber nicht pervertiert werden. Wenn kein Anreiz zum Arbeiten da ist, werden nur noch einige wenige Mittelstandsfamilien eine Armee von 300.000 (derzeitige Regierungsschätzung!) Mindestsicherungs-Bezieher mitfinanzieren.


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4 responses

25 04 2010
Alwis

Die verschärfte Umverteilung, die fast zu Einkommensgleichheit bei Familien mit Kindern führt, ist eben das Ergebnis der sowohl von SPÖ als auch von ÖVP immer wieder eingeforderten „sozialen Treffsicherheit“ von Beihilfen.
Bei jedem Ansuchen müssen wir Familien nachweisen, daß wir die Beihilfe für unsere Kinder brauchen.
Die Besserverdiener müssen den Aufwand für ihre Kinder selber tragen.

Indirekt führt das zu einer höheren Besteuerung des Mittelstandes, wenn er Kinder hat, wie Herr Mack immer wieder betont.

Das ließe sich mit steuerlicher Absetzbarkeit von Kindern wohl gerechter regeln.

25 04 2010
Alwis

Bemerkenswert dazu:
Leserbrief von Hrn. Ing. Dieter Mack aus Kärnten, gefunden in den OÖN vom 25. 4. 2010:

Unser Steuersystem orientiert sich grundsätzlich an der Leistungsfähigkeit, d. h. an sozialen Maßstäben: Reiche zahlen viel, weniger Reiche zahlen weniger und Arme zahlen nichts.

Dieses Prinzip wird zum Nachteil von Familien mit Kindern durchbrochen: Eltern sind trotz Kinderbeihilfen bei gleichem Einkommen weniger reich (leistungsfähig) als Personen ohne Kinder, zahlen aber unabhängig von der Kinderzahl (im Wesentlichen) die gleiche Steuer. Dadurch werden bei gleicher Leistungsfähigkeit, d. h. bei gleichem persönlich verfügbarem Einkommen, Ärmere (Personen mit mehr Kindern) höher besteuert als Reichere (Personen mit weniger Kindern).

Personen ohne Kinder mit sehr hohem Einkommen profitieren von dieser Art „Familienförderung“ am meisten. Als der Verfassungsgerichtshof 1991 diese Gesetzesbestimmungen, durch die Ärmere höher besteuert werden als Reichere, für verfassungswidrig erklärte, wollte unser (heutiger) Bundespräsident diese Ungerechtigkeit in der Verfassung verankern. Wie kann er diesen Vorteil mit seinem immer wieder rhetorisch betonten Eintreten für „soziale Gerechtigkeit“ vereinbaren?

Dieter Mack,

Klagenfurt

26 11 2010
PennyPopperpink

Ich habe erst gestern mal aus Spaß geschaut, wo ich finanziell landen würde, wenn ich einen 400€ Job machen würde. Ich würde da landen, wo ich mich nicht selber lecken kann.
Mit Aufstockung vom Amt, würde ich nicht einen blanken Cent mehr bekommen, als wenn ich Zuhause rumhänge und in die Glotze starre. Danke lieber Staat, das ihr einen die Entscheidung so einfach macht.

Ansonsten bin ich auch nicht gezwungen Vollzeit arbeiten zu gehen!
Ganz easy:
Gehe ich 30 Std pro Woche mit Netto 623€ malochen bekomme ich mit Aufstockung 944€
Gehe ich 35 Std pro Woche mit Netto 844€ malochen bekomme ich mit Aufstockung 978€
Gehe ich 40 Std pro Woche mit 950€ malochen bekomme ich mit Aufstockung 988€

Zwischen Teilzeit und Vollzeitarbeit liegen also gerade mal 44€ im Lohnunterschied. Da wäre ich doch blöde 40 Stunden zu arbeiten, wenn ich mit 10 Stunden weniger auf fast das gleiche Geld komme.

2 03 2016
Notwende

Irre… Ich arbeite mindestens 55 Stunden pro Woche – meistens sind es aber über 60 Stunden. Dafür erhalte ich knapp 1.300 Euro netto. Als vierfacher Familienvater…
In der Tat: warum eigentlich arbeiten?

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