Was uns Griechenland zeigt

2 05 2010

1.) Wir leben alle über unsere Verhältnisse.

Mit wenigen Ausnahmen leiden nahezu alle europäischen Länder unter der Last falscher Versprechungen und vorgegaukelten angeblich „wohlerworbenen Rechten“. Die gewachsenen Macht- und Interessenstrukturen  spiegeln schon längst nicht das für den Staatserhalt produktiv arbeitende und steuerzahlende  Volk wider. Praktisch überall werden Beamte und Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen ungleich besser bezahlt und berentet. Gleichzeitig sind es diejenigen, welche dann für die Steigerung dieser Rechte streiken (in Österreich habe ich schon lange nichts von Streikenden in der Privatwirtschaft gehört).  Das durchschnittliche Ruhestandsalter ist unter 60 Jahre. Die Globalisierung hat die industrielle Realität auf den Kopf gestellt, die demographische Entwicklung beschleunigt die rasche Reduktion von Ressourcen, Produktivität und Konkurrenzfähigkeit.

Fazit: alle einschneidenden Massnahmen, welche heute von Griechenland erzwungen werden, müssten in gleichem Ausmass auch in anderen Ländern, auch in Österreich, umgesetzt werden. Es wäre keine Zeit zu verlieren.

2.) Das Ende der staatlichen Autonomie in Europa.

Das europäische Denken verhindert Subsidiarität und legistische Freiheit. Haben Sie schon einmal davon gehört, dass das notorisch überschuldete Kalifornien von Washington oder anderen Bundesstaaten „gerettet“ werden würde, um „den Dollar“ zu stützen (obwohl Kalifornien die fünftgrösste Wirtschaftsmacht der Welt ist)? Schwarzenegger hat seine Beamten in den unbezahlten Urlaub geschickt, bis die Budgetgesetze auf Schiene waren. Keine internationalen Krisenkonferenzen. Selbst ist der Mann. Falls Uninformierte meinten, dass auch die USA europäisch funktonierten: nein, dem ist nicht so, ein US- Bundesstaat hat mehr Autonomie als wir uns nur vorstellen können und würde sich ausgenommen der (sehr kurz gefassten) US-Verfassung in nichts dreinreden lassen. Eigenverantwortung bedeutet natürlich auch eigene Anstrengung, welche wir ständig zu vermeiden versuchen. Europa hat nun bewiesen: wenn einer aus der Reihe tanzt, wird er zwar nicht seinem Schicksal überlassen, aber die griechischen Gesetze werden in Brüssel (und dieses mal auch in Berlin) geschrieben. Zu Ende gedacht, ist das eine erschreckende Entwicklung. Dies alles bedeutet auch, dass die Demokratie an diesem Wochenende ausgehebelt wurde. Das griechische Volk muss ungefragt die jahrzehntelangen Verbrechen der griechischen Politiker aufgrund eines EU-IWF-Diktats schlucken (natürlich: es scheint auch keine andere realistische Lösung zu geben – oder?).

3.) Rechtsbeugung wird zum Tagesgeschäft.

Gerade wurde  der Lissabon-Vertrag  EU-weit ratifiziert, in welchem die Rettung eines anderen EU-Landes ausdrücklich verboten ist. Keine 2 Jahre sind vergangen, schweigend und sogar beapplaudiert wird die aktive Nichteinhaltung eines Vertrages und Gesetzes hingenommen. Der Stein rollt, der Rubikon ist überschritten. Es zeigt, dass das Recht und die Gerechtigkeit heute nicht vorne stehen, sondern die Situationsethik und die Situations-Ratio. Dies hat natürlich Geschichte. Die konsequente Verabschiedung von bewährten ethischer Lebensmodellen in den letzten Jahrzehnten ist jetzt auch bei den Staatsspitzen angekommen. Jetzt funktioniert es. Wir begannen, die Familien aufzulösen (den Treueeid zur Floskel werden zu lassen), und setzten fort mit der Straffreiheit beim Tötungsdelikt der vorgeburtlichen Tötung von Kindern („die Situation kann es verlangen“). Das Leben selbst wurde angegriffen, wie viel mehr öffnen sich nun Tür und Tor für die Rechtsbeugung unserer politischen Führer in materiellen oder ideologischen Fragen. Die schwammige Formulierung von Gesetzen (wie in Österreich das derzeit entstehende „Antiterror-Gesetz“) passiert nicht, sondern soll den situationsethischen Einsatz der Staatsanwälte und Richter ermöglichen und die rasche Entfernung unliebsamer Kritiker auch gesetzlich unterlegen können.

Seid wach, und bleibt Gott und seinem Wort treu.


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