Verbot der Ganzkörperverschleierung: Nicht nur menschenrechtlich notwendig!

3 05 2010

Zur Entscheidung des belgischen Parlaments

von Dennis Riehle

Belgien hat es vorgemacht – und damit viele andere Staaten der Europäischen Union bestärkt, diesem Schritt nachzueifern: Das Parlament sprach sich einstimmig für ein Verbot der Burka aus. Ganzkörperverschleierungen sollen nicht länger geduldet werden. In erster Linie wurden von den Befürwortern dieses Anliegens Argumente aus dem Bereich der Menschenrechte angesprochen. Die liberale Europapolitikern Koch-Mehrin formulierte, dass man Frauen aus ihrem „mobilen Gefängnis“ befreien müsste. Überraschenderweise sprachen sich Bürgerrechtsorganisationen gegen das Verbot aus und kritisierten die belgischen Parlamentarier scharf: Das Verbot greife in die freie Entscheidung der Frauen ein, sich mit dem religiösen Symbol zu bekennen. Religionsfreiheit und Menschenrechte standen selten so quer in der Analyse, wie es derzeit im Burka-Streit zu beobachten ist.

Bei all den Kommentaren werden jedoch zwei wesentliche Aspekte der Debatte ausgespart – einerseits, weil sie möglicherweise zu schwierig in der Erörterung sind; andererseits wahrscheinlich aber auch, weil das Bekenntnis zurück zur Wahrheit so manchem nur schwer über die Lippen kommen mag. Allzu lange schien toleriert worden zu sein, dass „religiöse Symbole“ gleichwertig behandelt wurden, obwohl sie sich in ihrer Bedeutung so eklatant widersprechen: Wer den Christen das Tragen des Kreuzes am Hals, an einer Kette oder auf einem T-Shirt erlaubt, muss auch muslimischen Frauen die Burka zugestehen – so die weitläufige und scheinbar „gerechte“ Begründung derjenigen, die das religiöse Multi-Kulti verteidigen.

Das Kreuz, welches als Symbol für eine Befreiung von Sünde, für ein Leben in Demut und Dankbarkeit sowie für das Bekenntnis zu einem Gott, der seinen Sohn in die Welt sandte, um seine Liebe zu den Menschen zu bekunden, steht, wird in dem Moment auf eine völlig falsche Wertungsebene gestellt, wenn es einer Burka gleichgesetzt sein soll. Die Ganzkörperverschleierung, die als Wiedererkennungsmerkmal bekennender muslimischer Frauen angesehen werden kann, besitzt in erster Linie keine religiöse, sondern wie im Islam häufig gewünscht, eine politische Botschaft: Die Rangfolge der Geschlechter wird mit der Burka zementiert. Damit ist weder der Gleichberechtigungsgrundsatz, noch der Wert jedes einzelnen Menschen gewahrt – allerdings scheint dies wenig verwunderlich: Solche demokratischen Errungenschaften sind in einem strikt gelebten muslimischen Glauben ohnehin verpönt. Und auch, wenn viele muslimische Frauen vor Kameras und in Interviews ihre völlige Entscheidungsfreiheit und Verbundenheit im Tragen der Burka bekunden, kann die Verschleierung nicht darüber hinweg täuschen, dass sie eine Unterordnung darstellt. Das Zeigen von Schönheit, Scham und Ehrlichkeit wird durch die Burka verhindert. Das, was einen Menschen ausmacht, die Individualität, die im Gesicht eine ganz besondere Ausprägung erfährt, wird genommen. Und auch, wenn sich niemand eine psychische Belastung zugestehen lassen will: Wer seinen Körper verhüllt, unterdrückt das eigene Selbstbewusstsein. Ein solcher Wille auf freiwilliger Basis kann mit gutem Verstand kaum nachvollzogen werden. Frauen wurde ihre Persönlichkeit nicht gegeben, um diese zu verstecken.

Politische Symbole müssen in Europa mit den Verfassungen einher gehen. Die Burka kann daher in westlichen Ländern nicht mit der Rechtfertigung verteidigt werden, die in muslimischen Ländern selbstverständlich ist. Und zu den Grundsätzen in europäischen Ländern gehört auch, als Person identifizierbar zu sein. Weder allein die menschenrechtliche, noch die religiöse Auseinandersetzung mit der Burka greifen weit genug. Schon allein bei der Überlegung, dass Frauen mit Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Leben nicht (wieder)erkennbar sind, muss deutlich werden: Eine Burka greift auch in innenpolitische Notwendigkeiten ein, die beispielsweise zu garantieren haben, dass eine Person zuzuordnen ist. Betrug wäre durch eine Ganzkörperverschleierung kaum noch zu verhindern: Was nutzt ein Passfoto, wenn dieses nicht mit dem Menschen vergleichbar ist, der den Ausweis vorzeigt? Welche Unterschrift kann noch Gültigkeit haben, wenn sicher ist, welches Gesicht dahinter steckt? Und wozu bräuchten wir noch Kontrollinstrumente, wenn diese nur noch anhand der Farbe und des Webmusters einer Burka unterscheiden können? Die Anonymität bringt Anarchie – wenn es man es zugespitzt auf den Gipfel treibt.

Dass sich Europa überhaupt noch schwer tut, dem belgischen Beispiel zu folgen, zeigt auch die Unsicherheit darüber, worauf wir in unseren Breiten überhaupt noch Wert legen wollen: Können die Rechte der Religionen über deren Pflichten hinweg täuschen, zu einem transparenten und verantwortungsvollen Staat beizutragen? Oder dürfen sie sich herausnehmen, staatliche Kompetenzen zu beschneiden oder Gesetze und Vorgaben zu übergehen? Zugegeben, in Zeiten, in denen Kirchen sich trauen, sexuellen Missbrauch in Eigenregie aufzuklären, fällt die Beantwortung dieser Fragen schwerer…


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3 responses

3 05 2010
nora

Dazu ist noch zu sagen, dass eine Ganzkörpervermummung Terroraktivitäten noch mehr „Tür und Tore“ öffnet…!!!! Da kann sich auch ein Mann mit MP hnter der Vermummung befinden… steigt ein in die U-Bahn und metzelt und sprengt alles nieder… das sollte wohl im Vordergrund stehen…

3 05 2010
neglectable

nora: Was für ein Unsinn. Wenn einer mit einer MP on der U-Bahn metzeln will, kann er das auch mit der Jacke über’m Arm. Und wird vermutlich ohnehin seinen eigenen Tod in Kauf nehmen, also mit Identifizierung wohl wenig Probleme haben.

Zum Artikel: man sollte nicht vergessen, daß viele Frauen (nein, nicht alle, herrjeh) die Burka freiwillig und aus Überzeugung tragen. Und daß diejenigen, die es nicht tun, freier werden, weil sie vom Alten daheim dann weggeseperrt werden müssen, glaube ich jetzt nicht.

Ich bezweifle, daß man die Burka jetzt mal schnell als politisches Symbol erklären kann (übrigens halte ich sie nichtmal für ein religiöses). Wie üblich: etwas kulturell fremdartiges verschafft sich ein wenig Raum, und schon werden aus Angst die haarsträubendsten Argumente bemüht. Mir persönlich ist das wurscht, ob’s erlaubt ist oder nicht – aber die Argumente sind sowas von hahnebüchen. Natürlich schützt eine Burka nicht vor Ausweiskontrollen (durch weibliche Beamten) und es steht nebenbei nirgends was von Zuordnungspflicht, wie es auch keine „innenpolitische Notwendigkeiten“ gibt, „die beispielsweise zu garantieren haben, dass eine Person zuzuordnen ist.„. Das ist bestenfalls der Wunsch einiger Kontrollfreaks. Das Vermummungsverbot gilt für Versammlungen – und nur dort.

28 05 2010
institorius

Nun ich bin nicht dieser Meinung. Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) schützt auch religiöse Bräuche, das ist das Läuten von Kapellenglocken genauso wie das Tragen einer Burka aus religiösen Gründen. Ich fürchte da können wir uns (iuristisch) nicht aussuchen was uns lieb ist. Aus Gründen der Sicherheit kann natürlich in dieses Recht eingegriffen werden, aber maßvoll. Ein vollständiges Verbot ist nicht angemessen.

Zweitens denke ich, dass eine sittsame Kleidung wünschenswert ist und unterstützt werdes sollte (vor allem wenn dieses Kleidungsstück freiwillig getragen wird). Schaut doch mal auf die Strasse: besonders junge Fraue gehen wie Nutten herum, zeigen ihre sexuellen Reize und ihre ständige Verfügbarkeit, ist das keine Unterdrückung der Frau?

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