Familiengelder: wo bleibt der Aufschrei?

10 05 2010

Im heutigen Kurier (10. Mai 2010) schreibt Daniela Kittner in der Kolumne „Politik von Innen“ dass es offenbar Überlegungen gibt, die Familienbeihilfe für studierende Kinder abzuschaffen. Bekommen die 220.000 Kinder ab 19 Jahren keine Familienbeihilfe mehr, so könnten damit 437 Mio Euro Einsparungen im Familienbereich realisiert werden. Auch die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe (ein vermeintliches Wahlzuckerl aus 2008, tatsächlich aber eine nicht ausreichende Valorisierung der Familienbeihilfe) ist in Diskussion.

Tatsache ist, dass Eltern für ihre Kinder eine Unterhaltspflicht haben und der Sinn der Familienbeihilfe ist es ja gerade, diejenigen die Kinder haben in dieser Unterhaltspflicht zu unterstützen, weil Kinderlose eben nicht diese gesetzliche Verpflichtung haben und von den Kindern – gerade wenn sie Akademiker und Leistungsträger sind – profitieren. Wahrscheinlich wird damit argumentiert werden, dass ja „arme“ Familien bzw. Studenten Studienbeihilfe beziehen können. Das trifft dann aber wieder die Mittelstandsfamilien, die schon jetzt mit ihren Steuern halb Österreich mitfinanzieren, eben die Melkkühe der Nation.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass der Bauernbund in Person ihres Direktors am Freitag gegen die geplanten Kürzungen mit der Heckenschere protestiert hat (http://derstandard.at/1271376257216/OeVP-Bauernbund-gegen-Proells-Kuerzungsplaene). Von führenden Familienpolitikern habe ich bis dato keine Proteste vernommen. Die Ausgaben des Familienlastenausgleichsfonds sollen nach dem Bundesfinanzrahmengesetz bis 2014 um 420 Mio Euro gegenüber dem BVA 2010 gekürzt werden. Dieses Geld gehört jedoch zweckgewidmet den Familien und ist im engeren Sinne kein freies Budget des Bundes. Zudem wird schon jetzt der FLAF zweckwidrig geplündert, etwa mit 888 Mio Euro (!), die an die Pensionsversicherungen gehen! Hier wäre Kostenwahrheit angebracht!

Im Gesundheitsressort werden 64 Mio eingespart, im Außenministerium 30 Mio, im Unterrichts- und Kulturministerium 234 Mio, bei Wissenschaft und Forschung 101 Mio, im Umweltministerium 46 Mio – und bei den Familien 420 Mio?

Familien, die schon jetzt ungerecht behandelt werden, sollen die ganze Budgetkonsolidierung finanzieren? Und Griechenland retten?

Dringende Proteste sind jetzt notwendig!


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3 responses

11 05 2010
Alwis

Ich bin erschüttert, was sich da abspielt, und das seit Jahren.
Für manche Dinge ist Geld über Geld da, z.B. die unnötigen Genderaktionen. Siehe dazu auch aus Unterbergers Tagebuch:
Die nächste Geldvernichtung: Gender-Budget
http://www.andreas-unterberger.at/2010/05/die-nachste-geldvernichtung-gender-budget/
Auch für die Verstaatlichung unserer Kinder via Krabbelstuben, Kindergärten, Ganztagsschulen usw. ist Geld da.
Aber für die Familien direkt wollen die Verantwortlichen kürzen!

Der Aufschrei von Familienorganisationen wird sehr schaumgebremst kommen:
vom Familienbund und vom Katholischen Familienverband.
Schaumgebremst deswegen wohl, weil sie ja personell eng mit der ÖVP verbunden sind.

Der FFV wird wohl eindeutiger protestieren, aber medial nicht besonders beachtet werden.

Was können wir tun?

11 05 2010
nora

auf die straße gehen – demonstrieren! ich mache mit! – organisieren wir uns!!!!

14 05 2010
Alwis

Ja, das wäre schon angebracht.
Es gibt z.B. das Österreichische Familiennetzwerk, das schon einmal einen öffentlichen Auftritt (vor dem Parlament in Wien) organisiert hat –
Kundgebung „Familie ist Zukunft“ am 6. September 2008
http://www.familiennetzwerk.at/?item=kundgebung-familie-ist-zukunft&category=news

Ich bin Mitglied und habe vorgeschlagen, eine Straßenaktion zu machen.
Am 20. Mai wird das Familiennetzwerk zum Frühjahrsplenum zusammenkommen.
Vielleicht kommt etwas zustande.

Wenn es irgendwie geht, sind wir mit unseren Kindern dabei.

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