Gerichtstermin in Sachen Sabaditsch-Wolff

17 11 2010

Wir berichteten bereits auf Schreibfreiheit darüber, dass ein Verfahren gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff eingeleitet wurde.

Der Gerichtstermin im Prozess gegen Frau Sabaditsch-Wolff wegen Volksverhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren findet statt am

Dienstag, dem 23.11.2010 zwischen 09.00 Uhr und 14.00 Uhr im Landesgericht Wien 1080 Wien, Wickenburggasse 22 3. Stock, Saal 311

Gestern abend zeigte der ORF den Film „Sophie Scholl – Die letzten Tage“ . In diesem Film geht es um die Meinungsdiktatur in der NS Zeit. Ich will damit nicht sagen, dass wir uns wieder in der gleichen Situation befinden, aber als ich den Film gesehen habe dachte ich daran, dass in letzter Zeit einige Indizien wieder in die Richtung der Meinungsdiktatur zeigen: Political correctness, die Gender Mainstreaming Verordnungen die in den EU Verträgen festgehalten sind, das zuletzt gerade noch abgewehrte Anti Terrorismus Gesetz, usw.

Auch wenn vielleicht nicht alle der gleichen Meinung wie Frau Sabaditsch-Wolff sind, so sind wir doch auf jeden Fall dazu verpflichtet ein System zu schaffen und zu erhalten in der jeder seine Meinung frei kundtun darf. Denn viele Dinge die jetzt aus dem Abstand der Vergangenheit in der NS Zeit als verurteilungswürdig erscheinen, bemerken wir kaum, wenn sie langsam, schleichend auf uns zukommen.

„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

Von Evelyn Beatrice Hall aus „Die Freunde von Voltaire“


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19 11 2010
Storchenei

Wir leben in einem Rechtsstaat. Kein Richter dieser österreichischen Republik darf wider die Wahrheit eine Strafe aussprechen. Ein Staatsanwalt ist weisungsgebunden und egal gleich wer interveniert – darf den Richter nicht daran hindern, im Namen des Volkes, einen Freispruch zu fällen. Die Wahrheit stirbt nie und wo sie verfolgt wird herrscht Tyrannei. Dies sollten Politiker, die diesen im vorauseilendem Gehorsam agierenden bzw. gelenkten Staatsanwalt nicht einbremsen, bedenken.

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