Gehring: OSZE will Wahlrechtsänderung

12 05 2011

Gehring fordert Umsetzung der OSZE-Vorschläge zur Bundespräsidentenwahl

 Nicht nur die von der Regierung geplante Zulassung von Mitgliedern ehemaliger Herrscherhäuser zur Bundespräsidentenwahl, sondern auch die Umsetzung der Forderungen des OSZE-Berichts vom 9.7.2010 fordert der Obmann der CPÖ Dr. Rudolf Gehring in einem Brief an die neue Innenministerin. Dazu gehören u. a. die Vereinfachung bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen ohne Besuch bei der Gemeinde und die  Vermeidung von Schikanen bei den Wahlbehörden. Aber auch die  Wahlkartenausstellung ohne Begründung, eine bessere Sicherung gegen den Missbrauch der Wahlkarten und Transparenz in der Wahlkampffinanzierung wird eingemahnt. Weiters schlägt die OSZE eine Behandlung von Einsprüchen schon während des Wahlverfahrens und nicht erst nach der Wahl vor.

Gehring weist darauf hin, dass der Bericht der OSZE entgegen seiner Forderung von der damaligen Innenministerin nicht veröffentlicht worden ist und damit der Wählerschaft wichtige Informationen hinsichtlich bestehender Mängel vorenthalten wurden. Bei seiner Kandidatur habe er selbst die Probleme eines unabhängigen Kandidaten erfahren und setze sich daher für die Änderungen ein, so Gehring.


Aktionen

Information

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: