Politische Korruption: was die FP(K oder Ö) von SPÖ/ÖVP unterscheidet

6 08 2011

 

FPK-Chef Scheuch wurde wegen politischer Korruption nicht rechtskräftig verurteilt, für eine Handlung, von welcher wir annehmen können, dass sie in allen Bundesländern und im Bund ebenso tagtäglich vorkommen. Oder mag irgendwer glauben, dass andere Landesfürsten Investoren keine Staatsbürgerschaft versprechen würden, oder Parteispenden annehmen?

In Österreich werden die Parteispenden nicht offen gelegt, weil alle Parteien Dreck am Stecken haben. Wer wieviel in die Taschen der Parteien zahlt, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Es kann nur EINEN Grund geben, dass es in Österreich als wohl einziges Land der demokratischen Gesellschaften der Welt in dieser Weise gehandhabt wird.

Dass es einen FPK-Politiker ‚erwischt‘ hat, liegt wohl daran, dass er zunächst einmal naiv annahm, dass Telefongespräche in Österreich nicht abgehört werden.

Und noch wesentlicher liegt es wohl auch daran, dass es die SPÖ und die ÖVP in Sachen politischer Korruption wohl wesentlich bequemer haben, als die FPÖ.

SPÖ und ÖVP haben seit 1955 dafür gesorgt, ein politisches Kasten- und Klientelsystem in die Rechtsordnung einzubauen, in welcher Korruption, Begünstigung, Klientelpolitik, Geld- und Geschenkannahme etc. in einem legalen Rahmen vollzogen werden, fernab von Justicia oder Publica.  Die in die Verfassung verankerten ausserparlamentarischen Ordnungssysteme, welche wohl die reale Macht in der Hand halten, wie Kammern und Gewerkschaften, lassen den Parteien viel Handlungsspielraum in ihrem Unwesen.

Nirgendwo in der demokratischen Welt gibt es höhere staatliche Parteienförderungen, mehr Geheimniskrämereien, mehr Medienbestechung und Medienbeeinflussung als in Österreich. Deshalb kann man die Österreicher für dumm verkaufen, in einer boomenden Wirtschaft fleißig Schulden machen, die höchsten Steuern einheben, die weltweit höchsten Politikergehälter ausbezahlen, deshalb dürfen und können antimonarchistische Parteien ihren eigenen ‚Bezugsadel‘ von Superpensionisten und Günstlingen aufbauen.

Die FPÖ hat kein politisches Klientel, ist von den staatlichen, legalisierten Korruptionstöpfen und Korruptionssystemen ausgesperrt, keinen Einfluss in den Kammern und Gewerkschaften. Alle Korruptions-Handlungen geschehen ausserhalb dieser Systeme und können so wohl einfach und legal verfolgt werden. Dies ist der Versuch, die Zweiparteiendiktatur in Österreich aufrecht zu erhalten, so lange es nur geht. Auch wenn die Wahlen verloren gingen, die realen Machtverhältnisse werden in Österreich wohl auch in den nächsten 100 Jahre bestehen. Die Medien als Begünstigte werden auch dafür sorgen.


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