Was ändert der Rücktritt Schüssels?

5 09 2011

Wohl nichts.

SPÖ und ÖVP haben sich seit 1955 das Land aufgeteilt und sich die Pfründe verfassungsrechtlich schützen lassen.

Die Medien mögen Schwarz-Blau prügeln.

Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist dennoch das allergrößte Übel dieses Landes, verpackt in Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Bauernbund.

Diese Vehikel wurden geschaffen, um die Österreicher, welche durch ihrer Hände und Hirne Arbeit ihr tägliches Auskommen schaffen, hemmungslos durch überhöhte Steuern und Zwangsmitgliedsbeiträge zu enteignen und – aller demokratischen Kontrollmittel erhaben – die Österreicher zu beherrschen.

Diese Parteien, insbesondere die Alt-SS- und Alt-Nazi-Aufnahmepartei SPÖ, haben die größten Skandale und die größten Wertvernichtungen an Volksvermögen hinter sich. Wer erinnert sich heute an BAWAG, KONSUM, die Verstaatliche (das Kinderspielzeug Kreiskys), AKH, ÖGB, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer (Pensions- und andere -Fonds-Verzockungen)?

Trotzdem werden auch heute schamlos Vermögenswerte des Staates und Zwangsbeiträge der arbeitenden Bevölkerung anonymisiert und in einem rechtsgebogenen, verfassungsrechtlich geschützten System weissgewaschenes Geld an die Klientel und die Parteien ausbezahlt.

Warum kann ein österreichischer Bundeskanzler und seine sozialistischen Minister ungestraft hunderte Millionen Euro an Zeitungen zwecks Volksverblödung und Manipulation ausgeben? Warum werden Faymanns strafrechtlichen Verfahren in dieser Sache kaum irgendwo erwähnt? Was unterscheidet Faymann von Berlusconi, ausser das Alter und sein Haarwuchs?

Die FPÖ und seine Freunde hatten und haben die verfassungsrechtlich geschützten Korruptionsgelder nicht zur Verfügung und haben sich offensichtlich in die Illegalität begeben. Das macht sie jedoch moralisch nicht schlechter als die anderen agierenden Parteien.

Daher kann es nur heissen:

– Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern

– sofortige Offenlegung aller Parteispenden – zurückgehend bis 1970

– Reduktion öffentlicher Parteienförderungen um 80%

– Verbot aller anonymen Parteispenden

– Generelles Verbot von Inseratenschaltungen durch Regierungsstellen in allen Verwaltungs- und Regierungsebenen

– Abschaffung des korrupten EU- und sonstigen Förder(un)wesens

– Abschaffung und Verbot des Klubzwanges

– Beamte und andere aus geschützten Bereichen dürfen nur mehr eine beschränkte Anzahl an Abgeordnetensitzen besetzen

– Reduktion der Bundesländer in reine Verwaltungsebenen ohne Bonzengehälter und Chauffeure

Man könnte dies weiter fortsetzen.

Schüssels Rücktritt wird nichts ändern. Ich halte Schüssel für einen integren Mann, welcher Österreich gedient hat.

Dennoch ist das österreichische System krank, ungerecht, undemokratisch und kriminell, zum Schaden des Landes.

Das hat sich zu ändern.


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3 responses

6 09 2011
siwla

Wir erinnern uns an die Aufregung in der EU über die neue Verfassung Ungarns:
https://schreibfreiheit.eu/2011/04/25/emporung-uber-ungarns-verfassung/

Aber genau die von der ungarischen Regierung eingeleiteten Gesundungsmaßnahmen wären auch in Österreich höchst notwendig.

Im Zuge der Kürzungen der Familiengelder haben wir ja darauf hingewiesen, daß wir Kürzungen akzeptieren könnten, wenn auch die exorbitant hohen Parteienförderungen auch gekürzt würden. Die waren ja wenige Monate vorher z.T. um 25% erhöht worden.
Ebenso für überhöht halten wir die Politikergehälter. Auch deswegen drängen sich zu viele unfähige (vor allem moralisch unfähige) zum Futtertrog.

Siehe auch diese Beiträge:
https://schreibfreiheit.eu/2010/12/11/ein-familienvater-liest-der-vp-regierung-die-leviten/
http://www.wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?f=1&t=1364&p=1540#p1540

7 09 2011
Roland

Ich nehme die Ak aus diesem Sumpf heraus. Ich habe viele Beweise, dass sie bei Aufruf der Anwalt von Otto Normalverbraucher ist. Die Gewerkschaft dagegen ist nur bedingt für die Arbeitnehmer da sind. Die Anwesendheit dieses Vereines beschränkt sich auf die jährliche Show Sozialpartner führen beinharte Lohnverhandlungen am kalten Buffet.

Liebe Grüße
K.A.. (bei 5 Firmen gearbeitet die in Konkurs gegangen sind)

7 09 2011
simolnar

… das mag wohl stimmen. Die Wirtschaftskammer tut auch viel Gutes für die Mitglieder.

Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Institution oder Idee als solche, sondern gegen ihre Rechtsstellung und Privilegierung ausserhalb rechtsstaatlicher Instrumente.

WK und AK haben hunderte Millionen an Beitragsgeldern verzockt (ist vor einigen Wochen bekannt geworden).

Anstatt aus Überschüssen Beitragssenkungen zu machen, zockt man.

Die AK hat Zusatzpensionsgelder so veranlagt, dass Millionen von Euro Verluste entstanden sind.

Nun: die AK-Pensionisten erhalten den Verlust von der AK direkt ausgeglichen. Aus Beiträgen der Zwangsmitglieder.

Den Zwangsmitgliedern ersetzt kein Mensch und keine AK Verluste eines Zusatz-Pensionsfonds.

Und kein Parlament kann derartige Dinge verhindern. Wir haben das zur Kenntnis zu nehmen.

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