Die Regierung Österreichs hat sich nicht mehr unter Kontrolle

27 09 2011

Daher gründen Sie nun einen Beirat, deren Mitglieder Sie sich selbst aussuchen. Super.

Offensichtlich haben sich auch das Parlament und die Abgeordneten Österreichs abgemeldet, weil sie ja keine Kontroll-, sondern eine Vollzugsinstanz der Regierung sind, schon längst.

Der Rechnungshof der Republik ist amputiert und hat höchstens die Funktion eines Nachrichtensenders.

Diese Regierung, insbesondere ihr Bundeskanzler, hat sich heute als spiel- äh- inseratensüchtig geoutet, hat keinen Anstand, kennt keine moralische Grenzen, und will sich offensichtlich bei einem Wahl-Beirat den Freischein für weiteres Medienkaufen holen.

Das Beharren der SPÖVP, die Kammern vom Korruptions- und Lobbyistengesetz auszunehmen und in einem mafiösen Machtsystem weiterhin Korruption zuzulassen und dafür Steuergelder zu missbrauchen, die Parteienfinanzierungen weiterhin anonymisiert zu kassieren, zeigt den Gestank dieses Sumpfes aus Macht und Unrecht.


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