Wären wir alle vor dem Gesetz gleich…

11 12 2011

…dann müssten alle jene Politiker und Nationalratsabgeordnete, welche am 24.09.2008, als die Krise bereits auch in Europa angekommen war, eine in der österreichischen Geschichte einmalige Steuergeldveruntreuung beschlossen, (1) zurücktreten und (2) auch gerichtlich straf- und zivilrechtlich belangt werden.

In der denkwürdigen Parlamentssitzung wurden wenige Tage vor der Nationalratswahl mit unterschiedlichen parlamentarischen Mehrheiten zahlreiche Gesetze beschlossen, welche nach Expertenberechnungen den Staatshaushalt in den künftigen Jahren mit weit über EUR 2.000.000.000,- (!!!) pro Jahr (!) belasten.

Heute reden dieselben Politiker so über das Sparen, als hätten Sie es erfunden.

Eine ungeheure Entdeckung machte heute z.B. Herr Faymann in der ORF Pressestunde: ein Geistesblitz hat ihn erkennen lassen, dass sparen Zinsen spart! Unvorstellbar, diese neue Erkenntnis und Weisheit unseres Bundeskanzlers. Ich denke, dass ihm das wahrscheinlich das Reinigungspersonal im Bundeskanzleramt erklärt hat. Diese Leute wissen das nämlich schon seit Längerem.

Ehrlich, liebe Leser: lassen Sie mich jetzt bitte emotional werden. Denn DAS finde ich zum Kotzen,  Ich kann diese Fratzen nicht mehr sehen, welche uns noch vor 4 Wochen gelogen haben, die Notwendigkeit des Sparens wäre kein Thema und keine Kategorie für unser Land, es sei ja alles in Ordnung mit der Geldverschwendungspolitik. Ich kann sie nicht mehr hören, ihre tägliche Lügen- und Günstlingswirtschaft. Ich kann sie nicht mehr ausstehen, diese herumeiernden und charakterlosen Funktionäre und Amtsinhaber, welche eine Politklasse zu ihren Kandidaten und Erlauchten macht, ohne einmal das Volk darüber befragt zu haben, welche niemals die Interessen des Volkes vertreten, sondern ihren Auftraggebern von Raiffeisen bis ÖGB und der gesamten Kammer-Unkultur und rechtlich gedeckter Staats- und Förderkorruption dienen und sich in ihrer Unfähigkeit einer Brüsseler Euro-Diktatur unterwerfen müssen und beim IWF ihre Krägen braun werden lassen.

 

§ 153 StGB Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer durch die Tat einen 3 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Es ist für Menschen mit Hausverstand doch klar, dass unsere Politiker ihre Macht und das anvertraute Vermögen missbrauchen? Es ist heute noch mehr denn je klar, dass uns Bürgern diese Politiker über Jahre hinweg einen Vermögensnachteil zugefügt haben.

Wären diese Menschen nicht immun und wäre jeder Bürger vor dem Gesetz gleich, könnte man anklagen:

Herrn Werner F., Herrn Josef C., Herrn Wolfgang St., Herr Wilhelm M., Herrn Josef P., Herrn Alfred G., Frau Eva G.,… und den Großteil der Phalanx der Herrschenden und Oppositionellen, welche sich am Spiel des Wählerstimmenkaufs auf Kosten des Volksvermögens schuldig gemacht haben. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Es gilt auch die Vermutung der Unzurechnungsfähigkeit.

Sie gehörten aus ihren Ämtern endlich verjagt! Es müssen endlich integre, ordentliche, moralisch und fachlich kompetente Menschen die Verantwortung übernehmen. Gesetze und das Recht müssen Politiker für ihre Handlungen und Unterlassungen auch straf- und zivilrechtlich verantwortbar machen, so wie jeder Bürger und Verantwortung Tragende dieses Landes für seine Entscheidungen gerade stehen muss!

Wir brauchen keine scheinheiligen, heuchlerische Wendehälse, die voll sind von Lügen und Täuschungen gegenüber den Bürgern und sich versorgen lassen vom schwer steuerunterdrückten Volke und seinen fleißigen Arbeitern. Denn ihre nächste Lüge kommt bestimmt.

Ein sehenswerter Beitrag von „Donnerstalk“ – Roland Düringer ist Wutbürger: http://www.youtube.com/watch?v=zfclpHQ4c8Y

 


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3 responses

12 12 2011
Dr. Peter Angelberger

Sie haben recht und ich bin genauso empört – nur, am 24.09.2008 hat auch die FPÖ für die Hackler-Frühpension gestimmt !
„für Redlichkeit“

12 12 2011
simolnar

Sie haben Recht! Ich habe auch bewusst Regierungs- und Oppositionspolitiker kritisiert. Wolfgang Str. und auch Eva G. haben z.B. für die Abschaffung der Studiengebühr gestimmt, was sich nun sogar für linke Politiker als grober Unfug herausstellt.

Man lügt eben. Und man dient nicht zum Guten, sondern dem korrumpierten Klientel und den kaufbaren Stimmen.

15 12 2011
Siwla

Unschuldig sind die Bürger aber nicht, denn sie haben diese Parteien gewählt.
Und in Erinnerung ist mir noch, dass Wolfgang Schüssel von der ÖVP klar gesagt hat, es müsse bei den Pensionen etwas geschehen:
Wir leben länger, gehen früher in Pension und wollen, dass die Pensionen Jahr für Jahr steigen. Das könne sich nicht ausgehen.
Und er wurde unter anderem für das Aussprechen dieser Wahrheit abgewählt.
Die Wähler bestrafen Politiker, die es wagen die Wahrheit zu sagen, sehr schnell und wählen solche, die besser lügen und Sand in die Augen streuen können.
Also nur Wut auf die Politiker haben ist zuwenig, wir müssen auch anders wählen. Aber wo gibt es Alternativen? Die Christenpartei hat nicht einmal 1% der Stimmen erhalten!

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