Überwachungsstaat – warum auch Sie kriminell sind (sein werden) (3/3)

22 02 2012

by Eunomia

Am 29. Februar ist es soweit. Das Europäische Parlament soll in einer Abstimmung über das multilaterale Abkommen ACTA entscheiden. Berichte über Proteste der ACTA-Gegner waren in den vergangenen Wochen oft in den Medien – doch was das Abkommen wirklich ist und tatsächlich bewirkt, darüber findet man in der Presse nur sehr wenig Information.

2006 begannen die Verhandlungen von zwölf Staaten und der EU unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ACTA. Vier Jahre später tauchten Dokumente auf, die eine frühe Version des Abkommens waren. Erst im Sommer 2011 wurde die endgültige Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bürger hatten also keine Chance der Einflussnahme auch die Verhandlungen.

Einer der Kernpunkte des Abkommens besagt, dass Internetprovider für Tätigkeiten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Diese Haftung lässt sich nur einschränken oder aufheben, wenn die Internetanbieter ihre User überwachen. Nach jeder entdeckten Gesetzeswidrigkeit oder Copyright-Verletzung soll es eine Ermahnung geben und die Verstöße an Staat und ggf. Rechteinhaber weitergegeben werden – nach dem dritten Mal soll der Internetzugang gesperrt werden.

Providern wird also die Überwachung gesetzlicher und zivilrechtlicher Angelegenheiten in die Hände gelegt, was demokratischen Grundsätzen diametral widerspricht.

Durch unklare Formulierungen des Abkommens wird zwangsläufig die behördliche Willkür steigen. An selbst gemachten Fotos, auf denen geschützte Marken zu sehen sind (zB eine Dose Pepsi oder ein Mercedes), hat man grundsätzlich kein Copyright. Diese beispielsweise auf Facebook zu posten, kann verhältnismäßig schlimme Konsequenzen nach sich ziehen – nach ACTA sowohl straf- als auch zivilrechtlich.

Um Rechte einzelner durchzusetzen, wird nun die Masse kontrolliert und überwacht. Und zumeist sind es nur große Konzerne die sich die Verfolgung von Copyrightverstößen leisten können.

Ist das Abkommen ratifiziert, wird es wohl von der EU durchgesetzt werden. Die USA betrachten ACTA jedoch offen als unverbindlich und werden sich dadurch Europa gegenüber Wettbewerbsvorteile sichern.

Im Januar wurde die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat in Österreich beschlossen. Das bedeutet, dass sowohl Bundes- und Vizekanzler als auch alle Minister dem zugestimmt haben. Auskünfte, was ACTA überhaupt ist, und wer in Österreich dafür verantwortlich ist, erhält man von der Politik keine. Verantwortung für die Prüfung und Unterzeichnung übernimmt kein Ministerium. Stattdessen sucht man Hilfe bei der EU-Kommission, die lapidar abwimmelt, die Bevölkerung missinterpretiere das Abkommen.

Ende September wurde ACTA von 21 Staaten und der EU in Tokyo, zumeist von Diplomaten im Auftrag der Regierungen, unterzeichnet. Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko entschuldigte sich nach der Unterzeichnung „bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“. Nach den Unterzeichnungen müssen die Staaten und die EU das Abkommen ratifizieren, um es geltend zu machen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und einige Staaten Osteuropas, haben die Ratifizierung wegen Bedenken auf Eis gelegt, bzw. (noch) gar nicht erst unterzeichnet.

ACTA ist ein weiterer Mosaikstein, der Europa in die Diktatur führen kann (wird). Das Sammeln von Daten über Bürgen, das Überwachen und Kontrollieren wird der EU mehr und mehr zum Staatssport. Von Vorratsdatenspeicherung über „intelligente Stromzähler“ bis hin zu ACTA wünscht sich die EU den „gläsernen Bürger“.

Traditionelle Rollenbilder werden von der Politik in die Tonne getreten, Kinder zur „richtigen politischen Früherziehung“ in Kinderkrippen und Ganztagsschulen verfrachtet – nur die Staaten des früheren Ostblocks erinnern sich noch an Zeiten der Unterdrückung und erheben ihre Stimme. Stirb langsam, freies Europa!


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