Fördern statt Bestrafen!

24 03 2012

Mit großer Sorge blicke ich auf den Vorschlag einer Initiative von Unions-Bundestagsabgeordneten, die sich dafür einsetzt, Bürger ohne und Eltern mit „nur“ einem Kind eine finanzielle Abgabe von 1 bzw. ½ Prozent aufzwängen zu wollen.

Man argumentiert hierbei damit, dass durch den demografischen Wandel und die stetig niedrige Geburtenrate in Deutschland die Funktionalität der Sozialversicherungssysteme nicht gewährleistet ist – und dafür diejenigen, die keine Kinder haben wollen/können einen gewissen Ausgleich schaffen müssten.

Wenngleich zu begrüßen ist, dass mit der Debatte auf die eklatant kleine Rate an Neugeborenen in Deutschland und die Folgen der demografischen Entwicklung hingewiesen wird, ist der Vorschlag als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte energisch zurückzuweisen. Gegebenenfalls müsste man bei solch einem Vorhaben gar davon ausgehen, dass mögliche Grundrechte der Verfassung beschnitten würden.

Ein Kind zu bekommen ist eine überaus persönliche Entscheidung, in die der Staat nicht durch Druck und nahezu „planwirtschaftliche“ Maßnahmen eingreifen darf. Der Gedankengang der Initiative geht zu kurz, will er statt Ursachen zu beheben doch die Konsequenzen sanktionieren.

Viel eher ist eine grundlegende Veränderung in der Familienpolitik notwendig: Hier ist es angebracht, sich anstelle von Gedanken nach „Bestrafung“ Kinderloser damit auseinanderzusetzen, wie Anreize geschaffen werden können, um Paaren den Gedanken an das Geschenk von Kindern wieder deutlich vor Augen zu führen.

Ob Unterstützungsangebote in Sachen Erziehung, finanzielle Förderungen für Familien mit Kindern, die Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wobei hier deutlich darauf hingewiesen werden muss: Die CDU tut gut daran, sich mit ihrer eigenen Bundesministerin für Familien in einen Dialog zu begeben, wie man aus einer unsäglichen Erweiterung immer neuer Krippenförderung herauskommt und dafür den Wert der Mutter auch in finanzieller Hinsicht stärkt beziehungsweise Löhne ermöglicht, von denen eine Familie auch allein mit dem Einkommen des Vaters gut leben kann – gleichermaßen gilt: die Karrierechancen für Frauen müssen erleichtert werden, und das gerade dann, wenn sie ihre Mütterrolle verantwortungsbewusst wahrgenommen haben und anschließend in die Berufswelt zurückkehren wollen!) – Ermutigung statt Strafe muss die Devise sein! Man vergleiche hierbei den aktuell bekannt gewordenen Ansatz der Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen, die Müttern für die Geburt eines Kindes 300 Euro Unterstützung ausbezahlt.

Studien zeigen immer wieder, welche Bedeutung die anwesende Mutter für das Kindeswohl hat. Und gleichermaßen brauchen Mütter und ihre Kinder Kontakt nach außen, um soziale Netze beibehalten und eine psychisch intaktes Heranwachsen des Kindes gewährleisten zu können. Dies benötigt Zeit – Zeit, die ebenso entlohnt werden muss wie jede andere Berufstätigkeit auch! Solche Anreize helfen uns weit mehr als pauschale Abgaben, von denen beispielsweise auch ungerechterweise wohl die Paare betroffen wären, die Kinder möchten, diese aber unter anderem aus medizinischen Gründen nicht bekommen können. Ein derartiger Zynismus darf sich innerhalb der CDU/CSU nicht durchsetzen – die Bundeskanzlerin hat hier glücklicherweise rasch klare Worte gesprochen.

Dennis Riehle


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3 responses

25 03 2012
simolnar

Liebe Frau Riehle!
In diesem Punkt bin ich ganz anderer Ansicht.
Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass der Staat unser auf dem Generationenvertrag basierendes Alters-Sicherungs-System massiv unterminiert.

Jede Generation im erwerbs- und reproduktionsfähigem Alter hat 3 Aufgaben:
1.) Selbsterhaltung (Erwerbs- oder Familienarbeit)
2.) Vorsorge (Aufziehen von Kindern)
3.) Altersversorgung (Rentenbeitragszahlungen, welche jeweils direkt an die in dieser Phase auf Versorgung angewiesenen Alten fliessen)

Was machen die Staaten aus diesem System?

Unsere Pensionsbasis wird heute nur mehr auf die Punkte 1. und 3. gelastet, und diese Last ist nicht mehr tragbar.
Es ist nicht einzusehen, warum Menschen, welche sich freiwillig oder unfreiwillig oder fahrlässig (durch Abtreibungen und Pille) der Verantwortung der Kindererziehung entziehen, doppelte und dreifache Renten beziehen, weil ihre „Beitragszahlungen“ nun höher ausfielen als jener der kindererziehenden Eltern, welche dem Hedonismus, dem Egoismus, Karrierismus und dem Lust-geht-vor-Pflicht-Prinzip nicht gefrönt haben. DEREN Kinder müssen die doppelten und Mehrfachrenten der Kinderlosen berappen. Das ist höchst ungerecht und unfair.

Was spricht dagegen, einen Solidarfonds einzurichten, in welchen Kinderlose für Kinderlose in die Altersversorgungskassen einzahlen.

Nicht meine Kinder sollen die Renten und Pflegegelder der Kinderlosen zahlen müssen. Wie kommen sie dazu?

Wir in Österreich müssen dazu noch den Zynismus der Ego-Politik aushalten, dass Kinder für Pflege- und Versorgungskosten deren Eltern direkt regreßpflichtig sind. Das heißt praktisch: wenn ich einmal auf Pflege angewiesen bin, müssen meine Kinder nicht nur die vielfache Steuerbelastung für die Luxus-Renten der Kinderlosen aushalten, sondern werden nochmals durch Direkt-Zahlungs-Verpflichtungen für die Eltern zur Kassa gebeten.
Für Kinderlose kommt immer der Staat – d.h. unsere Kinder – auf, egal wie hoch die Unterdeckung ist.

Daher bin ich uneingeschränkt für einen nicht Straf-, sondern logischen Solidarbeitrag: Kinderlose dürfen sich mit Kinderlosen solidarisieren und sich ihre Renten selbst finanzieren.

Das ist auch keine Strafe, sondern ein rein mathematisches Prinzip: Kinderlose ersparen sich Geld und Zeit für höhere Lebenseinkommen, daher können sie auch sich selbst vorsorgen durch dieser Tatsache angepasste Beitragszahlungen.

Ihr Vorschlag der höheren finanziellen Förderung der Kinderaufzucht zeigt in den meisten Ländern, dass dies nicht zu mehr Kindern führt. Einzig die Steuerbefreiung für Familien mit mehr als 3 Kindern haben zu langfristigen Erfolgen geführt (z.B. in Frankreich). Dies wird in unseren sozial-marxistischen Gesellschaften Deutschland und Österreich jedoch auch abgelehnt, daher zahlt z.B. in Österreich ein kinderloses Paar mit 2 x 45.000 Euro Einkommen 38% Einkommensteuer, ein Alleinverdiener mit 5 Kindern und 90.000 Euro Einkommen knapp 50% Einkommensteuer. So schaut’s aus.

25 03 2012
siwla

Lieber Herr Riehle!

Ich kann sowohl Ihren Gedankengängen als auch jenen von simolnar etwas abgewinnen. Das große Manko bei Ihren Überlegungen ist jedoch dieses:
Wenn wir von einer „Bestrafung“ Kinderloser absehen und anstatt dessen die kinderreichen Eltern finanziell fördern, erreichen wir dasselbe.

Aus dem Steuer- und Abgabentopf, in den Kinderlose wie Kinderreiche einzahlen, erhalten derzeit ja die Kinderlosen per Saldo deutlich mehr ausbezahlt als die Kinderreichen. Und das kritisiert richtigerweise simolnar. Eine Studie verdeutlicht dies so:
3 Mrd € jährlich von kinderreich zu kinderlos,
http://www.wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?f=30&t=727

Eine Solidarabgabe Kinderloser empfinde ich nicht als Bestrafung, sondern als logische Konsequenz aus der genannten Studie.

Übrigens geht der sogenannte Generationenvertrag davon aus, daß Kinder von selber kommen. Das ist spätestens seit Einführung der Antibabypille nicht mehr der Fall. Auch aus diesem Grund müssen wir den Generationenvertrag an die natürlichen Tatsachen anpassen, wenn wir den völligen Zusammenbruch vermeiden wollen.

Ich habe das in verschiedenen Beiträgen darzustellen versucht:
http://www.wolfmayr.org/familie/viewforum.php?f=3

Pensionen – Generationenvertrag – die große Lüge
Altersversorgung effektiv und natürlich
Volkspension – warum eigentlich nicht?

26 03 2012
Carolus

Von Bestrafen ist bei Marco Wanderwitz und seiner „Jungen Gruppe“ keine Rede; es geht um einen wohl begründeten Ausgleich, weitab von Zynismus.
Jürgen Borchert: „Das gesamte System des Familienlastenausgleichs in Deutschland ist ein einziger Hütchenspielertrick. Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose drei Kotelettes zurück. Das ist der Sachverhalt, den man in Deutschland als Familienförderung bezeichnet.”

http://kreidfeuer.wordpress.com/2012/02/15/solidarabgabe-von-kinderlosen/

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