Realistisch geblieben: Kraft stellt sich in Energiefrage gegen eigene Partei

30 05 2012

Die mit deutlichen Zugewinnen und einer klaren Bestätigung durch das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen bestätigte Ministerpräsidentin Kraft war bereits vor der Abstimmung mit gewisser Distanz zur Bundes-SPD aufgefallen und hatte stets die Eigenständigkeit der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr herausgearbeitet.

Nun mag es nach dem Urnengang und im Zuge der Regierungsbildung aus Rot und Grün zu einer neuerlichen Aussage der „Landesmutti“ kommen, die so manchem Genossen gar nicht schmecken wird: Tritt die SPD doch unwiderruflich für die Energiewende ein, pocht auf einen raschen Übergang zu erneuerbaren Energien und setzt in diesem Zusammenhang auf das zügige Auslaufen von fossilen Trägern, sieht es Frau Kraft doch etwas realistischer:

Die Umstellung auf regenerative Energien von jetzt auf gleich, wie es sich manch einer ihrer Parteikollegen oder der Koalitionspartner vorstellt, ist irrwitzig. Selbst ein Erreichen der 40%-Grenze im Energie-Mix ist auf absehbare Zeit nicht so einfach zu erreichen, wie auch die FDP immer wieder betont hat. Kraft setzt daher auf Kohlekraft: Sie denkt dabei wirtschaftlich an ihr Bundesland, das noch Ressourcen zur Verfügung hat – und beweist Weitblick, wenn sie den Übergangsträgern wie Kohle und Gas noch langfristigeren Bedarf zuspricht.

Vom Ausbau an Kohlekraftwerken werden in der SPD aber ansonsten nicht allzu viele gern etwas hören. Selbst wenn das Parteiprogramm in der Frage doch manchen weitläufigen Interpretationsspielraum lässt, ist der Weg der SPD ansonsten eindeutig: Nicht nur das Weg von der Atomkraft, sondern gerade auch von dem am stärksten die Umwelt belastenden Rohstoff Kohle muss man schneller Abstand nehmen, als es der Vorsitzenden im größten SPD-Landesverband lieb ist. Das zumindest entnimmt man den Aussagen und programmatischen Formulierungen, die nicht zuletzt gerade die enge Bindung zu den Grünen als mehr denn je geschätzter Koalitionsoption in Zeiten des Angriffs von „Piraten“ dokumentieren soll.

Kraft löst somit durch ihren Bedacht auf die Industrie in ihrem Bundesland und durch ihre wirklichkeitsnahe Einschätzung der Versorgungssituation mit Energie in Deutschland eine Spaltung in der Partei aus. Zurecht verweist sie darauf, dass auch die Energiewende keine Wunder vollbringen kann. Sie wird noch über Jahrzehnte hinweg Übergangslösungen vonnöten machen, bis letztlich die Abhängigkeit zu Gas- und Kohlevorkommen gelockert werden kann. Kraft mag sich damit erneut von ihrer Parteiführung in Berlin abgrenzen, nachdem sie dies bereits offenkundig in der Sozialpolitik und auf anderen Themenfelder getan hat. Sie beweist damit aber Durchsetzungskraft, Standhaftigkeit und Bodenhaftung – Stärken, die auch ein möglicher Kanzlerkandidat braucht.

Dennis Riehle


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