Korruption als Staatssystem und die Mittäterschaft der ÖVP

26 07 2012

Kärnten bringt an die Oberfläche, was in ganz Österreich selbstverständlich und Usus ist.

Das österreichische Politsystem basiert auf Korruption, Verhaberung, Geldwäsche, Betrug und Gängelung der Bürger.

Dass es in Kärnten zu Gerichtsverfahren kommt, liegt wohl daran, dass hier die SPÖ weniger oder nicht involviert ist und das von ihr stark kontrollierte Justiz- und Polizeisystem nun Parteien und Menschen zur Verantwortung ziehen kann, welche sich auch außerhalb des Systems bewegen, außerhalb des legalisierten Bestechungs- und Freunderlwirtschafts-Systems: die FPÖ und ihr Machtsystem.

Wer kann glauben, dass es bei Noricum, Konsum, ÖGB, SPÖ-Schuldenabbau, BAWAG, Telekom, Bank Burgenland, Stadt Linz, Firma Wien (…) – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen – NICHT zu Parteien- und Günstlings-Finanzierungen kommt oder gekommen ist?  Aufgrund des anonymisierten Parteispenden-Systems in Österreich ist dies auch leicht möglich. Jede Partei hat dazu auch ihre Spezialisten, offensichtlich, wie Herr Martinz das auch offen ausgesprochen hat.

In noch breiterem Maße wird legale und auch gesetzlich abgesicherte Korruption in dem vom Staat und den Parteien aufgebauten Interessens-Vertretungs-Systems betrieben: Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, alle anderen Kammern, Sozialversicherungen, von Körperschaften ausgegliederte Staatsunternehmen (im Burgenland z.B. die WIBAG), Energieversorger (s. aktuell BEWAG und BEGAS), sonstige staatsnahe oder staatseigene Betriebe und Unternehmen, etc.

Allen Zwangssystemen und Monopolen ist es immanent, dass sie Begünstigung, Verschwendung, Betrug, Veruntreuung, Parteienfinanzierung, Freunderlwirtschaft, etc. begünstigen und fördern.

Der Bürger wird geschickt zum Teil des Systems, indem man ihn…

–          gesetzlich zum Mitglied macht, ohne dass er gefragt wird,

–          wenn Platz ist, auch zum Funktionär erhebt, ihn damit zum Interessenten des Verhaberungssystems macht,

–          zum Zwangskunden macht (Energiemonopole etc.).

Folge: jene, die „oben“ sind, werden getragen von den Funktionären und tausenden Mitläufern. Wer aufmuckt, wird entsprechend behandelt.

Beispiele gefällig?

–          Die Wirtschaftskammer veruntreut und entwendet aus Zwangsbeitragszahlungen 100.000.000,- Euro in die Taschen der eigenen angestellten Mitarbeiter (2011) (wobei die Zwangsmitglieder gleichzeitig in eine verlustträchtige Vorsorgekassa einzahlen müssen, deren Verluste nur Angestellte der WK ersetzt bekommen, nicht aber die Unternehmer).

–          Druckkosten – ein beliebter Ausgabeposten. Von 2 Bundesländern ist mir bekannt, dass die Kammer bei bestimmten Unternehmern vielfach höhere Preisen für Drucksorten bezahlt. Ob dann etwas zurückfließt an die Parteien, ist mir nicht bekannt, ist aber natürlich anzunehmen. Für mich gilt hier die Schulds-Vermutung.

–          Landesunternehmen zahlen hohe Geschäftsführergagen und Honorare an Freunden und Verwandten verteilte Posten. Mitarbeiter werden als „Füllmaterial“ für unterbelegte Kammer-Veranstaltungen auf Landeskosten auf Seminare entsendet, welche diese entstalten. Alles legal, natürlich.

–          Die veröffentlichten Dinge des BEGAS –Skandals sind bekannt. Natürlich schlagen sie nicht dieselben Wogen, sind die Proponenten ja der linken Reichshälfte zurechenbar. Im Sozialismus ist Korruption nicht Öffentlichkeitswirksam und die Medien schweigen oder sind halblaut.(Anmerkung: Sozialismus ist ja auch ideologisch ein Betrugssystem: Enteignungs- und Willkür- Verteilungssystem / die ÖVP ist deren Handlanger geworden).

–          Viele Bürger kennen weitere „Geschichten“. Fast alle.

Problemlösung?

1.)    Sofortige und komplette Auflösung des gesamten Kammerstaatssystems und Auflösung aller Zwangsmitgliedschaften (dazu: Verfassungsänderung!).

2.)    Privatisierung aller Landesgesellschaften.

3.)    Rückwirkende Offenlegung aller Parteispenden der letzten 10 Jahre.

4.)    Verbot der Mitgliedschaft in Interessensvertretungen jeglicher Art von Abgeordneten, welche das Volk vertreten sollen – Unvereinbarkeit!

5.)    Massive Reduktion der Landesregierungen und Landessysteme.

6.)    Freiheit des Bürgers als Staatsprinzip.

Die ÖVP muss einen Paradigmenwechsel vollziehen.

Das österreichische System ist Nährboden für Betrug, Korruption und Günstlingswirtschaft. Mit ethischen Richtlinien ist das System nicht mehr reparabel, zu viele Interessen treffen aufeinander, um irgendwelchen Geboten ‚Zahn‘ zu geben.

So wie hohe Steuern zu Steuerbetrug verleiten, hohe Sozialleistungen zu Sozialbetrug, so führen Zwangsmitgliedschaften und Reglementierungen in den abgrundtiefen Korruptions-Sumpf, in welchem sich dieses Land befindet.

Die ÖVP ist dafür mitverantwortlich und hat durch einen Politikwechsel – weg vom Staatssozialismus und Kammerstaatssystem, welchen sie seit Jahrzehnten mitvollzieht, hin zu einem demokratischen und kontrollierbaren Modell für die Freiheit der Bürger, für einen Rechtsstaat zu sorgen.

Wer sollte dieses Projekt anführen? Die FPÖ? Eine neue Partei? Die Sozialisten werden es nicht tun.

Wird die ÖVP diesen Schritt nicht vollziehen, wird sie in der Versenkung verschwinden – als Partei. Natürlich wird sie weiterhin durch das in der Verfassung geschützte, instrumentalisierte Machtkartell der Interessensvertretungen an den Hebeln der Macht sitzen, nicht demokratisch legitimiert, aber realmächtig.

Aber vielleicht ist dies ja das, was die ÖVP möchte.

Hinweis auf einen Kommentar in der Die Presse von Michael Fleischhacker:

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1271365/Lasst-uns-unsere-Suempfe-sauber-halten


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2 responses

28 07 2012
Alwis

Wir haben kürzlich aus Anlaß der Korruptionsfälle in Kärnten über diese Sache gesprochen. Wer ist noch wählbar?
Einzig die Grünen liefern keine Skandale, sie sind aber selber ein Skandal.
Noch mehr gilt das von den Piraten.
Und die Christenpartei?

28 07 2012
simolnar

Ganz ehrlich? Ich weiß es nicht. Wählbar ist da wohl kaum jemand.

Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Österreicher in diesem schlampigen Unrechts-System wohl fühlen. Jeder, der kann, pfuscht, hält sich eine Putzkraft aus Osteuropa, braucht keine Rechnung. Wir halten es mit der Arbeitszeit nicht so genau, lieben es, Kugelschreiber, Kopien und Papier aus dem Büro mitzunehmen. Junge möchten nicht mehr heiraten, auch in den Beziehungen sind wir schlampig. Gelöbnisse, Treue, Pflicht und Ehre, Nation und Volk haben wenig Wert.

Viele sind gefangen im System durch Integration in dieses und als – wenn auch kleiner – Profiteur.

Je schlampiger das System, desto höher das Sicherheitsbedürfnis. Es gilt nicht das Freiheitspostulat, sondern das Staatsversorgungsprinzip. Das versuchen alle unsere Parteien zu befriedigen. ,

Wer Freiheit haben möchte, muss zuerst Recht schaffen, Ordnung, Regeln, auch sein eigenes Leben in Ordnung bringen.

Wer hat eine Chance, mit dieser Einstellung eine Wahl zu gewinnen? Da bin ich sehr pessimistisch. Auch die Christenpartei hat da keine Chance, wird sie doch schon im Vorfeld durch 99% der Medien und Propaganda handlungsunfähig gemacht. Da haben wohl sogar Piraten bessere Chancen. Aber: Politik muss werte- und wissensbasiert sein. Dann erst ist sie tragfähig und wird dem Volk zum Segen sein.

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