Brief an Ministerpräsident und Integrationsministerin in Baden-Württemberg

15 08 2012

Sehr geehrte Frau Ministerin für Integration, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

erst kürzlich haben Sie betont: „Der Islam und die Musliminnen und Muslime im Land gehören zu Baden-Württemberg“. Ich stimme Ihnen zu, dass Menschen islamischen Glaubens ein Teil von uns sind. Meine Kritik entzündet sich an der unreflektierten Aussage zum Islam. Ich bin sicher, dass er als Religion Bestandteil der Bundesrepublik wäre, wenn er sich denn von der Doppelfunktion als ideologisches Staats- und Regierungs-, aber auch Rechtssystem lösen würde.

Denn: So, wie das „Domradio“ Sie beispielsweise zitiert, kann ich es nicht unwidersprochen stehenlassen: „Der gemeinsame Einsatz der Glaubensgemeinschaften für die Religionsfreiheit und gegen Menschenfeindlichkeit in unserem Land ist vorbildlich“ (http://www.domradio.de/news/83183/kretschmann-wuerdigt-religionsvielfalt.html). Viele Beispiele zeigen uns immer wieder: Im Gegensatz zum Christentum hat der Islam keine Säkularisierung durchlaufen, er ist bis heute Religion und Staatsverständnis in einem. Dieser Konflikt wird nicht erst sichtbar, wenn religiöse Riten auf das Grundgesetz stoßen, wie es durch das sogenannte „Beschneidungsurteil“ sichtbar geworden ist. Im Alltag rechtfertigen viele Muslime anhand der Religionsfreiheit ihre Sonderstellung.

Aktuell gibt es im Land eine Kontroverse zum Schwimmunterricht: Nach eines Urteils sind Mädchen, die noch religiöse Reife besitzen, um eine Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen aus Glaubenskonflikten zu verweigern, zum Mitschwimmen verpflichtet. Das Kultusministerium will nun prüfen, wie man sensibel mit der Thematik umgehen könne. In einen Städten werden nun trotz des Urteils getrennte Schwimmkurse angeboten, zusätzlicher Aufwand und Kosten entstehen, um einer religiös bedingten Einforderung, die vor einem deutschen Verwaltungsgericht keinen Bestand hatte, nachzukommen.

Dieses Exempel macht deutlich: Obwohl laut Studien viele Muslime unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lieber abgeschafft sähen, nutzen sie genau diese, um sich ihrer Rechte zu bedienen. Zweifelsohne gibt es vorbildliches Zusammenleben: Ich bin überzeugt, dass es – wie in jeder Glaubensrichtung – viele Musliminnen und Muslime gibt, für die religiöse Vorgaben eine untergeordnete und vor allem den staatlichen Gesetzen nachrangig gestellte Rolle spielen. Wenngleich sie damit ihren obersten Religionshütern widersprechen, beweisen Strömungen des Islam die Fähigkeit, zwischen Suren und Paragrafen zu trennen.

Die Religionsvielfalt im Land ist wertvoll, da gebe ich Ihnen recht. Doch sind radikalisierte Ansichten des Islam, die unsere Demokratie eingreifen wollen und nicht nur unter salafistischen Anhängern verbreitet sind, gefährlich für eine friedliche Zukunft – solange nicht Grenzen gesetzt und Aufklärung in den Mittelpunkt gestellt wird. Denn Aussagen wie die am „Runden Tisch“ zur Integration machen deutlich, wohin der Weg gehen könnte: Unter dem Stichpunkt „Friedensrichter“ diskutierten Sie unter anderem die Frage, wonach in zivilrechtlichen Angelegenheiten Muslime ihre Streitigkeiten künftig von eigenen Richtern entscheiden lassen könnten, die auf Scharia-Basis urteilen.

Ein Rechtssystem, das keine Berührung mit Menschen- und Grundrechten kennt, kann nicht kompatibel sein mit unserer Verfassung, die genau auf diesen Rechten beruht. Die Debatte war bereits durch einen SPD-Justizminister angestoßen worden, worauf muslimische Verbände betonten, Urteile solcher „Friedensrichter“ müssten im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz erfolgen. Also keine abgehackten Hände oder Blendungen? Muslime, die ihrer Schrift treu sind, dürften so etwas nicht akzeptieren, gibt es der Koran doch anders vor. Und dass selbst hochrangige deutsche Politiker die Durchsetzungskraft des Islam auch in unserem Land sehen, beweisen Zitate wie

die, dass „[wir das,] was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, mit unserem Verstand schaffen [werden]!“ (siehe: http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschtuerken-abfuhr-fuer-die-koalition_aid_175053.html). Es ist bezeichnend, wenn selbst die Alevitische Gemeinde in Deutschland mit ihrem baden-württembergischen Landesverband warnt: „Die islamische Paralleljustiz wird zunehmend eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie“ (Stellungnahme vom 03. Mai 2012).

Musliminnen und Muslime sind in unserem Land willkommen, ja. Doch hierzu braucht es unverrückbare Bedingungen, die nicht allein als Appell in die Welt getragen werden dürfen. Das alleinige Bekenntnis zu unserem demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaat reicht nicht aus, es muss mit Leben gefüllt werden. Dazu gehören Konsequenzen für die, die das unterwandern wollen, was sich Deutschland mit Mühe erarbeitet hat. In muslimischen Ländern bedroht und verfolgt, haben wir durchaus bei aller Vorbildlichkeit ein Anrecht darauf, Grenzen zu ziehen, wenn unser Grundgesetz ausgehöhlt zu werden droht. Der alleinige Blick auf Integration reicht nicht aus, es braucht eine Stärkung friedlicher Strukturen und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber denen, die die Freiheitsrechte der Bundesrepublik missbrauchen, um einem Land den Gottesstaat aufdrängen zu wollen. Ich erwarte keine Aufgabe von Tradition und Kultur, keine Assimilation. Doch viele Muslime beweisen: Islamischer Glaube kann mit unseren Wertvorstellungen und unserer Verfassung in Einklang gebracht werden. Dies muss zum Maßstab werden – nicht an unseren Gesetzen und Rechten parallel vorbei, sondern in klarer Konfrontation damit.

Sie haben das „Fastenbrechen“ mit muslimischen Gästen im Neuen Schloss gefeiert (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neues-schloss-kretschmann-feiert-muslimisches-fastenbrechen.d5e30d73-5247-4dc5-a849-60b90872be4c.html). Solche Anlässe sind auch Gelegenheit, um Klarheit zu sprechen. Die Toleranz Deutschlands darf nicht denen zugute kommen, die das Ziel vor Augen haben, in zwanzig Jahren die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt [, zu beraten]“ (Cem Özdemir, siehe: http://www.welt.de/print-welt/article630378/Koalition-veraergert-ueber-Tuerkei.html).

Die Sorge in unserem Land scheint nicht völlig unbegründet, die Angst darf nicht verschwiegen werden. Das Brodeln in der Gesellschaft konnten wir bei ganz deutlich beim Schweizerischen Volksentscheid zu einem „Minarett“-Verbot sehen. Es ist das Unverständnis und die Wut darüber, dass viele Muslime nicht den Respekt erbringen, den sie erfahren dürfen. Integration heißt auch, fordern und Erwartungen stellen. Wer irritiert ist, wenn Frauen zur Verschleierung oder Heirat gezwungen werden, dem geht es wie der großen Mehrheit. Religion braucht in unserem Land den Stellenwert, die sie vom Grundgesetz verordnet bekommt. Wer als Muslim weltlich lebt, muss sich überwinden – und vielleicht heißt es auch, Gewohntes aufzugeben. Doch wenn unser Land entgegenkommt, kann es einen Konsens nur in der Mitte geben. Und der heißt, dass wir diejenigen fördern und ihnen Chancen eröffnen, die für Demokratie bereit sind.

In diesem Sinn hoffe ich auf Ihre ausgewogene Betrachtungsweise dieser Thematik, auf stärkeres Feingefühl für das, was die Bürger zu diesem Komplex bewegt, und ein Handeln, das vor Zerrüttung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates schützt!

 

Freundlich grüßt Sie

Dennis Riehle

 


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