Gefahr von Salafisten bewahrheitet sich am Berliner Flughafen

15 08 2012

Wurde den deutschen Behörden aktuell vorgeworfen, auf dem „rechten Auge“ blind zu sein und Rechtsextremismus im Land zu verharmlosen, gerät bei all den Wirren um Versagen und Vertuschen bei Verfassungsschützern und Sicherheitsbehörden ein Skandal in den Hintergrund, der wachrütteln und zu großer Sorge aufhorchen lassen muss: War erst kürzlich die Berufstätigkeit eines Islamisten in den Reihen der deutschen Polizei öffentlich geworden, ist es nun eine Sicherheitskraft am neuen Berliner Flughafen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden kann und über längere Zeit unbemerkt Dienst an einer wohl selten heiklen Stelle verrichtet hat. Gerade dort, wo sich neuralgische Punkte für mögliche Attentate finden, herrschen eklatante Lücken. Dass solche Meldungen aber noch immer dazu führen, dass Menschen wachgerüttelt werden, verwundert doch arg. Denn sind die Probleme nicht neu und lange bekannt – eine Überschrift wie die des „Tages-Anzeiger“ („Islamist auf Flughafenbaustelle schreckt Deutschland auf“, http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Islamist-auf-Flughafenbaustelle-schreckt-Deutschland-auf/story/26546734) dagegen eher Beweis für allseitige Verträumtheit.

Der Bundesinnenminister muss sich langsam aber sicher fragen lassen, ob er noch Herr der Lage ist. Sind in den Reihen der Polizei in der Vergangenheit immer wieder Verbindungen in extremistische Strukturen nach rechts oder in den Islamismus bekannt geworden, befindet sich der deutsche Sicherheitsapparat in einer selten dagewesenen personellen Umstrukturierung. Offenbar sind die vielen Vernetzungen zwischen Behörden und Ämtern einer Bedrohung nicht mehr gewachsen, die Bundeskriminalamt und andere immer wieder in Eindringlichkeit vorgebracht haben: Mit scheinbarer Gezieltheit und Unbefangenheit bringen sich gewaltbereite Salafisten in Scharniere ein, von denen aus verheerende Eingriffe in die nationale Sicherheit möglich wären.

Unter dem integrationspolitischen Druck, Muslime in den deutschen Beamtenapparat einzugliedern, um so den Service für islamische Mitbürger zu erhöhen und deutsche Kollegen mit kulturspezifischen Verhaltensweisen vertraut zu machen und bei Verständigungsprobleme zu unterstützen, wuchs die Nachlässigkeit wohl dramatisch. Die Unterschrift, sich dem deutschen Grundgesetz verpflichtet zu sehen, hat wohl nichts geholfen. Daher muss man solche Vorsichtsmaßnahmen als wirkungslos ansehen und nun über ernsthafte Konsequenzen nachdenken. Nein, es sind nicht die vielen friedlichen Muslime in der Bundesrepublik, die nun am Pranger stehen. Sondern es sind die, die eine Religion für ein Denken von Gottesstaatlichkeit, Intoleranz und Macht missbrauchen, um eine Gesellschaft auf neue Linien zu zwingen. Dass dadurch Furcht und Sorge zunehmen, kann wohl keinem verübelt werden, der sich nun für Veränderungen einsetzt.

Wieder einmal sind es wenige, die eine Mehrheit in Verruf bringen. Daher sind jetzt klare und unmissverständliche Worte von Minister Friedrich und anderen gefordert: Allen Menschen in Deutschland, Muslimen und Andersgläubigen, die an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit festhalten, muss es am Herzen liegen, die Gemeinschaft vor denen zu schützen, die auf Totalitarismus aus sind. Es braucht Kampagnen, um die zu ermutigen, die tatsächlich ein Bekenntnis zu Deutschland ablegen. Stärkere Prüfungen im Vorfeld von Einstellungen in Dienste, die Sicherheit in unserem Land erhalten sollen, sind unabdingbar. Im Zweifel braucht es klare Ablehnungen und Rückweisungen – in den Reihen unserer Polizei und anderer Sicherheitskräfte braucht es Demokraten, die nicht nur entsprechend denken, sondern auch handeln.

Bewerbungen müssen intensiver abgewogen, Anwärter nicht nur auf körperliche, sondern auf rechtsstaatliche Fitness „untersucht“ werden. Vorgezogen werden sollten die, die sich seit langem bewährt haben, keine auffälligen Lebensläufe durch Konvertierheit (wie die des Berliner Flughafen-Bediensteten) oder nachweisbare Auslandsaufenthalte in prekären Weltgebieten aufweisen oder ihr Demokratiebekenntnis durch erkennbares Engagement unter Beweis bestellt haben. Dass es hierbei auch zum Ausschluss von harmlosen Personengruppen kommen kann, muss im Sinne der Verhältnismäßigkeit der gesteigerten Anforderungen an einen staatlichen Dienst verteidigt werden. Es ist nicht Anliegen, pauschale Verdächtigungen auszusprechen, sondern dem Auftrag zur Gefahrenabwehr mit besonderer Vorsicht nachzukommen.

Dass Deutschland über solche Maßnahmen überhaupt debattieren muss, kann nicht allein einem Versäumnis der Innenpolitik zugetragen werden. Eine Integrationspolitik, die sich allein auf uneingeschränkte Toleranz und einen zusammengewürfelten Multikulturalismus der Ungleichheiten konzentriert, führt zu Situationen, in denen gerade diese Gutmenschlichkeit aufs Schärfste ausgenutzt wird. Das Ebnen von Wegen deutscher Bürger in den Islam oder die Förderung radikalisierter Strukturen innerhalb der religiösen Strömungen muss letztlich auch einer Sozialpolitik angelastet werden, die Armut und Ausgrenzung duldet und allein reaktionär statt präventiv arbeitet. Daher braucht es eine Inklusion von ausländischen Mitbürgern, die unmissverständlich Kante für unser Land zeigen, aber auch eine Klarstellung dessen, dass Kompromisse zu Nachteilen der Rechtsstaatlichkeit mit der Bundesrepublik nicht zu machen sind. Wo die ausgestreckte Hand denen entgegenkommt, die sich ausnahmslos als Teil deutscher Grundgesetzlichkeit verstehen und diese nicht nur beschwören, sondern durch Erlernen von Sprache, Regeln und Gesetzen, aber auch Werten, Tugenden und Sitten ein sichtbares Bekenntnis abliefern, und Härte auf die trifft, die eine Verfassung aushebeln wollen – nur dort kann Integration gelingen…

Dennis Riehle


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