Vertreibung der Vertriebenen: Skandal um die Umbesetzung des SWR-Rundfunkrates

1 11 2012

Man merkt, dass sich die Zeiten im Südwesten ändern: Eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg ist sichtlich bemüht, mit ihrem Ziel, die Integration voranzutreiben, rasch vorwärts zu kommen. Und dabei nimmt sie keinerlei Rücksicht auf Gefühle oder gar Ansprüche – im Gegenteil: Sie beugt sich einem Druck von Minderheiten, um gesellschaftliche und religiöse Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Hintergrund ist die Umbesetzung des Rundfunkrates des SWR (Südwestrundfunk) (http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article109722507/Muslimische-Vertreter-sollen-in-SWR-Rundfunkrat.html). Nach übereinstimmenden Informationen müssen in diesem Aufsicht über die Medienanstalt ausübenden Gremium künftig ein Vertreter der Freikirchen und zwei Repräsentanten der Vertriebenenorganisationen ihren Platz räumen. Die muslimische Gemeinde des Landes hat beantragt, in den Kreis eintreten zu wollen. Da die Zahl der Sitze im Rat aber nicht erhöht werden soll, müssen einige Mitglieder nun weichen.

Besonders bezeichnend ist dabei, wen man sich zum Verlassen der Runde ausgeguckt hat: Der Evangelikale passte wohl in einem SWR, der sich in seinen Format zunehmend nach links positionierte, nicht mehr ins Bild. Immerhin gab es gerade von konservativen Christen in letzter Zeit häufiger Proteste gegen denunzierende Darstellungen des Senders über verschiedene Strömungen aus dem charismatischen Bereich.

Baden-Württemberg hat seit der letzten Landtagswahl ein Integrationsministerium geschaffen. Die zugehörige Ministerin ist bereits mehrfach aufgefallen und brachte den Ministerpräsidenten nicht selten in Erklärungsnot: Waren einerseits Mitschnitte von Veranstaltungen aufgetaucht, in denen die Muslima Landsleuten in ihrer Muttersprache Dinge erzählte, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, hatte ihre Aussage über den „tiefen Staat“ im Zusammenhang mit den Aufklärungsversäumnissen der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ für überregionale Brisanz gesorgt.

Großes Entgegenkommen zeigt die Türkin nun auch im Hinblick auf islamische Traditionen: Im „Ländle“ soll das Kopftuchverbot gelockert werden, gleichzeitig müssten die Muslime zur „Wertebildung“ beitragen. Letzteres scheint offenkundig auch über den Einfluss im SWR-Rundfunkrat zu geschehen. Das Drängen der islamischen Verbände auf Vertreter wurde nicht überraschend zuerst aus den Ministerien gemeldet und begrüßt. Ob die neuen Repräsentanten ein „Wort zum Fastenbrechen“ oder einen „Ratgeber Scharia“ einführen möchten, das ist bislang noch unbekannt.

Eindeutig bleibt: Es ist unmenschlich und unbarmherzig und wird sicherlich noch zu politischen Konsequenzen führen, dass es ausgerechnet auch die Vertriebenenverbände sind, die nun mindestens zum zweiten Mal Vertreibung erleben müssen und aus dem Rundfunkrat geworfen werden sollen. Bereits aus zahlreichen Mitspracherechten ausgeschlossen, hält kaum jemand noch zu denen, die immer wieder zwischen die Fronten geraten sind. Nun ist es das Machtspiel zwischen Integrationspolitikern, Kirchen und Fernsehsender, der sie zu zerreiben droht.

Und auch die Freikirchen werden ihren Sitz wohl nicht ganz zufällig freimachen müssen: Als kritische Beobachter von Islamisierungstendenzen waren Evangelikale seit jeher ein Dorn im Auge vieler muslimischer Einrichtungen. Sie nun aus einem öffentlichen Gremium verdrängen zu können, bringt Aufwind und Bestätigung für die, die sich Machtoptionen erhoffen. Dass dabei gerade mit Anhängerzahlen argumentiert wird, kommt nicht von ungefähr:

Sehen sich die Muslime im Vergleich zu Freikirchen oder Vertriebenen als Mehrheit in der Bevölkerung, fehlt ihnen allerdings das strukturelle Fundament für Repräsentation. Untereinander häufig zerstritten und in den Bewegungen mit überaus divergierenden Ansprüchen und Zielen ausgestattet, werden sie es den anderen Beisitzern im Rundfunkrat nicht einfach machen. Ein „roter Faden“ scheint dagegen durchaus erkennbar:

Missionsarbeit steht derzeit hoch im Kurs unter den Muslimen in Deutschland. Verteilten Salafisten wochenlang Korane in den Fußgängerzonen, streben die organisierten Gruppierungen nun an die Spitze der publizistischen Zentralen. Es wird mehr denn je die Aufgabe wachsamer Kräfte sein, die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland als demokratisches Gut zu verteidigen. Ein Missbrauch des Kontrollgremiums für wohlwollende Berichte zugunsten einer bestimmten Religion wäre ein neuer Akt gutmenschlicher Verblendung…

Dennis Riehle


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