Bosbach missbraucht falsches Urteil – und rechtfertigt 2012 mit 2007!

25 11 2012

Muss alles, was ein Gericht entscheidet, rechtens sein? Eigentlich ist mein Vertrauen in die Justiz in Deutschland verhältnismäßig groß – und doch bleibt mir immer häufiger nur ein Kopfschütteln, wenn ich Logik oder Konsequenzen von Urteilen der Richter verstehen will. So ergeht es mir aktuell auch mit dem Entscheid eines Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2007, das sich Politiker heute, fünf Jahre später, zu Nutzen machen, um ihren widersinnige Gesetzesbeschluss zu untermauern. Man mag das Gericht noch in Schutz nehmen, hat es doch weit vor dem Kölner Landgericht befunden, das zum Thema eine ganz andere Position eingenommen hat.

Nachvollziehen kann man aber sicher keinen Politiker wie den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages, Bosbach (CDU), der nun doch tatsächlich diese Feststellung  aus Lüneburg heranzieht, um festzustellen, wonach die richterliche Ebene „die Rechtmäßigkeit der Beschneidung bestätigt“ habe. Hat der Abgeordnete die letzten Wochen an Diskussion nicht mitbekommen? Ist ihm der Kölner Beschluss nicht zu Ohren gekommen? Und hat er übersehen, dass sich die gesellschaftliche Meinungsbildung seit 2007 verändert und zu einer neuen Einschätzung in Sachen religiöser Riten gekommen ist?

All das wäre möglicherweise noch als politischer Alltag abzutun, kennt man doch die Strategien der Mächtigen, um ihre Standpunkte mit allen Mitteln irgendwie zu rechtfertigen. Schaut man sich aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von damals an, so läuft es kalt am ganzen Körper herunter: Damals wurde der Sozialhilfeträger verurteilt, einer muslimischen Familie die Kosten für eine Beschneidung des Kindes zu erstatten, da es sich um eine medizinische Maßnahme gehandelt habe!

Wie wir wissen, ist die eine gesundheitliche Notwendigkeit für eine Beschneidung in den allerseltensten Fällen gegeben. Auch wenn die von religiösen Interessen gelenkte Weltgesundheitsorganisation zur Beschneidung rät, haben Urologen weltweit die Unnötigkeit dieses Eingriffs mehrfach bestätigt. Ganz besonders muss man aufhorchen, wenn eine muslimische Familie ihr Kind in einem ganz bestimmten Alter zur Beschneidung gebracht hat. Kaum zu glauben, dass dies auch nur einen entferntesten medizinischen Hintergrund hat.

Man wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum Schluss kommen, dass die 2007 vor Gericht gebrachte Beschneidung eben keine derartige Ursache hatte. Und doch zeigt dieses Urteil von damals, wie einfach es offenbar ist, ein religiöses Ritual unter dem Deckmantel einer gesundheitsbezogenen Notwendigkeit zu verstecken. Bemerkenswert einerseits, dass sich das Gericht damals von diesem Vorgehen hat offenbar täuschen lassen. Skrupelloser dagegen ist viel mehr, dass ein Politiker heute im Wissen um dieses falsche Entscheidung den Urteilsspruch aus 2007 zur Verteidigung seines noch viel schlimmeren Gesetzes von heute missbraucht.

Staatsverträge in einigen Bundesländern haben deutlich gemacht, dass Muslime alsbald durch die Anerkennung ihrer Verbände als öffentliche Körperschaften mit einem wahren staatlichen Geldsegen rechnen dürfen. Dass aber bereits seit vielen Jahren scheinbar auf ganz perfide Art und Weise Steuergelder in Form der Sozialhilfe für rein religiös motivierte Beschneidungen ausgegeben und somit menschenrechtlich fragwürdige Traditionen ganz legitim von öffentlicher Hand gefördert werden, ist ein weiterer, nicht unterbundener Skandal, der nun auch noch von höchster politischer Ebene seinen Segen bekommt.

Das Gesetz der Bundesregierung, das durch die Opposition mitgetragen wird, ist in seiner Schwammigkeit nicht zu überbieten. Jedwede Interpretation ist möglich, aus religiösen werden plötzlich medizinische Gründe. Wollen wir künftig auch das Fettabsaugen bei magersüchtigen Teenagern sponsern, damit der Kult des BMI unter 20 nicht verloren geht? Oder zahlt die Krankenkasse alsbald auch die Ohrlöcher für Ringe und Chips, weil die 14-Jährige ansonsten „out“ wäre und in der Depression zu verfallen droht?…

Dennis Riehle


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3 responses

28 11 2012
28 11 2012
heureka47

Von der „Krankheit der Gesellschaft“, der „Kollektiven (Zivilisations-)Neurose“, sind mit der großen Mehrheit der Bevölkerung auch die Politiker, die Juristen und die Exekutive beeinträchtigt und sind nicht im „Vollbesitz der geistigen Kräfte“, denn sie leiden – allermeist unbewußt – an einer Entwicklungs- / Reifungsstörung, weil der geistig-seelische Teil der Pubertät seit vielen Generationen nicht mehr vollzogen wird. Wir wurden davon „entfremdet“ und damit auch vom wahren Erwachsenwerden. Das schrieb z.B. auch Erich Fromm.
Neben der Entwicklungs- / Reifungsstörung haben die Beeinträchtigten es mit einer Angst-Störung zu tun, die sich in den meisten Fällen als „Latente Angst“ aus dem Unterbewußtsein, wohin sie verdrängt wurde, indirekt bemerkbar macht. Die Befallenen / Beeinträchtigten schieben meistens (unbewußt) rationale Gründe für ihr Reden / Handeln vor, um das Bewußtwerden der verdrängten Angst zu vermeiden.
Das Phänomen ist in der Psychologie / Psychoanalyse als „Abwehr- / Vermeidungshaltung“ gut bekannt.

Diese Krankheit ist HEILBAR! Und zwar ohne Medikamente und/oder schulmedizinische Eingriffe – „einfach“ durch (Selbst-)Erkenntnis und Nachholen der versäumten (vor-)pubertären geistig-seelischen Entwicklung(sschritte).

9 02 2013
Sigi

Auf dem Gericht erfährt man nicht die Wahrheit,so das Fazit von Rechtsanwalt Ingo Wielander in Meran,als man Ihm die Frage gestellt hat,wie kann es sein,dass Richter in Meran Urteile falsch und Verfassungswidrig fällen,wobei sogar die Menschenrechte verletzt werden.

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