Das EU-Parlament zeigt seine Sowjet-Fratze

2 07 2013

02.07.2013

Das EU-Parlament hat heute gezeigt, in welche Richtung der Zug fährt. Nachdem die EU-Kommission sich fleißig an Verschwörungen mit den Bilderbergern beteiligt, eine Kommissarin Reding den demokratischen Ablauf einer Wahl verhindern möchte, gelangt nun der Geist des Versuchs einer Unterdrückung von Ländern und Völkern ins EU-Parlament.

Ungarn sitzt auf der Anklagebank.

Es ist klar, dass die EU-Sozialisten für die konsequente Zerstörung aller Elemente sind, welche „Gemeinschaft“ bedeuten: das ist in erster Linie die Familie und in zweiter Linie das Volk und der Staat als Rechtssubjekt, in welchem freie Bürger ihre Repräsentanten und ihr Lebensmodell demokratisch bestimmen wollen.  Das ist die elementare Intention einer Organisation, welche mit Hilfe der Mehrheit der Regierenden der Länder seit 2008 den Gesetzesbruch zum Prinzip und die Einschränkung der Freiheiten zur Ideologie und zum Alltag gemacht haben.

Die nach dem sozialistischen Modell ausgerichtete EU nimmt ihre Quellen aus dem Kommunismus (ich zitiere aus Wikipedia):

„Das parteipolitische Organisationsprinzip des Internationalismus sieht vor, dass sich die einzelnen nationalen Parteien mit sozialistischer Ausrichtung in einem Bund zusammenschließen sollen. Dieser Bund, der Internationale oder Weltpartei genannt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Mitgliedsparteien einen Teil ihrer Souveränität an die Internationale abgeben, so dass deren Beschlüsse für alle Mitglieder gültig und verbindlich sind.

Diese Forderung wird durch den Aufruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aus dem Kommunistischen Manifest zum Ausdruck gebracht.

Der Internationalismus als parteipolitisches Organisationsprinzip wurde in seiner ursprünglichen Form von Karl Marx und Friedrich Engels für den Bund der Kommunisten und die Internationale Arbeiterassoziation (1864 – 1876) entwickelt….“

So möchte jetzt das EU-Parlament Prinzipien anwenden, welche 1953, 1956, 1968 und 1980 zum blutigen Niederschlagen von Freiheitskämpfen der unterdrückten Nationen geführt haben.

Dem ungarischen Wähler wurde heute vom linken EU-Parlament ins Gesicht gespuckt. Wahlen werden in Frage gestellt. Rechtsstaatlich zustande gekommene Gesetze verdammt, weil sie nicht dem Prinzip der sozialistisch-kommunistischen Internationale und ihrer Menschen verachtenden  Ideologie entsprechen. Innerstaatliche Angelegenheiten werden auf europäischer Ebene debattiert – auch das ist indiskutabel und auch klarer Rechtsbruch. In vielen Ländern praktizierte Rechtspraktiken werden für Ungarn als illegitim bezeichnet. Orbán wird mit Erdogan verglichen – wenngleich es der Kapitalkommunist Gyurcsány (Premier der Vorgängerregierung Ungarns) war, welcher mit Erdogan-Methoden gegen Demonstranten vorgegangen ist. In Ungarn gab es so etwas seit Orbáns Wahlsieg nicht. Kommunistische ungarische EU-Abgeordnete reden so, als hätten sie die Menschenrechte erfunden, welche sie selbst jahrzehntelang mit Füßen getreten haben. Eine französischer Grüner (bei seinem Namen übergebe ich mich), der Pädophilie legalisieren wollte und selbst praktiziert hat, beschreibt, was Demokratie ist. Welch ein Hohn! Einem Land, welches nicht den Weg der Verschwulung geht, sondern gesunde Kinder in gesunden Familien sehen möchte, seine Rechtsphilosophie auf christliche Basis stellt, soll das verboten werden. Eine EUkratur, welche bewiesen hat, wie man die höchste Arbeitslosigkeit, ja, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchsten Schulden, die längste Rezession, die niedrigsten Geburtenraten schafft, die Massenabschlachtung der  eigenen Nachkommen fördert, welche den Rechtsbruch zum Prinzip gemacht hat, möchte  Ländern, die einen anderen Weg gehen, Vorschriften machen und „Empfehlungen“ geben? Linke Politiker werfen einem gewählten Ministerpräsidenten vor, aufgrund seiner Legitimation das Land zu führen, dem Wahlergebnis entsprechend?

Ich freue mich als Ungar, dass Ungarn nicht den Weg der Verhomosexualisierung geht, dass es die Finanzwirtschaft zurückdrängen will und die Realwirtschaft und die Industrie fördern. Dass niedrige Leistungssteuern besser sind, dass die Islamisierung verhindert werden muss und in einer Verfassung auf unseren Gott und Schöpfer Bezug genommen werden soll, ist – auch in Europa – für viele Menschen ein Konzept, dass besser ist als eine grausliche Bilderbergerverschwörung und EU-Diktatur.

Die EU wird immer mehr zur EUdSSR, sein Parlament gleicht sich immer mehr dem Sowjetisch-Gleichgeschalteten an. Seine Abgeordneten kämpfen mit unlauteren Methoden für ihre Existenzberechtigung und ihre exorbitanten Gehälter und Spesenüberweisungen.

Da passt einem ein Land, welches in die andere Richtung geht wie Ungarn, nicht in den Kram.

Solch einer EU wünsche ich nur eines: ihr Scheitern.

Wer die Debatte sehen will, hier ein Link: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?date=07/02/2013&sitelang=en&page=3&institution=0

03.07.2013

Heute hat das EU-Parlament erstmalig in seiner Geschichte das sowjetische Parlament zum Vorbild genommen und in undemokratischer, illegitimer und allen EU-Verträgen und dem Völkerrecht widersprechender Weise gefordert, dass Ungarn „unter Beobachtung gestellt“ werden muss.

Was noch fehlt ist die Androhung eines EU-Militäreinsatzes zur „Befreiung Ungarns von einer kapitalistisch-reaktionären-revisionistischen Regierung“ – wie das im kommunistischen Chargon bezeichnet wird.

Das EU-Parlament fordert, dass es sich in Zukunft über die Rechtsstaatlichkeit der EU-Länder erheben darf und die EU selbst von oben her das Recht zu definieren hat, so wie es die Sowjetunion für seine Vasallenstaaten getan hat.

Herr Schulz (D) war gestern empört, dass die EU mit der UdSSR verglichen wird. Ja, Herr Orbán wurde noch nicht verhaftet, noch nicht mit Panzern verjagt, aber dennoch muss man ganz klar sagen: das, was in den letzten beiden Tagen geschehen ist, sind die Vorzeichen für die Etablierung eines derartigen Verfahrens.

Gestern schrieb ich, dass ich für ein Scheitern der EU wäre.

Heute vertrete ich die Ansicht, dass jedes Land, das bei Sinnen ist und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß den UNO-Satzungen eintritt, aus der EU austreten sollte.

Das Selbstbestimmungsrecht ist der diametrale Gegensatz zum sozialistischen Internationalismus (s. oben), welchen die EU vertritt:

Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“ (Zitiert aus: Wikipedia)

SO SOLL ES SEIN.


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5 responses

3 07 2013
profschieserProf.Schieser

Wann wachen wir auf???
Solange wir nicht den Sozialismus in jeder Form kategorisch ablehnen, solange werden wir in Europa (und auf der Welt) keinen Frieden haben!

3 07 2013
3 07 2013
simolnar

Hat dies auf Schreibfreiheit rebloggt und kommentierte:

Nachtrag zur heutigen völkerrechtswidrigen Abstimmung im EU-Parlament.

5 07 2013
15 07 2013
siwla

Wie können wir die Ungarn unterstützen?

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