CPÖ: Gehring empört über Benachteiligung bei NR-Wahl

11 08 2013

Gehring CPOE

Die Kleinparteien haben es schwer genug:

– Sie haben meist sehr wenig Geld für einen Wahlkampf zur Verfügung, außer es gibt einen reichen Sponsor wie z.B. Frank Stronach oder Hans Peter Haselsteiner.

– Sie werde von den Medien größtenteils ignoriert oder ins Lächerliche gezogen

– Sie arbeiten meist mit unbezahlten Freiwilligen, die sich vor Wahlen bis an die physische und finanzielle Belastungsgrenze verausgaben

– Alle Grundlagenarbeit wird ebenfalls von unbezahlten Freiwilligen gemacht und ist daher manchmal qualitativ und quantitativ bescheiden

– Sie müssen, damit sie überhaupt zu Wahlen antreten dürfen, unter mühsamen Bedingungen genügend Unterstützungserklärungen auftreiben

Das Sammeln der Unterstützungserklärungen ist eine besondere Mühsal. Die Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung alleine reicht nicht. Die Unterstützer müssen auf die Gemeinde bzw. auf das Mag. Bezirksamt gehen und müssen die Unterstützungserklärung im Beisein eines Beamten ausfüllen und unterzeichnen. Dann wird die Erklärung lokal kopiert und abgelegt. Die Unterstützer müssen aber die Unterstützungserklärung mitnehmen und der unterstützten Partei in Original zukommen lassen. Die Partei muss diese dann bei der Wahlbehörde zum Stichtag vorlegen.

Die Dauer, die für die Sammlung der Unterstützungserklärungen vorgesehen ist, wird mit ca. 1 Monat sehr kurz bemessen. Besonders wenn es sich um ein Sommer- bzw. typisches Urlaubsmonat handelt. In diesem Fall war der Zeitraum vom 9.7. – 2.8.2013 besonders ungünstig.

Um bei einer Nationalratswahl antreten zu dürfen benötigt man mind. 2600 Unterstützungserklärungen. Aber nicht insgesamt, sondern eine Mindestanzahl pro Bundesland ist nötig, sonst darf man in diesem Bundesland nicht zur Wahl antreten: Burgenland: 100, Kärnten 200, Niederösterreich 500, Oberösterreich 400, Salzburg 200, Steiermark 400, Tirol 200, Vorarlberg 100, Wien 500. Alternativ reicht auch die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten.

Jetzt lässt uns die CPÖ wissen, dass Ihnen von den 518 erhaltenen Unterstützungserklärungen für Niederösterreich 33 aberkannt worden sind. Der Grund war, dass diese zum Stichtag der Behörde nur in Fax-Kopie vorgelegt werden konnten. Alle waren aber bei den Behörden registriert worden und vor den Beamten unterzeichnet worden, konnten aber aufgrund der Laufzeit der Zustellung zur Parteizentrale vorerst nur per Fax vorgelegt werden. Auch wurden alle Unterstützgserklärungen im Original umgehend nachgereicht. Das half allerdings nichts, die Unterstützungserklärungen wurden nicht akzeptiert und somit kann die CPÖ in Niederösterreich nicht antreten.  In Salzburg kam es auch zu einer Aberkennung und somit kann die CPÖ auch in Salzburg nicht antreten.

In einigen Bundesländern wurde die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen nicht erreicht und somit steht die CPÖ nur in Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und Burgenland offiziell am Stimmzettel.

CPÖ Bundesparteiobmann Gehring ist empört und fordert daher alle christlich gesinnten Wähler auf, die CPÖ zu wählen und in Niederösterreich und Salzburg die CPÖ handschriftlich am Stimmzettel zu ergänzen. Das entspricht dann natürlich einer ungültigen Stimme und die Sinnhaftigkeit dieser Aufforderung halte ich eher für gering. Aber die Empörung über die Behandlung der Wahlbehörde kann ich gut nachvollziehen und diese gehört auch angeprangert.

Im Zuge der unumgänglichen Wahlanfechtung – groteskerweise lässt sich der Beschluss der Landeswahlbehörde erst nach der Wahl anfechten – wird die CPÖ nochmals mit aller Deutlichkeit auf die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge in Niederösterreich und Salzburg hinweisen und hoffen, dass mehr und mehr Bürgern auffällt, wie schamlos die Regierenden ihre Position zur Sicherung ihrer Macht ausnützen.

Als ob es die Kleinparteien nicht schon schwer genug hätten, werden Ihnen auch bei der Zulassung zur Wahl noch Knüppel vor die Beine geworfen.


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11 08 2013

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