Antidemokratischer Mainstream in Europa

25 05 2014

Erinnern Sie sich noch?

Vor etwa 100 Jahren jagten Deutschland und auch Österreich ihre Monarchen davon. In Österreich mitsamt vollkommener Enteignung und Aufenthaltsverbot, welches bis Ende des 20. Jahrhunderts anhielt.

Das Ziel war die Schaffung republikanischer, parlamentarischer Demokratien.

Zukünftig sollte verhindert werden, dass gewachsene Machtsysteme, welche auf Erbschaft, Herkunft, Abstammung, Reichtum oder Kastenzugehörigkeit beruhen, ohne die Zustimmung des Volkes ihre Positionen behalten. Regelmäßige, demokratische Wahlen durch den Bürger sollten zukünftig als Korrektiv dienen, um die Hybris der Macht zu verhindern.

Der große Parteiblock der Sozialisten, der Grünen und der „christ“demokratischen Volksparteien möchten in trauter Einigkeit aller von ihnen diktierten Staatsmedien davon nichts mehr hören. Nichts scheint gefährlicher zu sein, als die Meinung des Volkes und der Bürger. Sie versuchen, ihre eigene Macht einzuzementieren, statt Nepotismus herrscht die Freunderlwirtschaft, die Korruption und der Lobbyismus.

Die Blockparteien sind der Neue Adel des 21. Jahrhunderts, welche durch 50 Jahre Wahlgewinne das Erbrecht auf ewiges Regieren erlangt haben wollen. Wird es wieder Jahrhunderte dauern, sie zu verjagen?

Der Kampf gegen demokratische Wahlen wird subtil, aber offensichtlich geführt für jeden, der bereit ist, sein kritsches Denken zu bewahren und sich der Unbequemlichkeit aussetzt, nicht zur veröffentlichten Meinungsmehrheit zu gehören.

Was sind die antidemokratischen, propagandistischen Instumente der Machtpolitiker?

  1. Alle Parteien, welche ernsthafte Sorgen der Bürger ansprechen, werden als populistisch bezeichnet. Darin sind sich alle Politiker der Blockparteien mitsamt der von Ihnen diktierten ARD, ZDF und ORF einig.
  2. Alle ernsthaften, mathematisch und sachlich nachvollziehbaren Argumente neuer Parteien werden von den Blockparteien damit abgetan, solche Annäherungen seien nationalistisch und rechtsextrem. Damit wird jeder sachlichen Diskussion der Boden entzogen und die Bevölkerung massiv verunsichert.
  3. Stimmen Oppositionelle dem System undemokratischer und rechtsbeugender Entscheidungen in Brüssel nicht zu, werden diese als ‚europafeindlich‘ gebrandmarkt. Das System EU, welches vom Aufbau her dem der Sowjetunion in fast allen Ebenen gleicht, wird vereinnahmt, indem man dieses System dem Kontinent Europas gleichsetzt.
  4. Demokratisch gewählte Parteien werden grundsätzlich ins Nazi-Eck gestellt, wenn sie der grün-roten Ideologie der Blockparteien nicht zustimmen. Heute bespielsweise sagte die ZDF-Nachrichtensprecherin nach einer Hochrechnung zur EU-Parlamentswahl: „Die demokratischen Parteien (sie meinte die Blockparteien) werden im neuen EU-Parlament die Mehrheit haben.“ Es ist ungeheuerlich, alle anderen in das Parlament gewählten Parteien damit in ein undemokratisches Eck zu stellen. Nun, die Blockparteien freut es natürlich, dass die Medien die Lügenpropaganda mitmachen.
  5. In der EU werden viele – wenn nicht alle – Regelungen und Gesetze im Geheimen beschlossen, außerhalb von Strukturen und Protokollen. In der letzten Legislaturperiode fanden 1549 sogenannter geheimer Trilog-Treffen statt. In diesem Gremium werden politische Deals zwischen Vertretern der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU (Vertreter der Mitgliedstaaten) ausgehandelt (siehe: http://diepresse.com/home/politik/eu/1598154/Gefahr-durch-geheime-EUDeals?from=suche.intern.portal)

Demokratie kann nur subsidiardär funktionieren. Nur Staaten können demokratisch sein. Die Überstimmung von Ländern durch die Mehrheit von Regierungen anderer Länder ist niemals demokratisch. Unwiderrufliche Verträge (ESM etc.) entsprechen keinesfalls der Idee von Demokratien.  Regierungen, Minister und Europaparlamentarier stimmen Konvoluten von Regulierungen, Vorschriften und Regeln zu, obwohl sie deren Inhalt gar nicht kennen. Kein Mensch kann monatlich 50-60.000 Seiten, durch überbezahlte, von Lobbyisten manipulierte EU-Beamten geschriebenen Regulationen lesen – abgestimmt wird blind.

Die vor ca. 100 Jahren in Europa eingeführte Idee demokratischer Parlamente sollte nicht vergessen werden. Wir  Bürger sind das Korrektiv, und es wird Zeit, die Macht der Blockparteien und der eigendynamischen EU-Diktatur durch die noch möglichen Wahlen zu brechen.

Wir sollten weiterkämpfen, noch besteht die Chance, wenn wir uns nicht von ARD-ZDF-ORF und diversen anderen, von Regierungen bezahlten Medien (Kronen-Zeitung etc.) manipulieren lassen.

Nachtrag:

Eine Spitze der Manipulation waren gestern die Herren Schäuble und Steinbrück. Das Ergebnis der AfD wurde damit heruntergemacht, dass diese von der Stimmanzahl ja gar nicht mehr Stimmen bekommen hätte als bei der Bundestagswahl im April, nämlich ca. 2,000.000. Dass die CDU gestern nur ca. 8,800.000 Stimmen (Bundestagswahl: >14,000.000) und die SPD knapp 8,000.000 (Bundestagswahl: ca. 13,000.000) erhalten haben, macht DIESEN Vergleich jedoch sehr unsicher. Prozentuell haben gestern CDU ca. 35% der Stimmen, die SPD ca. 40% der Stimmen verloren, die AfD hat sogar leicht zugelegt.

Es ist auch menschlich sehr enttäuschend, dass Politiker, denen Vertrauen entgegengebracht wird, lügen, manipulieren, verächtlich machen – und unsere Länder gegen die Wand fahren.


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