Ungarn hält sich ans Völkerrecht, Österreich nicht

5 09 2015

Quelle: Dr. Unterberger

Ungarn wird von den – wie im Totalitarismus in beängstigendem Gleichschritt marschierenden – Mainstream-Medien dafür gejagt, dass es zumindest noch versucht, sich an das internationale Recht zu halten. Und von allen Linkspolitikern wird das Land sowieso gehasst, seit in Ungarn die Linke schallend abgewählt worden ist. Aber was soll’s: Es ist ja jedes Land in diesem Europa tatsächlich nur noch dumm, das sich an Konventionen, Recht und Verträge hält.

Faktum ist: Ungarn hält sich derzeit (zeitweilig hat auch Ungarn das nicht getan) an die Pflicht, illegale Migranten als Asylwerber zu registrieren und das Asylverfahren abzuwickeln. Es lässt sie nicht einfach wieder ausreisen, auch wenn sich die Migranten dagegen wehren. Griechenland wie Italien und Österreich halten sich hingegen ganz ungeniert nicht an diese Pflicht. Welches Land verletzt da die vertraglichen Konventionen? Und warum stänkert Angela Merkel da gegen Ungarn, aber nicht gegen Italien, Österreich und das gerade wieder von ihr mit mehr als 80 Milliarden Euro gerettete Griechenland?

Ungarn nimmt auch die ausdrücklich im Schengen-Dokument beschworene Pflicht ernst, die EU-Außengrenzen gut zu schützen. Es tut dies durch – in keinem Vertrag verbotene –Stacheldrahtzäune und will erreichen, dass legale wie illegale Grenzübertritte von Serbien Richtung Ungarn nur noch an den kontrollierten Stellen stattfinden. Wo ankommende Menschen dann Asyl beantragen können. Ungarn verletzt damit keine Rechtspflicht. Sondern es ist im Gegenteil zusammen mit Spanien und Großbritannien eines der wenigen EU-Länder, die die Pflicht des Außengrenzschutzes noch ernst nehmen.

Ungarn versucht mit diesen beiden Maßnahmen zumindest, die Völkerwanderung zu bremsen. Die Asylantenzahlen in Österreich und vor allem Deutschland würden sonst noch viel mehr in die Höhe schnellen.

Ungarn hätte sich damit eigentlich Unterstützung, Dank und Anerkennung von ganz Westeuropa und jedenfalls Deutschland und Österreich verdient. Es wird aber statt dessen von der ganzen linken Volksfront (Parteien bis Medien) beschimpft. Und es wird von den bürgerlichen, christdemokratischen, konservativen, liberalkonservativen und allen dem Rechtsstaat verpflichteten Kräften im Stich gelassen oder auch kritisiert. Daher wird wohl auch Ungarn in absehbarer Zeit die Schleusen wieder und dann wohl endgültig öffnen.

Bei den moralisierenden Vorwürfen gegen Ungarn findet sich als konkretestes Substrat immer nur die Behauptung, dass Ungarn „europäische Werte“ verletzen würde. Welche Werte bitte sollen das konkret sein? Wo stehen die? Wann haben die Mitgliedsstaaten oder gar Bürger der EU jemals einem „Wert“ oder gar einer Verpflichtung zugestimmt, Millionen von Afrikanern und asiatischen Moslems dauerhaft aufzunehmen, sobald die beschlossen haben, nach Europa zu migrieren?

Wenn das aber durch die demagogische Hintertür von einer schmalen (teils gesellschaftszerstörerisch linksradikal, teil naiv gutmenschlich motivierten) Herrschaftselite als neuer „Wert“ durchgesetzt werden sollte, dann wird Europa auseinanderbrechen. Das könnte diese Herrschaftselite dann nur noch dadurch verhindern, dass sie in allen Ländern (außer Deutschland, wo die Macht dieser Elite noch ungefährdet scheint) Wahlen abschafft und wo sie jeden Kritiker sofort ins Gefängnis schafft.


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5 09 2015
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