Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich – eine Gegenüberstellung

14 05 2016
  • der 2 Kandidaten für die Stichwahl:

Zwei Kandidaten stehen zur Wahl: Ing. Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs sowie Dr. Alexander Van der Bellen von den Grünen. Wir präsentieren einen Vergleich der Positionen der beiden Kandidaten zu Themen, die uns als Unterstützer von CitizenGO wichtig sind:

LEBEN:

Dr. Alexander Van der Bellen:
Zur Frage, wie er zur Abtreibung auf Krankenschein stehe, meint Dr. Alexander Van der Bellen: „Im Grunde genommen gehört das [die Abtreibung] von der Krankenkasse übernommen, gerade bei jenen Leuten, die eben nicht beliebig über Einkommen verfügen können und diese nicht unerheblichen Kosten nicht auf sich nehmen können. […] Aber wenn ein Kind geboren wird, schenke ich der Gesellschaft nix. Dem Kind wird Leben geschenkt von seinen Eltern, da brauch ich net das pathetische Gebrabel von wegen der Gesellschaft Leben schenken.“ (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=bTwGliKYHtI, ab Minute 4:52, aufgerufen 10.05.2016)

Ing. Norbert Hofer:
„Am Ende des Lebens bietet die Gesetzeslage in Österreich grundsätzlich einen guten Schutz. Am Anfang des Lebens ist es überhaupt nicht geschützt. Zum einen gibt es seit Mitte der [S]iebziger Jahre des letzten Jahrhunderts die Fristenlösung. Leider werden in Österreich bis heute keine Statistiken darüber geführt, wie viele Abtreibungen jährlich durchgeführt werden. Seit der Einführung waren es wohl einige hunderttausend. Noch dramatischer scheint mir die Situation für behinderte Kinder. Diese dürfen bis zum Tag der Geburt im Mutterleib getötet werden. Das bedeutet, lebensfähige Kinder dürfen getötet werden. Diese Vorstellung ist unerträglich, seit Jahren kämpfe ich dafür, dass der [E]ugenische Schwangerschaftsabbruch verboten wird.“(Quelle: http://kath.net/news/54965, aufgerufen 10.05.2016)

EHE und FAMILIE:

Dr. Alexander Van der Bellen:
„Ein Vorurteil, das sich in der Gesellschaft hartnäckig hält, ist, dass Kinder nur dann gut aufwachsen können, wenn sie einen Vater und eine Mutter haben. ExpertInnen betonen jedoch, dass das nicht stimmt, weil es lediglich wichtig ist, dass das Kind zwei Beziehungs- und Ansprechpersonen hat. Für die Entwicklung einer positiven Geschlechtsidentität braucht es nicht unbedingt Eltern beiderlei Geschlechts.“
(Quelle: http://meinparlament.wienerzeitung.at/p/739/alexander-van-der-bellen/?site=question&topic_id=7, aufgerufen 10.05.2016)

Ing. Norbert Hofer:
„Durch ein Kind wird eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zur Familie. Sie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, eine organisch gewachsene Einheit, in die sich der Staat möglichst wenig einmischen soll. In Zeiten, wo jede zweite Ehe geschieden wird, ist auch der Familienbegriff gewachsen. So ist das Bild einer idealen Familie mit Mutter, Vater und gemeinsamem Kind um Alleinerzieher mit Kind, ebenso wie diverse Patchwork-Formen zu erweitern. Die Ehe hat eine Sonderstellung und ist Mann und Frau vorbehalten, da aus dieser Verbindung auch Kinder auf natürlichem Weg hervorgehen können. Daher sollten andere Formen des Zusammenlebens – wie bei gleichgeschlechtlichen Paaren – nicht durch ein Adoptionsrecht gefördert werden, da ich für die heranwachsenden Kinder hier große Probleme sehe.“ (Quelle:http://familie.at/site/oesterreich/presse/aktuelles/article/3290.html, aufgerufen 10.05.2016)

FREIHEIT:

Dr. Alexander Van der Bellen:
„Gleiche Rechte für alle Menschen bedeutet mitunter besonderen Schutz für Minderheiten oder Menschen, die [Personengruppen] Diskriminierung ausgesetzt sind. Das wird besonders deutlich, wenn wir den Blick über die Grenzen Europas in autoritäre oder diktatorische Regime wenden.“ (Quelle: http://kath.net/news/54965, aufgerufen 10.05.2016)

Ing. Norbert Hofer:
„In den letzten Jahren wird in Österreich immer mehr und immer weiter geregelt, die Bewegungsfreiheit für den Einzelnen wird dabei immer weiter eingeschränkt. Vor allem für die Wirtschaft, die kleinen Unternehmen, führt diese überbordende Verwaltung oftmals dazu, dass die eigentlichen Tätigkeiten in den Hintergrund rücken. Österreich hat noch immer eine klein strukturierte Wirtschaft. 65 Prozent aller Arbeitsplätze werden von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Es muss daher eine große gemeinsame Kraftanstrengung unternommen werden, diese Regelungsdichte zu durchforsten und auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Antidiskriminierungsgesetze sind wohl notwendig, andererseits führen sie teilweise gerade eben zur Diskriminierung: Beispielsweise die Regelung, wonach bei der Bewerbung zweier gleich qualifizierter Personen stets der Frau der Vorzug gegeben werden muss. Ich halte das für diskriminierend gegenüber Männern. Mein Ansatzpunkt wäre hier, Menschen mit minderjährigen Kindern zu bevorzugen.“ (Quelle:http://kath.net/news/54965, aufgerufen 10.05.2016)

DIREKTE DEMOKRATIE:

Dr. Alexander Van der Bellen:
Die Presse: „Heinz Fischer hat in noch einem Punkt aktiv und erfolgreich interveniert, als die [d]irekte Demokratie stark ausgebaut werden sollte. War das richtig?“
Dr. Alexander Van der Bellen: „Ich stimme in diesem Punkt nicht mit den Positionen mancher Grünen überein und konnte die Bedenken von Heinz Fischer sehr gut nachvollziehen. Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene. Auf der regionalen Ebene sieht das anders aus, da halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905963/Ich-habe-den-grunen-Flohzirkus-zu-einer-Partei-gemacht, aufgerufen 10.05.2016)

Ing. Norbert Hofer:
„Mir ist der Ausbau der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz ein ganz großes Anliegen. Alles, was im Parlament entschieden wird, kann auch Inhalt eines Volksbegehrens sein. Mehr Direkte Demokratie gibt den Menschen die Möglichkeit, auch von sich aus tätig zu werden und Initiativen in Gang zu setzen. Und das braucht auch unser Land, um der viel vielzitierten Politik(er)verdrossenheit entgegenzuwirken.“ (Quelle:http://kath.net/news/54965, aufgerufen 10.05.2016)

TTIP:

Dr. Alexander Van der Bellen:
Die Presse: „Da wird niemand dagegen sein. Die Frage ist, ob Sie für das Freihandelsabkommen TTIP sind.“
„Das weiß ich noch nicht. Das liegt ja noch nicht auf dem Tisch. Man wird es sich sehr genau ansehen und der Bundespräsident hat dann hinreichend Zeit, sich mit allen, auch den Gewerkschaften und NGOs, zusammenzusetzen.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905963/Ich-habe-den-grunen-Flohzirkus-zu-einer-Partei-gemacht, aufgerufen 10.05.2016)

Ing. Norbert Hofer:
„Ich werde auch als Bundespräsident dem Druck nicht weichen und die Veto-Karte ziehen um Österreich zu schützen! Die Freihandelsabkommen CETA oder TTIP werde ich nicht unterzeichnen, auch wenn das österreichische Parlament für die Abkommen stimmen sollte. Ich bestehe auf eine direkt-demokratische Einbindung der Bevölkerung, denn Handelspakte mit derart weitreichenden Folgen dürfen nicht an den Menschen vorbeiverhandelt- und beschlossen werden“. (Quelle:http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160502_OTS0062/fpoe-bundespraesidentschaftskandidat-hofer-zu-ttip-werde-veto-karte-ziehen-um-oesterreich-zu-schuetzen, aufgerufen 10.05.2016)

EINSATZ FÜR VERFOLGTE CHRISTEN UND ANDERE MINDERHEITEN:

Dr. Alexander Van der Bellen:
„Ich werde mich auf den Auslandsreisen als Bundespräsident sehr aktiv für die Menschenrechte einsetzen. Die Freiheit der Religionsausübung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil davon.“ (Quelle:http://www.glaube.at/aktuelles/neuigkeiten/sonntagsgespraech-mit-praesidentschaftskandidaten, aufgerufen 10.05.2016)

Ing. Norbert Hofer:
„Ja, selbstverständlich. Gerade im laufenden Krieg des IS sind Christen ganz besonders Repressalien dieses Regimes ausgesetzt. Immer wieder erschüttern Berichte über Christen, die auf der Flucht vor dem IS nach Europa von Muslimen ins Meer geworfen werden. Hier haben die christlichen Kirchen eine ganz besondere Verantwortung zu übernehmen.“ (Quelle: http://www.glaube.at/aktuelles/neuigkeiten/sonntagsgespraech-mit-praesidentschaftskandidaten, aufgerufen 10.05.2016)

GLAUBEN SIE AN GOTT?

Dr. Alexander Van der Bellen:
„Nicht im engeren Sinn. Diesen Glauben habe ich verloren. Aber ich glaube an den Sinn, an die Botschaft, an die Vision des Neuen Testaments.“ (Quelle: Der Sonntag, Nr. 16, 24.04.2016)

Ing. Norbert Hofer:
„Ja. Das ist für mich wichtig und auch ein Leuchtturm, bei Entscheidungen – so weiß ich, in welche Richtung ich gehen muss.“ (Quelle: Der Sonntag, Nr. 16, 24.04.2016)

Bereits vor einigen Monaten hat Ing. Norbert Hofer die Bürgerinitiative „Fakten helfen“ unterzeichnet, die anonyme Statistiken in Österreich über Abtreibung einführen will. Von Dr. Alexander Van der Bellen ist uns nicht bekannt, dass er „Fakten helfen“ unterzeichnet hätte. Des Weiteren hatte Dr. Alexander Van der Bellen in jüngeren Jahren ein angebliches Naheverhältnis zur KPÖ, war Mitglied der SPÖ und vertrat die Grünen ab 1994 im Nationalrat. Von 1997 bis 2008 war Dr. Alexander Van der Bellen Bundessprecher der Grünen, bis 2012 Nationalrat. Von 2012 bis 2015 war er Grüner Landtagsabgeordneter in Wien. Seine Ehefrau, die er Ende 2015 heiratete, ist Geschäftsführerin im Grünen Parlamentsklub. Trotzdem versucht Dr. Alexander Van der Bellen im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfes, sich als „unabhängigen Kandidaten“ zu präsentieren, obwohl die Grünen seinen Wahlkampf finanzieren und er jahrelang, auch als Obmann der Grünen Forderungen wie „Abtreibung auf Krankenschein“, Freigabe „weicher Drogen“, EU-Beitritt der Türkei, usw. mitvertreten hat.

Die Bundespräsidentenwahl am Sonntag, den 22. Mai 2016, wird eine richtungsentscheidende Wahl werden.Wird Österreich ein lebensbejahenderes, familienbejahenderes, freiheitsbejahenderes und demokratiebejahenderes Land werden? Oder werden Leben, Familie und Freiheit noch weiter der Beliebigkeit ausgesetzt und missinterpretiert werden?

Sie haben es in der Hand. Gehen auch Sie zur Bundespräsidentenwahl – für Leben, Familie und Freiheit!

Mit herzlichen Grüßen verbleibend, Ihr
Tobias Gruber


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6 responses

14 05 2016
Eric der Wikinger

Hat dies auf Grüsst mir die Sonne… rebloggt.

16 05 2016
Ferdinand

Es fehlt bei der Gegenüberstellung der Themen das Thema Europäische Gemeinschaft. TTIP deckt das nicht ab. Die Frage muß lauten, ob die Kandidaten sich eindeutig zur EU bekennen oder ob sie nationalistische Lösungen vorziehen, so wie einige andere Länder um Österreich herum. Da wird der Einfluß eines Bundespräsidenten starke Signale aussenden können, etwa bei einem Besuch bei Vladimir Putin. Hier jetzt vor der Wahl Farbe zu bekennen, das darf den Wählern nicht vorenthalten werden.

16 05 2016
Alwis

Stimmt, die Stellung zur EU hätte auch detailliert abgefragt werden sollen.
Soviel ich weiß, ist Van der Bellen für eine starke Zentrallmacht, also quasi einen EU-Staat.
Hr. Hofer dagegen ist für ein Europa der (weitgehend) selbständigen Vaterländer.

16 05 2016
17 05 2016
Institut für Systematische Theologie Universität Innsbruck

Was Christen bei dieser Wahl spaltet: Es gibt verschiedene sensible Problembereiche, und im Blick auf diese scheinen beide Kandidaten teilweise für, teilweise gegen wichtige christliche Positionen zu sein. Deshalb reicht es nicht, die kontroversen Positionen einfach einander gegenüberzustellen. Es braucht Kriterien, wie man sie gewichten kann.
Schaut man auf das Thema Flüchtlingsfrage und Europapolitik, so erweist sich die Position von Norbert Hofer bei näherem Hinsehen als christlich unakzeptabel.
Beim Thema Ehe, Familie und Lebensschutz ist es umgekehrt.
Für viele Christen scheint sich deshalb eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“ abzuzeichnen. Hier ist es sinnvoll, nicht nur die Positionen der Kandidaten einander gegenüberzustellen, sondern abzuschätzen, wie sich ihre Einstellungen auswirken können, wenn sie das Amt des Bundespräsidenten ausüben.
Eine solche Untersuchung macht deutlich, dass die Positionen der Kandidaten zum Bereich Flüchtlingsfrage und Europapolitik für eine künftige Amtsführung von zentraler Bedeutung sein werden, während der Einfluss des Präsidenten im Bereich von Ehe, Familie und Lebensschutz viel geringer sein wird.
Außerdem sind – im Blick auf die besondere Bedeutung des Bundespräsidenten als Brückenbauer – die Glaubwürdigkeit und der Kommunikationsstil der beiden Kandidaten miteinander zu vergleichen. Auch wenn beide Kandidaten bei der letzten, unmoderierten TV-Konfrontation auf ATV hier enttäuschten, gibt es doch bemerkenswerte Unterschiede.
Eine ausführliche Untersuchung, die die genannten Punkte inhaltlich ausarbeitet, gibt der Text von W. Sandler: Wie können Christen wählen? Entscheidungskriterien zur Bundespräsidentenwahl 2016: https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/texte/1155.html
.

20 05 2016
Martin

„Ein Vorurteil, das sich in der Gesellschaft hartnäckig hält, ist, dass Kinder nur dann gut aufwachsen können, wenn sie einen Vater und eine Mutter haben. ExpertInnen betonen jedoch, dass das nicht stimmt, weil es lediglich wichtig ist, dass das Kind zwei Beziehungs- und Ansprechpersonen hat. Für die Entwicklung einer positiven Geschlechtsidentität braucht es nicht unbedingt Eltern beiderlei Geschlechts“.
Irreführenderweise suggeriert VdB, dass darüber Konsens herrscht. In Wahrheit betonen viele Psychologen und Soziologen, dass Kinder in Familien mit Mutter und Vater sich am besten entwickeln. Die realitätsferne Behauptungen derjenigen „Experten“ die VdB erwähnt beruhen auf äußerst mangelhaften soziologischen Studien zum Thema „Gleichgeschlechtliche Elternschaft“, die keine wesentlche Unterschiede zwischen relevante Familienformen aufzeigen konnten. Eine deutsche Studie [Rupp, 2009], eine aus den USA [NLLFS, 2010]) und eine fragwürdige „policy statement“ der American Psychological Association werden am häufigsten zitiert. Warum es sich bei diesen Studien um Pseudowissenschaft handelt erkläre ich hier im Detail:
http://www.andreas-unterberger.at/2016/01/gleichgeschlechtliche-elternschaft-aus-kinderperspektive/
Was VdB zum Thema Ehe und Famile von sich gibt ist Ideologie, die mangelnde Achtung vor der Würde und den Bedürfnissen von Kindern ausdrückt.

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