Bargeld: Das nächste EU-Verbot steht vor der Tür

29 06 2016

Die EU ist manchen lieb, uns allen aber teuer. Anstatt sich um die großen Zukunftsthemen des abendländischen Kontinents zu kümmern, wendet sie ihre ganze bürokratische Regulierungswut auf, um mit zahlreichen und teils die persönlichsten Lebensbereiche betreffenden Verboten einen unerfreulichen Vorgeschmack auf einen Zentralstaat Brüsseler Zuschnitts zu liefern.

Kommentar von Friedrich Rödler

So weit so schlecht. Nun aber geht es ans Eingemachte: Das komplette Verbot von Bargeld steht vor der Tür. Natürlich wird dies abgestritten, was das Zeug hält. An vorderster Front mit dabei: der dem heimischen Polit-Establishment entstammende und stets situationselastische Ewald Nowotny, Chef der heimischen Notenbank. Ganz anders der langjährige Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, im Klartext: Die europaweit aufkeimende Sorge um das Bargeld „ist berechtigt“.

Wir haben es aus österreichischer Erfahrung schmerzhaft gelernt: Umso heftiger ein drohendes Verbot bestritten wird, desto rascher ist es da.

Die demokratisch nur unzureichend legitimierte Europäische Zentralbank (EZB) druckt Geld, konkret 60 Milliarden Euro pro Monat (!), faktisch aus dem Nichts. Und da die Bindung an den Goldstandard nicht mehr existiert, kauft sie für’s schrankenlos Neugedruckte Anleihen auch von Euro-Krisenstaaten; Anleihen also, um deren Werthaltigkeit sich kaum wer schert.

Aber auch sonst steht die Ökonomie Kopf: Gleichzeitig mit der Geldschwemme verordnet die EZB Negativ-Zinsen. Wer Schulden macht, wird mit Zinsen belohnt; wer spart, bekommt keine Zinsen oder muss – nebst den teils unverschämt hohen Bankgebühren – sogar Strafzinsen zahlen. Also wird bzw. ist es für den kleinen Sparer günstiger, Bargeld unter der sprichwörtlichen Matratze zu horten, anstatt es (weiterhin) den Banken anzuvertrauen.

Damit jedoch die Sparer, die anscheinend einzig verbliebenen ökonomisch-rational Handelnden, nicht ins Bargeld flüchten können, muss man es ihnen rechtzeitig wegnehmen. Wenn erst einmal das Bargeld komplett abgeschafft oder verboten ist, sind ALLE den EZB-verordneten Negativ-Zinsen und auch weiteren Kapriolen am Währungssektor schutz- und hoffnungslos ausgeliefert. Eine utopistische Schreckensvision? Mitnichten: weniger als drei Flugstunden entfernt wurden 2013 in Zypern die Bankguthaben per generellem Maus-Klick um bis zu 40 Prozent gekürzt. Glücklich (nur), wer sich dieser Zwangsenteignung durch Bargeld entziehen konnte.

Die Verwendung von Bargeld innerhalb der EU soll kurzfristig erschwert, mittelfristig komplett verboten werden.

Der erste Schritt ist bereits weitgehend umgesetzt, in vielen Staaten besteht bereits eine Obergrenze für Barzahlungen. Der deutsche Finanzminister Schäuble macht sich aktuell für ein lückenloses europaweites Limit von 5.000 Euro stark.

Auch der zweite Schritt läuft bereits: Die Abschaffung des 500 Euro-Scheines ist trotz aller gegenteiligen Beteuerungen seit Mai 2016 beschlossene Sache, weitere Verbote aller Art sind längst in Planung. Der 200 Euro- Schein kommt wegen seiner angeblichen Fälschungsgefahr wohl als nächster dran.

Als Sündenböcke werden uns Terroristen und Kriminelle verkauft, weil Schwarzgeld angeblich nur über Bargeld weißgewaschen werden kann. Eine schwere Beleidigung der Intelligenz des Bürgers: Wer glaubt ernsthaft, dass etwa Offshore-Leaks-Firmen mit Bargeld gespeist werden oder dass Kriminelle so einfallslos sind, um nicht schon längst andere Wege (etwa Diamanten) für ihre dunklen Geschäfte zu nutzen?

Bezeichnend übrigens auch, dass das Bargeldverbot nur für die EU, nicht aber auch für die USA gelten soll, wo 1.000, 5.000 und sogar 10.000 Dollar-Scheine bis heute gesetzliches Zahlungsmittel sind….

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Wenn sämtliche Zahlungen nur noch elektronisch möglich sein werden, entstehen lückenlose Bewegungs- und Verbraucherprofile aller – scheinbar unter Generalverdacht stehenden – Bürger, schwindet das letzte Restchen Privatsphäre und mutieren die Geld-Banken und das ohnehin schon brüchige Bankgeheimnis zu übermächtigen Daten-Banken mit faktisch allumfassender Offenlegungspflicht gegenüber einem zunehmend überwachungswütigen Ordnungsstaat, dem der verbotsbelegte Bürger anscheinend noch nicht gläsern genug ist.

Zu alldem haben die derzeitigen Regierungsfraktionen nichts anderes zusammengebracht als einen reichlich lustlos formulierten Entschließungsantrag auf „Beibehaltung des Bargeldes“, dem wegen seiner Zahnlosigkeit selbst der eigentumsfeindlichste Linke zustimmen konnte.

Wäre es allerdings den derzeitigen Verantwortungsträgern der Regierungsparteien wirklich ernst gewesen, hätten sie einen Antrag auf eine Verfassungsänderung eingebracht, welche in Ductus und Formulierung der Petition der Abgeordneten HC Strache, Norbert Hofer und Hubert Fuchs entsprochen hätte. Dies wäre nicht nur die parlamentarische Nagelprobe für die Grenzen der EU-Hörigkeit jeder einzelnen politischen Partei gewesen, sondern würde letztlich auch das Abstimmungsverhalten der österreichischen Regierungspolitiker einschließlich des heimischen Notenbank-Chefs in den maßgeblichen EU-Gremien ein für alle mal politisch und rechtlich verbindlich festgeschrieben.

Selbst in unserer – im Vergleich etwa mit der Schweiz – mit direktdemokratischen Möglichkeiten und Instrumenten nur spärlich bedachten österreichischen Welt gibt es Möglichkeiten, den Bürgerwillen zu artikulieren und letztlich durchzusetzen.

Es geht beim Kampf um die Beibehaltung des Bargeldes um keine geringeren Güter wie Eigentum und persönliche Freiheit, beginnend bei der freien Wahl des Zahlungsmittels.

Es geht – 2016 mehr denn je – um jene Werte, die im Jahr 1848 gegen die Obrigkeit erkämpft wurden und die auch weiterhin Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bleiben sollen.

Friedrich Rödler (*1954) ist promovierter Jurist, war 1978 bis 2001 Mitglied des Rechnungshofes, 2001 bis 2004 Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und 2005 bis 2015 Präsident des Österreichischen Patentamtes. Der Autor ist Mitbegründer der Bürgerinitiative „Rettet das Bargeld“.


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5 responses

29 06 2016
Lynn

Ist der Lohn z.B. eines Handwerkers nur noch digital verfügbar, sollte der Handwerker so konsequent sein, SEINE Arbeit auch nur noch digital zu verrichten. Sieht dann halt für den Villenbesitzer, der einen Wasserrohrbruch, ein undichtes Dach o.ä. zu reparieren hätte, schon blöd aus, wenn der Handwerker das dann nur noch am Computer macht… 😉

Ebenso könnten Bauern, Dienstleister etc. verfahren.

29 06 2016
Eric der Wikinger

Hat dies auf Grüsst mir die Sonne… rebloggt.

30 06 2016
Hans Vogel

Na also, da könnte man z.B. statt Euros, Rubel, Yuan, oder sogar Dollar sparen. Die Untergrundwirtschaft wird bald richtig wachsen.

2 07 2016
gebuchstabt

Das eröffnet die Zukunft für Tauschkreise &co und somit auch für Parallelwährungen. Die Tauschkreise sind ja zum Teil schon recht erfolgreich aktiv – siehe https://talenteverbund.at/

2 07 2016
Lynn

@gebuchstabt

stimmt! Bin selbst in einem Tauschring drin. Außerdem gibt es noch so feine Dienste wie Repair Cafés http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/21/repair-cafe-selbsthilfewerkstatt-deutschlandkarte

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