Österreich: Meinungsfreiheit soll zugunsten der Ansiedler völlig abgeschafft werden

25 01 2017

Herr Georg Zakrajsek wurde im Wiener Landesgericht von einer Richterin (…in!) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, weil er eine Meinung auch geäußert hat.

Was hat Herr Zakrajsek gesagt? Wofür wurde er verurteilt? Zitate (Quelle: Die Presse):

„Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen.“

„Ich will diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und diese Müllsäcke hier nicht sehen. Und ich will nicht, dass sie meine Mitbürger umbringen und dies ungestraft tun dürfen, weil unsere Justiz und unsere Sicherheitsbehörden inzwischen völlig verblödet sind. Und die Täter mit verständnisvoller Idiotie behandeln, statt sie wirksam zu bestrafen. Es ist der Islam, Herrschaften. Und es gibt keinen Dialog mit diesem Islam. Mit einem Bewaffneten diskutiert man nicht. Man kann sich ergeben oder man kann sich wehren. Tertium non datur.“

Die Meinungsbildung zu den Aussagen und zu dieser Justiz überlasse ich dem Leser.

Wenn man auch nicht diese Diktion wählen würde, aber wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Wurde von der Richterin der Inhalt des Koran und die Ziele des Islam genau geprüft?

Warum dürfen der Staat und seine Vertreter mitsamt den Medien Trump, AfD, FPÖ etc. genauso scharf, pauschalierend und untergriffig „verhetzen“?


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