Kurz beantwortet 13 (unangenehme) Bürgerfragen nicht

28 09 2017

Kurz beantwortet 13 (unangenehme) Bürgerfragen nicht

Dass man im sommerlichen Wien ein vielleicht ein bisschen kompiliertes, wenn auch nicht sehr beeinspruchtes Nacktbildnis mit dem Gesicht des Chefs der „Neuen Volkspartei“ besichtigen konnte (Heute vom 31.7.2017 – „Bank-Austria-Kunstforum“), erinnert uns schmerzlich an den „Geilomobil“-Wahlkampf des Portraitierten, als dieser noch Jugendfunktionär der Volkspartei und nicht ihr Kanzlerkandidat gewesen ist.

Gastbeitrag von Albert Pethö

Nein, es ist nicht alles schlecht an Sebastian Kurz: es hat uns die Kündigung der Dauerkoalition mit den Sozialisten gefallen und die Herbeiführung von Neuwahlen; und die „Schließung der Balkanroute“; und seine Kritik an den ausufernden Islam-Kindergärten Wiens und dem Treiben diverser „Hilfsorganisationen“ im Mittelmeer.

ÖVP mittlerweile weit entfernt von konservativen Werten

Freilich gibt es dann auch einiges, das uns nicht gefällt: Wir sehen etwa weit und breit keine Konservativen unter seinen Nationalratskandidaten. Und wir haben die lauthals kundgetane Versicherung vernommen, dass die „Neue Volkspartei“ ganz sicher nie wieder das Bildnis des in der österreichischen Geschichte bedeutenden christlich-sozialen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß, in ihren Räumlichkeiten aufhängen wird. Vielleicht möchte man ja das modische Nacktportrait als Ersatz platzieren?

13 unangenehme Fragen an „Wendehals“ Kurz

Die Partei hat die Farbe gewechselt, von Schwarz zu Türkis. Das war ein (vielleicht unbeabsichtigter) Akt der Ehrlichkeit, denn Schwarz ist eine der politischen Farben des Konservativismus, und die Volkpartei ist schon lange nicht mehr konservativ. Und es passt zur Bildabhängung, dass Sebastian Kurz zu folgenden dreizehn Fragen und Anmerkungen, ihm im Juni zugegangen, nicht geantwortet hat:

1.) Wir halten es angesichts der Migrationskrise für unverzichtbar, dass Österreich die Kontrolle über seine Grenzen wiedergewinnt. Zum jüngsten EU-Befehl, weitere Einwanderer in Österreich aufzunehmen, haben Sie sich nicht geäußert; in diesem Zusammenhang verlangen wir die sofortige Aufkündigung der Teilnahme Österreichs am sogenannten „Relocation“-Programm der EU. Österreich ist kein Einwanderungsland. Werden Sie der von maßgeblichen europäischen politischen Funktionären weiterhin vertretenen Politik der Zulassung und Förderung von Massenmigration nach Europa wirksamen Widerstand entgegensetzen?

Wie steht Kurz zu Nationalstaat, Bargeld und großer Koalition?

2.) Bekannt geworden ist der Ausspruch eines linksstehenden führenden EU-Funktionärs vom „Ausradieren der Nationalstaaten“. Wir hingegen halten die eigenstaatlich gewachsenen nationalen Kulturen Europas für einen wesentlichen Reichtum dieses Kontinents und den Versuch, diese „auszuradieren“ für ein Verbrechen. Nehmen Sie Stellung.

3.) Wir halten Geld für „geprägte Freiheit“. Nehmen Sie Stellung zu den sinistren Absichten maßgeblicher europäischer politischer Funktionäre, innerhalb der EU das Bargeld abzuschaffen beziehungsweise dessen Gebrauch einzuschränken.

4.) Der wohl wesentlichste Grund für uns als Christlich-konservativ orientierte Wähler, der Volkspartei der letzten Jahrzehnte die Stimme zu versagen, war ihre Dauerkoalition mit der Linken und ihre Übernahme linker weltanschaulicher Positionen. Können Sie uns garantieren, dass die Volkspartei nicht wieder Beihilfe zur Fortdauer linker politischer Dominanz in Österreich leistet? Wird die Volkspartei unter Ihnen zur konservativen Grundhaltung ihrer Gründergeneration zurückfinden?

Wie steht Kurz zur FPÖ, zu Gender-Ideologie und „Haus der Geschichte“?

5.) Wir wünschen eine Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen, sollte es keine anderen Mehrheiten geben, um linke Regierungsbeteiligung zu verhindern. Werden Sie im Interesse des Landes als Chef der Volkspartei bereit sein, den Freiheitlichen solche Zugeständnisse zu machen, dass eine wirkliche Wende-Regierung zustandekommen kann?

6.) Wir wünschen von einem Bundeskanzler Kurz die sofortige Abschaffung all des von der Republik verordneten „Gender“-Unsinns, der sich in Schulen, Ämtern und Universitäten ausgebreitet hat. Selbstverständlich wäre auch die „gendergemäße“ Verunstaltung der schönen Hymne der Paula von Preradovic rechtlich zu eliminieren.

7.) Wir wünschen kein linkes „Haus der Geschichte“, als Pseudomuseum und steuergelddotierte Indoktrinations-Institution eingerichtet. Werden Sie die Liquidation dieses linksextremen Projektes durchführen?

Wie steht Kurz zur historischen Rolle Österreichs, wie zu Ganztagsschule?

8.) Werden Sie öffentlich feststellen, dass selbstverständlich Österreich als Opfer des National-Sozialismus anzusehen ist, und werden Sie als Regierungschef dafür Sorge tragen, dass dem damaligen Bundeskanzler Dollfuß aufgrund seines heldenhaften Widerstandes endlich die ihm zustehenden öffentlichen Ehrungen zuteil werden (wie Ehrengrab, Gedenkmarken, Gedenkmünzen, monumentales Denkmal auf prominentem Platz in der Wiener Innenstadt und weitere Denkmäler in ganz Österreich – wir unterbreiten gerne entsprechende Vorschläge und Entwürfe)?

9.) Werden Sie als Regierungschef dafür Sorge tragen, dass Österreichs differenziertes und langbewährtes Schulsystem erhalten bleibt, dass also die linksextremen Projekte Ganztags- und Gesamtschule zurückgedrängt werden und endlich wieder eine vernünftige Schulpolitik betrieben wird?

10.) Wir wünschen uns, angesichts der von Ihnen zu verantwortenden Subventionen für den sogenannten „Life Ball“, die sofortige Abschaffung der sozialrechtlichen Privilegierung (trans-bi-gender wie auch immer) homosexueller sogenannter „Partnerschaften“. Staatliche Förderung steht ausschließlich Familien im herkömmlichen Sinn zu. Nehmen Sie Stellung.

Was wird gegen Massenüberwachung und Steuerlast unternommen?

11.) Den von Ihnen als Vizekanzler ausgewählten Justizminister Brandstetter sehen wir als Fehlbesetzung. Wir halten ihn maßgeblich mitverantwortlich für skandalöse Gesetze zur verstärkten Überwachung und weltanschaulichen Gängelung der autochthonen Bevölkerung. Wir wünschen die Sicherung der freien Meinungsäußerung in Österreich, wir wünschen die Respektierung der Privatsphäre, wir wünschen den Abbau unangemessener staatlicher Überwachung. Nehmen Sie Stellung.

12.) Die von Ihnen öffentlich gemachte Absicht zur Reduktion des Spitzensteuersatzes in Österreich begrüßen wir. Wir machen Sie aber darauf aufmerksam, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Steuern und Abgaben sind massiv zu senken beziehungsweise abzuschaffen. Die Republik hat das Eigentum des Bürgers zu respektieren. Nehmen Sie Stellung.

Schluss mit Medienförderung und Förderung linker Ideologieprojekte

13.) Wir wünschen die Abschaffung von Medienförderungen, Parteienförderungen und Förderungen linker „Kultur“-Projekte. Wir wünschen die Abschaffung der Zwangsabgaben an die Kammern. Wir wünschen die Reduktion des Gehalts von Abgeordneten um die Hälfte und von Regierungsmitgliedern und des Bundespräsidenten um Drei Viertel. Nehmen Sie Stellung.

Kurz: Verweigerte Antworten und fehlende Positionierung

Dies die Fragen und Anmerkungen, auf die Sebastian Kurz nicht eingegangen ist. Nun, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sebastian eben nicht Stellung zu beziehen wünscht. Wir aber wollen klare Positionierungen in allen wesentlichen Fragen. Wenn man überdies bedenkt, dass die Balkanroute so geschlossen nicht ist, wie sie sein sollte („Weiterhin kommen tausende Flüchtlinge über Balkanroute an“, Standard 10.8.2017), und wenn man bedenkt, dass Sebastian Kurz ganz und gar nicht ausgeschlossen hat, sofort wieder mit den Roten zu koalieren, wenn er nur Bundeskanzler wird, dann relativieren sich die eingangs erwähnten Pluspunkte doch sehr.

„Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht“

Wenn wir also unseren Eindruck von Sebastian und seiner „Neuen Volkspartei“ zusammenfassen, würden wir sagen: Politik nach der Leitlinie „nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht“. Was bleibt, ist das demonstrativ medial zelebrierte Entfernen des Portraits des Helden- und Märtyrerkanzlers Dollfuß aus der politischen Ahnengalerie; eine Distanzierung vom Ureigensten, aus dem man stammt und dem man zu stetem Dank verpflichtet wäre.

Das immerhin zeigt klar, wohin man gehen will: in die falsche Richtung. Wir aber gedenken nicht, dem Undank einer Kaste ignoranter, angepaßter und traditionsloser Politfunktionäre gegenüber jenen Vorfahren, die sich im Kampf gegen totalitäres Unrecht für Österreich aufgeopfert haben, auch noch unsere Unterstützung zu gewähren. Mit dieser „Volkspartei“ dürfte kein Staat mehr zu machen sein.

Albert Pethö ist Historiker und Herausgeber der katholisch-konservativen Zeitschrift „Die Weiße Rose“.


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2 responses

28 09 2017
28 09 2017
Carolus

Was hat Kurz wohl wieder mit dem Super-Globalisten Kissinger „besprochen“? Dürfte eher eine Art Rapport und Befehlsausgabe gewesen sein. Dazu ist wissenswert, dass Kissinger ehemaliger CFR-Chef ist und Kurz (gemeinsam mit Soros etc.) dem ECFR (European Council on Foreign Relations) angehört.

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