Polen: JA zu Säuberungen in der Justiz.

4 07 2018

Und bitte auch  in Rumänien!

Wissen Sie, dass die in Polen abgesetzten Richter Mitarbeiter der diktatorischen, kommunistischen Militärdiktatur waren? Wissen Sie, dass diese Richter Unrecht gesprochen haben, Menschen verhaftet, politische Meinungen verfolgt, foltern ließen?

Und wissen Sie, dass Rumänien heute beschlossen hat, Korruption in den obersten Reihen der Richter nicht mehr weiter zu verfolgen und straffrei zu stellen? In jenen Reihen, die noch immer durchsetzt sind von kommunistischen, unter dem menschenverachtenden Diktator Ceausescu sozialisierten Richtern, welche echt, ja, wirklich ECHT korrupt sind?

Und nun, haben Sie etwas davon gehört, dass die EU gegen Rumänien ein Vertrags-Verletzungs-Verfahren eingeleitet hat? Nein, das konnten Sie nicht hören.

Der EU geht es nur darum, kommunistische Richter im Amt belassen zu sehen. Osteuropa soll kein Recht haben, endlich von der Last des Kommunismus befreit zu werden. Deshalb wird Polen (und auch Ungarn) verklagt, denn eine Säuberung der Justiz ist längst an der Reihe, 29 Jahre nach der Wende.

Nachdem es in Rumänien um die Absicherung der Ämter der kommunistischen Richter geht, wird die EU keinerlei Maßnahmen setzen zur Legalisierung der Korruption in der Justiz. In Polen will man durch ein Vertragsverletzungsverfahren dafür sorgen, dass die kommunistischen Richter im Amt bleiben können.

Und wenn jetzt noch immer wieder laute Empörung zu hören ist, wenn man die EU und die Herrschaft Brüssels mit der Diktatur der Sowjetunion vergleicht, dann verstehe ich das gar nicht: denn diese Ähnlichkeit ist in der EU-Elite höchst erwünscht. Ideologisch und faktisch.

Und übrigens: wer ernennt österreichische oder deutsche Richter?


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4 07 2018

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