Widersinn „Homo-Ehe“

12 09 2018

Zwei vernünftige Beiträge in der Presse:

Homo-Ehe als Charakterprobe für Schwarze wie für Blaue

Dem Nationalrat bleiben nur wenige Wochen, um ein richterliches Erkenntnis des VfGH zu reparieren.

Am 4. Dezember 2017 schwang sich der Verfassungsgerichtshof zum Gesetzgeber auf und führte per 1. 1. 2019 die Homo-Ehe ein. Weder ÖVP noch FPÖ waren für die Homo-Ehe, der Justizminister nimmt diese einmalige Richterherrlichkeit aber tatenlos hin. Wenn der wahre Gesetzgeber das VfGH-Erkenntnis reparieren will, bleiben ihm nur wenige Wochen. Die Uhr tickt.

Der Nationalrat ist hier mit einem Herzstück der herrschen-den Ideologie konfrontiert. Wo Gläubige früher durch die Straßen zogen, um den Leib Christi zu verehren, beten sie jetzt in Latex gepresste Männerärsche an. Die Gay-Pride-Parade ist die Fronleichnamsprozession des frühen 21. Jahrhunderts. Der propagandistische Aufwand ist gewaltig: Filmindustrie und Medien massieren uns mit homosexuellen Rührdramen, die Privilegierung einer im Westen wohlsituierten Minderheit wird als „Ehe für alle“ verkauft, Andersdenkende werden an Schandpfähle gebunden. Aus einer lustigen Travestie ist eine todernste Staatsdoktrin geworden.

Am 4. Dezember 2017 schwang sich der Verfassungsgerichtshof zum Gesetzgeber auf und führte per 1. 1. 2019 die Homo-Ehe ein. Weder ÖVP noch FPÖ waren für die Homo-Ehe, der Justizminister nimmt diese einmalige Richterherrlichkeit aber tatenlos hin. Wenn der wahre Gesetzgeber das VfGH-Erkenntnis reparieren will, bleiben ihm nur wenige Wochen. Die Uhr tickt.

Der Nationalrat ist hier mit einem Herzstück der herrschen-den Ideologie konfrontiert. Wo Gläubige früher durch die Straßen zogen, um den Leib Christi zu verehren, beten sie jetzt in Latex gepresste Männerärsche an. Die Gay-Pride-Parade ist die Fronleichnamsprozession des frühen 21. Jahrhunderts. Der propagandistische Aufwand ist gewaltig: Filmindustrie und Medien massieren uns mit homosexuellen Rührdramen, die Privilegierung einer im Westen wohlsituierten Minderheit wird als „Ehe für alle“ verkauft, Andersdenkende werden an Schandpfähle gebunden. Aus einer lustigen Travestie ist eine todernste Staatsdoktrin geworden.

Ich will die Schwulen und Lesben in meinem Freundeskreis nicht missen, sie verdienen Respekt und alle Rechte. Mich verstört die Willkür, mit der ausgerechnet den Homosexuellen das Los zugefallen ist, die Speerspitze in der Auflehnung des Menschen gegen die Natur abzugeben. Das Leitbild der Kommunisten war der Stoßarbeiter Stachanow, die Nazis fuhren auf blonde Germanen mit hochgerecktem Kinn ab. Wie um alles in der Welt aber wurde das schwule Ehepaar, das Kinder angeblich viel besser aufziehen kann als der ganze hetero-normierte Pöbel, zur Ikone unserer Zeit?

Das Tempo, mit der sich diese exotische Ideologie durchsetzt, ist erschreckend. Ich bin 45. In meiner Jugend tauchte die Idee „homosexueller Familien“ nicht einmal im Kabarett auf. Keine dreißig Jahre später ist es tabu, etwas dagegen zu sagen. Ich riskiere soziale Ächtung, wenn ich hinschreibe: Zwei Männer sind kein Ehepaar und können keine Familie gründen.

Der Nationalrat brauchte Mut. Vor dem Wähler muss er sich nicht fürchten. Die Rohdaten einer aktuellen Umfrage sagen: 54 Prozent sehen „die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem Zweck, gemeinsam Kinder zu zeugen“. 66 Prozent der FPÖ-Wähler sind gegen die Homo-Ehe, 61Prozent der ÖVP-Wähler und – Prinzessin, horch auf! – 50 Prozent der SPÖ-Wähler.

In den Schubladen liegen gute Entwürfe. Das Problem des VfGH, die Registrierte Partnerschaft bedeute ein Zwangsouting für Homosexuelle, lässt sich leicht beheben, indem man sie in so etwas wie den französischen „Pacte civil de solidarité“ umwandelt. Eine solche Vertragsgemeinschaft stünde ohne sexuelle Fixierung allen offen. Österreich würde einen Sprung machen vom verpfuschtesten Antidiskriminierungsrecht zum gerechtesten.

Bis jetzt hat sich nichts getan. Das Direktorium Kurz-Blümel-Mahrer hat neun Monate lang anpasslerische Signale ausgesandt. Eigentlich gäbe es noch eine zweite Regierungspartei, die in dieser Frage die Position der Kirche und der Vernunft vertritt. Fügen sich die Freiheitlichen schon wieder? Vermutlich sagt sich das Direktorium: „Geh lass, dann is wenigstens a Ruah!“ Sie kriegen aber keine Ruhe. Laut geltendem Recht erklären Eheleute ihren Willen, Kinder zu zeugen. Damit folgt unweigerlich der Anspruch homosexueller „Eheleute“ auf Kinder – unter Ausbeutung von Leihmüttern. Ich warte angespannt, welche Abgeordneten Charakter zeigen.

Martin Leidenfrost, Autor und Europareporter, lebt und arbeitet mit Familie im Burgenland. 

Juristisches Tamtam um die Homo-Ehe

Das Gebot der sachlichen Differenzierung erfordert es, Unterschiedliches nicht populistisch gleich zuzuordnen.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Vorjahr, das gesetzliche Bestimmungen aufgehoben hat, die die Ehe für heterosexuelle Paare und die Eingetragene Partnerschaft (EP) für homosexuelle Paare vorbehält, muss bis Jahresende eine neue Regelung gefunden werden, sollen nicht beide Rechtsinstitute für alle Paare offenstehen, was aber eine Art unsachlicher Populismus wäre.

Obwohl die Ausgestaltung als auch die Rechtsfolgen beider Formen einander weitgehend entsprechen, wie der VfGH festgehalten hat, gibt es dennoch sachliche Gründe, die Differenzierung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft aufrechtzuerhalten, ohne dass gleichgeschlechtliche Paare darin eine mögliche Diskriminierung erblicken müssen, wie es das Judikat durch die Exklusivität der EP für diese Gruppe unterstellt hat.

Denn der VfGH hat in dieser auch kulturell-religiös stark geprägten Rechtsfrage als zentralen Entscheidungsgrund einzig auf die formal gleiche Bezeichnung der Verbindung von hetero- und homosexuellen Paaren abgestellt. Er hat allein in deren exklusiver Zuordnung entweder zur Ehe oder zur EP mit dem damit vermeintlich verbundenen unerwünschten Zwang, die eigene sexuelle Orientierung öffentlich zu machen, eine potenzielle Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gesehen.

Ein übersehenes Faktum
Weitgehend ausgeblendet blieb in diesem umstrittenen Erkenntnis dagegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte und damit im Verfassungsrang stehende „Recht auf Eheschließung für Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter“.

Damit besteht ja auch bereits ein verfassungsgesetzlicher Ehebegriff in Österreich. Folgerichtig hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2010 judiziert, dass Gesetze, die die Ehe nur für Mann und Frau vorsehen, nicht der Konvention widersprechen.

Die Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Paare zu erweitern, würde nicht nur heißen, das biologische Faktum, dass nur aus der Gemeinschaft von Mann und Frau neues menschliches Leben hervorgehen kann, nicht zu berücksichtigen. Es würde auch ihrer Ausrichtung auf das Wohl des Kindes zuwiderlaufen, dem in der Regel – von der ein Gesetz auszugehen hat – mit einer Vater-Mutter-Kind-Beziehung am besten gedient ist.

Unnötiger Kulturbruch
Bei der gewünschten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht es offenbar in einer Art Justamenthaltung nur um eine Aneignung des Begriffs Ehe. Dies geschieht dabei oft gerade durch jene, die die klassische Ehe für gewöhnlich als nicht mehr zeitgemäße Einrichtung beurteilen.

Der von einigen erhoffte und von manchen befürchtete Kulturbruch, den Begriff der Ehe neu zu definieren, ist nach der Entscheidung des Höchstgerichts aber rechtlich gar nicht notwendig.

Dass vielmehr die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für alle zur Lösung des Problems schon ausreichen würde, hat auch der damalige Gerichtspräsident Gerhard Holzinger in einer Stellungnahme bestätigt. Das könnte auch dem Wunsch vieler heterosexueller Paare entsprechen. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, aber ein anderes Erscheinungsbild – wer könnte sich daran stoßen?

Das VfGH-Erkenntnis sollte als untauglicher Versuch stehen bleiben, biologische Lebensbedingungen und gesellschaftliche Werthaltungen definitorisch zu nivellieren. Das Gebot der sachlichen Differenzierung, das übrigens auch dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot innewohnt, erfordert es dagegen, dass Unterschiedliches nicht mutwillig und populistisch gleich zugeordnet, sondern zumindest auch verschieden definiert werden muss.

Dr. Andreas Kresbach, ist Jurist im öffentlichen Dienst und im Team des Thinktanks Die Weis[s]e Wirtschaft für Familien- und Generationenpolitik zuständig.





Slowenien: Klares Votum gegen „Homo-Ehe“

25 12 2015

Kreidfeuer

http://www.welt.de/politik/ausland/article150179837/Slowenen-lehnen-Homosexuellen-Ehe-ab.html (20.12.):

Die slowenische Regierung wollte die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner möglich machen, doch Kirche und Opposition liefen Sturm. Nach einem Volksentscheid ist die Homo-Ehe nun wieder vom Tisch.

Bei einem Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Slowenien hat sich die Mehrheit dagegen ausgesprochen. 63,12 [nunmehr 63,5] Prozent der Teilnehmer votierten am Sonntag gegen die Gleichstellung homosexueller Paare, teilte die Wahlkommission in Ljubljana nach der Auszählung fast aller Stimmen mit. 36,88 [nunmehr 36,5] Prozent der Teilnehmer votierten für ein Gesetz, das die Homo-Ehe erlaubt.

Bei dem Referendum wurde darüber abgestimmt, ob ein im März vom slowenischen Parlament beschlossenes Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe umgesetzt oder annulliert werden soll. …

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4891551/Referendum_Slowenien-lehnt-HomoEhe-klar-ab (21.12.):

… Das Referendum war von einer konservativen Bürgerinitiative mit dem Namen „Es geht um Kinder“, die von der katholischen Kirche und der rechtsgerichteten Opposition unterstützt wird, erzwungen worden. Die gleichen Gegner hatten bereits im Jahr 2012 mit einem…

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650.000 in Paris gegen Homo-Ehe und neues Familienrecht

16 01 2013

Aus Kath.net,
http://www.kath.net/detail.php?id=39658

800.000 Teilnehmer –
Vorsitzender der Bischofskonferenz, Kardinal Vingt-Trois,
kam zum Abschluss der Demo auf die Place Denfert-Rochereau,
um Organisatoren Dank auszusprechen

Mit einem Sternmarsch haben am Sonntag in Paris mehr als 650.000 Franzosen, wie die Veranstalter bekanntgaben, gegen die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen demonstriert. In Pressemeldungen ist sogar von 800.000 Teilnehmern die Rede. Die Veranstalter zeigten sich Medienberichten begeistert über die große Teilnehmerzahl. Auch Kirchenvertreter mit Kardinal Philippe Barbarin an der Spitze waren darunter……..

Unterdessen veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Ifop am Wochenende eine Umfrage, nach der 62 Prozent der Franzosen der Meinung sind, es werde zu viel über die „Homo-Ehe“ gesprochen. Das Thema nehme in der gesellschaftlichen Debatte zu großen Raum ein, so die Mehrheit in der Umfrage.

Der ganze Artikel ist hier zu lesen:

Kath.net,
http://www.kath.net/detail.php?id=39658





Neulich im Nationalrat zum Thema Homo-Ehe …

11 12 2009

Ein kurzer Blick auf die Presseaussendungen, die im Zuge der Debatte im Nationalrat am 10. Dezember 2009 zum Thema Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG), sprich Homo-Ehe, ausgesendet wurden. Bekanntlich wurde das sinnlose Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) beschlossen, je zwei Mandatare der Grünen und der BZÖ haben ebenfalls dafür gestimmt, geschlossen hat die FPÖ das EPG abgelehnt.

Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat den Beschluss als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet, aber (als Drohung?) gesagt, dass das „aber lange nicht der letzte“ gewesen sei. „Zu bedauern sei, dass homosexuelle Familien keine Kinder adoptieren können“ sagte die Ministerin wörtlich. Sie bedauerte auch dass die Zeremonie nicht am Standesamt stattfinden wird. Tatsächlich wird in der Mehrzahl der EPG Fälle die „Verpartnerschaftung“ ohnehin am Standesamt stattfinden, weil die Bezirksverwaltungsbehörde in Magistraten (wie der Stadt Wien) die gleiche Behörde wie das Standesamt ist.

Die sozialistischen Parteikollegen von der SOHO (sozialistische Homosexuelle, SPÖ) sehen im Gesetz den „ersten wichtigen Schritt“ und den „Grundstein“ einer Gleichberechtigung. Ebenso der SPÖ Justizsprecher Jarolim, der im Gesetz einen „großen Schritt“ sieht, der aber „noch größer hätte ausfallen können“. Er erinnerte in seiner Rede an das Totalverbot von Homosexualität, das 1971 aufgehoben wurde. Die „Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts“ wurde nach den §§ 129 und 130 des Strafgesetzbuches mit schwerem Kerker bis zu fünf Jahren bestraft.

Koalitionskollege Justizsprecher der ÖVP Donnerbauer sieht im EPG einen „guten Kompromiss“. Damit werden Menschen rechtliche Rahmenbedingungen gegeben, die sie bisher nicht hatten. Es wird Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gegeben. „Wir sagen auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, nämlich die Adoption von Kindern“ so Donnerbauer. In der Regelung Bezirksverwaltungsbehörde statt Standesamt sieht Donnerbauer eine „sachlich begründete und richtige Entscheidung“.

Bedauerlich ist, dass die ÖVP dem Wunsch der Bischöfe nach einer Aufhebung des Klubzwanges nicht Rechnung getragen haben. Die Bischöfe wollten, dass die einzelnen (katholischen) Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Bischöfe nach der Herbstversammlung der Bischofskonferenz nicht so eine weiche Erklärung zum Thema EPG abgegeben hätten. Sie hätten deutlich darauf hinweisen müssen, dass es die Pflicht eines katholischen Politikers ist gegen ein solches Gesetz zu stimmen! (siehe Erklärung der Glaubenskongregation aus dem Jahre 2003: „Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung“) (Siehe Dokument auf Stjosef.at ).

Den Grünen ging das EPG zu wenig weit, deswegen haben symbolisch zwei Personen dafür gestimmt, der Rest der20 Grünen Abgeordneten jedoch dagegen. Frau Lunacek, selber lesbisch veranlagt, kritisierte noch 45 Abweichungen zum Eherecht und sah darin eine „neuerliche Diskriminierung“. Als Beispiel führte sie an, dass EPG-Partner keinen Familiennamen führen dürfen, sonder nur einen „Nachnamen“ und das einen „Zwangsouting“ vor Behörden gleichkäme. Auch das Verbot der Stiefkindadoption wurde heftig kritisiert. Das EPG sei aber „ein erster wichtiger Schritt“. Die „Grünen Andersrum“ haben bereits via Youtube eine Kampagne gestartet, damit EPG Paare auch offiziell am Standesamt heiraten dürfen.

Auch in der BZÖ gab es ein unterschiedliches Stimmverhalten. Die Herren Grosz und Scheibner haben dafür gestimmt. Scheibner kritisierte gleich das ganze Eherecht, das nicht auf „neue gesellschaftliche Umstände“ Rücksicht nimmt. Ewald Stadler, der sich schon früher gegen das EPG gewendet hat, war bei der Abstimmung offenbar nicht anwesend. Die Kärntner BZÖ hat sich eindeutig gegen das EPG ausgesprochen.

Einzig die FPÖ war dezidiert gegen das Gesetz. Strache griff die ÖVP an, die er als „ehemalige Familienpartei“ bezeichnete. Er stellte die Frage, warum der Staat eine homosexuelle Verbindung privilegieren sollte, denn diese erbringe im Gegensatz zur Ehe (mit der Möglichkeit Kinder zu bekommen) keine Leistungen für die Gesellschaft.

Die Homo-Rechtsorganisation Lambda kritisierte die (letzten) Unterschiede zur Ehe. Die Konkurrenzorganisation HOSI freute sich über das Gesetz, da es „95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe“ bringt. „Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es de facto eine völlige Gleichstellung geben“. Die Bischöfe haben in ihrer Erklärung ja erklärt, dass sie sich über den Unterschied EPG zur Ehe freuen …

Die HOSI überreichte allen Abgeordneten einen rosa Punschkrapfen, eine Spende der Wiener Konditorei AIDA. (Gut zu wissen, das ist ein Entscheidungskriterium in welche Konditorei man zukünftig gehen soll …).

Fazit: Alle Befürchtungen, dass es nun munter weitergehen wird, haben sich schon am ersten Tag bestätigt. Standesamt und Stiefkindadoption sind die nächsten Ziele, die sicherlich bald erreicht werden – über Höchstgerichte oder einfach durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit. Die hat schon im Vorfeld begonnen, denn am vergangenen Sonntag war in der Farbbeilage des KURIER ein zweiseitiger Artikel, wie toll doch eine Familie von zwei Lesben mit zwei Kindern funktioniere und KURIER-Familiencoach Leibovici-Mühlberger erklärte, dass die sexuelle Orientierung keinen Unterschied beim Erziehen ausmache. Frau Dr. Leibovici wurde heuer schon wiederholt von Familienorganisationen (Kath. Familienverband, Familienbund) zu Referaten eingeladen und genießt deswegen eine hohe Glaubwürdigkeit.





Demo in Wien: Nein zu „Eingetragene Partnerschaft“ – stoppt „Homo-Ehe“

10 12 2009

Gastbeitrag von Christoph Humpf

Wenn die ÖVP daran festhalten würde, christliche Werte zu vertreten,
hätte sie zumindest den Klubzwang bei der Abstimmung aufgehoben

Wien – Am Sonntag, 6.12.09 fand in Wien die Demonstration „Für die Familie – gegen Eingetragene Partnerschaft“ statt. Nachdem der Fackelzug aus ca. 60 Vertretern vieler Gesellschaftsschichten und Altersgruppen und hohen Funktionären und Mitgliedern der „Christlichen Partei Österreichs“ (CPÖ), der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP), der Human Life International (HLI), „Jugend für das Leben“ und des „Fördervereins St. Georg für Pfadfinder- und Jugendgruppen in Europa“ von der Karlskirche durch den Ring beim Parlament angelangt war, sprachen dort  Martin Lohmann, Träger des „Goldenen Ehrenzeichens“ für Verdienste um die Republik Österreich, Mag. Dietmar Fischer, Vorsitzender der „HLI-Österreich“, Mag. Gernot Steier, Generalsekretär der „Christlichen Partei Österreichs“ (CPÖ), Landesobfrau der „CPÖ-Salzburg“ Ingrid Kittl und Christoph Humpf, Sekretär des überparteilichen Veranstaltungsgremiums „Für die Schöpfungsordnung“, über die negativen Auswirkungen des Gesetzes „Eingetragene Partnerschaft“.

Im Vergleich zu Spanien, wo viele Organisationen zusammen mit der katholischen Kirche hundertausende bis zu eineinhalb Millionen Menschen mobilisiert hatten, bei 35 Grad Celsius Hitze auf die Straße zu gehen, ein trauriges Kapitel für Österreich und die katholische Kirche. Trotzdem war es ein notwendiges Zeichen des Widerstandes des normalen Staatsbürgers, um Meinungsbildung über Medien, Internet und persönlichen Austausch zu betreiben und zu dokumentieren, daß es Widerstand aus vielen Schichten der Bevölkerung und mehreren Bundesländern Österreichs gibt. Außerdem auch eine große Leistung aller Organisatoren, innerhalb der kurzen Anlaufzeit von ca einer Woche solch gute Redner aufzutreiben, die sich trauten, in der Öffentlichkeit Konsequenzen des EPG klar beim Namen zu nennen. Ein Erfolg auch deswegen, weil das Vertreten der Wahrheit – hier von unbezweifelbar negativen Auswirkungen der „Eingetragnen Partnerschaft“ auf die Allgemeinheit – besonders in der Öffentlichkeit immer wichtig und unabhängig ist von der Zahl der Menschen, die sichtbar hinter dieser Wahrheit stehen.

Begleitet wurde die Demo auf dem Ring von einer handvoll Gegendemonstranten, am Parlament waren dann ca. 80 meist studentische Gegendemonstranten, die zwar keine Lautsprecheranlage und keine Redner auftreiben konnten, ihre mangelnden Argumente aber durch einige Trommeln und Trillerpfeifen zu kaschieren suchten. Dafür müßte man sich eigentlich noch bei ihnen bedanken, da viele Passanten aufmerksam gemacht durch die Trommelwirbel und den Auflauf vor den Absperrungsgittern, die die Polizei zum Schutz der Demonstration aufgestellt hatten, die Polizei erst fragten, was das für eine Veranstaltung sei. Die kreischenden Gegendemonstranten hatten nicht viel zu sagen: „Wir sind wir, und wer seid ihr?“, „Eure Kinder werden so wie wir!“, „Menschenverächter“ und  „Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ und hielten ein paar kleinere, selbstgepinselte Plakate hoch. Einige hatten es auch notwendig gehabt, sich durch Schminke und Kleidungstücke unkenntlich zu machen, nach Zusammenbau des Transparentes am Ende der Kundgebung ist es ihnen dann auch gelungen, die auf das vier mal drei Meter große, professionelle Transparent aufgebrachten Schriftzugsfolien, „Für die Schöpfungsordnung: Stoppt das Gesetz Eingetragene Partnerschaft, Nur Mann und Frau erhalten den Staat durch Kinder“, einem älteren Ehepaar, das diese trug, zu entreißen. Mit kindischer Freude zerrissen sie dann diese Folien und tanzten auf den Resten herum. Eigentlich müßte man ihnen auch für dieses traurige Zeichen einer Splittergruppierung für ein scheinbar fortschrittliches Gesetz danken. Sie zeigten damit überdeutlich, die Meinungsfreiheit anderer massiv zu mißachten und auch vor Straftaten in der Öffentlichkeit quasi vor den Augen der Polizei nicht zurückzuschrecken. Symptomatisch für Personen in einer dekadenten Gesellschaft, wo viele nur den eigenen Vorteil suchen und das Wohl der Allgemeinheit unwichtig ist.
Darum wäre es wichtig gewesen, neben dem Rechtsinstitut Ehe kein neues Gesetz zu schaffen. Jede finanzielle Begünstigung der i.d.R. doppelverdienenden gleichgeschlechtlichen Partnern ist gegen das Staatsziel des sozialen Ausgleich-Schaffens gerichtet und diskriminiert Familien. Nach Lohmann sind Ehe und Familie zugleich der Kern einer Gesellschaft. „Die Ehe in ihrer Einzigartigkeit zu schützen ist kein freiwilliger Luxus, sondern Pflicht eines jeden politisch Verantwortlichen. Hier ist der besondere Schutz des Staates nichts Zusätzliches, keine fakultative Zusatzleistung, sondern existentielle Notwendigkeit.“

Die Verhinderung von Feiern am Standesamt und das Verbot der Adoption und weitere bisherige Unterschiede zur Ehe von Mann und Frau ist nach Einschätzung Christoph Humpfs reine Augenauswischerei, da diese langfristig durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Überdies lehne die schweigende Mehrheit der Österreicher dieses Gesetz für ca. 1- 2 % homosexuelle Österreicher ab.
Durch automatisch erfolgende psychologische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit der Ehe und zunehmenden Einfluß der Homo-Lobby auf die Erziehung in Schule und Universität ist nun außerdem ein weiterer Schritt des „Gender Mainstreamings“ erreicht, wonach die biologische Verfaßtheit des Menschen als Mann und Frau und seine prinzipielle gegengeschlechtliche Zugeordnetheit durch die Wahl des psychologischen Geschlechtes und des sexuellen Verhaltens (hetero-, homo-, trans-, bisexuell etc.) noch mehr relativiert oder ersetzt werden soll.
Kritisch zu bewerten sind auch Partnerschaften zwischen Pflegesohn und Pflegevater, zwischen Adoptivkind und Adoptivvater nach Auflösung der Adoption, die Eintragung der Partnerschaft, wenn eine solche gar nicht beabsichtigt ist, aber der Arbeitsmarkt für den ausländischen Partner geöffnet werden soll, und die Hinterbliebenenpension für Homosexuelle.
Eine bisherige rechtliche Diskriminierung homosexuell empfindender Personen gab es schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht. Alle Rechte, die sich gleichgeschlechtliche Partner gegenseitig einräumen wollen, hätten sie sich  auch privatrechtlich durch Vertrag sichern können.
In einer so heiklen Sache mit noch unabsehbaren Folgen auf die weitere Diskriminierung von Familien wäre es mehr als angebracht gewesen, die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen und den Klubzwang aufzuheben. Doch die ÖVP hat wieder einmal mehr gezeigt, daß sie christliche Werte nur noch zum Schein vertritt. Das wird sie aber bei den nächsten Wahlen einige Stimmen kosten.

Rückfragehinweis:

Überparteiliches Veranstaltungsgremium „Für die Schöpfungsordnung“
Christoph Humpf – Sekretariat
Sommeregg 21, 5301 Eugendorf
Tel: +43 650/ 7 44 20 06
c.humpf@googlemail.com

„P.S.: Zur Deckung von noch ca. über 1000 € offenen Ausgaben für die Demonstration >>Nein zu „Eingetragene Partnerschaft“ – stoppt „Homo-Ehe“<< bitten wir um Spenden auf folgendes Konto:
Volksbank Salzburg:
Empfänger: Christoph Humpf
KtNr: 4 106 811; BLZ: 45 010
Verwendungszweck: Demo EPG“





Homo-Ehe wurde im Justizausschuss des Nationalrates abgesegnet

3 12 2009

Heute war das umstrittene Gesetz über die eingetragene Partnerschaft im Justizausschuss des österreichischen Nationalrates. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und tw. Grünen (denen das Gesetz teilweise zu wenig weitreichend war) und gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ wurde der Entwurf abgesegnet. Damit kann er nun im Plenum beschlossen werden und geht dann an den Bundesrat (Länderkammer), dessen Ablehnung aber nur aufschiebende Wirkung hätte.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) lobte die Vorlage als „ausgewogene Lösung“, die auf möglichst breite Akzeptanz abgezielt habe. Dass die eingetragene Partnerschaft nicht vor dem Standesamt eingegangen werde, habe sich als die praktikabelste Lösung erwiesen, die auch auf die breiteste Akzeptanz gestoßen sei, sagte Bandion-Ortner weiter. Eine Zeremonie sei nicht vorgeschrieben und bleibe den Bezirksverwaltungsbehörden überlassen. In Städten wie Graz – eine Frage der Abgeordneten Susanne Winter (FPÖ) – sei es möglich, dass die Eintragung von einer Person vorgenommen werde, die auch als Standesbeamter fungiere, dann aber in anderer Funktion.

Immer wieder wurde behauptet, dass Österreich quasi gezwungen wurde ein solches Gesetz einzuführen. Auf einen diesbezüglichen Einwand der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ewald Stadler (B) räumte die Ministerin ein. dass es für die Einführung des Instituts der eingetragenen Partnerschaft keine „internationale Verpflichtung“ gebe. Es gebe aber viele internationale Beispiele; Österreich habe sich an den Regelungen in Deutschland und in der Schweiz orientiert. Es sei jedenfalls „Zeit für eine gesetzliche Absicherung“ gewesen, betonte die Ministerin. Ein ausführlicher Bericht findet sich in der Parlamentskorrespondenz.

Die FPÖ bemerkte danach in einer Aussendung: Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bischofskonferenz weigert sich die ÖVP, bei der Abstimmung über das Gesetz im Nationalrat den Klubzwang aufzuheben und ihre Mandatare frei entscheiden zu lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf  (FPÖ) kündigt daher an, eine namentliche Abstimmung zu verlangen: „Das wird die christliche Nagelprobe für die ÖVP-Abgeordneten.“ Schockiert zeigte sich die FPÖ in dieser Aussendung auch darüber, dass im heutigen Justizausschuss nicht mehr über die Homo-Ehe sondern eigentlich schon über die Adoption durch solche „Paare“  diskutiert wurde.

Auf die Briefaktion der „Christlichen-Allianz“ (nähere Infos hier) gab es eine Antwort der Tiroler ÖVP Abgeordneten Mag. Karin Hakl, die als liberal bekannt ist. Sie schreibt unter anderem:

Die Thematik homosexueller Partnerschaften begleitet uns schon lange. Wie Sie vielleicht wissen, wurde Österreich bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Der Gerichtshof erachtet zahlreiche Punkte der Schlechterstellung homosexueller Partnerschaften als menschenrechtswidrig. Österreich muss diese Punkte verändern.

Diese Ausführungen sind so nicht richtig. Lediglich die Gleichstellung von nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaften mit homosexuellen Lebensgemeinschaften (konkret im Mietrecht) wurde verlangt. Dies ist auch in Österreich schon umgesetzt worden. Nie haben der EGMR oder die EU Österreich aufgefordert ein eigenes Rechtsinstitut für Homosexuelle einzuführen.

Ein anderer Abschnitt lautet:

Ich hoffe daher, dass auch Sie Verständnis für die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaften haben und darf Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der ÖVP die Wichtigkeit von Ehe, Familie und christlichen Werten stets ein Maßstab meines und unseres Handelns in der Politik darstellen werden. Gerade diese Haltung ließ uns die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaft wählen. Mir liegt auch die Presserklärung der Österreichischen Bischofskonferenz vom 9.-12.11.2009 vor, wo seitens der Bischöfe – bei aller Kritik – ausdrücklich positiv festgehalten wurde, dass der Entwurf in seiner Substanz wesentlich weniger weitreichend ist als die in anderen Ländern erlassenen Gesetze. Auch die Bischofskonferenz bewertet ausdrücklich positiv, dass im gegenständlichen Gesetzesentwurf keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe intendiert ist.

Da zeigt sich, dass sich die überaus weiche und inhaltlich unscharfe Formulierung der Bischofskonferenz als Bumerang erweist. Sinnvoller wäre es gewesen, die katholischen Politiker an ihre Pflicht zu erinnern. Das diesbezügliche Dekret der Glaubenskongregation ist für alle Katholiken, im Speziellen für Sie als Politiker, verbindlich:

„Wenn alle Gläubigen verpflichtet sind, gegen die rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften Einspruch zu erheben, dann sind es die katholischen Politiker in besonderer Weise, und zwar auf der Ebene der Verantwortung, die ihnen eigen ist.“ So schreibt der Hl. Vater Benedikt XVI. (2003 als Präfekt der Glaubenskonkregation). Weiter im Schreiben „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“:

Wenn sie (die Politiker) mit Gesetzesvorlagen zu Gunsten homosexueller Lebensgemeinschaften konfrontiert werden, sind folgende ethische Anweisungen zu beachten.
Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzesentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung.“





Kein Stimmrecht mehr für Ungarn? Ein Bericht mit Sprengkraft im EU-Parlament

1 05 2018

Brief aus Brüssel, 2018 / April, 30.04.2018

Quelle: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/04/30/artikel/kein-stimmrecht-mehr-fuer-ungarn-ein-bericht-mit-sprengkraft-im-eu-parlament.html

iDAF – Institut für Demographie, Allgmeinwohl und Familie e.V. <mail@i-daf.org>


Viktor Orban auf der Anklagebank des EU-Parlaments: Nichts Neues eigentlich, seit der ungarische Ministerpräsident im Frühjahr 2010 mit komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheiten ausgestattet Ungarn regiert. Der Streit um die nur vage definierten „europäischen Werte“ und die ständige Auseinandersetzung um die Wahrung nationaler Souveränität angesichts der fortschreitenden europäischen Integration war nie beigelegt. Doch jetzt erklimmt die links-grün-liberale Mehrheit des EU-Parlaments eine neue Eskalationsstufe gegenüber Ungarn und Viktor Orban: Das EU-Parlament soll den Europäischen Rat auffordern, Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Der Innen-Ausschuss beriet dazu einen Berichtsentwurf (2017/2131 (INL)) in seiner Sitzung am 12. April in Brüssel. Berichterstatterin ist eine Europa-Abgeordnete von den Grünen, Judith Sargentini.

Diese Eskalation muss als das betrachtet werden, was sie über die technischen und institutionellen Aspekte hinaus in Wirklichkeit ist: nämlich das Sichtbarwerden der schon immer bestehenden Gegenpole von links-grün-liberalen Positionen gegenüber den ebenso berechtigten sozialkonservativen Positionen. Durch Viktor Orban wird der Kampf zwischen den Kulturen um die kulturelle Vorherrschaft und die Definitionshoheit innerhalb des Brüsseler Staatenverbundes sichtbar. Die linksliberalen Meinungsmacher verbreiten dazu in der Öffentlichkeit diese Ansicht: Viktor Orban und seine Mitstreiter verstünden noch immer nicht den EU-Messianismus und die von den Brüsseler Institutionen eingeforderte liberale Demokratie. Deswegen dürfe Brüssel in legitimer Weise nachhelfen durch öffentliche Kritik, mit konkreter Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns und anderer Staaten, durch die Kürzung der zugesagten EU-Gelder und schließlich dem Entzug der Stimmrechte. Wer dem liberaldemokratischen EU-Messianismus nicht bedingungslos folge, den dürfe Brüssel bestrafen.

Dank Orban aber kann jedermann genauso feststellen: Fünfzig Jahre nach der Kulturellen Revolution 1968 stellt ein zweimal mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestatteter und demokratisch legitimierter Ministerpräsident eines zentraleuropäischen (also mit kommunistischer Manipulation erfahrenen) EU-Mitgliedstaats die als unantastbar geltenden Prämissen der liberalen EU-Demokratie auf den Prüfstand. Viktor Orban dreht die Beweislast um. Er hinterfragt das Mantra der Unumkehrbarkeit der Kulturellen Revolution von 1968. Er akzeptiert nicht mehr die Diskurse der politischen Korrektheit zur Europäischen Union. Stattdessen will er von Brüssel konkrete Antworten auf legitime Fragen: Welche Vorteile ziehen die Republik Ungarn und das ungarische Volk, unsere ungarische Kultur, tatsächlich aus der von Brüssel betriebenen Vereinheitlichung („europäische Integration“) unter dem Vorwand „In Vielfalt geeint“? Wie kann man seine eigene Kultur verteidigen, wenn alles als gleichwertig anerkannt werden muss? Wie soll die natürliche Geburtenrate steigen, wenn nur Abtreibung zur Problemlösung bei ungewollten Schwangerschaften angeboten wird? Ist die Ehe zwischen zwei Menschen desselben Geschlechts, die natürlich niemals Leben schenken können und stattdessen der Leihmutterschaft den Weg bereiten, wirklich eine zivilisatorische Errungenschaft? Wieso verlangt die EU in der Einwanderungsfrage jetzt auf einmal eine christliche Haltung, obwohl eben diese EU ihr christliches Erbe ausdrücklich verleugnete, als es um die Festschreibung dieses Erbes in der Präambel der EU-Verträge und der Grundrechte-Charta ging?

Diese Fragen stellt Orban vor dem Hintergrund einer Zwei-Drittel-Mehrheit im nationalen Parlament. Er nutzt diese parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um Wahlversprechen einzulösen. Im Sinne seiner Wähler gestaltet er das Land und seine Institutionen. Keine einzige Sekunde würden die Linken zögern, das ebenfalls zu machen. Doch nun tut es ein Konservativer und das politisch korrekte Brüssel heult empört auf. Viktor Orban ist den Linken in der EU ein Dorn im Auge, und zu diesen Linken zählt auch ein Teil seiner eigenen europäischen politischen Parteienfamilie, die Christdemokraten. Ein frisches Beispiel aus Strasbourg belegt das. In der Aussprache zur Zukunft der EU mit Frankreichs Staatspräsident Macron im Plenum in Strasbourg stellte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, Viktor Orban in eine Linie mit der Gestapo, die in München die Weisse Rose verhaftete. Er richtete das ausdrücklich an die Adresse des Fraktionschefs der Konservativen (Manfred Weber, CSU). Doch der CSU-Vize Manfred Weber hielt still, protestierte gegen diese Entgleisung ebensowenig wie Parlamentspräsident Antonio Tajani (ebenfalls EVP).

Orban kann Wähler aller Altersklassen und sozialen Schichten mobilisieren. Er tut das mit konservativen Wahlversprechen und hat dennoch grossen Erfolg. Orban hat Überzeugungen und setzt sie um – und genau das erwarten seine Wähler! Dazu gehört sein Bekenntnis zu Ehe und Familie und zum Recht auf Leben für alle. Orban holte im Mai 2017 den Internationalen Familienkongress nach Budapest und nutzte diese Plattform, um ein umfangreiches Regierungsvorhaben zur Förderung von Ehe und Familie vorzulegen. Würde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gleiches tun? Die CDU-Vorsitzende öffnete vielmehr den Weg für die Homo-Ehe in Deutschland, und hat keine klare Meinung zum Verbot der Werbung für Abtreibung. Orban verfügt über eine Mehrheit, um die Verfassung zu ändern, also setzt er diesen Wählerauftrag um. Die Vorwürfe der Beeinflussung der Medien in Ungarn sind zwiespältig, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Ungarn ebenso politisiert wie in ziemlich allen EU-Mitgliedsstaaten: politische Parteien besetzten Aufsichtsposten und führen dort ihre Parteipolitik mit anderen Mitteln fort. Orban verweigert die gegen seinen Willen beschlossenen EU-Quoten für die Zwangsaufnahme von kulturfremden Einwanderern in Ungarn. Orban ist der Sündenbock der europäischen Linken, weil er das Erbe der Kulturellen Revolution von 1968 hinterfragt und den Machtanspruch der immer stärker politisierten Brüsseler EU-Institutionen ablehnt. Und er hat die Mittel, das in seinem Land umzusetzen. Das sorgt für Neid.

Bereits fünf Initiativentschließungen hat das EU-Parlament gegen Orban verabschiedet. Doch die parlamentarischen Anschuldigungen verwehten bislang immer im Winde, weil das Parlament seine Entscheidungen auf einer politischen Interpretation der Fakten aufbaut, unterstützt von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Haushalt der EU massiv subventioniert werden und ihre eigenen Partikular-Interessen durchsetzen. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat nun einen legislativen Initiativbericht vorgelegt. Ziel ist, die « Nuklearoption » gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags zu aktivieren und Ungarn zeitweise seine Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen. Berichterstatterin ist ausgerechnet eine niederländische EU-Abgeordnete von den Grünen, Judith Sargentini. Die Erwägungsgründe fallen derart eigenwillig aus, dass sich der Ständige Vertreter Ungarns bei der EU in Brüssel sogar zu einer Klarstellung der Fakten veranlasst sah.

Das wird zu einer Herausforderung für die Fraktion der Christdemokraten. Sie können ihr wichtiges Mitglied Viktor Orban nicht so einfach vorführen lassen. Das könnte nämlich zu einem Austritt von Orbans Partei aus dem Parteienverbund EVP führen – kurz vor den Europawahlen wäre das ein Desaster. Doch um die Abstimmung im Plenum zu gewinnen, muss die EVP geschlossen und vollzählig gegen die Forderung der Grünen stimmen. Das ist keineswegs sicher. Um eine Mehrheit im Plenum zu erreichen, muss die EVP auch die ausgestreckte Hand wenigstens der drei Fraktionen der « Konservativen und Reformer » (mit der Regierungspartei PiS, Polen), der « Freiheit und Direkte Demokratie » (mit der AfD) oder der Le-Pen-Fraktion akzeptieren. Sonst reicht es mit den Mehrheiten nicht. Die Obfrau der EVP im federführenden Innenausschuss ist Monika Hohlmeier, CSU. Sie muss die Mehrheiten organisieren. Sie war aber schon bei der  Position zur Dublin-Verordnung gescheitert. Und beim Jahresbericht über die Lage der Grundrechte hat sie die CDU-CSU-Europagruppe für Positionen stimmen lassen, die in Deutschland niemals tragfähig wären, und dazu anschließend eine Rechtfertigungsemail verschickt, die Kopfschütteln auslöste. Wenn es Frau Hohlmeier nicht gelingt, diese Entschliessung zu verhindern, dann hat die Europagruppe der CDU/CSU ein Problem. So wird die Abstimmung über Viktor Orban auch zu einer Prüfung für die CSU. Die Partei, die auf ihrem Parteitag Orban empfangen hat und auch sonst seine Politik und Freundschaft schätzt, wird sich bei einer Entschließung gegen Orban fragen müssen, ob Monika Hohlmeier als Europa-Abgeordnete auch nach 2019 noch in Strasbourg sitzen soll.

Der Fall Orban ist aber nicht nur eine Bewährungsprobe für die Christdemokraten im EU-Parlament. Sollte die Entschließung durchgehen, ist die nächste Krise programmiert. Diesmal zwischen den Institutionen oder gar den Ländern selbst. Schon eine Beratung im Europäischen Rat über den Entzug der Stimmrechte wäre ein Novum mit Sprengkraft. Der Mai wird spannend.

Ihr

Junius


Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.




Eine Schwulenlobby gibt es nicht: der Staat ist selbst der Lobbyist

23 01 2018

Von Mathias von Gersdorff, Aktion Kinder in Gefahr

Anfang Januar 2018 richtete das Online-Informationsportal für Homosexuelle „Queer“ dramatische Wort an sein Publikum: „Queer droht die Zahlungsunfähigkeit“.

Das ist keine Lappalie, denn „Queer“ ist der Marktführer der LGBTI-Newsportale. Über sich selbst schreiben sie: „Queer wird als „Zentralorgan der Homo-Lobby“ von den Massenmedien wahrgenommen und zitiert.“

Der Text von „Queer“ ist ein einziges Gejammer über die finanziellen Nöte der homosexuellen Publizistik: „In einer Zeit, in der die schwulen Kaufmagazine „Front“, „Du & Ich“ und „Männer“ vom Markt verschwanden und regionale Gratisblätter fusionieren mussten [hat Queer überlebt]. Der Bruno Gmünder Verlag ging gleich zweimal hintereinander in die Pleite.“

Doch nicht nur die Publizistik für Homosexuelle nagt am Hungertuch.

Im Jahr 2017 musste der Ausrichter des Kölner „Christopher Street Days“, der Kölner Lesben- und Schwulentag (Klust), einen Insolvenzantrag stellen. Der Kölner CSD erhielt dann eine Hilfe von 25.000 Euro seitens der Stadt!

Die Beispiele zeigen allzu klar:

Die LSBTI-Bewegung wird in den Medien als eine starke und vor allem große Massenbewegung dargestellt, doch in Wahrheit ist sie nicht einmal fähig (oder willig), die Finanzierung ihrer wichtigsten Öffentlichkeitsprojekte problemlos zu gewährleisten.

In Wahrheit ist die Homo-Lobby ein staatlich finanzierter Bluff.

Ohne die massive Alimentierung des Staates würde diese Lobby gar nicht existieren.

Die neuesten Beispiele:

·        „Berlin: Mehr Geld für sexuelle Minderheiten. Das entsprechende Budget soll in den nächsten zwei Jahren deutlich aufgestockt werden.“ (Quelle: GGG.at (Infoportal mit Informationen aus der Homo-Szene)

 

·        Ein wichtiger Teil der politischen Propaganda, um die sog. „Homo-Ehe“ in der Gesellschaft populär zu machen, wurde von der „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ im Rahmen der Kampagne „Gleiches Recht für jede Liebe“ unternommen. Das Budget der ADS beträgt etwa über 3 Mio. Euro.
Im Grunde haben wir in Deutschland folgende Situation: Eine schwache Lobby muss vom Staat unterstützt werden. Anschließend erfüllt der Staat die Forderungen dieser in Wahrheit staatlich kreierten Lobby mit dem Argument, man müsse die „neuen gesellschaftlichen Realitäten“ akzeptieren.

Man muss sich nur die Situation vorstellen, der Staat selbst würde beispielsweise einen „Verband der Automobilindustrie“ kreieren und dann dessen Forderungen übernehmen.

Diese skandalöse Situation wird durchaus auch vom LSBTI-Milieu erkannt. So schrieb das Berliner LSBTI-Blatt „Siegessäule“:

Für uns als LSBTI-Bewegung als Ganzes bleibt festzustellen, wie grundsätzlich erpressbar wir sind. Unsere in den letzten 25 Jahren gewachsenen Strukturen, fast ausschließlich von staatlichen Stellen geförderte Vereine, Verbände, Institutionen sind auf Kooperation und Konsensfindung angelegt.“ (Weitere Infos dazu: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.it/2017/07/die-homo-lobby-ein-staatlich.html)

Kann man unter diesen Umständen behaupten, die Homo-, LSBTI- und Gender-Lobbys seien ein Bluff?

Ja, denn sie sind weitgehend keine relevante gesellschaftliche Bewegungen, sondern Lobbys, die der Staat selbst alimentiert, um später seine Klientelpolitik („Ehe für alle“, Gender-Lehrpläne, Unterstützung von LSBTI-Vereinen etc.) und seine linke Gesellschafts- und Anti-Ehe-Politik durchzusetzen. In Deutschland wird auf diese Weise die Klientelpolitik auf die Spitze getrieben.

Allerdings muss man auch feststellen, dass die hier erwähnten Lobbys ein gefährlicher Bluff sind:

Weil diese Lobbys in Wahrheit winzigkleine Minderheiten repräsentieren und im Grunde nichts anderes als staatlich alimentierte Strohmänner sind, müssen despotische Methoden bei der Durchsetzung politischer Ziele angewendet werden. Sie haben weder die Massen noch die Argumente hinter sich.

Die wichtigsten politischen Waffen bei der Durchsetzung der LSBTI-Agenda sind:

·        Verleumdung: Schon bei der Durchsetzung des „Lebenspartnerschaftsgesetzes“ (eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle) unter der Bundesregierung Schröder/Fischer wurde von vornherein darauf verzichtet, argumentativ das Vorhaben voranzubringen. Stattdessen wurde jeder Kritiker mit den extremsten Etiketten belegt, wobei „homophob“ noch das mildeste war. Diese Strategie wird bis heute angewendet, selbst von Personen in staatlichen Ämtern, die schon aufgrund ihres Amtes eine gewisse Zurückhaltung üben müssten.

 

·        Einschüchterung: Jeder, der sich gegen die politischen Forderungen dieser Lobbys stellt, muss mit massiven Anfeindungen rechnen. Demonstrationen und selbst normale Vortragsveranstaltungen, die sich kritisch mit den Gender-Lehrplänen oder der „Ehe für Homosexuelle“ auseinandersetzen, können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden. Das neueste Beispiel war die Tagung des Bündnisses „Demo für alle“. Die Lokalität musste schon in der Nacht davor durch zwanzig Polizisten geschützt werden. Die ca. 500 Teilnehmer mussten mehrere Kontrollen passieren und wurden von einer massiven Polizeipräsenz geschützt. Währenddessen wetterte der Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann (SPD), gegen die Veranstaltung und sagte laut „Frankfurter Neue Presse“, dass es in Frankfurt keinen Platz für homophobe Gruppen und Diskriminierung gebe. Kai Klose, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung der hessischen Landesregierung, behauptete allen Ernstes, „[Die Demo für alle] kämpft gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie versucht Angst und Hass nach Hessen zu tragen.“ Mindestens zwei Personen, die eigentlich das gesamte Volk repräsentieren müssten, wenden eine Sprache an, die nicht nur Absurdes behauptet, sondern klar ausgrenzen und einschüchtern will.
Das Ziel dieser Strategie der Linken: Sie muss die Öffentlichkeit für sich gewinnen, weiß aber, dass sie nicht die Mehrheit repräsentiert. Anhand ihrer Verleumdungs- und Einschüchterungsstrategie versucht sie, eine Schein-Öffentlichkeit herzustellen, die ihren politischen Interessen dient.

Die einzige Reaktion auf diese Strategie sollte daraus bestehen, eine starke öffentliche Strömung zu bilden, die Einfluss in der öffentlichen Meinung ausübt. Die christliche Basis der Gesellschaft muss dafür kämpfen, um eine wichtige und starke Stimme im öffentlichen Diskurs zu sein. Die christliche Basis muss wieder die Deutungshoheit in den Themen erobern, die ihr wichtig sind, insbesondere Schule und Familie.

Unsere Strategie besteht aber weder aus Einschüchterung noch aus Verleumdung, sondern aus der argumentativen Auseinandersetzung in der öffentlichen Debatte. Unsere Waffen sind die Wahrheiten über Mensch und Familie, das Gebet zu Gott und die Zuversicht auf seine Hilfe.

*  *  *  *
Unsere Aktion „Kinder in Gefahr“ will so viele Bürger wie möglich erreichen. Mit Ihrer Spende in Höhe von 10, 20, 40 Euro können wir uns für die Verteidigung der Kinder, der Familie und der christlichen Werte und Prinzipien in der Politik einsetzen.





Symposium „Ehe für alle“ – ein Brief

21 01 2018

Sehr geehrter Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann (http://www.spd-frankfurt.de/personen/21577/432725/index.html)
Sehr geehrte Frau Weber (https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2779&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=30969247)
Sehr geehrte Frau Eskandari-Grünberg (http://eskandari-gruenberg.de/, https://twitter.com/NargessEG),
Sehr geehrte Damen und Herrn, die sich für den freien Meinungsdiskurs einsetzen oder / und Verantwortung tragen!
Liebe Mitbürger!

https://www.idea.de/frei-kirchen/detail/kirchenvertreter-unterstuetzt-protest-gegen-kritiker-der-ehe-fuer-alle-103966.html
https://www.idea.de/gesellschaft/detail/demo-fuer-alle-unter-starkem-polizeischutz-103967.html?tx_newsideade_pi1%5Buuid%5D=103967&cHash=39c4b71b24fa967ed0c7df5d8beeb8bf
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/2500-menschen-gehen-in-frankfurt-fuer-bunte-vielfalt-auf-die-strasse,demo-frankfurt-102.html
http://www.fr.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-demo-gegen-demo-fuer-alle-a-1430419

Es macht mich traurig zu lesen, wie sich die offizielle Politik „zusammenrottet“ gegen eine bunte Vielfalt aller Altersgruppen von Bürgern, die sich KRITISCH – und das zu Recht –
Gedanken machen über Entscheidungen und die Folgen derer, die in der Politik gefällt wurden / werden.

Es ist Demokratie, dass Bürger mitdenken und auch kritisch das Zusammenleben im Staat begleiten!
Das möchte ich denjenigen – aus allen „Richtungen“ – entgegnen, die ständig pauschal sagen, „Demo für alle“, die AfD, Pegida, die Identitäre Bewegung, usw. seien „Feinde der Demokratie„. Das Gegenteil ist der Fall! Selbstbewusste Bürger mit Herz und Hirn stehen inzwischen mutig auf gegen das, was uns „von oben“ vorgesetzt wird.
Wo wir erkennen (müssen / dürfen), wie „gleichgeschaltet“ und einseitig (ÖR-)Medien berichten.

Ich wurde gestern in Kelsterbach von 30-40 schwarz gekleideten Menschen mit jeweils 2 erhobenen STINKEFINGERN in unsere Richtung empfangen
(kam mit dem 2. Shuttlebus von Flughafen, der gegen 11 Uhr dort abgefahren war.)
Nach diesem erhebenden „Spalier“ konnten wir unbehelligt ins Tagunshaus gehen – und ab da war es nur noch gut und erhebend, dort zu sein.
Ich traf viele alte Bekannte und aufgeschlossene, sehr unterschiedlich engagierte Menschen von 16-88 Jahre. 2 Babies waren auch dabei, von ihren Müttern mitgebracht.
Diese stellen einem immer wieder klar vor Augen, warum und wofür wir uns einsetzen:

Unsere Kinder und Jugendlichen sollen in Frieden, unbeschadet an Körper und Seele, aufwachsen und ihr Leben, wie auch wir jetzt (noch),
in einer freiheitlichen Welt selbst, vernünftig, Wert-orientiert und sinnvoll gestalten können.

Das bemühe ich mich als Mutter auch unseren beiden Kindern (16 und 18 Jahre) mitzugeben.
Mein familienpolitische Einsatz begann 2007, als unsere Tochter in die Schule kam –
und gerade da die bisher vorhandene Bis-Mittags-Betreuung als Wahl-Angebot der Grundschule ABGESCHAFFT wurde – es gab nur noch „Ganz(tag)“ oder „gar nicht“.
Ich hatte eine Petition im Landtag NRW mit dem Anliegen, Eltern Wahlmöglichkeit für die Art der Betreuung ihrer Kinder anzubieten; mit gleichberechtigten Angeboten.
Die Petition wurde abgelehnt.
Das brachte mich dazu, nach Verbündeten zu suchen. Ich stieß recht bald auf Christa Meves, die den Verein „Verantwortung für die Familie“ (VFa) leitet,
Maria Steuer, die zu der Zeit (2008) das Familiennetzwerk Deutschland gründete und prägte. Birgit Kelle, die engagierte 4-fache Mutter und Autorin (ihr Buch „Muttertier“ ist aktuell),
die ich gestern in Frankfurt auch wieder traf, sie war Referentin, Eva Herman, Hartmut Steeb von der Evangelischen Allianz (Kirche), den „Elternverein NRW“ mit Frau Schwarzhoff,
der sich engagiert und kritisch in meinem Sinne einsetzt, Albert Wunsch, der engagierte Sozialpädagoge, neben dem und seiner Frau ich sogar zufällig zu sitzen kam,
und viele andere, auch auf Tagungen, die ich besuchte.

Das Problem der Kleinkinderbetreuung habe ich nun nicht mehr. Mir fällt aber auf, dass die Arbeit, die ich zu Hause leiste, um unsere Familie zu gestalten und zu prägen,
und auch nur der „Alltagskram“ – Wäsche, Einkauf, Putzen, Fahrdienste, Essenkochen, Krankenpflege, … – von Gesellschaft und Politik wenig bis KEINE Anerkennung erfährt.
Heute ist die Ansage, die kleinen Kinder schnellstmöglich in „professionelle Hände“ zu geben, in Kita oder zur Tagesmutter – damit Frau endlich wieder „vernünftig“ arbeiten kann.

Was bin ich froh, dass ich noch in „anderen Zeiten“ meine Kinder großziehen durfte!
Wie schön sind doch die ersten 3 Jahre mit den Heranwachsenen – bis das Kind dann seelisch bereit, persönlich ausreichend gefestigt und reif ist,
die Haupt-Bezugsperson – meist doch die Mutter – für etwas länger nicht bei sich zu haben, im Kindergarten.
Was nicht heißt, dass man nicht auch vorher altersgemäße Angebote außer Haus nutzen und die Welt erkunden sollte. Begegnungen suchen. Natur-Erlebnisse.
Dass Frau die Welt zusammen mit ihrem eigen Fleisch und Blut erkunden kann. In Liebe, Verlässlichkeit, Zugewandtheit – Symbiose.

Das Baby kommt zur Welt – sein Gehirn ist zu 30% ausgeprägt. Zum 3. Geburtstag sind es ca. 90 % an Gehirnmasse!!!
In den sensiblen 3 ersten Jahren findet ein Wachstum und eine Vernetzung der (komplexen und wunderbaren) Nervenzellen statt, die schier unglaublich ist!
Vom ersten Schrei, ersten „Lächeln“, Trinken, Zugreifen, Robben, (Selbst) Essen, Krabbeln und Laufenlernen, Sprechenlernen, die „Welt“ Erkunden. Lernen ohne Ende!
Fühlen. Genießen. (Ein)Schlafen. Wollen. Nicht Wollen. Immer die Bezugsperson(en) greifbar – zur Not dorthin laufend, Trost und Bergung finden. Und ab, es geht wieder los!
Die kleinsten Gefühle und Erlebnisse prägen das Gehirn und die dann entstehenden Vernetzungen – für die nächsten ca. 80 Jahre Grundlage des Lebens!

Unter Stress – Cortison-Einfluss – laufen seelische und auch Wachstumsprozesse nur stark eingeschränkt ab.
Der Körper und das Menschlein muss sich auf das Wesentliche des Überlebens konzentrieren. „Schnick-Schnack“ ist da nicht angesagt.

DAS tun wir unseren Krippen-Kindern an – die ständig wieder die Trennung von der Mutter durchleben – durchleiden (müssen).
Die den LÄRM der anderen Kinder aushalten müssen – den Erzieherinnen wird es oft selbst zu laut!
Wo keiner individuell nach SEINEM BEDÜRFNIS – nach Kuscheln, Trinken, Schlafen, Angesehen-Werden – ich lächel auch zurück – fragt.
Diesen Kindern wird für später ganz vieles fehlen – die Nestwärme, Sicherheit, Geborgenheit – um dann mutig und froh hinauszugehen in die volle, laute, wirre Welt.
Das war nicht Thema auf dem Symposium – aber es ist ein Lebensthema – neben anderen.

Es gibt nichts Wichtigeres, als sich verantwortlich und Wert(e)-orientiert, mit SINN, für „das Eigene“, für die Kinder, für das (gelingende) Familienleben einzusetzen!
Das lebt weiter. In meinen Kindern. In deren Kindern (?) später.

Familienleben ist NACHHALTIG – aber auch sehr sensibel und stör-anfällig!

So viele Familien zerbrechen rundherum. Ich begleite schlimm gebeutelte Eltern, die unter Kindesentzug durch Jugendämter furchtbar leiden
und mit den so schweren Konsequenzen – ohne ihre geliebten Kinder – weiterleben müssen.
Ich versuche auch, älteren Menschen auf ihrem schweren Weg beizustehen – und freue mich über die glücklichen Gesichter,
sobald die Rede auf die Enkelkinder kommt! Die natürliche Familie ist (und bleibt!) ein SEGEN und ein GESCHENK!
Und sie ist und wird es immer bleiben – die ZUKUNFT unserer Gesellschaft!

WIR tragen VERANTWORTUNG für unsere jungen Mitbürger, die ihren Weg ins Leben erst noch finden müssen – und hoffentlich dabei auch echter LIEBE werden begegnen dürfen!
BEVOR sie in ihrer „Peer Group“ übergriffliche Erfahrungen (hoffentlich nicht!) werden machen müssen, weil ja die „Grenzen der Moral“ niedergerissen wurden.
Weil wir ja „so frei“ leben. Dass dann auch mal ein im Mutterleib schon entstandenes neues Menschlein „weggemacht“ werden muss. Ist ja nur „Zellklumpen“.

Es sind gefährliche Entwicklungen, die im Gange sind. Spannend, dass gerade in diesen Zeiten so viel „sexuelle Übergriffigkeit“ thematisiert wird!
FREIHEIT scheint doch nicht ohne GRENZEN und klare REGELN und WERTE(-Systeme) zu funktionieren.

Auf die nach 38 Minuten „Diskussion“ im Bundestag gefällte „Entscheidung“ für die „Ehe für alle“ folgen KONSEQUENZEN ernster Art.
Es ist Tendenz der aktuellen Politik, erst zu „entscheiden“ – und später selbst über die (vorher nicht recht bedachten) Konsequenzen der Entscheidung
die womöglich „ideologisch“ bedingt, durch Lobbygruppen „herbeigedrängt“ oder gar „erkauft“ (?) war, – überrascht zu sein.

Der erste Referent der Tagung, Jura-Professor in Rostock, Dr. Benedict, thematisierte denn auch die Frage, ob die Entscheidung mit Grundgesetz Art. 6,
wo der besondere Schutz der Familie verankert ist, vereinbar ist. Er ging dabei auch auf die geschichtliche Entwicklungen der Sicht auf Ehe und der Gesetze dazu ein.

In der folgenden Diskussion zwischen Prof. Spaemann und Jürgen Liminski (Institut für Demografie, Allgemeinwohl und Familie, IDAF) wurde die Frage nach dem Kind
wie wichtig für es Vater und Mutter, aber auch das Wissen um die eigene Herkunft – irgendwie aus dem Reagenzglas – oder aus der LIEBE von Mama und Papa – von einer „Bauchmutter“ irgendwo in der Welt gegen Bezahlung ausgetragen, mit Eizelle von X und Samen von Y – wer ist dann (biologischer) Vater und Mutter?, vielfältige Aspekte ergeben sich – beleuchtet. Das Kind bleibt nicht Kind, es wird fragender und suchender Jugendlicher und Erwachsener.
Mit der SEHNSUCHT und dem BEDÜRFNIS nach Angenommensein, Bindung, Liebe, Wissen um die eigene Herkunft.

Für schwule oder lesbische Paare steht im Mittelpunkt, dass sie überhaupt „ein Kind“ – oder mehrere – bekommen.
Es soll dann „möglichst gut“ sein. Passend. Gesund natürlich. Damit sich die „Investition“ darein auch lohnt und (später) gelohnt hat.
Was, wenn das LEBEN einen Strich durch die Rechnung macht? Wenn das Kind doch nicht „passt“?
Bei meinen Kindern ist alles voll natürlich gelaufen – und das ist ein WUNDER!

Frau von Beverfördes (große) Kinder, sie hat 4, ebenso wie Frau Kelle, zeigten sich, neben ihrem Ehemann, als fleißige Unterstützer und Mitorganisatoren der großartigen Veranstaltung.
Der erste Vortragende, Prof. Benedict, zeigte sich gleich zu Beginn seines Vortrags betroffen über den Fakt, dass offizielle Politiker und Kirchenleute – Sie, die ich hier adressiere –
zu Gegendemonstrationen mit aufgerufen haben, diese, im Gegensatz zu dieser sachlich-fachlichen Tagung, unterstützen – und dass der „Protest“ derart heftig ist,
dass Polizei-Hundertschaften uns ganz normale Bürger vor den Angriffen eines Mobs schützen müssen. Dass bereits in der Nacht zuvor 20 Polizisten das Gebäude bewachten.
Und die Sicherheitskräfte des Veranstaltungsortes, die überall präsent waren. Es ist schon widersinnig.

Auch wir stehen unter dem REGENBOGEN – unter Gottes Regenbogen, den Er nach der Großen Flut für uns und Sein Volk Israel als Zeichen Seiner TREUE in die Wolken gesetzt hat!
Regenbögen sahen die Gegendemonstrierenden im Zentrum Frankfurts viele, aber keine Sonne, denn das „Fest der Vielfalt“ war etwas verregnet.

In den Vorträgen und Diskussionen nach der Mittagspause wurde die Thematik der „Mutterschaft“ – die durch die unterschiedlichen „Varianten“ immer komplexer –
rechtlich wie sachlich, wird – beleuchtet.
Es geht auch um „Wert“ bzw. „Entwertung“ der Frau (als „Leih-Gebärmutter“, das Kind als „Ware“ – obwohl dem starke hormonelle Behandlungen vorausgehen müssen,
was Frauen berichten können, die selbst künstliche Befruchtung „probiert“ haben – Birgit Kelle berichtete in ihrem darauffolgenden Vortrag von Bekannten, die nach einigen Versuchen aufgaben). Aus diesen Gründen gibt es auch aus vielen Richtungen Engagierte und Organisationen, die sich gegen oder kritisch zu Leihmutterschaft positionieren.
Die natürlicherweise von „Pro-Homoehe“- Verfechtern für „notwendig“ gehalten wird.
Frau Kelle wies jedoch klar darauf hin, dass jedes Kind ein GESCHENK sei, das Wunder des Lebens –
und dass es, auch bei verheirateten herkömmlichen Paaren, kein RECHT auf ein Kind gebe!

Nach Kelles Auftritt – pfiffig und praktisch wie gewohnt, sie hat den Verein „Frau 2000“ gegründet und vertritt in zahlreichen Publikationen und auch Talkshows engagiert die Interessen konservativer Familien und von Müttern wie Kindern – wurde der Blick auf die Welt und die anderen Länder Europas gelenkt.
Herr Dr. Jakob Cornides, der für die Europäische Kommission in Brüssel arbeitet, zeigte im Gespräch mit Herrn Liminski einige Facetten über die internationale Sicht und Lage in der  Thematik „Ehe für alle“ bzw. „Homo-Ehe“ – den ersten Begriff möge er gar nicht (ich auch nicht).
Seine Formulierungen und Aussagen blieben jedoch ziemlich schwammig – was meine kritische Sicht auf das „Brüssel-Europa“ mit vielen (vom Steuerzahler getragen) hochdotierten  Mitarbeitern nicht bessern konnte.
Unsere Abreise verlief – nach vielen interessanten Begegnungen, Gedanken, Gesprächen, gemeinsamem Essen – ab 17:30 Uhr friedlich und ohne Protest.
Es folgten interessante Gespräche am  Bahnhof. Mein Adressverzeichnis anderer Engagierter ist erneut um einige Namen gewachsen. Find ich gut!

In meinem Leben ist es etwas heller geworden durch den gestrigen Tag!

Jetzt fordere ich Sie als Leser auf, in den Medien Informationen über die Tagung und ihre Inhalte zu suchen.
Sie werden wenig finden – bis auf Pauschalisierung und flache Verunglimpfung (s. Links oben am Artikelbeginn).

https://www.google.de/search?q=demo+f%C3%BCr+alle+ehe+f%C3%BCr+alle&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=kkZkWtnRHcTA8geszZ6gDw

Stöbern Sie gerne hier ein wenig, was über Hedwig von Beverförde und das konservativ-kritische gesellschaftliche Engagement gesagt und geschrieben wird.
Es ist unsere demokratische Pflicht, uns Gedanken zu machen, zu informieren – und auch mahnend und warnend zu Wort zu melden!

Ich danke allen AfD-Politikern, patriotisch denkenden Menschen, usw., die Zielscheibe werden der Antifa und von Linken, deren Autos abgefackelt werden,
deren Büros beschmiert, Scheiben eingeschlagen und sonstige UNDEMOKRATISCHE unschöne Dinge.
Wer VIELFALT will und fordert, muss auch tatsächliche Vielfalt aushalten!

https://demofueralle.wordpress.com/

Bitte informieren Sie sich gerne sachlich und inhaltlich weiter auf der Website des Veranstalters – hier werden alle Vorträge in den nächsten Tagen online gestellt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit. Mein Wunsch ist, dass das gesellschaftliche Miteinander hierzulande sich (wieder) verbessern möge.
Ich mag die Verunglimpfungen wie „olle Nazischlampe“ (Oliver Welcke über Alice Weidel), „Köterrasse“, „Pack“ – und was auch sonst noch so aus der „Riege“ von Politik, Medien
und „Besser-Menschen“ kommt, nicht. Ich finde es, ehrlich gesagt, SCHLIMMER als den „kleinen Halbneger“ – das war nicht okay, aber sein Auftritt im Fernsehen vorher war es auch nicht wirklich – der zu Noah Becker gefallen ist.

Leute, seid vernünftig.Iich wünschte mir ein MACHTWORT aus der Politik (z.B. vom Bundespräsidenten oder Kanzlerin) zu der Thematik.
Ich vermisse es nach wie vor – und werde mich selbst weiter für Meinungsfreiheit, differenzierte Betrachtung, auch gerne kritisch konstruktiv und
FREE SPEECH in Deutschland, der EU und der Welt einsetzen.
Und auch jeden anderen Menschen dazu ermutigen. Es ist unser gutes Recht.

Mit freundlichen Grüßen!

Almut Rosebrock, Apothekerin, Mutter, kritisch mitdenkende Bürgerin (gerade noch U 50),  Aktionsbündnis „Gerne leben mit Kindern“

Almut Rosebrock





Ehe für alle – schwerer Fehler des VGH?

3 01 2018

Nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Homo-„Ehe“ scheint fehlerhaft, sondern auch die Argumentation.
Von Jakob Cornides

29. Dezember 2017
An der Absicht des österreichischen Verfassungsgerichthofs (VfGH), beziehungsweise der Mehrheit der dortigen Richter, mit seinem umstrittenen Entscheidung vom 4. Dezember am Parlament vorbei die Homo-„Ehe“ einzuführen, kann kein Zweifel bestehen. Fraglich ist aber, ob dieses Vorhaben tatsächlich gelungen ist. Die Entscheidung scheint derart fehlerhaft, daß ihre tatsächlichen Auswirkungen unklar erscheinen.

Wie „Die Tagespost“ berichtete, hat der VfGH aus der Definition der Ehe in Paragraf 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) die Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ eliminiert, um dadurch die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dabei hat er aber übersehen, daß auch nach Weglassung dieser Wortfolge die Ehe weiterhin als ein Vertrag definiert ist, der durch die Erklärung des heiratswilligen Paars zustande kommt, gemeinsam „Kinder zeugen und erziehen“ zu wollen. Nota bene, es geht ausdrücklich um das „Zeugen“ von Kindern, nicht darum, sie sich anderweitig, durch Adoption oder Klonen, zu verschaffen. Da aber zwei Personen desselben Geschlechts gemeinsam kein Kind zeugen können, würde sich eine solche Absicht auf etwas objektiv Unmögliches richten. Da aber gemäß Paragraf 878 ABGB ein Vertrag, der etwas „geradezu Unmögliches“ zum Gegenstand hat, nichtig ist, gibt es trotz der Entscheidung des VfGH weiterhin gute Gründe, an der Gültigkeit solcher „Ehen“ zu zweifeln.

Aber nicht nur der Urteilsspruch scheint fehlerhaft, sondern auch die Argumentation, auf die er sich zu stützen vorgibt. Erstens führt der VfGH selbst aus, daß es sich bei der Ehe und der 2009 für homosexuelle Paare eingeführten „eingetragenen Partnerschaft“ um Rechtsinstitute handelt, die zwar „im Hinblick auf Rechtsbeziehung und Rechtsfolgen vergleichbar sind“, jedoch „an sich ungleiche Verbindungen erfassen“. Das heißt aber, daß der VfGH selbst nicht eine solche Gleichheit der Situationen gegeben sieht, auf die sich die Forderung nach Gleichbehandlung stützen könnte. Da der Gleichheitsgrundsatz nur gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, ist er hier offenkundig – sogar nach den eigenen Worten des Gerichtshofs – gar nicht anwendbar. Das Urteil ist somit bereits aus diesem Grund nicht schlüssig, und daher letztlich überhaupt nicht begründet.

Zweitens ist zu bemerken, daß sich das Urteil des VfGH gar nicht auf eine tatsächliche Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare stützt, sondern auf die bloße Befürchtung, daß in einer „eingetragenen Partnerschaft“ lebende Homosexuelle, wenn sie in einem offiziellen Formular ihren Zivilstand als „verpartnert“ angeben, in weiterer Folge irgendwelchen nicht näher bestimmten „Diskriminierungen“ ausgesetzt sein könnten. Ein solches „Zwangsouting“ sei ihnen nicht zumutbar.

Dieses Argument wirkt wie an den Haaren herbeigezogen. Es geht offenbar gar nicht um konkrete, festgestellte Diskriminierungen durch staatliche Amtsträger oder Dritte. Stattdessen stellt der VfGH die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht. Zugleich verkennt er in dramatischer Weise das Wesen sowohl der Ehe wie auch der „eingetragenen Partnerschaft“. Von einem Zwangsouting kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil niemand dazu gezwungen ist, eine „eingetragene Partnerschaft“ einzugehen. Wer also seine homosexuelle Orientierung geheimhalten will, kann das tun. Die „eingetragene Partnerschaft“ wurde unter der Prämisse eingeführt (und die Homo-Ehe wird unter derselben Prämisse gefordert), daß Homosexualität ganz normal und gesellschaftlich längst akzeptiert sei, und daß es für Homosexuelle eine Möglichkeit geben müsse, ihre Beziehung öffentlich zu bekunden und zu feiern. Gilt das alles nicht mehr?

Das Wesen der Ehe wie der „eingetragenen Partnerschaft“ besteht darin, der Öffentlichkeit die exklusive Beziehung zwischen zwei ganz bestimmten Personen und nicht etwa nur den abstrakten Status einer Person als „verheiratet“ beziehungsweise „verpartnert“ bekannt zu geben. Wenn homosexuelle Paare eine „Ehe“ eingehen könnten, müssten sie sich also ebenfalls öffentlich zueinander – und damit zu ihrer Homosexualität – bekennen. Ist der Wunsch, als verheiratet zu gelten, ohne sich zu einem konkreten Ehepartner bekennen zu müssen, wirklich eine schutzwürdige Rechtsposition?

Doch selbst wenn man der eher windschiefen Argumentation des VfGH folgen will, stellt sich heraus, daß sie die umstrittene Entscheidung vom 4. Dezember im Ergebnis nicht zu tragen vermag. Denn dem vermeintlichen Mißstand, daß ein Homosexueller durch die Angabe seines Status als „verpartnert“ automatisch auch seine sexuelle Orientierung offenlegen muss, wird bereits dadurch begegnet, daß die „eingetragene Partnerschaft“ auch für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet wird. Dann folgt nämlich aus dem Zivilstatus „verpartnert“ nicht mehr notwendig die homosexuelle Orientierung des Betreffenden.

Jener Teil des Urteilsspruchs, mit dem die Ehe umdefiniert wird, ist also offenkundig überschießend, weil durch die Begründung des Urteils in keiner Weise gestützt. Das Urteil leidet also einerseits an der Unklarheit seines Urteilsspruchs, andererseits an offenkundigen, schwerwiegenden Begründungsmängeln. Man hat allen Grund, sich über die gesellschaftspolitischen Motivationen und über die anscheinend mangelhaften fachlichen Qualifikationen der dafür verantwortlichen Richter Gedanken zu machen. Die Entscheidung eines Höchstgerichtes ist selbstverständlich als solche zu respektieren, daß heißt aber weder, daß sie der Kritik entzogen wäre, noch daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, hier korrigierend einzugreifen.








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