Kath. Familienverband protestiert!

20 10 2010

Der Katholische Familienverband Österreichs hat unter www.familienprotest.at eine lobenswerte Initiative gestartet: In einem Protestbuch können sich Familien (und natürlich auch Einzelpersonen) zu den skandalösen Kürzungen im Familienbereich äußern.

KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl wies darauf hin, dass nach einer aktuellen market-Umfrage 84% der Österreicher gegen Kürzungen für Familien sind. Steindl setzt die Kürzungen für Familien, die im Jahr 2011 rund 234 Millionen Euro betragen und bis zum Jahr 2014 auf rund 484 Millionen Euro im Jahr gesteigert werden, dem Bankenpaket der Regierung gegenüber: Ohne zu zögern wurden 15 Milliarden (!) Euro an Geldmitteln den Banken gegeben und nochmals 75 Milliarden (!) Euro Haftungsrahmen festgelegt.

Familienbeihilfe um 20% weniger wert als vor 10 Jahren!

Selbst wenn man die 13. Familienbeihilfe, die erst 2008 eingeführt wurde, dazurechnet, hat die Familienbeihilfe insgesamt an Wert verloren, da die Familienleistungen – im Gegensatz zu Pensionen – nicht valorisiert werden, das heißt, dass der reale Wertverlust durch die Inflation nicht abgedeckt wurde. Im Gegensatz dazu steigen aber die Einnahmen in den Familienlastenausgleichsfonds, denn diese hängen vor allem von den 4,5% der Lohnsumme ab und die Löhne steigen regelmäßig um die Inflation abzudecken.





„Gender Budgeting“ ist wichtiger als „Familie“

11 10 2010

So sieht es offenbar die österreichische Bundesverfassung, denn Art. 13 Abs. 3 B-VG schreibt vor: „Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“ Der Wert der Familie, die Verankerung von Familie in der Bundesverfassung wurde noch immer nicht umgesetzt. Nach dem dieses Ziel mehrmals in Regierungsprogrammen verankert wurde, hat sich die jetzige Bundesregierung dieses Ziel nicht gesetzt und es ist auch nicht denkbar, dass sich SPÖ und ÖVP dafür stark machen werden.

Gender Budgeting wurde still und heimlich im Jahre 2009 in die Bundesverfassung eingefügt. Jetzt müssen sich Bund, Länder und Gemeinden daran halten und unzählige Beamte mühen sich in Arbeitskreisen und Seminaren ab, damit sie dieses realitätsferne politische Prinzip zum Leben bringen.

Gender Budgeting ist genauso wie das bekanntere Gender Mainstreaming ein sogenanntes „Top-Down-Prinzip“. Das ansonste linke Prinzip der Berücksichtigung der Basis kommt dabei nicht zur Anwendung, sondern das Gender Budgeting wird von Oben bestimmt und der Basis (in diesem Fall Ministerien, Länder, Geinden) aufoktroyiert. Es gibt verbindliche Vorgaben, die letzlich von der EU kommen, und diese müssen umgesetzt werden. Bestehende geschlechtsspezifische Unterschiede müssen erhoben und dann durch budgetäre Massnahmen geändert werden.

Alles soll dabei ohne Rücksicht auf den enormen Verwaltungsaufwand durchforstet werden: Personal, Förderungen, Soziales, Kinderbetreuung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Einsparungsvorhaben, etc.  Überall muss erhoben werden wie das Geschlechterverhältnis in diesen Bereichen aussieht.

Dabei kommen durchaus kuriose Ergebnisse heraus. So wurde z.B. schon kritisiert, dass Gemeinden zu viel Geld in die Freiwillige Feuerwehr stecken, denn dort seien ja Männer Obleute und Mitarbeiter Das sei also nicht im Sinne des Gender Budgeting. Ob ein Feuer oder eine Katastrophe darauf Rücksicht nehmen wird?

Heraus kommt übrigens das gleiche wie immer:

  • Frauen sind weniger und in einem geringeren Ausmaß (Teilzeit) außerhäuslich berufstätig als Männer (warum das so ist bzw. ob die Mütter das vielleicht gerne so machen wird dabei nicht hinterfragt).
  • Die Kinderbetreuung muss länger und früher (auch für Kleinstkinder) angeboten werden.
  • Und in den Gremien müssten mehr Frauen sitzen.




Kulturkampf an der Universität

4 10 2010

Die Hochschülerschaft an der Universität Wien ist eine öffentlich rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag aller Studenten. Da kaum Studenten zu den Wahlen gehen ist diese total links dominiert.

Kürzlich erschien der neue Kalender der Bundes-Hochschülerschaft, der an alle Studenten verschenkt wird. Darin wurden sämtliche katholischen Feiertage gestrichen, es findet sich lediglich der Vermerk „gesetzlicher Feiertag“. Dafür wurden dubiose Festtage wie der „Jahrestag der Audi Max Besetzung“ aufgenommen. Bei dieser rechtswidrigen Besetzung wurde sehr erfolgreich Eigentum der Universtät Wien demoliert und der Vorlesungsbetrieb wochenlang behindert.

Der Österreichische Cartellverband hat als bisher einzige Organisation gegen dieses Machwerk protestiert. Richtig wurde vom ÖCV angeregt, dass die ÖH nun konsequent auch vom gregorianischen Kalender abgehen sollte, denn schließlich wurde diese Kalenderreform von Papst Gregor XIII. eingeführt.

In der Vergangenheit ist die ÖH vor allem durch die Propagierung von Homosexualität und Abtreibung aufgefallen. Höchste Zeit, dass diese unnötige Organisation aufgelöst wird.





Zwangskindergarten: Abmeldung ist möglich!

2 08 2010

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 2010 wird der verpflichtende Kindergarten für Fünfjährige in allen österreichischen Bundesländern gelten. In einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG), einer Art Staatsvertrag zwischen Bund und Länder, wurde festgelegt, dass eine „halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen“ einzuführen ist. Damit sollten „allen Kindern beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft“ geboten werden. Tatsächlich ging es in der politischen Diskussion immer um die Frage, wie man mit Kindern in der ersten Volksschulklasse umgeht, die nicht Deutsch sprechen können. Um die Kinder „mit  Migrationshintergrund“ nicht zu punzieren, mussten schließlich alle Kinder in den Zwangskindergarten. Schon damals und seit dem immer wieder sprechen „Experten“ davon, dass ja ein Jahr viel zu wenig sei. Die Gleichschaltung aller Kinder ist erst zu erreichen, wenn diese mindestens drei Jahre vor der Schule verpflichtet werden.

Den ÖVP-Ländervertretern ist es gelungen, in den Text der Vereinbarung zwischen Bund und Länder eine Ausnahmebestimmungen (Art. 4 Abs. 2) zu verankern. Neben Krankheit und unzumutbare Wegstrecken ist auch vereinbart, dass jene Kinder ausgenommen sind, „bei denen die Verpflichtung im Rahmen der häuslichen Erziehung bzw. durch eine Tagesmutter/einen Tagesvater erfolgt, sofern die Bildungsaufgaben und Zielsetzungen gemäß Artikel 2 erfüllt werden.“ Im Art. 2 werden unter anderem erprobte Methoden der Kleinkindpädagogik und ein vereinbarter Bildungsplan erwähnt.

Diese Art. 15a Vereinbarung mussten die Länder in ihren Landesgesetzen umsetzen, da das Kindergartenwesen in Gesetzgebung und Vollziehung nach der Bundesverfassung Landessache ist. Die Ausnahmebestimmung „häuslicher Unterricht“ muss also in allen Landesgesetzen umgesetzt worden sein. Auskunft über die nähere Ausgestaltung (wann und wo kann ich mein Kind vom Zwangskindergarten abmelden?) kann das jeweilige Amt der Landesregierung geben bzw. in Wien der Magistrat, am Besten die für Kindergärten zuständige Abteilung verlangen.

In Niederösterreich beispielsweise wurde die Art. 15a Vereinbarung im § 19a des NÖ Kindergartengesetzes umgesetzt. Dort heißt es im Absatz 2, dass die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch „auch im Rahmen der häuslichen Erziehung bzw. durch eine Tagesmutter/ einen Tagesvater erfüllt werden kann“. Die Gemeinde hat die Eltern 12 Monate vor Beginn des verpflichteten Kindergartenjahres auf die Verpflichtung schriftlich hinzuweisen.

Die Eltern müssen nun rasch reagieren: (§ 19a Abs. 8 NÖ Kindergartengesetz 2006) „Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben eine
gewünschte andere Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs. 1 in  Verbindung mit Abs. 2 außerhalb eines NÖ Landeskindergartens, sowie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in einer anderen Gemeinde, der Hauptwohnsitzgemeinde, spätestens im November vor Beginn des verpflichtenden  Kindergartenjahres  bekanntzugeben. Eine Betreuung im Rahmen der häuslichen Erziehung oder bei einer Tagesmutter/ einem Tagesvater ist gleichzeitig der Landesregierung anzuzeigen. Wenn mit großer Wahrscheinlichkeit  anzunehmen ist, dass durch die Betreuung im Rahmen der häuslichen  Erziehung oder bei der Tagesmutter/beim Tagesvater die Aufgaben und Zielsetzungen nach Abs. 7 und § 3 nicht in mindestens gleicher Weise erfüllt werden, hat die Landesregierung binnen einem Monat ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid den betroffenen Eltern (Erziehungsberechtigten)  vorzuschreiben, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind der Verpflichtung  gemäß Abs. 1 oder 2 nachkommt, und hat davon die  Hauptwohnsitzgemeinde in Kenntnis zu setzen.“

Also: Wollen die Eltern eine häusliche Erziehung, so müssen sie dies im November vor dem verpflichteten Kindergartenjahr der Gemeinde und der Landesregierung schriftlich anzeigen. Wird bei den Eltern das Erziehungsziel wahrscheinlich nicht erreicht, so kann die Landesregierung den Eltern mit Bescheid den Besuch des Kindergartens vorschreiben. So ein Bescheid könnte dann natürlich dem Rechtswege entsprechend bekämpft werden.





Soll man bei T-Mobile Kunde bleiben?

8 07 2010

Kunden von T-Mobile Österreich sind in den letzten Wochen mehrfach durch SMS und schriftlicher Werbung belästigt worden. Ursache ist die heftige Unterstützung des Konzerns für den Aids-Ball in Wien („Life-Ball“ genannt) und eine unnötige Wanderung durch Österreich zur angeblichen HIV Prävention („Kondome verwenden“), die auch durch begleitende TV-Spots unterstützt wurde. Der Wanderer ist inzwischen von Bregenz kommend in Wien eingetroffen und wurde öffentlich von einschlägigen  Aktivisten des homosexuellen Lebensstils begrüßt (siehe Foto, Copyright t-mobile).

Hat schon jemand gehört, dass der Marsch für das Leben der Organisation „Jugend für das Leben“ von den Medien und dem Konzern T-Mobile so verhätschelt wird? An HIV erkranken in Österreich jährlich rund 500 Personen, davon etliche Asylanten, die sich nur zeitweilig in unserem Land aufhalten. Im Vergleich dazu begehen rund 1.500 Menschen einen Selbstmord und werden rund 40.000 Kinder im Mutterleib getötet.

Jetzt kann man kündigen

Da T-Mobile derzeit seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert und dies zu Verschlechterungen für die Kunden führt, kann man ohne Rücksicht auf Vertragsbindungen etc. JETZT den Vertrag außerordentlich kündigen. Die neuen AGB treten am 24. Juli in Kraft, davor muss die Kündigung an die T-Mobile Zentrale Fax. 0676.2300 gefaxt werden.

Mit MEINEN (überdies im Vergleich zu z.B. Orange überhöhten) Gebühren wird dieser Netzbetreiber keine AIDS/Homo Projekte mehr fördern!





Bundesländer: „Keine Sparmaßnahmen auf Kosten von Familien“

20 06 2010

Keine Streichung der 13. Familienbeihilfe

Wichtige Themen, zukunftsweisende Beschlüsse und intensive Diskussion über die familienpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre: Bei der Konferenz der Landesfamilienreferenten im südsteirischen Schloss Seggau einigten sich die Bundesländer auf mehrere Beschlüsse und neue Verhandlungen mit dem Bund. Einzig die zuständige VP-Familienstaatssekretätin Christine Marek fehlte.

Brennendes Thema waren in Seggau unter anderem die Familienleistungen: „Jene Argumente, die zur Einführung der 13. Familienbeihilfe im Herbst 2008 führten, haben auch heute noch Gültigkeit“, betont die steirische Landesrätin und damit Gastgeberin der Konferenz, Elisabeth Grossmann. Deshalb fordert die LandesfamilienreferentInnenkonferenz die Bundesregierung auf, die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe sicher zu stellen. „Dieser gemeinsame Beschluss zeigt, dass die Bundesländer gerade auch im Familienbereich selbstbewusst gegenüber Bund auftreten.“

Auf einhelligen Protest der Länder stoßen die Sparpläne des Wirtschaftministeriums: Die kolportierten Globalsummen von 240 Millionen Euro Einsparungen im Familienbereich für das Jahr 2011 und 400 Millionen Euro bis 2014 werden dezidiert abgelehnt.

„Über all dies hätten wir gerne direkt mit der Staatssekretärin gesprochen“, kritisiert Elisabeth Grossmann. „Leider war ihr der Termin hier in der Steiermark offenbar nicht wichtig genug!“

Die nächste LandesfamilienreferentInnenkonferenz wird im kommenden Jahr in Tirol stattfinden.

Abtreibungsstatistik war auch ein Thema

Was in dem oben stehenden Text – der auf einer Aussendung der steirischen SPÖ-Landerätin basiert, fehlt, ist der Hinweis auf den einzig wirklich kontrovers diskutierten Tagesordungspunkt. Salzburg, Oberösterreich und Tirol forderten eine bundesweite Statistik über die Abtreibungsfälle, um dann besser präventiv schützen zu können. Besonders Salzburgs Familienlandesrätin Doraja Eberle hat wie eine Löwin für diese Statistik gekämpft. Leider müssen alle Beschlüsse der offiziellen Länderkonferenzen einstimmig fallen. Obwohl andere „rote“ Bundesländer wie Steiermark oder Burgenland und auch das „orange“ Kärnten mitgegangen wären, stemmte sich alleine das Land Wien mit Stadtrat Oxonitsch an der Spitze gegen einen solchen Beschluss.

Mit vernünftigen Argumenten kann man eigentlich keine Statistik – egal über was – ablehnen. Gerade im Gesundheitsbereich gibt es hunderte meldepflichtige Krankheiten und Operationen. Wien war aber der Meinung, dass wir ohnehin wissen würden, warum Abtreibungen vorgenommen werden. Es wurde u.a. Probleme mit der Wohnung, mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein angeblich schwieriger Zugang zu Verhütungsmitteln von den Wiener Rathaussozialisten genannt. Wenn man dieser Argumentation folgt (wir wissen die Lösung, deshalb brauchen wir keine Statistik), so müsste man auch die Meldung und Zählung von HIV Erkrankungen abschaffen. Offenbar haben die Wiener Sozialisten nur Angst davor, dass man schwarz auf weiß erfährt, wieviele Kinder im Mutterleib getötet werden und so die Bevölkerung zu der Meinung kommt, dass die Fristenregelung offenbar doch kein gerechtes Gesetz ist.





Pensionsversicherung erinnert an Generationenvertrag

23 05 2010

Im Kurier vom 23. Mai 2010 erinnert der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Karl Haas, ein Gewerkschafter, an den Generationenvertrag. Bisher warnten lediglich Familienexperten, dass der fundamentale Zusammenhang zwischen Pensionsempfängern, erwerbstätiger Bevölkerung und nachfolgenden Kindern nicht mehr funktionieren kann.

Grund für die Nervösität der PVA-Funktionäre: Budgetkürzungen und ein erhöhter Zuschuss-Bedarf aus dem Bundesbudget. Schon derzeit fliessen rund 4,5 Milliarden Euro jährlich in das Pensionssystem. Im Vergleich dazu werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds für die Familienbeihilfe lediglich 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Dazu kommen immer mehr Pensionisten (der Babyboom-Generation der 60er Jahre), zu früher Pensionsantritt, lange Lebenserwartungen und weniger Einnahmen wegen Arbeitslosigkeit.

Haas, der auch erstmals über Leistungskürzungen sprach, über den Generationenvertrag:

„Die, die heute arbeiten, bezahlen mit ihren Beiträgen die Pensionen derjenigen, die heute in Pension sind. Später haben die heutigen Beitragszahler aber mit geringeren Pensionen zu rechnen.“








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