Mein Konto gehört mir!

6 02 2014

Ein satirischer Beitrag, der aber den Kern der Argumentation der Abtreibungsbefürworter auf den Kopf trifft.





Brief an Bundesversicherungsamt: Kooperation für das Leben beendet!

25 11 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Einwirken Ihres Hauses hin hat eine deutsche Krankenversicherung die Kooperation mit dem Verein „Pro Life e.V.“ beendet. Die Vereinbarung hatte vorgesehen, dass Versicherte der Kasse auf Abtreibungen verzichten, dafür für jedes Kind ein Willkommensgeld der Versicherung in Höhe von 300 Euro bekommen.

Sie begründeten Ihre Einflussnahme mit der Verpflichtung der Kasse auf „weltanschauliche Neutralität“. Ist es weltanschaulich neutral, für Schwangerschaftsabbrüche einzutreten? Und ist es weltanschaulich nicht neutral, sich gegen Abtreibungen zu engagieren?

Ihre Begründung scheint mir recht haltlos und wenig fundiert. Durch die freie Krankenkassenwahl in Deutschland war niemand gezwungen, Mitglied der „BKK IHV“ zu werden und sich damit unter diesen Vertrag stellen zu müssen. Viel eher haben die bewussten Rückmeldungen vieler Versicherter dieser Kasse die Bejahung und die Unterstützung für solch eine Form der Zusammenarbeit unterstrichen.

Die Krankenkasse trägt den Untertitel „Der Gesundheitspartner“. Schwangerschaftsabbrüche werden heute als alltägliche Eingriffe vorgenommen, die zur Normalität geworden zu sein scheinen. Dass dabei jede Woche neu hunderten und tausenden Menschen das Recht auf Leben verweigert wird, lässt Sie offenkundig unberührt. Gleichzeitig sind Abtreibungen nachgewiesenermaßen nicht besonders gesundheitsfördernd: Komplikationen beim Eingriff, physische und körperliche Folgen für die Frau, Langzeittraumata  etc. – um nur einige Auswirkungen zu nennen.

Ist es da nicht eher besonders verantwortungsvoll, wenn eine Kasse gleich beide Kritikpunkte zugleich angeht? Babys das Licht der Welt erblicken zu lassen – und werdende Mütter vor dem seelischen Kollaps und lebenslangen Schuldgefühl zu bewahren? Schwangerschaftsabbrüche sind keine Routine – zumindest nicht aus ethischer Sicht. Viel eher besteht durch einen Zeitgeist der grenzenlosen Freiheiten ein erbarmungsloses Spiel mit dem Leben: Wer sich heute für ein Kind entscheidet, braucht morgen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn dieser Beschluss „der falsche“ war – denn immerhin kann man es ja „wegmachen lassen“.

Das Bundesversicherungsamt hat sich mit seiner Beeinflussung klar auf die Seite derer gestellt, die im „Main-Stream“ die Willkür der Selbstbestimmung fördern. Sie macht sich damit auch schuldig, den Versuch unterbunden zu haben, werdende Eltern durch Beratung, Betreuung und Ermutigung für neues Leben zu gewinnen – stattdessen untermauern Sie einen Standpunkt der Gleichgültigkeit, möglicherweise sogar aus dem Interesse heraus, die Profite der Abtreibungsmaschinerie nicht zu schmälern.

Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten und will dies an hiesiger Stelle in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

Freundliche Grüße,

Dennis Riehle





Brief an „Edeka“: Pfand-Bons für die Abtreibung?

25 11 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Unternehmen spendet regelmäßig Teile von Pfand-Bons an „gute Zwecke“. Aktuell war es der Verein „Pro Familia“, der in diesen Genuss gekommen ist. Mehrere Dutzend Filialen haben sich an der Aktion beteiligt, die die Organisation unterstützen sollte.

„Pro Familia“ ist für eine lebensfeindliche Haltung bekannt. Statt unabhängig zu beraten, wird Schwangeren nur allzu oft ein Beratungsschein ausgestellt, der dann zur Abtreibung beiträgt. Von einer verantwortungsvollen Wahrnehmung der Aufgaben, die Familie zu schützen, ist der Verband weit entfernt.

Immer wieder lassen Aussagen von „Pro Familia“ aufhorchen, die klar darauf abzielen, Schwangere im Zweifel lieber zum Abbruch zu bewegen, als ihnen Mut zuzusprechen, auch durch schwierige Situationen hindurch zu einem Kind zu stehen, das Geschenk statt Last ist.

Spätfolgen der Abtreibung von Depressionen bis zu Traumata belegen die lebenslangen Schuldgefühle, mit denen sich Frauen konfrontiert sehen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch haben bewegen lassen. Der Zeitgeist meint es nicht immer gut mit den Menschen, er ist auch nicht immer normal. Viel eher bringt er auch Leid und Verzweiflung mit sich  – als großes Unternehmen tragen Sie Verantwortung, dies nicht zu fördern.

Dass „Edeka“-Märkte durch solch eine Unterstützung eine derartige Haltung gutheißen, kann ich nicht verstehen. Es ist aus meiner Sicht keine gute Entwicklung, wenn sich heute bereits Lebensmittelmärkte in die gesellschaftliche Bildung und Beeinflussung von Menschen in höchst sensiblen und ethischen Fragen einmischen.

Es gibt viele Projekte, denen die Pfand-Bons gut täten – doch muss es gerade eine derart zwielichtige Organisation sein, der Sie Ihr Wohlwollen zukommen lassen?

Mich hat dieses Engagement zur Überlegung gebracht, Ihre Märkte zunächst einmal zu meiden, bis ich ein klares Bekenntnis zum Leben höre! Sie versorgen die Menschen mit Nahrung, Sie sollten nicht dabei helfen, Ungeborene sterben zu lassen.

Freundliche Grüße

Dennis Riehle





(Zu) viel Besonnenheit beim „Anne Will“-Talk über Jugendgewalt?

1 11 2012

Nein, eine Täterverteidigung gab es nicht. An diesem Abend traute sich wohl keiner der eingeladenen Gäste in der Runde von „Anne Will“, Ausreden für das unvorstellbare Verhalten der oder des Jugendlichen zu finden, der am Berliner Alexanderplatz den jungen Jonny K. bis zum Tod getreten hatte (http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/annewill3589.html).

Und doch war bei aller Brisanz der Thematik eine große Besonnenheit zu verzeichnen. Einfache Antworten gab es nicht – und so wurden einerseits gutmenschliche Erklärungsversuche über Theorien einer „schwierigen Vergangenheit“ oder eines „schlechten sozialen Umfeld“ weitgehend gleichermaßen wie übereilte und populistische Forderungen nach mehr Strafe oder schärferen Gesetzen ausgespart.

Der Balanceakt, nicht zu pauschalisieren und dennoch mit aller Klarheit zu verurteilen, gelang den Anwesenden erstaunlich gut. Während Jugendrichter A. Müller aus Brandenburg  seinen Alltag schilderte, den viele seiner Kollegen bereits ähnlich berichteten, machte Sozialarbeiter F. Saad wiederum an seiner Geschichte deutlich, dass nicht jeder dem Abgrund nahe Jugendliche auch dauerhaft eine Gewaltkarriere eingehen muss.

Insgesamt wurden Relationen wieder hergestellt: Auch Jugendpsychiater M. Winterhoff verwies nochmals darauf, dass die Zahlen an Straftaten unter jungen Menschen seit Jahrzehnten im Kern kaum schwankten – und damit nur deshalb von einer subjektiven Empfindung der Zunahme gesprochen werden könne, weil die Hemmschwelle gesunken und heute viel früher die pure Gewalt gelebt wird.

Wenngleich man sich immer wieder elegant gewunden hat, so kam zwischen den einzelnen Statements doch auch eine Vermutung hervor, die niemand so ganz in der Lage war, von der Hand zu wischen: Zusammenhänge zwischen einem erhöhten Gewalttätigkeitspotenzial und einer religiösen, kulturellen oder politischen Herkunft sind nicht zu leugnen.

Zwar strengte sich auch die Schwester des ermordeten Jonny K. sichtlich an, aus dem Ereignis den Aufruf zu mehr „Frieden“ abzuleiten – doch jeder merkte, dass dieser neblige Weihnachtswunsch auch zugunsten der allgemeinen Beruhigung ausgesprochen wurde. Denn zweifelsohne hatten die neu bekannt gewordenen Hintergründe zu dem Gemetzel in Berlin nicht nur bei Angehörigen, sondern auch bei Beobachtern insgeheim das Verlangen nach Rache und Sühne geweckt.

Appelle an die Politik wurden deshalb nahezu gebetsmühlenartig gegenüber dem erschienenen SPD-Abgeordneten D. Wiefelspütz wiederholt: Die deutsche Justiz ist auch im Ahnden des Jugendstrafrechts personell unterfordert. Lange Wartezeiten bis zum Prozess machen den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe für die Verurteilten nicht mehr deutlich – und bleiben oft wirkkngslos. Die abschreckende Mahnung, die für viele Jugendliche bei einem verkorksten Leben schon völlig zu spät kommt, resultiert nicht zuletzt auch aus der mangelnden Konsequenz bei Wiederholungstätern.

Nicht die bestehenden Strafrahmen können als zu niedrig angesehen werden – so machten es auch Experten in der Runde nochmals deutlich. Die Flexibilität der Richter, diese auch in ihrer Gänze auszunutzen, bleibt oftmals der Hoffnung auf sozialpädagogische Intervention untergeordnet. Doch was, wenn die Chance auf Aufstieg endgültig vertan ist? Intensivtäter haben aufgrund ihrer Biografie kaum noch Chancen, sich zu verändern – und sie wollen es oftmals auch nicht.

Wer Lebenssinn im Prügeln und in der Machtdemonstration, in der puren Langeweile und dem Nichtstun, im fanatischen Hass auf Andersdenkende oder in der völligen Verblendung von „Proll“-Gehabe, „Chekker“-Tum oder „Alda“-Kultur verliert, dem können nur noch Maßnahmen helfen, die sich vom sanften „Laissez-Faire“-Stil verabschiedet haben.

Dass bei aller vorbildlichen Zurückhaltung und dem Willen nach Sachlichkeit an einigen Stellen in der Sendung somit doch ein Stück weit Klartext gefehlt hat, musste spätestens dann aufstoßen, als die Sendezeit dem Ende zuging. Auch wenn man keine Patentlösungen erwarten konnte, hätte manch eindeutigere Stellungnahme nicht geschadet.

Dennis Riehle





Brief an Bundesforschungsministerin: Kein Geld für europäische Embryonenforschung!

5 10 2012

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,

wie die Ärztezeitung berichtet, hat sich das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären (vgl. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=823127&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20121004-_-Medizinethik).

So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.

Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!

Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.

Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!

Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…

Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!

Freundlich grüßt,

Ihr Dennis Riehle





Der neue Gentest: „In zwei Tagen werden Sie’s wissen…“

5 10 2012

In „Rekordzeit“ soll er Gewissheit bringen: Ein neuer Gentest aus den USA verspricht Eltern von Neugeborenen innerhalb von zwei Tagen klare Auskunft über mögliche Erbkrankheiten ihres Kindes.

Wie bei einer „Raster-Fahndung“ wird der kleine Mensch „gescreent“ – wahrscheinlich noch vor dem Brutkasten oder dem ersten Körperkontakt mit der Mama. Da mag sich einem dieses Bild nicht aus dem Kopf treiben lassen von den Scannern, die Produkte auf mögliche Mängel hin durchleuchten.

Bleibt mein Junge gesund? Muss mein Mädchen früher sterben? Wie ein Geschenk, bei dem man erst einmal prüfen möchte, ob es denn gefällt – und wenn nicht: kann man es dann zurückgeben? Wahrscheinlich stellt der neue Test gleich den zugehörigen Umtauschzettel, für alle Fälle – falls sich die Eltern es doch noch mal überlegen sollten…

Und wenn man an dieser Stelle ganz böse sein möchte, wird man manchen Vätern und Müttern eine gewisse Enttäuschung über den Test abringen können. Denn für eine Abtreibung ist es beim Zustandekommen vom Ergebnis des neuen Tests bereits zu spät…

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/gentechnik/article/823303/rekordzeit-neuer-test-ermittelt-erbkrankheiten.html





Sterbehilfe hinterlässt traumatisierte Angehörige

5 10 2012

Nach einer neuen Studie könnte Sterbehilfe nicht nur ethisch und aus dem christlichen Weltbild heraus höchst bedenklich sein:

Viel mehr haben Befragungen gezeigt, dass vor allem Angehörige, die beispielsweise einem assistierten Suizid beiwohnen, nach Monaten Symptome einer Posttraumtatischen Belastungsstörung (PTBS) oder anderer psychischer Erkrankungen aufweisen können.

Zeugen der Sterbehilfe sind nach den Erhebungen hochgradig gefährdet, unter dauerhafter seelischer Belastung zu leiden. Gerade die in der Schweiz geltende Praxis in sogenannten „Sterbehilfe-Organisationen“ hat bereits zahlreiche traumatisierte Angehörige hinterlassen.

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51892





Moschee-Befürwortung ist nicht Aufgabe der Landeskirche!

1 10 2012

Schreiben an den bayerischen Landesbischof

Sehr geehrter Herr Landesbischof,

seit Mitte August berichten die Medien fortlaufend über Ihren Aufruf zu mehr Toleranz beim Moscheebau in Nürnberg (beispielsweise http://www.antenne.de/Evangelische-Landeskirche-unterstuetzt-Nuernberger-Moschee-Bau__nachrichten_568723_news.html). Sie haben desöfteren die Legitimation eines Minaretts verteidigt, dabei wurden immer wieder Parallelen zu den christlichen Kirchtürmen hergestellt. Ob Ihrem blinden Wohlwollen zeige ich mich erstaunt. Das friedliche Miteinander von Religionen ist auch mir ein Anliegen. Doch fällt es mir schwer daran zu glauben, wenn ich andernorts feststellen muss, welche Intention mit der Errichtung von islamischen Gotteshäusern samt Turm verbunden ist.

Kirchtürme sind Ausdruck der Einladung. Sie machen auf musikalische Art und Weise deutlich, dass die Menschen willkommen und zum Gottesdienst gerufen sind. Der christliche Glaube ist in einem Land der Aufklärung nach größter Möglichkeit von politischen Ansprüchen getrennt. Ganz anders erklären dies Imame im Bezug auf den Islam. In Umfragen unter Muslimen der vergangenen Zeit wurde deutlich: Rund ein Viertel der hier lebenden Anhänger des Islam sehen herabschätzig auf Andersgläubige. Rund 40 % Prozent sind sogar der Ansicht, dass langfristig der Islam die geltende Vormachtstellung in Deutschland einnehmen müsse. Und rund Dreiviertel der Befragten können sich allein den Islam als heilsbringende Religion vorstellen. Somit wird auch deutlich: Moscheen und Minarette müssen unter diesem Aspekt als weit mehr betrachtet werden als Orte der Zusammenkunft zu Gebet und religiösem Leben.

Es müssen nicht erst Karikaturen oder Filme sein, die beträchtliche Teile der muslimischen Welt in Aggression versetzen. Schon allein der Grundauftrag aus dem Koran, den Islam als einzig wahre Religion durchzusetzen, wird nur von wenigen Muslimen selbst in Frage gestellt. Das, was das Christentum durch jahrhundertelange Entwicklung und Erfahrung mittlerweile als selbstverständlich ansieht, kann für den Islam noch lange nicht gelten: Die Trennung zwischen dem Glauben und einem staatlichen Machtanspruch ist für Muslime im Bekenntnis auf ihre Schriften nicht vorgesehen. Stattdessen ist die wörtliche Übernahme von Suren und Predigten des Propheten Anlass dafür, mit allen Mitteln eine Gesellschaft anzugehen, die sich nicht in eingeforderte Rahmenbedingungen pressen lässt. Nein, es sind wahrlich nicht alle Muslime, aber doch sicher beträchtlichere Teile, als mancher Bericht deutlich machen will, die mit solch einer Haltung auch den Bau von Moscheen und Minaretten begründen. Die Bewegungen innerhalb des Islam, die vor Gewalt nicht zurückschrecken und Integration als Assimilation ebenso wie unsere Verfassung vollständig ablehnen, sind nach repräsentativen Erhebungen klar nennenswert und spielen somit eine nicht zu vernachlässigende Rolle bei Prozessen, die – wie im Augenblick – um öffentlichkeitswirksames Verständnis für mehr Rechte anheuern.

Solche Gruppierungen sind es, die Grundrechte ausnutzen und für eigene Zwecke missbrauchen. Eine ausgestreckte Hand wird hier nicht selten dankbar angenommen, um die christliche Friedliebigkeit später mit Füßen treten zu können. Deshalb auch verteidigen Muslime dieser Abspaltungen Minarette als Symbol des Anspruchs: Mit ihnen soll nicht nur die Präsenz des Islam, sondern vor allem der Blick auf eine durch die eigene Religion geprägte Zukunft des Landes verfestigt werden. Es wäre vollkommen falsch, mit uneingeschränkter Offenheit ein Aussterben unserer christlichen und kulturellen Wurzeln zu fördern.

Kirchtürme sind in den meisten islamischen Ländern ebenso verboten wie das Ausleben christlichen Glaubens. Wir haben als westliche Gesellschaft durchaus den Auftrag, unsere freiheitlichen Werte vorbildhaft zu leben. Dazu gehört aber nicht die Naivität, die eigene Religion derart in den Hintergrund zu drängen, dass Werbung für Anderes zum leichten Kinderspiel wird. Mission für das Christentum, das ist auch die Verpflichtung Ihrer Landeskirche. Die Verkündigung der guten Botschaft ist friedlicher Ausdruck genug, um unseren Willen eines respektvollen Miteinanders zu bekunden. Wer durch Religion die Überzeugung vom eigenen Glauben nicht mit Standfestigkeit und klarer Grenzziehung lebt, macht sich lächerlich und bietet Angriffsfläche zum Zurückdrängen.

Hier braucht es keine Willensbereitschaft, unter dem Druck und Anblick einer Hass säenden Bewegung des Islam weltweit mit dem eigenen Bekenntnis nachzugeben oder sich gar furchtsam zu verstecken. Dies wäre ein exakt falsches Bild auf das Verständnis von Interreligiosität – denn nur ein gesundes Einstehen für die eigenen Ansprüche schafft Respekt. Fordern Sie daher die Anrechte von Christen in aller Welt ein, predigen Sie die Worte des christlichen Glaubens ohne Scham und mit Inbrunst – und lassen Sie sich durch das Einfordern von Toleranz durch andere Religionen nicht irreleiten. Es ist nicht Aufgabe der Evangelischen Kirche, sich für die Entwicklung anderer Religionen im eigenen Land mit aufdringlicher Unterstützung einzusetzen!

Dennis Riehle





12/9/12 – „das Datum zum Anstreichen“: „Presseclub“ sieht „Hoffnungszeichen für Europa“

1 10 2012

Ob es ein Zufall gewesen sein mag oder ob der Moderator Schönenborn seine eigenen Einleitungsworte in die Sendung nicht so recht glauben konnte, als er am Sonntagmittag mit einem Hustenanfall in den „Presseclub“ einstieg (http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0916/beitrag.phtml), mag man unterschiedlich interpretieren. Dass der traditionelle Austausch unter den Medienschaffenden aber von Anfang eine klare Richtung in der Debatte kannte, war schon nach den ersten Sätzen des ARD-Wahlexperten deutlich geworden.

Der 12. September 2012 sei ein Tag, um ihn ihm Kalender „anzustreichen“, so Schönenborn – und verwies damit auf das nach seiner Sicht wegweisende und international viel beachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nun den Weg frei gemacht hat für mehr Hilfen in der EU. Nach dem langen Hängen in der Warteschleife sei das nun „ein Hoffnungszeichen für Europa“ – und das auch, so merkte Schönenborn an, weil an diesem Tag etwas Alltägliches zu großem Aufsehen gesorgt hätte: Als Fußnote und fast nicht wahrgenommen hatten die Niederländer am 12.9.12 gewählt – und, das ist sei das Beachtliche, hätten mit großer Wucht die Stimmen und Sitze des „Rechtspopulisten“ und „Europagegners“ Wilders halbiert. Alles in allem sei das doch ein neuer Anfang für die Euro gewesen.

Und was hätte man auch Anderes erwarten können: Standardgemäß ging die erste Frage in der Runde an die weibliche Gesprächsteilnehmerin, die Schönenborn umgehend beipflichtete. Ja, sie sehe es als Zeichen der Hoffnung für einen Neubeginn Europas – der Europäische Stabilitätsmechanismus habe aus der gelähmten Situation der Hilflosigkeit herausgeholfen, so verlautete es im weiteren Verlauf der Sendung. Selten hat man Europafreunde so einig und erleichtert beisammen gesehen – es schien, als hangelten sie sich von Beginn an wie an einem roten Faden durch die Diskussion, die nur ein Ziel zu kennen vermochte. Die Zuschauer sollten überzeugt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat Europa gerettet – nun wird alles gut.

Schönenborn hatte von Anfang an seine Arbeit vollbracht: Die bösen Europa-Skeptiker waren mit den Holland-Wahlen ohnehin abgestraft worden, der Bundespräsident konnte nun in gutem Gewissen vor dem Grundgesetz seine Unterschrift unter die ESM-Abstimmung des Bundestag setzen. Man fragte sich, wofür es die Sendung eigentlich brauchte. Wüsste man nicht, dass es sich bei der ARD um eine deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt handelt, hätte man fast meinen können, die Sendeminuten zwischen 12.03 und 12.45 Uhr wären von den Krisenländern Europas oder der EU höchstpersönlich zu Werbeshymnen für den eigenen Zweck einvernahmt worden.

Fakt ist: Die Partei um den niederländischen Politiker Wilders hat erhebliche Stimmenanteile abgeben müssen. Dass dies ausgerechnet auf den Tag der deutschen Gerichtsentscheidung fiel, ist ein bloßer Zufall – und keine mystische Botschaft des Untergangs der Euroskeptiker, wie das der „Presseclub“ schon fast esoterisch vermitteln wollte. Politisch gesehen war dieser Verlust an Stimmen auch nicht wirklich sensationell: Wilders und seine Anhänger hatten bei der letzten Abstimmung erheblich von den Anfängen der Krise und der Unsicherheit profitieren können. Klientel- und Themenparteien erleben im Vergleich zu etablierten Volksparteien viel einfacher und schneller erdrutschartige Siege und Niederlagen. Sie sind ungeheuer stimmungsabhängig – wie das Beispiel des nahezu auf die Hälfte der besten Umfragewerte zusammengeschmolzenen „Piraten“-Potenzials oder das Daniedersinken der „Grünen“ nach ihrem Atom-Gau-Profit und dem Einheimsen der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zeigt.

Entscheidend bleibt: Das Stimmungsbild in vielen Ländern ist unbestritten. Gerade die, die enttäuscht sind von der EU-phorie und die demokratische Beteiligung vermissen, resignieren und finden sich nicht in der politischen Bewegung wieder. Daher ist es umso wichtiger, dass ihnen weiterhin eine Stimme von denen gegeben wird, die verantwortlich mit nötiger Zurückhaltung dem Projekt gegenüberstehen, das in immer klarere Bahnen gelenkt wird: Politiker verhaspeln sich nicht mehr nur aus Versehen zwischen einem europäischen Staatenbund und einem europäischen Bundesstaat. Was so ähnlich klingen mag, ist in der Folge für die Bürger ein katastrophaler Unterschied. „Nein“ zu einer Entwicklung zu sagen, die unumkehrbar scheint – das ist nicht populistisch, sondern mutig und nötig. Daher mag es Einbrüche im Kern einer europaweiten Vereinigung von Parteien und Initiativen geben, zu der Wilders und andere in unterschiedlichen Ausformungen, Facetten und Wertigkeiten zählen – das Einstehen für eine nationalstaatliche Souveränität prägt weite Teile Europas auch fortan mit Recht.

Man dreht und wendet, wie man es braucht – und da wird eben auch ein nicht allzu spektakulärer Absturz bei einer Wahl in einem einzigen der vielen EU-Länder zum Trendbarometer hochstilisiert. Bei allen Versuchen, den neuen Sonnenaufgang über Europa zu beschwören, bleiben zahlreiche bittere Geschmäcke, die so gar nicht ins Eingangsbild des „Presseclubs“ passen: Neue Umfragen zeigen, dass viele Deutsche europaskeptischer geworden sind, dass die europakritischen Parteien zwar keinen aktuellen Aufschwung erleben – im Durschnitt aber bei beachtlichen Prozenten verharren können, die Unsicherheit über Verträge ohne Ausstiegsklausel ebenso groß ist wie das Zweifeln an einer 190-Miliarden-Deckelung.

Wer auf dem Bildschirm einen Schein provoziert, der beim einzelnen Bürger ganz und gar nicht die Alltagsrealität und die tatsächliche Meinung in der breiten Mehrheit wiederspiegelt, der macht Theater. Möglicherweise blieb dem „Presseclub“ nichts Anderes übrig ob der eigenen Verzweiflung über das Trauerspiel aus Brüssel. Einen Aufbruch durch das Verfassungsgerichtsurteil zu erkennen, ist mehr als gewagt. Unter dem Druck von Wirtschaft und krisengeschüttelter Öffentlichkeit in den südeuropäischen Staaten waren die Minimaleinschränkungen im Entscheid der Versuch, allen gerecht zu werden. Für diejenigen, die die substanzielle Fragestellung in der gesamten Angelegenheit erkannt haben – den Komplex um Bankenhaftung, ordnungspolitische Nachlässigkeit zahlreicher Regierungen in der Haushaltspolitik, ein eingeschliffener Verlust an finanzieller Objektivität, das Verharren in selbstzerstörerischen Lebens- und Politikstilen, fehlende direktdemokratische Partizipation der EU-Bürger und die Zeitenwende, an der eine Entscheidung über das Miteinander der Zukunft durch das Volk geregelt werden muss –, musste das Urteil zu wenig, ja sogar ein Hohn, sein.

Entsprechend wird auch das „Hoffnungszeichen“ des Herrn Schönenborn bei denen nicht ankommen, die weiterhin Herrn Wilders oder denjenigen vertrauen, die sich auch in Deutschland ganz grundsätzlich mit der Europäischen Gemeinschaftspolitik kritisch auseinandersetzen – nicht aus populistischem Hintergrund, sondern aus der Verantwortung heraus, eine ursprünglich vernünftige Idee nicht aus den Händen des Volkes gleiten und nach Belieben von politischen Eigeninteressen steuern zu lassen. Die EU hat eine ungebremste Fahrt aufgenommen, auf diesen Weg haben sie die Bürgerinnen und Bürger nie geschickt. Weichenstellungen im Sinne einer bedingungslosen Partnerschaft unter Diktion einer zentralen Machtverwaltung ohne allzu große demokratische Legitimation sind hierfür der ausschlaggebende Grund. Dass dabei schon seit Jahren mit großer Laxheit über das Grundgesetz hinweggesehen wird, scheint selbst unser Verfassungsgericht unberührt zu lassen. Es mag eine Hoffnung für Europa gewesen sein, dieser 12. September – aber der Anbruch der Finsternis für die nationalen Demokratien…

Dennis Riehle





Schreiben an Behindertensprecher Huainigg

1 10 2012

Schreiben an den Behindertensprecher Dr. Huainigg (ÖVP)

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg,

ich bin dankbar über Ihre aktuellen Worte zur Präimplantationsdiagnostik.

Die Diskussion, die in Deutschland bereits vor einiger Zeit geführt wurde und nach einer Entwurfvorlage zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses über die PID wieder aufgeflammt ist, war ebenso wie bei Ihnen in Österreich nun von scharfer Polemik getragen. Das, was Sie zurecht als Selektion bezeichnen, wird merkwürdigerweise gerade aus der Ethikkommission in aller Schärfe zurückgewiesen.

Das immerwährende Argument, Mütter vor einer risikoreichen Schwangerschaft bewahren zu wollen und die Eltern im Zweifel vor einer leidvollen und zu schützen, ist pure Menschenverachtung. Wer die Ethik allein dafür nutzt, sich lediglich um die Sorgen von Eltern zu bemühen, aber somit das Lebensrecht von heranwachsenden Behinderten in Frage stellt, der beschneidet die Grund- und Menschenrechte elementar.

Und nein, auch pränatale Diagnostik kann unter diesem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt werden. Wer sich vor der Geburt bereits Informationen beschafft, die eine mögliche Entscheidung für oder gegen das Austragen des Kindes beeinflussen, spricht sich nicht für das gegebene Geschenk des Lebens aus, sondern beansprucht genau jenes Leben, was gewünscht, was perfektionistisch herbeigesehnt wird. Sie selbst wissen, dass Behinderung kein Grund ist, Sinn oder gar Freude im Leben in Frage stellen zu müssen. Die unterstellte Beschwernis, die Behinderten in ihrer Alltagsbewältigung und den Angehörigen in der Erziehung, Betreuung und Begleitung nachgesagt wird, ist eine faktische Missachtung von Meinungsäußerungen zahlreiche Betroffener und eine Unterstellung über Dritte, die interessengelenkt bleibt.

Leben beginnt mit der Idee und der Willensbekundung zweier Menschen – ich gehe mit meiner Definition weiter als die, die den Beginn des Lebens in der Zeugung sieht. Ab diesem Augenblick müssen sich Eltern ihrer Verantwortung und der Aufgabe bewusst sein, die sie übernehmen – in guten wie in schlechten Zeiten hat man sich den Zusammenhalt in der Ehe geschworen. Und so ist auch das Durchleben möglicher Komplikationen oder unerwarteter Situationen eine Selbstverständlichkeit, die bereichert und stärkt. Leben ist kein reines Wunschkonzert, sondern eine Gabe, die wir mit Respekt und Wertschätzung anerkennen dürfen. Wer meint, sich über diese Passivität als schöpferischer Gestalter erheben zu können, profiliert sich zum unberechenbaren Egoisten aus Rücksichtslosigkeit und Gewinnmaximierung.

Nachdem das deutsche Parlament die PID in „eng begrenztem Umfang“ zugelassen hat, ist der erwartete Streit losgebrochen. Wer einmal einen Dammbruch vollzogen hat, wird Schwierigkeiten damit bekommen, seinen Auswirkungen Einhalt gebieten zu können. In Deutschland versuchen mehrere führende Politiker, den Beschluss nach ihrer Beliebigkeit zu interpretieren. Besonders beschämend ist dabei, dass gerade behindertenpolitische Sprecher wie die der FDP im Bundestag, Molitor, eine Kritik an dem Vorlagenpapier zur Einführung sogenannter „PID-Zentren“ des Bundesbeauftragten für Belange behinderter Menschen, Hüppe, mit neuerlichen Argumenten für die Präimplantationsdiagnostik zurückgewiesen haben.

Schon diese völlig verschiedenen Auslegungen des deutschen Gesetzesbeschlusses durch die politischen Gruppierungen zeigen, dass nicht mehr das Anrecht auf Leben, sondern allein das Anrecht auf parteipolitisches Überleben zur Richtschnur für höchst heikle und gewissensgesteuerte Standpunkte geworden ist. Bleiben Sie deshalb mutig in Ihrer Vehemenz und in Ihrer Position. Die gesamtgesellschaftliche Lage erfordert das Eintreten für einen bedingungslosen Lebensanspruch.

Ihr Dennis Riehle








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