Österreich ist eine demokratische Diktatur

24 11 2017

Hinweis auf einen Gastbeitrag bei Andreas Unterberger:

Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus.

Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. Reinhard Fellner, als Sozialdemokrat SPÖ-Mitglied sowie Obmann der „Initiative soziales Österreich“, wurde beim Landesgericht für Strafsachen zu 3 Monaten (bedingt auf drei Jahre) wegen Verhetzung (§ 283 StGb) gegen den Islam verurteilt. Jede auch noch so kleine Islamkritik durch ihn innerhalb der nächsten drei Jahre wird daher zur Verhängung der Haftstrafe führen.

Dies ist umso erschütternder, als er eine sehr gelinde Form der Kritik am Islam vorgenommen hat, die weit unterhalb des Kritikniveaus liegt, bis zu dem es in einer freien und offenen Gesellschaft möglich und notwendig sein sollte, auf die Gefahren, die mit dem Islam verbunden sind, aufmerksam zu machen. Er hat nämlich bloß angeregt zu untersuchen, inwieweit (terroristische) Gewaltakte sowie sexueller Missbrauch von Frauen, Kindern und Tieren mit dem Islam in Zusammenhang stehen würden………

Zehn Gruppen, denen die Meinungsfreiheit de facto entzogen worden ist

Diese Personengruppen weisen sowohl in ihrer weltanschaulichen Position als auch in ihrer sozialen beziehungsweise ständischen Zugehörigkeit eine nicht unbeträchtliche Bandbreite auf, sind aber durch folgende gemeinsame Haltungen beziehungsweise Wesenszüge gekennzeichnet:

  1. Sie identifizieren sich mit der als überlegen wahrgenommenen europäischen Kultursubstanz, die als im wesentlichen christlich bestimmt beziehungsweise grundgelegt erachtet wird.
  2. Sie lehnen eine drastische Veränderung des Bevölkerungssubstrats der Staaten Europas durch Massenmigration und unkontrolliertes Flüchtlingswesen ab.
  3. Sie sind grundsätzlich islamkritisch und wenden sich gegen die Islamisierung der Länder Europas.
  4. Sie sind kritisch gegenüber der EU beziehungsweise gegenüber jener Entwicklung, die der europäische Integrationsprozess in den letzten Jahren in Richtung Zentralismus und Superstaat vollzogen hat.
  5. Sie sind kritisch gegenüber einer dominanten Position des Gefüges supranationaler Einrichtungen und gegen die erkennbare Tendenz eines herrschaftsbewussten Globalismus und die dazugehörige One-World-Ideologie.
  6. Sie lehnen das Konzept des Kultursozialismus und der damit intendierten Gesellschaftstransformation (vom Genderwahn bis zum Homo-Hedonismus und der Auflösung der Geschlechter-Identitäten) ab.
  7. Sie wünschen eine Wirtschaftsordnung, die auf persönlichem Engagement und Leistungsgerechtigkeit und nicht auf politisch motivierter Umverteilung und syndikalistischer Vernetzung aufbaut.
  8. Sie verwerfen das bestehende System der Kreditgeldschöpfung als einen Mechanismus der Enteignung der produktiven Kräfte der Gesellschaft, der sich als materielle Trägerrakete des nationalen und internationalen Neo-Sozialismus erwiesen hat.
  9. Sie bauen auf das traditionell bewährte Konzept der Familie als einer exklusiven Manifestation der Ehe von Mann und Frau und wünschen, den Menschen von seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod zu schützen.
  10. Sie sind institutionell meist nicht organisiert oder jedenfalls nicht einheitlich politisch abgebildet. Konsequenterweise stehen sie in Fundamentalopposition zur herrschenden Klasse der selbsternannten Eliten……………….

Letzte Chance vor einer Fahrt in den Abgrund

Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen werden von nicht wenigen Menschen als eine der letzten Chancen zur Revision der Fahrt in den Abgrund erachtet. Diese Revision wird ohne die Rettung der Freiheit, besonders auch der Meinungsfreiheit, nicht möglich sein.

Allein in diesem Themenbereich besteht daher die unveräußerliche Notwendigkeit von der neuen Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen zu verlangen:

  • die ersatzlose Beseitigung der §§ 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) und 283 (Verhetzung) aus dem österreichischen Strafgesetzbuches,
  • der Ausbau der Volksanwaltschaft zu einem wirksamen Instrument gegen Behördenwillkür und (ideologisch bedingtem) Missbrauch öffentlicher Ressourcen,
  • eine klare und prinzipielle Absage an alle Projekte zur Etablierung einer „Hate-Speech“-Gesetzgebung sowie ebenso eine Verwerfung der Idee einer (strafrechtlichen) Verfolgung von „Fake news“,
  • die Herbeiführung einer ernsthaften Offenlegung der Glaubensgrundlagen der Islamischen Glaubensgemeinschaft, um für Bürger und Behörden Rechtssicherheit im Umgang mit dem Islam einzuleiten; dies ist nur durch eine Revision des völlig daneben gegangenen Islamgesetzes 2015 möglich;
  • eine Erneuerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes, mit dem friedliche Betreiber eines Anliegens gegenüber gewalttätigen oder gewaltaspirierten Angreifern (wobei auch Behinderung eine Form der Gewalt ist) beschützt und bevorzugt werden müssen, sowie
  • die sofortige Abhaltung von verbindlichen Plebisziten über die großen gesellschafts- und kulturrelevanten Grundentscheidungen (Migrations-Stop, Einbürgerungs-Stop, Gender-Terror, Leitkultur, Familien-Modell etc.)

An der Durchsetzung dieser Projekte sollte die Regierung ab dem ersten Tag ihrer Existenz gemessen werden.

Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht jeden Tag errungen werden kann.

Mag. Christian Zeitz ist Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie.

Der ganze Artikel ist bei Andreas Unterberger nachzulesen:
http://www.andreas-unterberger.at/2017/11/sterreich-ist-eine-demokratische-diktatur/

 





Strafe für Eltern von Down-Kindern?

18 10 2017

Wer die Diagnose „Down-Syndrom“ für sein Kind während der Schwangerschaft erhalten hat, soll abtreiben, meint Bioethiker Marcel Zuijderland und bringt das „Kosten“-Argument ins Spiel.

Amsterdam (kath.net) Der niederländische Bioethiker Marcel Zuijderland empfiehlt, dass Eltern, die trotz im Bluttest festgestellter Down-Symdrom-Behinderung ihres Kindes das Kind nicht abtreiben, künftig eine Geldstrafe zahlen sollen. Denn das Downsyndrom wird in den Niederlanden zu den teuersten zehn Krankheiten gezählt. Das berichtet „imabe“, das in Wien ansässige „Institut für medizinische Anthropologie und Bioethik“, anhand niederländischer Presseberichte. Zuijderland nennt Island als Vorbild: Dort sei durch vorgeburtlicher Detektion laut dem isländischen Genetiker Kai Stefansson das Down-Syndrom zu fast 100 Prozent „ausgerottet“ werden, nur noch zwei bis drei Kinder pro Jahr kämen mit Down-Syndrom zur Welt. In den Niederlanden seien es dagegen noch rund 250 Kinder jährlich.

Der Rat des Bioethikers wird von Renate Lindeman, der Vorsitzenden des Vereins Downpride (online, 16.9.2017) schärfstens kritisert, berichtet „imabe“ weiter. Die Politik habe über die Jahre geschickt die Öffentlichkeit auf die Salonfähigkeit derartiger Argumente vorbereitet. So etwa jenes, wonach man durch Abtreibung von Kindern mit Down Syndrom Geld sparen könne. Lindeman verweist dabei auf die Fakten: Down-Syndrom sei nur ein kleiner Teil (8 Prozent) der Gruppe der psychischen Erkrankten (vgl. RIVM-Empfehlung). Dagegen werden mehr als doppelt so viele Kinder mit einem Fetalen Alkoholsyndrom (FAS) geboren – als Folge von schädigendem Alkoholkonsum während der Schwangerschaft, wozu es kaum präventive Aufklärungsprogramme gebe. Über die weitaus höheren Kosten für Krebspatienten verliere die RIVM kein Wort, kritisiert Lindeman. „Wenn der Staat Kinder mit Down-Syndrom zum Hauptkostenfaktor des Gesundheitssystems hochstilisiert, dann agiert er als Anstifter, nicht als Beschützer“, so Lindeman nach Angaben von „imabe“……

Original HIER – auf kath.net

Welche Gruppe kommt als nächste ins Schussfeld? Die Krebskranken? Die psychisch Kranken? Die ……?
„Wehret den Anfängen!“ Aber das haben wir wohl schon übersehen…..





Zulehners Wahlempfehlung gegen ÖVP – Liste Kurz

3 10 2017

Der em. Uni-Professor Paul M. Zulehner empfiehlt Christen also, diesmal nicht ÖVP zu wählen, und zwar vor allem wegen der kritischen Haltung von Sebastian Kurz zur Masseneinwanderung:
https://zulehner.wordpress.com/2017/08/29/orientierung-fuer-christinnen-bei-der-kommenden-wahl/

Ja, welche Partei dann?
Die FPÖ, die FLÖ?  – Die wohl schon gar nicht.
Die linken bis linksextremen Parteien von Neos, SPÖ über Liste Pilz und Grüne bis zu den Kommunisten?

Allesamt Befürworter der Abtreibung!

Wiegt also für Herrn Zulehner die kritische Betrachtung der Masseneinwanderung schwerer als der Mord an unschuldigen Menschen?

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Besser wäre es wohl, für die Politiker zu beten. Schließen wir uns doch dieser Gebetsinitiative an:

http://www.citizengo.org/de/lf/97808-gebetsinitiative-zur-nationalratswahl-oesterreich?dr=1669929::6bfe006fb5e8991355ea1f4584f3706e&utm_source=email&mkt_tok=eyJpIjoiTldFeE5qVXlZemRoWmpsayIsInQiOiJHNStDbExVSlJLRlZaeWZJZzNxNGRSeHBHZG5ObXV3TEIrcWV5OXNGMFZXelwvWit0ZUZoQTFTUGZUQ0FrWDNDUmNMdDlFS2dRQm0ydVhxbEUwUFFvMjZTMnMyclhTbStPRHh6Vmpyb3VHc0JCNUFhZXpHV09ieTBmQ1FGcFVISEMifQ%3D%3D

 





Nein zu Macron – Feind der Familie

28 04 2017

Entnommen aus:
https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/04/27/nein-zu-macron/

(Paris) Frankreich rüstet sich für die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen. Am vergangenen Sonntag ist an der Wahlurne gelungen, was die Meinungsforschungsinstitute in den Wochen zuvor bereits vorhergesagt hatten. In vier Monaten ist es dem Establishment mit Hilfe der Massenmedien gelungen, einen ehemaligen sozialistischen Kofferträger, Rothschild-Banker und Minister des scheidenden Präsidenten François Hollande in wenigen Monaten als „Wunderwuzzi“ auf den ersten Platz zu katapultieren. Die Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous warnt vor Macron und veröffentlichte einen Wahlaufruf: „Wir sagen am 7. Mai Nein zu Emmanuel Macron“.

… Macron wäre erst der achte Präsident der Fünften Republik, aber bereits der zweite Angestellte der Rothschild-Bank im höchsten Staatsamt. Der andere war Georges Pompidou, der am 3. Januar 1973 der Banque de France per Gesetz untersagte, dem Staat Geld zu leihen. Dieser muß sich seither gegen hohen Zins und Zinseszins das Geld bei Privatbanken holen, darunter nicht zuletzt bei der Rothschild-Bank. Der vierjährige Zwischenstopp bei Rothschild machte Macron zum Millionär. Hollande holte ihn nach seinem Wahlsieg als Berater in die Präsidialkanzlei, während Macron sich unter den „Young Leaders“ der Abschlußklasse 2012 der French-American Foundation als euro-atlantischer Lobbyist für höhere Ämter „qualifizierte“. 2014 nahm er am Bilderberg-Treffen in Kopenhagen teil und wurde kurz darauf zum Wirtschaftsminister befördert.

… Die Vertreter des Establishments beeilten sich bereits am Wahlabend, Macron ihrer Stimme zu versichern. Die Bürgerbewegung Manif pour tous warnt hingegen vor einer Stimme für Macron, denn „er ist offen familienfeindlich“.

Die Bürgerbewegung war aus dem Widerstand gegen die sozialistische Gesellschaftspolitik entstanden, die Hollande nach seinem Wahlsieg 2012 mit rücksichtsloser Härte durchzusetzen begann. Ob Förderung der Abtreibung, Legalisierung der Homo-Ehe, Freigabe der Euthanasie und der „Leihmutterschaft“, Einführung des Adoptionsrechts für Homosexuelle und der Gender-Ideologie an Kindergärten und Schulen, ob die Kriminalisierung der Lebensrechtsbewegung oder von Manif pour tous, ob die offene Kampfansage gegen die katholische Kirche durch sozialistische Minister, von Macron war nie ein Wort des Widerspruchs zu hören. Als sozialistischer Parteisoldat, Präsidentenberater und Minister trug er den Feldzug gegen die natürliche Ordnung der Familie und des Staates bedingungslos mit.

… Daher hilft vielleicht ein Blick auf jene, die Macron unterstützen. Das ist einmal der freimaurerische Großorient von Frankreich. Der Großmeister des in Frankreich einflußreichen Großorients, Christophe Habas, ließ keinen Zweifel. Am Montag erklärte er: „Wir wählen Macron.“ … Macron ist nicht nur der Kandidat der Rothschild-Bank und des Großorients von Frankreich, sondern auch des Islams. Die Großmoschee von Paris forderte am Dienstag die Muslime des Landes auf, bei der Stichwahl Macron zu wählen. Macron stehe für eine Politik der „Offenheit“, womit der muslimische Dachverband vor allem „offene Grenzen“ für die Masseneinwanderung meint. …


https://www.macht-steuert-wissen.de/2170/frankreich-wahl-macrons-geheimnis-eine-marionette-der-rothschilds/ (24.4.):

Seit jeher gilt in der Politik der Spruch: „Sag mir, wer dich zum König gemacht hat und ich sage dir, was für ein König du bist.“ Im Falle von Macron, der, so wie es den Anschein hat, neuer Präsident Frankreichs wird, ist dies einer der mächtigsten Familienclans der Welt. Die Rede ist von den Rothschilds, der wahrscheinlich reichsten Familie der Welt.

Wie aus dem Nichts wurde Emmanuel Macron zum neuen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich aufgebaut. Massiv beteiligt daran war die gesamte Medienlandschaft Europas.

Die Geschichte von Macrons Auftauchen in der Präsidentschaftsrunde zeigt jedoch nicht nur die Leichtigkeit, mit der PR-Agenturen und die Massenmedien in der Lage sind, einen Unbekannten an die Spitze eines Landes zu bringen. Macrons Erfolgsgeschichte zeigt vor allem, welche Macht die Strippenzieher hinter den Politikmarionetten tatsächlich haben und wie leicht die Menschen zu manipulieren sind.

Spätestens seit dem 31. Mai 2014, bei dem er das Bilderbergertreffen in Kopenhagen besuchte, wurden die Weichen für seinen kometenhaften Aufstieg gestellt. (Mehr zu diesen Themen im Kultbuch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“.) Die offizielle Politikbühne betrat er zuerst als Wirtschaftsminister der Links-Regierung unter Hollande. Er war Leiter der Kommission „Globalisierung“ an der Jean-Jaurès-Stiftung und ist ein Mitglied der französisch-amerikanischen Stiftung Young Leader Cuvée.

Wirklich ausschlaggebend dürfte seine Tätigkeit bei der Pariser Rothschild-Bank gewesen sein, die an den Finanzexzessen der letzten Jahre entscheidend beteiligt war. Mit 31 Jahren erhielt er eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Zwei Jahre später schon wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschilds selbst. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/ist-macron-ein-manchurian-candidate-10070751/ (25.4.):

… Nun werden Stimmen laut, die vermuten, dass Macron ein »Manchurian Candidate« sein könnte. So wird jemand bezeichnet, der ohne eigenes Wissen den Auftrag anderer Menschen, Gruppen, Institutionen oder Interessenverbänden ausführt. Und auch wenn man skeptisch gegenüber dem Portal »breitbart« ist, so lohnt sich ein Blick auf diesen Bericht: »Delingpole: Manchurian Candidate Macron Is France’s Obama«. Die Parallelen sind unverkennbar. …


Siehe auch:
https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/04/24/frankreich-praesidentschaftswahlen-2017/

 





USA streichen Förderung, Europäer sponsern Abtreibungslobby

26 04 2017

US-Präsident Donald Trump hatte die Finanzierung von Organisationen durch Steuergelder gestoppt, die im Ausland vorgeburtliche Kindstötungen durchführen und bewerben. Teilnehmer von europäischen Regierungen und Pro-Abtreibungsorganisationen verpflichteten sich, diese fehlenden Geldmittel von mehr als einer halben Milliarde Dollar zu ersetzen. Anfang März kamen 181 Millionen Euro für Abtreibungsorganisationen zusammen.

http://factum-magazin.ch/blog/europ%C3%A4er-sponsern-abtreibungslobby

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Planned Parenthood kritisiert Zahlungsstopp für UN-Bevölkerungsfond

Lebensschutzorganisationen begrüßen die Entscheidung der Regierung Trump, weil der Bevölkerungsfonds mit der Ein-Kind-Politik der Volksrepublik China kooperiert.

http://www.kath.net/news/59221





Donald Trump und zwei erfreuliche Maßnahmen

24 01 2017

 

US-Präsident Trump setzt Finanzierungsverbot für Abtreibungsorganisationen in Kraft

(Washington) Der neue US-Präsident Donald Trump setzte seine erste Lebensrechtsinitiative um. Er setzte heute (23. Jänner, erster Arbeitstag) ein Finanzierungsverbot für Abtreibungsorganisationen in Kraft……..
weiter hier:
http://www.katholisches.info/2017/01/23/us-praesident-trump-setzt-finanzierungsverbot-fuer-abtreibungsorganisationen-in-kraft/

und:

Donald Trump ließ Obamas Homo-Sektion der Internetseite des Weißen Hauses abschalten

Trump scheint auch als amtierender US-Präsident nicht gewillt, den gesellschaftspolitischen Moden des Establishments zu folgen. Seine allererste Amtshandlung als Präsident der USA, wenn man so will, war die Eliminierung der Homo-Sektion des Internetauftritts des Weißen Hauses. Wer die Subdomain aufruft, wird eingeladen, sich in einen E-Mail-Verteiler von US-Präsident Donald Trump einzutragen. Einige Homo-Lobbyisten kochen geradezu vor Zorn……..
weiter hier:
http://www.katholisches.info/2017/01/23/donald-trump-liess-obamas-homo-sektion-der-internetseite-des-weissen-hauses-abschalten/





In Ungarn sinken die Abtreibungszahlen

22 01 2017

Durch die pro-life-Bemühungen des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán sind nun die Abtreibungsziffern drastisch gesunken. Die Regierung unter Orbán ermutigt Frauen, Kinder zu bekommen. Zudem hilft die Regierung bei Adoptionen, unterstützt Familien und fördert die religiöse Erziehung sowie ethische Ausbildungskurse im öffentlichen Erziehungssystem.

Resultat dieser Anstrengungen:
Im Zeitraum 2010 – 2015 ist die Abtreibungsrate um 23% gesunken; und allein im 1. Drittel des Jahres 2016 reduzierten sich die Abtreibungen noch einmal um 4%.
Medizin & Ideologie 4/2016

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Dagegen eine negative Meldung aus Frankreich:

Abtreibung: Der Kampf wird verschärft

Anlässlich des World Down Syndrom Tages wurde mehrere Tage hindurch ein wunderschönes Video Dear Future Mom in einigen französischen Fernsehsendern gezeigt. Die französische Fernsehbehörde (CSA) kam jedoch zu der Ansicht, dass die Verbreitung der Botschaft, die Frauen, welche ein Down-Syndrom-Baby erwarteten, beruhigen sollte, „nicht im öffentlichen Interesse sei“. Daher bat sie die Fernsehsender, den Spot nicht mehr zu senden. Die sieben von Down-Syndrom betroffenen Personen, die im Spot zu sehen waren, beeinspruchten die CSA-Entscheidung, aber der „Conseil d’État“ (das Oberste Gericht, Anm.) verwarf den Einspruch. (…) Das Lächeln der Kinder könnte Frauen, die abgetrieben haben, „beunruhigen“…
Aussendung d. European Center for Law and Justice v. 29.11.16
Und noch schlimmer:
Die Französische Nationalversammlung hat am Donnerstag die sozialistische Gesetzesvorlage angenommen, die Internet-Plattformen bestraft, die „Fehlinformationen“ über die Abtreibung verbreiten. Also Meinungsfreiheit gegen die Freiheit, sein Recht auf Abtreibung auszuüben. (…) Der Text, über den die Abgeordneten abgestimmt haben, sieht zwei Jahre Gefängnis und 30.000 Euro Strafzahlung vor für „Anti-Abtreibungs-Militantismus“, wie es die Berichterstatterin Catherine Coutelle nannte.
Le Monde v. 1.12.16
Jetzt werden also jene streng bestraft, die Frauen eine Alternative zur Abtreibung anbieten.

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Und eine negative Meldung aus Österreich:

Marsch für das
Leben abgesagt
Gestern, Samstag fand in Wien der fünfte Marsch fürs Leben statt. Knapp 400 Personen demonstrierten für eine Modernisierung der Fristenregelung und einen Ausbau der Unterstützungsangebote für Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Gefordert wurde unter anderem eine mehrtätige Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch und die Abschaffung der in Österreich praktizierten Spätabtreibung, bei der Kinder, die schon außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wären, durch eine Giftspritze ins Herz getötet werden. (…) Bei dem Marsch, der aufgrund aggressiver Gegendemonstranten kurzfristig zu einer Standkundgebung umgewandelt werden musste, kamen verschiedene Personen zu Wort, die ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Abtreibung schilderten.
APA-Aussendung v. 18.12.16
Hinter der nüchternen APA-Aussendung verbirgt sich ein handfester Skandal, den Christian Zeitz, Direktor des Instituts für angewandte politische Ökonomie, so kennzeichnet:
Am Tag der Veranstaltung wurden die seit langem angemeldete friedliche Kundgebung und der darauffolgende Marsch von der Polizei kurzfristig untersagt. Die Begründung hierfür war allen Ernstes die Ankündigung einer Gegendemonstration durch fünf linke Organisationen, von denen offenbar gewalttätige Angriffe erwartet werden mussten.
Fazit: Gewalt anzudrohen, reicht, um das in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht zu beschneiden – vorausgesetzt, es droht die „richtige“ Seite.








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